Ein effektives Lieferkettengesetz?
In den letzten Wochen hat sich die politische Debatte um die Vorlage eines Entwurfes für ein Lieferkettengesetz in Deutschland intensiviert. Derzeit wird auf Minister*innen-Ebene zwischen dem Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft über den Gesetzesentwurf verhandelt, der im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ angelegt ist. Uneinigkeit besteht aktuell neben Fragen des Anwendungsbereichs vor allem noch über den Haftungstatbestand – soll Haftung für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette Teil des Gesetzes werden, und wenn ja, wie sollen Haftungsnorm und korrespondierende Vorschriften ausgestaltet sein? Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik sowie weitere Interessierte haben der Debatte im Rahmen einer Fachtagung neue Impulse gegeben.
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Introduction: In search for conciliation
Sentenza 238/2014 of the Italian Constitutional Court created a legal […]
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Choice Architecture in Democracies
Wer letzte Woche nicht dabei sein konnte beim Launch unseres Buches "Choice Architecture in Democracies" mit Robert Lepenies, Alexandra Kemmerer, Christoph Möllers, Gerhard Wagner und mir, moderiert von Gudula Geuther, der kann die Diskussion hier noch mal nachhören.
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Krise, Kritik und Globaler Konstitutionalismus
Globaler Konstitutionalismus ist etwas für Optimisten, zumal in Zeiten wie diesen. Kritische Reflexion tut not, und die Gelegenheit dazu erhielt der globale Konstitutionalismus letzte Woche bei einem außergewöhnlich prominent besetzten Workshop, den das Center for Global Constitutionalism beim WZB gemeinsam mit der Humboldt-Universität und dem Frankfurter "Normative-Orders"-Cluster in Berlin veranstaltet hat.
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Transplanting the Law of Policing? – Comparative Legal Reflections on a Symposium with Barry Friedman
Can the law of policing (Polizeirecht) be transplanted? Comparative views on this particular field of law are rare. Nevertheless, I will argue that are good reasons to approach this field with a comparative, if not transnational lens. Analyzing law from a comparative perspective almost always means digging for principles. This entails questions such as these: What is “policing”? Does “policing” require legislation? What follows for the law of policing from general constitutional principles?
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Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten.
Continue reading >>Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?
Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration tatsächlich am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was? An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema "Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU" offenbar.
Continue reading >>Panel 7: General Remarks and Concluding Discussion
Photos and a video of the discussion.
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Panel 5: Autonomy vs. Technocracy – Libertarian Paternalism revisited
Photos and a video of the discussion.
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Panel 3: Choice and Regulation in Financial Markets
Photos and a video of the discussion.
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Panel 2: Choice as Experience – Case Studies
Photos and a video of the discussion.
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Panel 1: Risk, Choice and Autonomy – Behavioral Economics and Choice Architectures
Photos and a video of the discussion.
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Key Note Lecture: The Ethics of Choice Architecture
Cass Sunstein's key note lecture in the BBAW Leibniz Hall, Berlin 2015 Jan 12th.
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Gibt es eine Ethik des Nudging?
Ist Nudging – also die Steuerung individueller Entscheidungen im wohlverstandenen Interesse des Entscheidenden – nicht nur eine Frage des Könnens, sondern des Sollens? Cass Sunstein, einer der Protagonisten der Nudging-Debatte, war letzte Woche bei einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zu Gast. Doch die Frage nach der Rechtfertigung von Nudging tauchte kaum auf. Antworten wird hoffentlich die Nudging-Konferenz des Verfassungsblogs im Januar liefern.
Continue reading >>Darf es ein bisschen mehr sein? Gleichheit und Verfassungsidentität vor dem EuGH
Die EU schützt die Verfassungsidentität der Mitgliedsstaaten. Diese Verpflichtung hat auch im OMT-Beschluss des BVerfG eine Rolle gespielt. Der EuGH hat das Potential dieser Norm bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft. Das gilt auch für den Vorzeigefall aus der Luxemburger Rechtsprechung hierzu: Schutz der Gleichheit steht hier im Vordergrund, und Gleichheit ist der Gegenspieler jeder lokalen und regionalen Identität.
Continue reading >>Wir revolutionslosen Deutschen
Bruce Ackerman hat am WZB einen Einblick in seine Gedankenwerkstatt gegeben, in der gerade sein neues Buch entsteht. Was er plant, ist offenbar eine Art Große Erzählung der vergleichenden Verfassungsgeschichte der ganzen Welt. Und wir Deutschen, so viel lässt sich nach dem Abend am WZB sagen, dürften dabei besonders viel zu lernen haben.
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Too big to handle: Warum wir so schlecht sind im Abwenden von Katastrophen
Finanzkrisen, Genozide, Umweltkatastrophen, Epidemien, Kriege – dauernd passiert etwas, von dem wir zuvor genau wussten, dass es a) mit einiger Wahrscheinlichkeit oder sogar sicher passieren und b) ganz unvorstellbar schrecklich werden würde. Und trotzdem haben wir es passieren lassen. Und zwar nicht nur weil wir nicht anders konnten. Sondern weil wir es offenbar irgendwie, all things considered, nicht anders wollten. Was wir hätten tun können, haben wir unterlassen. Was wir hätten wissen können, wollten wir nicht wissen. Was hat es auf sich mit diesem merkwürdigen Phänomen? Und wie könnten wir da besser werden? Um auf diese Fragen Antworten zu suchen, hat sich letzte Woche am Berliner Wissenschaftskolleg eine außerordentlich illustre Gruppe von Wissenschaftler_innen zusammengefunden.
Continue reading >>The First Conference on Public Law in the Common Law World: Some Impressions of an Outsider
Apparently, public law in common law jurisdictions is coming of age. From Monday, 15th September, until Wednesday, 17th September 2014, the first major conference assembling public lawyers from common law jurisdictions around the world took place at Cambridge. I found the conference to be highly stimulating, and felt that it provided me with a rough idea of the current struggles public lawyers in common law jurisdictions are facing up to.
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Zu (universitärer) Autonomie in Zeiten marktförmiger Wissenschaft
Die Universität Frankfurt ist berühmt als Ort kritischen Denkens und kritischer Wissenschaft. Wie verträgt sich das mit ihrem Status als Stiftungsuniversität, die sich von privaten (Finanz-)Unternehmen bezahlen lässt? Beim "Tag der Rechtspolitik" trafen in Frankfurt jüngst Andreas Fischer-Lescano, der wohl schärfste Kritiker der jüngeren Frankfurter Hochschulpolitik, und der Direktor des "Insitute for Law and Finance" Theodor Baums aufeinander. Ein Bericht.
Continue reading >>Fünf Gemeinplätze über rechtswissenschaftliche Blogs, und was von ihnen zu halten ist: Teil 2
Teil 2 meiner Betrachtungen anlässlich der Blog-Tagung in Paris: Sind Blogs der Triumph der halbinformierten Masse über die professionelle Spezialistenelite? Lenkt Bloggen Wissenschaftler von ihrem Kerngeschäft ab? Taugen Blogs zum Präsentieren von Forschungsergebnissen?
Continue reading >>Fünf Gemeinplätze zu rechtswissenschaftlichen Blogs, und was von ihnen zu halten ist
In einigen Wochen wird dieser Blog fünf Jahre alt. Der Geburtstag ist zwar erst am 30. Juli, und sich selbst zu gratulieren, bevor der Tag überhaupt da ist, bringt bekanntlich doppelt Unglück. Deshalb will ich mich damit gar nicht aufhalten, sondern lieber aufschreiben, was mir anlässlich einer kleinen Tagung in Paris durch den Kopf geht, an der ich am Montag teilnehmen durfte. Sie fand an der Ecole Normale Supérieure statt und versammelte ein gutes Dutzend französischer Juristinnen und Juristen teils mit aktivem, teils mit beobachtendem Interesse am Tagungsthema, nämlich: "Les blogs juridiques".
Continue reading >>Sonia Sotomayors geliebte Welt – und das, was wir von unseren Verfassungsrichter/innen erwarten können
Selbstdisziplin im Rampenlicht Kurz nachdem im Alter von fünf Jahren […]
Continue reading >>Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?
Privacy heißt, für mich bleiben zu können. Eine Grenze ziehen zu dürfen zwischen mir und der Gesellschaft, ab der sie mich in Ruhe lassen muss und ich von ihrer moralischen, politischen und ökonomischen Inanspruchnahme unbehelligt bleibe. Mich undurchsichtig machen, mich verhüllen, mich verbergen zu dürfen, in meinen Kleidern am Leib, in den Wänden meiner Wohnung, in meiner eigenen Person. Das Google-Urteil des EuGH hat eine Menge Kritik erfahren, weil es das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit derer, die Informationen verbreiten wollen, nicht ausreichend schützt. Sollten wir uns nicht mindestens genau so viel Sorgen um jenes Recht auf Privacy machen, das das Google-Urteil eigentlich schützen soll? Reflexionen über das Recht auf Vergessen anlässlich eines Vortrags von Jack Balkin zu Freedom of Speech im Überwachungsstaat.
Continue reading >>Justice Sotomayor in Berlin: Werk und Autor am US Supreme Court
Sonia Sotomayor: Latina, progressiv, auskunftsfreudig. Clarence Thomas: schwarz, konservativ, verschlossen. Wenn es um Diskriminierungs- und Minderheitenfragen geht, ist der jeweilige Ansatz bei der Verfassungsinterpretation der beiden Richter am US Supreme Court untrennbar mit ihren politischen Ansichten verbunden, die wiederum Resultat ihrer eigenen Lebenserzählung sind.
Continue reading >>Wie „Habeas Corpus“ die Speziesgrenze transzendieren könnte
Ist „Person“ eine abgeschlossene rechtliche Kategorie, die außer dem Homo sapiens keiner weiteren Spezies mehr offen steht? Schon seit einigen Jahren empfehlen sich Schimpansen und andere Non-Homo-sapiens-Menschenaffen als mögliche Kandidaten. Der Diskurs um deren Rechtsstatus wird nicht nur de lege ferenda geführt. Und er ist nicht nur theoretisch.
Continue reading >>Hoffnung jenseits der Illusion: Global Animal Law
„Global Animal Law“ glänzte bis vor wenigen Jahren primär durch seine Absenz. Trotz der Tatsache, dass sich dieses Rechtsgebiet in statu nascendi befindet, vermochten die ReferentInnen des Panels bemerkenswert komplexes und packendes Wissen zu vermitteln. Der „Animal Turn“ wurde in diesem Panel nicht nur im klassischen Sinne als Wendepunkt aufgefasst, sondern ist als Ausgangspunkt einer ganz neuen Debatte zu verstehen.The "animal turn" in this panel was not only understood in its traditional sense as a turning point, but to some extent also as the starting point of completely new debates. Until few years ago, global animal law was notable primarily for its absence. Despite the fact that this field of law is still in its nascent state, the panelists successfully transmitted remarkably complex and thrilling knowledge.
Continue reading >>Tiere im Recht – ein neues Rechtsgebiet in Europa?
Am 4. und 5. April kamen an der juristischen Fakultät der Universität Basel Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler und Vertreterinnen anderer Disziplinen zur ersten jährlichen europäischen Tierrechtskonferenz zusammen. Ein breiter interdisziplinärer Ansatz versprach den Animal Turn in the Law aufzugreifen. Am Anfang stand dabei die rechtsphilosophische Frage, wie sich das Thema Tiere im Recht zu der seit einigen Dekaden bestehenden Tierrechtefrage der Tierethikdiskussion verhält. Gibt es eine Mensch-Tier-Grenze? Wie betrachten wir eigentlich andere Tiere?On 4 and 5 April 2014 the first European Annual Animal Law Conference took place in Basel´s law faculty, Switzerland. The first panel involved the human animal boundary from a biological – philosophical approach, the second panel concerned global animal law, the third panel was called “Are animals the New Women?” and the fourth panel finally discussed ground-breaking cases in animal law.
Continue reading >>Zahlendämmerung
Gerichte legen das Recht nach normativen Kriterien aus und wenden es an, sogar bei Verfassungsgerichten in zigtausend Fällen. Bislang bewertete die kommentierende Rechtswissenschaft, ob die Gerichte richtig lagen. Ein relativ neuer Trend – jedenfalls in der hiesigen Rechtswissenschaft – will nicht bewerten, sondern erfasst, wie aktivistisch, wie moralisch, wie wortlautfixiert ein Gericht urteilt. Aber auch dies war und ist ein Anspruch vieler in der Rechtswissenschaft – nur verließ man sich in der Vergangenheit auf das individuelle Expertenurteil. Der neue Genosse der Rechtswissenschaft ist nun die Zahl: Z.B. sollen uns die Werte 0,7, 0,2, 0,5 sagen, wie es um die aktivistische Einstellung eines Gerichts oder die Interpretationsoffenheit einer Verfassung bestellt ist. Woher kommt das Bedürfnis nach der Zahl?
Continue reading >>Wie EGMR und nationale Gerichte gemeinsam den Menschenrechtsschutz verbessern können
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.
Continue reading >>Die Frage nach der Menschenwürde, und wofür sie gut ist
Dafür, dass die Menschenwürde der Haken sein soll, an dem […]
Continue reading >>Hans Joas wider den westlichen Menschenrechte-Triumphalismus
Wenn die Idee der Menschenrechte ein Kennzeichen der westlich-europäischen Kultur […]
Continue reading >>Transnationale Gerechtigkeit meets Global Constitutionalism
Am Montag hatte ich das Privileg, in Hamburg einen Roundtable zu moderieren, an dem Rainer Forst sowie vier der fünf Herausgeber der Zeitschrift Global Constitutionalism Platz genommen hatten. Es ging um Forsts Theorie transnationaler Gerechtigkeit im Kontext globaler Konstitutionalisierung. Die Diskussion mit Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang und Mattias Kumm sowie vielen klugen Fragestellern im Publikum war sehr lebhaft und spannend. Hier der Videomitschnitt zu der Veranstaltung.
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Warum Staat und transnationale Verfassung keine Feinde sind
Staaten brauchen die transnationale Verfassung, um effektiv Staat sein zu können, sagt der Rechtssoziologe Chris Thornhill und verstößt damit gegen alle verfassungstheoretische Orthodoxie. In einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut der HU Berlin hat er letzte Woche seine Thesen zur Diskussion gestellt.
Continue reading >>Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH
Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand […]
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The Crisis of Democracy in Hungary and Romania – Learning from Weimar?
Hungary’s political development under the Orbán government is by now […]
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Vom globalen Bourgeois zum globalen Citoyen
Völkerrecht ist längst nicht mehr nur Völker-Recht. Nicht nur Staaten […]
Continue reading >>Ethnische Konfliktlösung durch Verfassungsdesign: Donald Horowitz in der American Academy
Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt […]
Continue reading >>Making Finance Sustainable: Ten Years Equator Principles – Success or Letdown?
In 2003, a number of banks adopted the Equator Principles […]
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„Not universal, but all over the place“: Zur Globalität der Geschichte des Völkerrechts
Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst […]
Continue reading >>Marrying A Social Justice Approach With Human Development
Can a theory of justice become an impetus for an […]
Continue reading >>Harold Koh und seine Philippika über die US-Völkerrechtswissenschaft
Beim ASIL Midyear Meeting hat Harold Koh seinen Kollegen aus der US-amerikanischen Völkerrechtswissenschaft gehörig eingeheizt. Was ist dran an der Kritik, und ist sie auf europäische Verhältnisse übertragbar?
Continue reading >>Der völkerrechtliche PISA-Schock und seine Folgen
Als 2001 die OECD ihre erste PISA-Studie veröffentlichte, fiel nur […]
Continue reading >>Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz
Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder […]
Continue reading >>Grundrechtsschutz im Plural: Wie EuGH und EGMR künftig miteinander zurechtkommen wollen
Zwei Tage nach der Prinzenhochzeit widmete sich am Montag in […]
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Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal
Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle […]
Continue reading >>Die EU als Empire
Was ist das eigentlich für ein Besuch, den die Kanzlerin […]
Continue reading >>Die Grenzen der Menschenrechte: Venice Academy of Human Rights 2012
Vom 9. bis 18. Juli wurde im alten Kloster San […]
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Occupy the Law!
Turin ist weit weg von Frankfurt, und von „Blockupy“-Stimmung und […]
Continue reading >>L’Uom di Sasso! L’Uomo Bianco!
Ich bin gerade in Turin auf einer Konferenz über Societal […]
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