Schlimmer geht immer
Am Donnerstag findet im Thüringer Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Trotz erfolgreicher Koalitionsverhandlungen hat Mario Voigt keine Mehrheit hinter sich. In der gleichen Situation befand sich Bodo Ramelow im Februar 2020 – die Ministerpräsidentenwahlen endeten mit der Wahl Thomas Kemmerichs durch die AfD und einem Eklat von nationaler Tragweite. Auch dieses Mal könnte die AfD versuchen, den Anlass zu ihrem Vorteil auszunutzen. Ob das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob die demokratischen Fraktionen, insbesondere CDU und Linke, sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
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Dämmert’s jetzt?
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist bis Samstag, 9:30 Uhr, unterbrochen. Die AfD hat auf der parlamentarischen Bühne mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stück aufgeführt, das offenbart, welches Verständnis sie von demokratischen Institutionen hat. Die anderen Fraktionen haben geschlossen dagegengehalten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich dieses Stück am Samstag fortsetzt. Was ist passiert?
Continue reading >>In a Barbie World
Sexualisierte Gewalt gibt es keine, Reproduktion auch nicht, und jede darf selbst über ihren Körper bestimmen: So sieht die Welt nicht nur in Greta Gerwigs Film „Barbie“ aus, sondern auch in der juristischen Ausbildung. Dass Sexismus im Curriculum kaum vorkommt, ist kein theoretisches Problem, sondern macht sexistische Rechtsauslegung und -anwendung wahrscheinlicher. Die Forderung ist nicht neu: Statt rosaroter Brille braucht es dringend eine machtkritische Perspektive im Jurastudium.
Continue reading >>Institutioneller Rassismus in der Justiz
Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.
Continue reading >>Beyond Doom and Gloom
What can we do now? Civil Constitutional Protection!
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Jenseits von Doom and Gloom
Was wir jetzt tun können? Zivilen Verfassungsschutz!
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Sperrminorität kommt vor dem Fall
Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa Ebene, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien unsere rechtsstaatlichen Institutionen, zu etabliert das System. Nun wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt.
Continue reading >>Bayerns Werk und Bundes Beitrag
Es gibt Vorschriften des Grundgesetzes, die wirken so nüchtern und trocken, so technisch und inspirationslos, dass es einiges an Phantasie bedarf, um ihre ganze Wirkmacht zu begreifen. Art. 83 GG ist eine solche Vorschrift. Anders als diese kurze Norm vermuten lässt, ist die darin begründete Verwaltungskompetenz der Länder nicht nur ein langweiliger Baustein der föderalen Kompetenzverteilung. Ein Blick ins Bayern der späten 1980er-Jahre zeigt, welche diskriminierenden und stigmatisierenden Auswirkungen dies für einzelne Bevölkerungsgruppen haben kann.
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Tausend Nadelstiche
Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz.
Continue reading >>Kommunale Spiel(räum)e gegen die Menschenwürde
Die Verwaltung hat gegenüber Asylbewerber*innen in Deutschland im Wesentlichen zwei Gesichter: Zuerst zeigt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylbegehren prüft. In der Zeit, die dafür oft ins Land streicht, treffen sie zweitens in vielen aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen auf kommunale Behörden. Insbesondere sind sie im existenziellen Sinne auf das Asylbewerberleistungsrecht angewiesen, das die Sozialbehörden der Landratsämter umsetzen. Was passiert, wenn autoritäre Populist*innen, die einer rassistischen Ideologie verhaftet sind, diese Behörden steuern?
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Reproductive Backsliding
Wer die liberale Demokratie zurückbaut, baut auch reproduktive Rechte zurück. Denn autoritär-populistische Parteien glauben an die Idee eines „reinen Volkes“, das sich als solches reproduzieren soll. Das ist Teil des autoritär-populistischen Playbooks, nach dem Parteien in den USA und in Polen schon erfolgreich regiert haben. Doch Abgrenzungsgesten funktionieren hier nicht: Das gleiche kann in Deutschland passieren.
Continue reading >>Alles hat ein Ende
Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht.
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Schrankenlos
Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.
Continue reading >>KI als neues Wahlkampfinstrument
KI-Systeme werden auch in Deutschland verstärkt zur Erzeugung von politischen Inhalten verwendet. Politische Parteien nutzen die Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz, um unwahre Inhalte über den politischen Gegner zu generieren und zu verbreiten. Eine Überprüfung zeigt, dass die neue europäische Digitalregulierung nicht auf politische Sachverhalte zugeschnitten ist.
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Civil Disobedience in the Climate Crisis
Blocked streets, occupied airports, and a Brandenburg Gate sprayed with paint: Civil disobedience is making a spectacular comeback.
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Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise
Blockierte Straßen, besetzte Flughäfen, besprühte Wahrzeichen: Der zivile Ungehorsam erlebt ein spektakuläres Comeback.
Continue reading >>Das Lächeln in ihrem Gesicht
Konservative und das ökologische Grundgesetz
Continue reading >>Das Thüringen-Projekt
Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei in einem deutschen Bundesland staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?
Continue reading >>How to Write a Blog Post
The most important thing: a clear and sharp thesis.
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Signs and Symbols
I have to return to the matter of sec. 86a of the German Criminal Code.
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And Then the Cops Arrive
Al-Nakba, freedom of assembly, and the imposition of enduring the other
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Dann kommt die Polizei
Al-Nakba, Versammlungsfreiheit und die Zumutung des Aushaltenmüssens
Continue reading >>Vivat Rex
Der neue König ist kein moderner Mann. Und wenn das eine gute Nachricht wäre?
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Rechtslosigkeitsrecht
Jahrelange Unmenschlichkeit, und jetzt zum ersten Mal ein Urteil
Continue reading >>Lawlessness Law
Years of inhuman treatment, and now, for the first time, a judgment
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The Cost of Taking Time
A liberal Minister of Justice, a social-democratic Home Secretary, and the anxious view to Weimar
Continue reading >>Die Kosten des Sich-Zeit-Nehmens
Ein liberaler Justizminister, eine sozialdemokratische Innensenatorin und der bange Blick nach Weimar
Continue reading >>Up Close and Personal
The Private and the Public in the Doepfner Affair
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Nützliche Idioten
Was beschwert ihr euch, werden sie sagen. Ihr wart es doch, die damit angefangen haben.
Continue reading >>Useful Idiots
What are you complaining about, they will say. It was you who started it.
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The Imaged
A Basic-Law Monument and Some Buckets of Ink-Black Paint
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Das Abgebildete
Ein Grundgesetz-Monument und ein paar Kübel tintenschwarze Farbe
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In der Existenz bedroht
"In Ungarn geht es um das Überleben der Demokratie. In Israel geht es um das Überleben Israels."
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An Existential Threat
"In Hungary, it is about the survival of democracy. In Israel, it is about the survival of Israel."
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That’s Just How It’s Built
Raindrops on the Window Pane of the European House
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So ist das halt gebaut
Regentropfen auf der Fensterscheibe des Europäischen Hauses
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Passports and Weapons
Can states be allowed to solve problems with certain citizens by denaturalisation?
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