Irreführendes Versprechen
Auch wenn mit dem Ampel-Aus und der Haushaltskrise die bisherigen Pläne auf Eis liegen: Sozialer Wohnungsbau dürfte ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Allerdings: Das Versprechen sozialen Wohnungsbaus ist irreführend. Der Bund ist dafür seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr zuständig. Außerdem baut der Staat in Deutschland selbst keine Wohnungen, sondern schafft lediglich (finanzielle) Anreize und überlasst den Bau anderen. Die Bundesregierung kann hier zwar unterstützend eingreifen – doch ohne die Länder werden keine neuen Sozialwohnungen entstehen.
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Von Agenten und globalen Kriegsparteien
Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Am 26. Oktober wählen die Georgier:innen nun nach politisch ereignisreichen Monaten ein neues Parlament. Der Wunsch der Georgier:innen nach einer Annäherung zur EU ist dabei weiterhin stark. Doch auch wenn die Regierung zuletzt auf viel Widerstand stieß zeigte sich die Opposition überwiegend zerstritten. Ob sie es schafft, sich auf den Erhalt der Demokratie zu besinnen und ihre Differenzen hintanzustellen, ist offen. Georgien steht vor der kommenden Wahl, so auch die Worte Phirtskhalashvilis, am Scheideweg.
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Admissibility Revisited
In an effort to force the European Union to adopt more ambitious climate targets, two environmental NGOs initiated a proceeding before the EU General Court, invoking the rarely used mechanism of “internal review” under the EU’s Aarhus Regulation. The reason for this unusual approach lies within a reoccurring issue of climate litigation: overcoming restrictive admissibility requirements. This new approach follows a path that had not yet been considered by legal scholarship or practice. While the line of argument is rather innovative, it goes beyond the boundaries of the Aarhus Regulation and is therefore likely to fail.
Continue reading >>Fanfictioning Critical Theory
To redeem its commitment to an ‘emancipatory critique’, LPE would do good by supporting itself with a theory of science, or at least an epistemic program. While the critical tradition has raised powerful normative desires, it first and foremost stands for an alternative model of scientific reasoning. LPE, as will be shown, updates much of critical theory’s historical normative claims. Yet, at least from my readings, it appears to be missing out on a theory of science.
Continue reading >>Umkämpfte Meilensteine
Am 28. August 2024 haben vier Richterverbände bekanntgegeben, dass sie Berufung gegen den Medel-Beschluss des Gerichts der Europäischen Union eingelegt haben. Das Verfahren verdient bereits deshalb Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal das ewige Thema des Individualrechtsschutzes vor den Gerichten der Europäischen Union betrifft. Darüber hinaus – und von noch größerer Relevanz – wirft die Rechtssache wichtige, unbeantwortete materielle Fragen der Rechtsstaatskonditionalität auf. Insbesondere steht die Wirksamkeit des Instituts erneut auf dem Prüfstand – verhandelt erstmals im Kontext von NextGenerationEU.
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The Future of the European Green Deal
With the European Green Deal, the Commission has successfully presented a concept for improving climate, biodiversity, and environmental protection in line with Art. 11 TFEU. Most measures proposed by the Commission since 2019 have been adopted by the European Parliament (EP) and Council. However, the focus now shifts to implementation and application, where member states bear primary responsibility. "Law in the books" must become "law in action".
Continue reading >>Ist der Green Deal der EU nach der Wahl des Europaparlaments verzichtbar?
Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 ist der Europäische Green Deal (EGD) in die Defensive geraten. Die Stimmungslage, die noch im Umfeld der Wahlen von 2019 herrschte, hat sich verändert. Damals wurde das Ergebnis der Wahlen als Plädoyer der Unionsbürger für eine ambitioniertere Klima- und Umweltpolitik verstanden und aufgegriffen. Aktuell sind andere berechtigte politische Anliegen wie Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in den Vordergrund gerückt. Nicht verändert hat sich demgegenüber die Klimalage. Nach wie vor drohen die von der Wissenschaft ermittelten planetaren Belastungsgrenzen überschritten zu werden, die nicht zuletzt durch das im internationalen Übereinkommen von Paris rechtsverbindlich verankerte 1,5 bis 2 Grad-Ziel verstärkt politische Relevanz entfaltet haben.
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Bitte keine Störung?
In den USA lässt sich momentan in Echtzeit beobachten, wie Universitäten zu Brennpunkten einer politischen Auseinandersetzung werden, in der es um grundlegende Fragen des demokratischen Zusammenlebens, des Umgangs mit politischen Konflikten und der Notwendigkeit unabhängiger Bildungsinstitutionen und kritischer Wissenschaft geht. Daher ist es ein Gebot intellektueller Aufrichtigkeit und politischer Verantwortung genauer hinzusehen – ein Gebot, dem sich deutsche Medien scheinbar immer weniger verpflichtet fühlen, wenn sie die ideologisch extreme Position reproduzieren, dass propalästinensische Proteste an sich bereits als Bedrohung anzusehen sind und die Repression daher gerechtfertigt sei.
Continue reading >>Die Pflicht zum Demokratieschutz
Wenn über die wehrhafte Demokratie gestritten wird, ist der Ruf nach einer starken Zivilgesellschaft nicht fern. „Verfassungsschutz von unten“, „wehrhafte Demokratie light“, „ziviler Verfassungsschutz“, „intellectual militancy“ oder „konfliktfähige Zivilgesellschaft“ lauten die Forderungen. Fast alle Diskussionsbeiträge der laufenden Debatte haben gemeinsam, dass sie die Zivilgesellschaft in die Pflicht nehmen. Dabei ist es der Staat, der primär in die Verantwortung genommen werden muss. Sowohl Verfassungsrecht als auch Unionsrecht konkretisieren eine staatliche Pflicht zum Demokratieschutz. Entsprechend ist es staatliche Aufgabe, zivilgesellschaftliche Räume zu stärken und zu schützen.
Continue reading >>To Bind or Not to Bind
While the majority of the contributions to this blog symposium tackle issues of global justice, distributive justice and the impact of a decolonial perspective on global health law, our approach might seem to stand out at first sight: Our contribution is interested in the legal form the new Pandemic Agreement will take. Attention to the formal dimension of the reform process might seem remote from the substantive issues of the other contributions. However, we would like to argue in this short piece that the decision for a certain legal architecture can very well have repercussions on the question to what extent the new instrument can deliver on its promise to pursue equity and hence to arguably overcome divisions still entrenched in the international community.
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Umweltverfassung in Aktion
Dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf das Recht weit über seine konkrete Regelungswirkung hinaus hat, zeigt sich u.a. im aktuellen Doppelurteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Verpflichtung der Bundesregierung, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) vorzulegen. Das OVG hat sich darin mit einer Reihe von umweltrechtlichen Problemstellungen in Zulässigkeit und Begründetheit befasst.
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Für eine Neuregelung der pandemiebedingten Triage
Der Marburger Bund unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Triage im Infektionsschutzgesetz. Eine gute Gelegenheit, das Gesetz vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen: Das Verbot der Ex-post-Triage macht alle anderen Triage-Regelungen praktisch irrelevant.
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Ein Blockierer als Vorsitzender
Ungarn übernimmt am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat der EU. Das stößt auf Widerstand, denn zentrale Teile von Ungarns Verfassungspolitik stehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Einklang. Das Land gilt in Europa als Außenseiter und Quertreiber, es betreibt eine Blockadepolitik. Zuletzt hat Ungarns Ministerpräsident auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates erneut seine Fähigkeiten als Veto-Spezialist unter Beweis gestellt. Und solch ein Land soll den Ratsvorsitz übernehmen? Rechtlich lässt sich das kaum verhindern, denn der Vorsitz ist gemäß dem Primärrecht festgelegt und kann Ungarn ohne Rechtsverstöße nicht entzogen werden. Politisch wäre ein Entzug unklug, weil Ungarn ihn zum Anlass nähme, weniger kompromissbereit zu sein.
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Deregulating Legal Gender in the Shadow of Social Ascription
On 23 August 2023, the German government published a bill on Gender Self-Determination (hereinafter also referred to as SBGG-E). The bill is currently under debate before the German parliament (Bundestag) and is subject to heated socio-political debate. Its primary objective consists of deregulating the conditions for altering and deleting the gender entry provided by the German Civil Status Act. Aside from a strong commitment to deregulating legal gender (Section 1 SBGG-E), the bill sets boundaries and conditions for gender recognition. While some appear self-explanatory, others are infused by what I will hereinafter refer to as the ‘logic of social ascription’.
Continue reading >>Weil wir dich fürchten
Bei der Fahrkartenkontrolle beleidigen Kontrolleur:innen in Berlin einen Schwarzen Mann rassistisch und verletzen ihn. Das Amtsgericht Berlin (Mitte) erkennt eine rassistische Diskriminierung im Rahmen der Deliktshaftung der BVG an – was zu begrüßen ist! Auf der anderen Seite zeigt der Fall die Schwierigkeiten der engen rechtsgutsbezogenen Prüfung des Deliktsrechts in Diskriminierungsfällen auf. Laut Gericht trägt der Kläger sogar eine Mitverantwortung für die Gesundheitsschädigung, obwohl das Geschehen klar als rassistisch erkannt wird. Mit dem LADG, dessen Anwendbarkeit das Gericht fälschlicherweise verneint, wäre das nicht passiert.
Continue reading >>Cluster Munition and International Law
In recent weeks, there has been intense discussion about the delivery of cluster munitions by the United States of America to Ukraine and the subsequent use of these munitions. The use of such ammunition can be an effective military tool, which is why Ukraine has specifically sought the supply of such ammunition from its allies in order to make its defence against Russia’s war of aggression more effective. This blog post sheds light on the international law dimension of the discussion and illustrates the consequences of the delivery of cluster munitions for allied states of Ukraine, which are parties to the Oslo Convention on Cluster Munitions.
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Streumunition und Völkerrecht
In den zurückliegenden Wochen ist intensiv über die Lieferung von Streumunition durch die Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine und den nachfolgenden Einsatz dieser Munition diskutiert worden. Der Einsatz solcher Munition kann ein wirksames militärisches Mittel darstellen, weswegen die Ukraine gezielt bei ihren Verbündeten nach der Lieferung solcher Munition nachgesucht hat, um ihre Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg effektiver zu gestalten. Es kann aber nach den für eine Abwägung zwischen militärischer Notwendigkeit und Schutzstandards offenen Regeln des humanitären Völkerrechts Situationen geben, in denen Streumunition völkerrechtskonform von Staaten eingesetzt werden darf, die nicht Vertragsparteien des Osloer Abkommens sind. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Einsatz der Streumunition in einem Kontext erfolgt, bei dem zivile Opfer praktisch ausgeschlossen werden können.
Continue reading >>Entsicherte Verfassung?
Im Bundesland Thüringen treten die Folgen der wachsenden Polarisierung und Fragmentierung des Parteiensystems spätestens seit den Wahlen zum achten Landtag am 27. Oktober 2019 besonders plastisch zutage. Vor diesem Hintergrund verdient ein verfassungsverändernder Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang regelt (Drs. 7/1628), besondere Aufmerksamkeit. Obschon er nur kleinere Stellschrauben bewegt, könnte er schützende Elemente der parlamentarischen Demokratie entsichern.
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Reform the European Union for Enlargement!
External shocks such as the financial and migration crises, the Coronavirus pandemic, as well as internal and external security threats from terrorism as well as Russia's war against Ukraine emphasise that the EU, which has developed to be more heterogeneous, has become increasingly fragile. In line with a reduced willingness and ability of Member States to integrate further, the EU is becoming incapable of action and therefore is in danger of losing the trust of its citizens. Against this background, it is important not to gloss over the problems and to develop constructive solutions. This blogpost offers several possible solutions.
Continue reading >>Von der Nachhaltigkeit zur Resilienz und einem planetaren Grundgesetz
In Deutschland ist in den letzten Jahren eine lebhafte juristische Diskussion zur Begrünung des Grundgesetzes entbrannt. Die Einführung des Konzepts der planetaren Grenzen in das Grundgesetz findet sich jedoch bisher, soweit ersichtlich, nicht unter den Reformvorschlägen. Die explizite Einführung einer planetaren Dimension ins Grundgesetz hätte aber mehrere Vorteile.
Continue reading >>Mehrfach befristet, doppelt rechtswidrig
Die Ampelkoalition hat vereinbart, das Hochschulbefristungsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel: Planbarkeit und Verlässlichkeit wissenschaftlicher Karrierewege verbessern und frühzeitige Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Nachdem ein erster Vorschlag nach zahlreichen Protesten zurück genommen wurde, droht nun die Gefahr, dass das Reformvorhaben endgültig scheitert - und der Status quo erhalten bleibt. Das ist jedoch keine Option. Denn der status quo ist hinsichtlich der Befristung von PostDocs nicht nur europarechtswidrig, sondern wegen Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit auch verfassungswidrig.
Continue reading >>Colombia, a Besieged Democracy with (New) Oligarchic Tendencies?
On 20 March, Colombia’s newly formed government suspended the cease fire it had only recently concluded with the Clan de Golfo, one of the country’s most powerful, remaining armed non-state actor (ANSA). The announcement followed repeated attacks against civilians in the country’s North-West ascribed to the group. Not even ten days later, the largest remaining guerrilla group, the ELN (also engaged in the government’s Total Peace initiative), killed nine soldiers in an attack in the frontier region with Venezuela. This blogpost details what distinguishes these post-FARC and post-AUC Armed Non State Actors from their predecessors and how their emergence threatens to ensure that Colombia remains a besieged democracy, despite all the progress it has made.
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Big Brother is Watching the Olympic Games – and Everything Else in Public Spaces
The French National Assembly is currently debating the law on the 2024 Olympic and Paralympic Games. Despite its name, the law has more to do with security than with sports. In particular, Article 7 of the law creates a legal basis for algorithmic video surveillance, that is, video surveillance that relies on artificial intelligence to treat the images and audio of video surveillance cameras in order to identify human beings, objects, or specific situations. In other words, video surveillance cameras in France’s public spaces would now able to identify you and detect if your behaviour is suspicious.
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“Marg bar Khamenei”
The Oversight Board has evaluated the use of a protest slogan used by Iranian dissidents, calling for "marg bar Khamenei", which literally translates as "death to Khamenei", yet is often used to mean "down with Khamenei". Meta removed it for violating its community standards against violence and incitement. At EU level, Art. 14(4) DSA provides for an unprecedented obligation, which requires social media platforms to act in a proportionate manner in applying and enforcing their terms and conditions, with due regard to the rights and legitimate interests of all parties involved. Examining the Oversight Board's reasoning, we explore how Art. 14(4) DSA would be operationalized in this case.
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E-Books for the Common Good
Das Internet Archive ist eine Institution. Bekanntestes Projekt dieser 1996 von Brewster Kahle gegründeten, aus den U.S.A. operierenden digitalen Bibliothek ist die Wayback Machine. Sie ermöglicht es Nutzer:innen, eine Zeitreise durch 771 Milliarden archivierte Webseiten zu unternehmen, von denen viele nicht mehr abrufbar sind. Daneben betreibt das Archive unter anderem eine Leihbibliothek für E-Books. Diese Open Library ist nun Gegenstand einer Klage von vier Verlagen, in der es um die urheberrechtswidrige Nutzung von 127 Titeln geht – und die den Zugang zu Millionen Titeln verschließen könnte.
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Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen…
Die vergangene Woche war zweifellos eine gute Woche für alle Verfechter:innen von Absenkungen des Wahlalters: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (und gegen die Stimmen von CDU und AfD) beschlossen, dass 16- und 17-Jährige dort künftig auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein werden, was sie bei dortigen Kommunalwahlen ohnehin schon sind. Ob diese Reformwoche auch für die betroffenen jungen Menschen eine gute Woche war, ist dagegen eine ganz andere Frage.
Continue reading >>1.3 Billionen Euro Kriegsreparationen an Polen
Die polnische Regierung fordert Reparationen von Deutschland zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs. Mal wieder. Doch dieses Mal scheint es der polnischen Regierung ernster als bisher. Ausdruck davon ist die Formalisierung der Forderungen in einer diplomatischen Note, die dieser Tage das deutsche Außenministerium erreichen soll. Das erneute Aufbringen der Thematik beruht auch auf einem dreibändigen Gutachten, in welchem die Schäden auf €1,352,483 Millionen Euro taxiert werden.
Continue reading >>Von der Freiheit der Zukunft auf den Boden der Tatsachen
Hitze und Dürre kennzeichnen den Sommer 2022. Waldbrände in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Tschechien und auch Deutschland sind Symbol für die Folgen der Klimakrise. Hitzewellen sind bereits heute wahrscheinlicher und intensiver. Die Auswirkungen auf den Menschen sind unübersehbar. Tausende Hitzetote wurden aus Europas Süden gemeldet. Dazu kommen Ernteausfälle, die Rationierung von Trinkwasser und Einschränkungen der Industrie wegen mangelndem Kühlwasser (z.B. AKWs) und reduzierter Transportkapazitäten der Frachtschifffahrt.
Continue reading >>Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch
Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können.
Continue reading >>Frauen ohne Privatsphäre
Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch grundrechtlich zu verankern ist eine der größten Errungenschaften US-amerikanischer Verfassungsrechtsprechung. Bereits 1973 stellte der Supreme Court fest, dass das Recht auf Privatsphäre das Recht einer Frau umfasst, frei zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen will oder nicht. Damit erkannte das Gericht die fundamentale Verknüpfung zwischen der Identität als Frau und der Entscheidung über Reproduktion als höchstpersönliche und grundrechtsrelevante Entscheidung an. Diese Verknüpfung schickt sich der Supreme Court jetzt an zu kappen.
Continue reading >>A Constitutional Framework for Bundeswehr Operations Abroad Based on International Law
The postulated „Zeitenwende“ should not be understood simply as a historic opportunity to quickly pass the proposed reform in parliament. Even beyond the specific occasion of the Russian attack on Ukraine, the substance of the constitutional provisions on defence appears to be in need of reform. According to the opinion expressed here, the Basic Law should tie Bundeswehr missions abroad to their compliance with international law.
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Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht
Die postulierte „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik sollte nicht bloß als historische Chance verstanden werden, die vorgeschlagene Reform schnell durchs Parlament zu bekommen. Auch jenseits des konkreten Anlasses des russischen Angriffs auf die Ukraine erscheinen die materiellen verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrverfassung reformbedürftig. Nach hier vertretener Auffassung sollte das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr an deren Völkerrechtsmäßigkeit binden. Denn wie die Initiatorinnen dieses Symposiums betonen, besteht für die deutsche Sicherheitspolitik auch eine Verantwortung für die internationale Ordnung und die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts.
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The EU’s “Ban” of RT and Sputnik
Denouncing Russian authorities‘ “muzzling“ of independent media and reiterating its support for media freedom and pluralism, the European Union banned two Russian media outlets in March 2022. This apparent contradiction between a statement of principle and concrete action can be resolved. While the ban can be legally justified as a measure designed to suppress “propaganda for war”, European institutions should not try to justify it by pointing to these outlets’ track record of “disinformation” or simply “propaganda”. To address legitimate questions of double standards that will come up in the wake of the inevitable whataboutism, it should be stressed that the Union’s measures differ decisively from any authoritarian censorship by virtue of the Union’s character as a community of law.
Continue reading >>“Realizing Material Justice”
In 2021, the so called Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit was passed by the German Bundestag. The act, which introduces a new ground for opening up closed criminal court cases, reveals a lack of respect for the formal dimension of the Rechtsstaat. As opposed to the seemingly supreme goal of realizing material justice, the more formal dimensions of the Rechtsstaat seem to be of secondary importance to some actors.
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Digital Openings in German Legal Academia
Almost 20 years after the adoption of the Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities (2003), open access publications still play a comparatively marginal role in the legal academia. Yet legal scholarship is already benefiting from a public discourse that quality-assured legal scholarship blogs have initiated with their science-communicative opening. Admittedly, particularly the lack of sustainable funding models reinforces the disciplinary reluctance to embrace open access and open science in legal academia.
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Restoring Public Trust
Slipping in and out of the academic spotlight, the topic of corruption has persistently raised the interest of scholars, international organizations, and societies all over the world since the 1990s. I focus on the Republic of Korea’s (ROK) establishment of a new anti-corruption agency, the Corruption Investigation Office for High-Ranking Officials (CIO), and argue that the CIO provides new anti-corruption ‘services’ on the one hand and strengthens state accountability mechanisms on the other.
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