15 July 2018
Being Gay under India’s Constitution
Section 377 of the Indian Penal Code penzalizes "carnal intercourse against the order of nature". The Indian Supreme Court heard a case last week that could finally lead to the end of this residue of British colonial rule. Continue reading >>
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14 July 2018
Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten
Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und nationalstaatlichem Gestaltungsspielraum erkennen, die von diesem Diskurs nur mit Blick auf die Mängel der internationalen Ordnung aufgelöst werden kann. Continue reading >>13 July 2018
Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren? Continue reading >>Order in the Eurozone: MAURIZIO FERRERA and CLAUS OFFE in Conversation
A German-Italian exchange on the dysfunctionalities of the European Monetary Union and the ongoing social and political crisis particularly in Southern Europe. Continue reading >>Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften
Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig. Continue reading >>12 July 2018
Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen
Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um mehr Flüchtlinge zu „finden“, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, ist vor diesem Hintergrund einigermaßen paradox: Denn mit der Intensivierung anlassloser Personenkontrollen (nicht nur) im Grenzgebiet geht Deutschland erst recht auf Kollisionskurs mit dem Unionsrecht. Die Diskussion um die „Sicherung“ der Bundesgrenze gerät damit – aus unionsrechtlicher Sicht – vom Regen in die Traufe. Continue reading >>
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11 July 2018
The Disheartening Speech by the President of Bulgaria’s Supreme Court Which Nobody in Brussels Noticed
While many foreign commentators focus on the endangered democratic values in Poland and Hungary, the situation in Bulgaria is equally deplorable. If the President of the Supreme Court contends that there is no separation of powers and that his family is facing abuse because he turns down orders by the executive, then surely ordinary citizens, especially critics of the government, have no means to protect themselves from the rage of those who have captured the Bulgarian State. Continue reading >>Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?
Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“. Continue reading >>Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht
Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich. Continue reading >>10 July 2018
Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrationsrechtsdiskurs
Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt. Continue reading >>09 July 2018
Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichterwahlen mit oder gegen die AfD
Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik. Continue reading >>Neues vom Glossator (13): Vom Treiben
Mir fällt in dieser Woche, in der nicht nur im Netz darüber diskutiert wurde, was eigentlich gefährlich sei, Menschen in Schlauchbooten oder die Lifeline, und in der darüber diskutiert wurde, ob man nicht lieber ein paar absaufen lässt, damit die anderen gewarnt seien, nicht viel mehr ein, als in die Gründe und Abgründe Europas zu schauen. Continue reading >>07 July 2018
The Polish Counter-Revolution Two and a Half Years Later: Where Are We Today?
The Polish Constitutional Court is gone. The ordinary courts have been captured. The National Council of the Judiciary brought to the heel and replaced with the loyalists. Two and a half years after the fateful elections of 2015 there are important lessons to be learnt from the way the democratic backsliding has progressed and the liberal democracy has been overpowered. In order to fully understand the Polish counter-revolution, we must start by revisiting 1989. Continue reading >>
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06 July 2018
The Solidarity Offense in France: Egalité, Fraternité, Solidarité!
On July 6 2018, the French Constitutional Council ruled that the commonly called “delit de solidarité” or “solidarity offense” which criminalises any person who facilitates the irregular entry or stay of a foreigner in France is partially unconstitutional. Even if the legislator has to reconcile the constitutional principle of fraternity with the safeguarding of the public order, the former implies the “freedom to help others, for a humanitarian purpose, without considering the legality of their residence on the national territory”. Continue reading >>Tertium datur – causa finita? Zum Dritten Geschlecht in Österreich
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 hat nun auch der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannt, dass intergeschlechtliche Menschen das Recht auf eine adäquate, ihrer Geschlechtsidentität entsprechende Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Dafür bedarf es keiner Aufhebung bestehender gesetzlicher Bestimmungen: Das Ergebnis kann (und muss) vielmehr durch verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts erreicht werden. Continue reading >>
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05 July 2018
Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone
Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ basiert auf einer Fiktion: Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Als Beleg für die Unbedenklichkeit dieses Konstrukts wird gerne auf andere Versionen fiktiver Migrationspolitik verwiesen: das Flughafenverfahren und die australische no-migration Zone. Ein Beitrag zur Unterscheidung. Continue reading >>Polish Chief Justice of the Supreme Court Under Pressure: What Now?
These days mark the capture of the second-last central institution not yet fully under the control of the Polish Law and Justice party, namely, the Supreme Court (the last remaining one being the Ombudsman office). Having captured the Constitutional Tribunal, the National Council of Judiciary, electoral commissions, media regulation boards, prosecutorial offices and presidents of all local, regional and appellate courts, the illiberal revolution is eager to devour the highest court of the land. Continue reading >>
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The AG Opinion in the Celmer Case: Why the Test for the Appearance of Independence is Needed
In this post, I focus on what I believe is the most important question in the Celmer case: what kind of a test for the rule of law/fair trial, and with how many prongs? I argue that the rule of law/fair trial test that the Court should apply is the test for the appearance of independence, known from the practice of the ECtHR. I also argue that the Court should not leave the application of this test to the referring court but carry it out by itself. Continue reading >>
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Die Mär von den Männerquoten
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer „bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen“. Eine solche Ausrichtung der Gleichstellungspolitik auf Frauen und Männer gleichermaßen ist ein Paradigmenwechsel, der erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Denn dürfen Quoten bei einem sogenannten Leistungspatt wirklich für Männer angewendet werden? Continue reading >>04 July 2018
Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist. Continue reading >>Die „Fiktion der Nichteinreise“ als Grundrechtseingriff durch normativen Tatsachenausschluss
Die Einigung zwischen CDU und CSU vom 2. Juli 2018 sieht eine „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ vor. Dana Schmalz hat bereits überzeugend dargelegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „von der Fiktion der Nichtanwesenheit von Personen wenig beeindruckt sein und Rechtsverletzungen gegebenenfalls rügen“ dürfte – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Menschenwürde zuwiderlaufen würde, wenn durch eine solche Konstruktion die territoriale Bindung an die Grundrechte ausgehebelt und Menschen ihrer Rechte beraubt werden könnten. Grundrechtsdogmatisch betrachtet entspricht dieser Diagnose der Befund, dass normative Fiktionen, die Rechte aushebeln, selbst als Eingriffe in das jeweilige Grundrecht einzuordnen sind. Continue reading >>CETA’s Investment Court System and the Autonomy of EU Law: Insights from the Hearing in Opinion 1/17
On 26 June 2018, the European Court of Justice (ECJ) held its hearing in Opinion 1/17, which concerns the compatibility of CETA’s Investment Court System (ICS) with EU law. Due to the depth of the substantive issues covered and the length of hearing, this post only addresses the first of four questions posed to the ECJ by Belgium, which relates to the principle of autonomy. It is fair to say though that autonomy-related questions and arguments featured the hearing most prominently and may therefore be particularly contentious. Continue reading >>Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung
Die Fiktion der Nichteinreise klingt ein bisschen verrückt – aber können wir uns alle daran gewöhnen, nachdem wir uns einmal kräftig gewundert haben? Nein, wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln. Das Recht kennt verschiedene Fiktionen, aber sie dienen der Wahrung von Rechten. Wenn wir Fiktionen akzeptieren, die Rechte umgehen, befinden wir uns im düstersten Gruselkabinett des rechtlichen Unrechts. Continue reading >>03 July 2018
FATA’s fate in Pakistan
On May 25th 2018, Pakistan’s senate passed a constitutional amendment that merges the Federally Administered Tribal Areas (FATA) – a patch of mountainous land snaking along parts of the Afghan border – with Khyber Pakhtun Khwa, a province that sandwiches it. This means that for the first time the constitution’s jurisdiction stretches all the way to the frontier region. In popular culture FATA mostly pops up as a lawless abode where thugs and criminals hide to avoid detention. Continue reading >>
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How PiS Plans to Tip the Electoral Scales in its Favour
It is summer, the vacation season is near, and the football World Cup is on everybody’s mind. It is hard to think about politics these days... It is not a coincidence that the party ruling in Poland has just now submitted a draft amendment to the Polish law on the elections to the European Parliament. Continue reading >>02 July 2018
The AG Opinion in the Celmer Case: Why Lack of Judicial Independence Should Have Been Framed as a Rule of Law Issue
On 28 June 2018, Advocate General Evgeni Tanchev delivered his Opinion in the Case C‑216/18 PPU Minister for Justice and Equality v LM on the surrender of a crime suspect to Poland. The issue is whether Mr. Artur Celmer, referred to by the Opinion as LM, should be surrendered from Ireland to Poland when there are serious doubts as to whether he would receive a fair trial, due to the alleged lack of independence of the judiciary resulting from recent changes to the Polish judicial system. Continue reading >>Neues vom Glossator (12): Vom Pech und Recht und von der Kunst
Ein Satz von Maxim Biller, vor dem Armin Nassehi niederknien möchte, und die Frage, ob und wie und wozu das Recht die Kunst schützt. Continue reading >>29 June 2018