„Eine Rückkehr zur Autokratie ist schlicht inakzeptabel“

Die Argumente jener, die Scholactivism kritisieren, kann ich gut nachvollziehen. Danach sollen Wissenschaftler:innen dem Streben nach Erkenntnis verpflichtet bleiben und nicht selbst zu Akteur:innen in gesellschaftlichen Entwicklungen oder in der Politik werden. Stattdessen verlange ihr Berufsethos, die Dinge sorgfältig zu beobachten und erst im Nachhinein zu analysieren, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat. Auch in der koreanischen Gesellschaft gibt es berechtigte Kritik an Wissenschaftler:innen, die sich übermäßig in die Tagespolitik einmischen, häufig in den Medien parteiische Fachmeinungen vertreten und dabei ihre Lehre und Forschung vernachlässigen.

Die jüngste Kriegsrechtskrise liegt aber auf einer völlig anderen Ebene. Stellen Sie sich vor, der amtierende Präsident oder Kanzler Ihres Landes würde einen Selbstputsch versuchen und mitten in der Nacht Militär und Polizei einsetzen, um das Parlament zu besetzen. Das war eine unvorstellbare Krise, eine existenzielle Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Man muss sich klarmachen, was das bedeutet und welche Katastrophe es gegeben hätte, wenn wir uns nicht entschieden dagegen gewehrt hätten. Die koreanische Geschichte hat uns das schmerzhaft gelehrt.

In dieser Krise haben Wissenschaftler:innen als Bürger:innen reagiert. Wir wissen aus eigenen Erfahrungen und auch aus aktuellen Beispielen nur zu gut, wie sehr die Wissenschaft leidet, wenn die Demokratie zusammenbricht. Ich bin daher der Meinung, dass es wissenschaftlicher Ethik nicht widerspricht, für elementare Gerechtigkeit und Wahrheit einzustehen, wenn diese ernsthaft angegriffen werden. Als Plattform für eine wirksame akademische Reaktion haben wir daher, ohne zu zögern, ein vorübergehendes Gremium gebildet. Nach über einem halben Jahr intensiver Arbeit gaben wir Ende Juli 2025 offiziell dessen Auflösung bekannt, als der Präsident seines Amtes enthoben worden war und ein Strafverfahren gegen ihn lief.

3. Im entscheidenden ersten Monat der Krise war es keineswegs sicher, dass sich die Demokratie am Ende durchsetzen würde, oder? Sind die Ratsmitglieder damit nicht gewisse persönliche Risiken für ihre eigene berufliche Laufbahn eingegangen? Und wenn ja: Woher nahmen Sie die Zivilcourage dazu?

In der Anfangsphase der Krise war, wie Sie sagen, alles ungewiss. In der Nacht des 3. Dezember verhängte Präsident Yoon das Kriegsrecht und mobilisierte zudem Militär- und Polizeikräfte. Sie versuchten, Politiker zu verhaften, darunter den Präsidenten der Nationalversammlung, die Vorsitzenden der Regierungs- und Oppositionsparteien sowie ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs. Obwohl eine Mehrheit in der Nationalversammlung am folgenden Tag, dem 4. Dezember, einen Antrag auf Amtsenthebung gegen den Präsidenten einreichte, wurde dieser an jenem Wochenende nicht angenommen. Der erste Versuch einer Amtsenthebung scheiterte. Das bedeutete, dass der Präsident, der einen Selbstputsch versucht hatte, im Amt blieb und das Oberkommando über das Militär behielt.

Später wurden Notizen eines ehemaligen Militäroffiziers öffentlich, der maßgeblich an der Konzeption und Planung des Kriegsrechts beteiligt war. Darin gab es erschreckende Details: Hunderte, ja Tausende Menschen sollten festgenommen, in speziell vorbereiteten Einrichtungen und Gefängnissen eingesperrt und mit extremen Mitteln gefoltert werden. Die Pläne orientierten sich zwar an der Vergangenheit, doch die Kriegsrechtserklärung selbst war noch strenger als jene, die während der damaligen autoritären Ära (unter Präsident Park, 1961–1979, und Präsident Chun, 1980–1987) erlassen worden waren. Damals wurden Dissidenten verhaftet, inhaftiert, gefoltert und sogar getötet. Einer der tragischsten und bekanntesten Fälle war der von Jong-gil Choi, einem Professor an der Seoul National University. Berichten zufolge starb er während eines Verhörs durch den koreanischen Geheimdienst, die Korean Central Intelligence Agency (KCIA), unter höchst verdächtigen Umständen. Das ist wirklich schrecklich. All das ist uns bis heute eine eindringliche Mahnung.

Was ich damit sagen möchte: Die Risiken, denen sich Wissenschaftler:innen während der Kriegsrechtskrise von 2024 aussetzten, betrafen nicht bloß die Karriere. Unser Leben und unsere körperliche Unversehrtheit waren bedroht. Eine Frage von Leben und Tod. Die Entscheidung, ob man Widerstand leisten sollte oder nicht, betraf den ganzen Menschen – sie war existenziell. Wir haben unser Leben aufs Spiel gesetzt.

4. Das ist sehr beeindruckend. Wenn es eine existenzielle Entscheidung war, erfordert das umso mehr Mut, nicht wahr? In vergleichbaren historischen Situationen wären viele Menschen dieses Risiko nicht eingegangen und hätten sich lieber in Sicherheit gebracht oder geschwiegen, statt sich gegen jene brutalen Kräfte zu stellen, die ihnen mit Folter und Inhaftierung drohen.

Ja, es geht um Leben und Tod. Daher ist das verständlich, und wir können anderen keinen Vorwurf machen. Aber wir haben Widerstand geleistet, weil wir ohne Demokratie nicht leben können. Ich erinnere mich noch genau daran, wie mich an jenem Abend auf dem Heimweg ein Kollege anrief, der mir von der Verhängung des Kriegsrechts berichtete. Zunächst dachte ich – und hoffte verzweifelt: Das ist nicht wahr. Doch als die Medien es bestätigten, überkam mich tiefe Verzweiflung. Ehrlich gesagt war als Verfassungsrechtlerin mein erster Gedanke: „Wir sind verloren.“ Ich sprach sofort mit anderen Kollegen, und jemand schlug vor, zur Nationalversammlung zu fahren. Was sollten wir tun? Sollten wir schweigen – oder uns hineinwerfen und alles riskieren? In vergangenen autoritären Epochen schwiegen viele Wissenschaftler oder kollaborierten mit dem Regime. Zwei Tage nach der Verhängung des Kriegsrechts meldeten sich hochrangige Verfassungsrechtler:innen bei mir. Sie wollten ein wissenschaftliches Gremium bilden und baten mich, einer Arbeitsgruppe aus fünf jungen Professor:innen beizutreten. Ich empfand das als große Ehre und war dankbar, diese Aufgabe übernehmen zu dürfen.

Diese Haltung ist in der koreanischen Gesellschaft tief verankert. Auch die Bürger:innen, die in jener Nacht zur Nationalversammlung eilten, sagten später, sie hätten keine andere Wahl gehabt, als sich direkt für die Demokratie einzusetzen. Ich kenne einen Professor, der, als er die Nachricht hörte, sofort sein Haus verließ, um zur Nationalversammlung zu fahren. Er sagte seiner Frau, dass er vielleicht eine Weile nicht nach Hause kommen könne. Unter dem Kriegsrecht bedeutete Widerstand, dass man möglicherweise gar nicht mehr zurückkehren würde. Diese Menschen haben ihr Leben riskiert, weil sie nicht unter einer Autokratie oder Diktatur leben können. Es ist eine Frage der Würde. Wir waren überzeugt, dass nur die Demokratie unsere Würde wahren kann, die es uns erlaubt, über unser eigenes Leben zu bestimmen. Deshalb mussten wir handeln.

Editor’s Pick

von VERENA VORTISCH

Copyright: Verena Vortisch

Wie von einem Kalifat erzählen? In Abbas Khiders Roman „Der letzte Sommer der Tauben“ folge ich dem 14-jährigen Noah durch die Straßen seiner Heimatstadt, sehe den Basar, die Cafés, das Haus, den Himmel, die Tauben, seine Familie, vor allem seinen Onkel Ali, mit dem er nicht nur die Liebe zu den Tauben teilt. Ich höre mit ihm das dumpfe Trommeln der Steine auf einem Frauenkörper. Ich verstehe mit ihm nicht, wer zu welchem Lager gehört. Ich spüre die Angst, das Entsetzen, die kurze Erleichterung in den Momenten der Ruhe, der Weite, wenn der Blick mit den Tauben in den Himmel steigt. Abbas Khider erzählt all das in kurzen Sätzen. Jetzt sehe ich die Tauben vor meinem Berliner Fenster mit anderen Augen.

Abbas Khider: Der letzte Sommer der Tauben, Hanser 2026, 216 S.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

The Spy Who Loved Me ist der einzige James-Bond-Roman, den Fleming in der Ich-Perspektive geschrieben hat (noch dazu aus der einer – buckle up – Frau!). Bei der Spionageaffäre um Jensen Huang und Nvidia fehlt uns diese Innenansicht leider. Wer war die Chinesin, mit der Huang angeblich eine Affäre hatte? Hat sie Nvidias top-notch KI-Chips tatsächlich heimlich nach China geliefert?

Ob diese Fragen auch den Bundestag beeinflusst haben, als er heute die Reform des Nachrichtendienstes verabschiedete? Wir werden es nie erfahren. Fest steht: Nachrichtendienste sollen nun zu „echten Geheimdiensten“ gemacht werden (wie Sie ausführlich in unserem Spotlight nachlesen können). Der Verfassungsschutz darf dann erstmals verdeckt eingreifen, statt nur aufzuklären. MATTHIAS BÄCKER (DE) meint: Der Gesetzentwurf ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Was eines Rechtsstaates würdig ist, spaltet gerade auch Polen: Am 30. Oktober hat Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska zwei irregulär ernannte Richter aus dem PiS-Lager suspendiert. Kim Lane Scheppele, Laurent Pech und Maciej Kisilowski hielten das für rechtens und nötig, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. MARCIN SZWED (EN) widerspricht: Mit juristischen Tricks sei das nicht zu machen.

Etwas andere Spionagearbeit könnten bald Beamte betreiben: Sollten sie Verfassungsfeinde im Kollegenkreis melden müssen? ANDREAS NITSCHKE (DE) hält das für möglich, warnt aber zugleich vor einem „Klima der Denunziation“ und plädiert dafür, die Meldepflicht gesetzlich zu verankern.

Ein Klima der Denunziation erlebten Mitte Oktober auch trans* Personen in Berlin. Bei einer Razzia durchsuchten 38 Polizeikräfte das Gesundheits- und Gemeindezentrum „Casa Kuà“ in Berlin, einen BIPOC, trans*, inter* und queeren Gemeinschaftsort für gegenseitige Unterstützung, der auch Aufklärung zu DIY-Hormontherapien anbietet – genau das war Grund für die Razzia. LUCE DELIRE, MIRJAM FAISSNER, ANNA KATHARINA MANGOLD, NOMA MICHEL, LYDIA SCHNEIDER-REUTER und ALVA SELTMANN JÜRGENSEN (DE) beschreiben ein Systemversagen und fordern angemessene trans*affirmative Gesundheitsversorgung statt Diskriminierung.

Immerhin: Nach 20 Jahren will der Gesetzgeber endlich das AGG reformieren und den Diskriminierungsschutz so stärken. Doch während in unserem Alltag algorithmische Systeme immer häufiger Entscheidungen treffen, fehlt von ihnen im Gesetzesentwurf jede Spur. ALEXANDRA LORCH und CHIARA STREITBÖRGER (DE) kritisieren das als „ein neues Gesetz für gestern“ und schlagen vor, wie man die Leerstellen algorithmischer Diskriminierung schließen könnte.

Diskriminierung ist auch im New Pact on Migration and Asylum der EU eine Leerstelle. Wer aus einem Land mit niedriger Anerkennungsquote kommt, landet zwingend im beschleunigten Verfahren. Maßgeblich sind die Eurostat-Daten des Vorjahres. RALPH GUTH, NUNO FERREIRA und MOHAMMAD DALLA (EN) zeigen, warum das LGBTQI+-Geflüchtete besonders hart trifft.

Währenddessen verschärfen Kurzzeitvermietungen à la Airbnb die Wohnungskrise in Europa. Innerhalb von sechs Wochen hat die EU zwei Antworten auf die Krise formuliert: den Vorschlag für einen Affordable Housing Act und das Smartflats-Urteil des EuGH. FELIX BLOMMAERT (EN) erklärt, wie das Unionsrecht Städte als Anlageobjekte behandelt – und wer davon profitiert.

In Anlageobjekten und Profit denken auch die USA gern und sanktionieren, wer ihnen nicht mehr nützt. Mit ihren Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof legen sie dessen Arbeit womöglich lahm. LASSE SCHULDT (EN) sieht deshalb Japan und Südkorea in der Pflicht: Als größte asiatische Geldgeber des Gerichtshofs sollten sie Völkerrechtsverbrechen künftig selbst vor ihren eigenen Gerichten verfolgen können.

Ausgerechnet ein US-Gericht könnte nun zum Schauplatz internationaler Strafjustiz werden: Drei Iraner, die vor mehr als 50 Jahren unter dem Schah gefoltert worden sein sollen, dürfen dort auf ihren Prozess hoffen. SHADI SADR (EN) erklärt, warum die Entscheidung auch die Aufarbeitung im Iran verändern könnte.

In Israel ist die politische Lage nach der Wahl unübersichtlich. Arabische Parteien haben 19 der 120 Sitze in der Knesset gewonnen. Kaum waren die Stimmen ausgezählt, begannen die Versuche, ihr Ergebnis zu delegitimieren. NADIV MORDECHAY (EN) schreibt über die „liberale Blindheit“ gegenüber der Aushöhlung gleicher Bürgerrechte und über democratic backsliding in Israel.

Hoffnung machte dagegen die Wahl in Brasilien: Lula da Silva hat den rechtsextremen Kandidaten Flávio Bolsonaro mit fast 4,4 Millionen Stimmen Vorsprung geschlagen. DIEGO PLATZ PEREIRA (EN) nimmt das zum Anlass, die Widerstandsfähigkeit der brasilianischen Demokratie zu prüfen: Ihre Zukunft hänge von stärkeren Institutionen und einer Dezentralisierung der Macht ab.

Zehn Tage nach der Wahl legte die brasilianische COP30-Präsidentschaft zwei Fahrpläne vor: einen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, einen gegen Entwaldung. Beide stehen außerhalb des formellen UN-Prozesses. JOANA SETZER und MARIANA BARBOSA CIRNE (EN) erklären, warum Brasilien sich künftig dennoch an ihnen messen lassen müsse.

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

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Diese Woche ging unser Symposium „Wenn es ernst wird: Recht zwischen Wehrfähigkeit und Bündnisfall“ (DE) weiter. HENDRIK SIMON warnt: Deutsche Außenpolitik müsse sich verlässlich am Völkerrecht ausrichten, sonst drohe das Recht auch im Inneren relativiert zu werden. FERDINAND WEBER hat sich angeschaut, wie andere Staaten von Frankreich bis Singapur den Dienst für die Verteidigung regeln, und macht eine übergreifende Tendenz aus. ISABELLE LEY plädiert für mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Rüstungsexporte, über die die Bundesregierung bislang im Geheimen entscheidet. KATHRIN GROH hält das Grundgesetz beim Einsatz der Bundeswehr im Innern für gut aufgestellt und warnt davor, den Verteidigungsbegriff zu entgrenzen. PATRICK HEINEMANN hält mit Blick auf Russlands Schattenkrieg dagegen: Drohnen und Sabotage abzuwehren sei Aufgabe der Bundeswehr, nicht der Polizei. TIM R. SALOMON meint, Lücken im Seerecht begünstigten zwar Russlands Schattenflotte und die Angriffe auf Seekabel in der Ostsee, die Marine habe aber schon nach geltendem Recht mehr Spielraum als angenommen. THIEMO LÜESSE und LEONI HEYN zeigen, warum die föderale Sicherheitsarchitektur Drohnen, Cyberangriffen und Desinformation strukturell kaum gewachsen ist. FIETE KALSCHEUER und JURI SCHÖNAU werfen einen kritischen Blick auf Vorratsgesetze. SEBASTIAN GRAF VON KIELMANSEGG betont, dass sich Deutschland auch dann verteidigen dürfe, wenn die politischen Ränder die nötige Zweidrittelmehrheit für den Verteidigungsfall blockieren; über Auswege aus dieser Blockade sei aber nachzudenken. STEFANIE GRÜNEWALD meint, bei Cyberangriffen unklarer Herkunft solle das Bundeskriminalamt vorläufig zuständig sein, bis die Lage geklärt ist. Nächste Woche geht es weiter.

Unser Symposium „Reflexive Globalisation and the Law: Expanding and Deepening its Understanding“ (EN) ist nun abgeschlossen. JOEL RUIZ BUTUYAN zeichnet nach, wie philippinische Menschenrechtsanwält:innen sich mit juristischen Mitteln gegen Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ wehrten, lange bevor der Ex-Präsident in Den Haag landete. ALEJANDRA ANCHEITA zeigt am Beispiel indigener Gemeinschaften, die sich gegen Energieprojekte wehren: Recht verschiebt Machtverhältnisse nur dann, wenn die Gemeinschaften selbst die Richtung vorgeben. PRIYA S. GUPTA findet in Berlin noch immer eine lebendige Kultur aus Hausbesetzungen, Protesten und Mietkämpfen, auch wenn Finanzinvestor:innen immer mehr Boden gewinnen. PEER ZUMBANSEN hält die Klage über „zu viel Bildschirmzeit“ für zu kurz gegriffen: Tech-Konzerne hätten das Verhältnis von Öffentlichem und Privatem längst grundlegend umgebaut. CAROLINA ALONSO BEJARANO erzählt anhand von Freehold – der Heimatstadt von Bruce Springsteen – nach, wie eng die koloniale Vergangenheit der USA mit ihrer Gegenwart verwoben ist.

Auch unser Symposium „Thinking Machines, Thinking Lawyers“ (EN) ist zu Ende gegangen. PAUL FRIEDL fragt, wie KI die epistemischen Infrastrukturen wissenschaftlichen Publizierens verändern. ABDULLAH HASAN SAFIR zeigt, dass epistemische Ungerechtigkeit schon im Design von KI angelegt ist.

Ich muss gestehen: Heimlich freue ich mich über die Huang-Affäre: Liebe beeinflusst den KI-Krieg – Menschliches, allzu Menschliches! Wer braucht da noch Bond (sorry, Ian).

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Das war’s für diese Woche.