23 May 2024
Mythos Wertefundament
In einer Gesellschaft, die sich über alles Mögliche mit zunehmender Aggressivität streitet, scheint das Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag jetzt allenthalben begangen wird, eine Art letzter Fixpunkt des Konsenses zu sein. Man hält sich an ihm fest und ist dafür dankbar. Dies ist auch deswegen erstaunlich, weil dieses Grundgesetz ja nicht sonderlich weit entfernt vom politischen Streit operiert. Es ist kein viel geliebtes Kulturgut wie die Bilder Caspar David Friedrichs oder die deutsche Nationalmannschaft in ihren besseren Zeiten, sondern das Medium in dem und um das gestritten wird. Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass es mit dem Konsens um das Grundgesetz nicht weit her ist. Continue reading >>
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Elisabeth Selbert
Dr. Elisabeth Selbert, who took her A levels in self-study and completed her law degree in six semesters, did her doctorate – ahead of her time – on the principle of irretrievable breakdown of marriage. As a member of the Parliamentary Council, she was one of the four ‘mothers’ of the German Constitution. The inclusion of ‘Men and women shall have equal rights’ in Art. 3 (2) of the Basic Law (‘Grundgesetz’) is her merit. On the occasion of the 75th anniversary of the ‘Grundgesetz’, this contribution aims to portray her life, achievements and impact in a short profile. Continue reading >>22 May 2024
Studierendenproteste im Versammlungsrecht
Auch in Deutschland nehmen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg zu. Wie in den Vereinigten Staaten errichten Studierende dabei häufig Protestcamps, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In einigen Städten wurden entsprechende Protestcamps rasch geräumt, in anderen Städten reagierten die Behörden dagegen zunächst mit Auflagen. Während Proteste, die den Hochschulbetrieb schwerwiegend stören, beschränkt und notfalls auch verboten bzw. aufgelöst werden dürfen, sind Proteste unterhalb dieser Schwelle in den meisten Fällen grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt. Ob dabei aber Protestcamps eingerichtet werden dürfen, ist eine Einzelfallfrage. Hingegen sind die Hochschulen in der Regel nicht befugt, eigenmächtig gegen als Versammlung zu qualifizierende Protestformen vorzugehen. Continue reading >>
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Rechtsaußen in Europa
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht die einzige Rechtsaußen-Partei, die vor einem möglichen Wahlerfolg steht. In vielen europäischen Ländern erleben Parteien die sich vehement gegen Einwanderung, die vermeintliche „Elite“ und die Europäische Union (EU) wenden einen Popularitätsschub. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie bei den kommenden Europawahlen im Juni 2024 bis zu einem Viertel der Sitze gewinnen könnten. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es trotz ihrer augenscheinlichen Kameradschaft und gemeinsamen Ideologie bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesen Kräften in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. Continue reading >>
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Amtsgedanke und neutralisierter Demokratiebegriff
Die Frage, wie ein demokratisches Personalverfassungsrecht aussehen sollte, wird selten gestellt. Die Leerstelle betraf bislang auch und gerade die Institution des sogenannten politischen Beamten, die nach § 54 Abs. 1 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 9. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Lücke geschlossen. Mit wenig plausiblen Gründen opfert das Gericht eine für das Personalverfassungsrecht des Grundgesetzes wesentliche Institution auf dem Altar seiner Entpolitisierungsbestrebungen. Continue reading >>
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Unfriedlichkeit statt Verhinderungsblockade
Die Polizeifestigkeit der Versammlung gehörte bislang zu den Grundpfeilern des deutschen Versammlungsrechts. Danach muss die zuständige Behörde eine Versammlung zunächst auflösen, bevor sie weitergehende Maßnahmen ergreifen darf. Diese schlichte Schrittfolge bereitet den handelnden Behörden in der Praxis dennoch oftmals erstaunliche Schwierigkeiten. Dieses Problem steht auch im Zentrum der Entscheidung des BVerwG vom 27. März 2024. Continue reading >>
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21 May 2024
„Mr. President, Does the TikTok ban conform with the Constitution?“
Der US-Kongress hat ein Verbot von TikTok beschlossen, dies im Rahmen von zwei Gesetzen, welche sich – aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes – gegen von feindlichen ausländischen Staaten (Foreign Adversary Countries) beherrschten Unternehmungen richten. Damit soll es in den USA nunmehr zwei Standards bei Plattformregulierungen geben: Sehr liberale als Normalfall, und strenge in Zusammenhang mit sog. Foreign Adversary Countries. Continue reading >>
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Anträge mit Sprengkraft
Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt. Continue reading >>19 May 2024
Immanuel Kant’s 300th Birthday, Human Dignity, and the German Constitution
Immanuel Kant, born on April 22, 1724, would have celebrated his 300th birthday this year. And the German Constitution, the Basic Law (Grundgesetz) turns 75 years old in a few weeks. What do these two mean to each other? What does Kant's philosophy have to do with the Basic Law? Continue reading >>
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17 May 2024
Polizeifestigkeit nur noch mit Grundrechtsschutz?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Sperrwirkung des Versammlungsrechts gebrochen und leitet diese nunmehr ausschließlich aus Art. 8 Abs. 1 GG her. Demnach kann etwa gegen unfriedliche Versammlungen ohne förmliche Auflösung auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts vorgegangen werden. Die Begründung des Gerichts ist kaum tragfähig. Auch rechtspraktisch weist die Entscheidung erhebliche Schwächen auf. Ihre Auswirkungen betreffen längst nicht nur unfriedliche Versammlungen. Continue reading >>16 May 2024
Gaza, Artificial Intelligence, and Kill Lists
The Israeli army has developed an artificial intelligence-based system called “Lavender”. This approach promises faster and more accurate targeting; however, human rights organizations such as Human Rights Watch (HRW) and the International Committee of the Red Cross (ICRC) have warned of deficits in responsibility for violations of International Humanitarian Law (IHL). In the following, we will examine these concerns and show how responsibility for violations of IHL remains attributable to a state that uses automated or semi-automated systems in warfare. Continue reading >>Litigating the EU-Turkey Deal
Earlier this year three Dutch NGOs sued the Netherlands for approving and carrying out the EU-Turkey deal. They argue that the Dutch government should be held responsible for the dire conditions under which asylum seekers have been held under on Greek islands since the deal has been concluded, which have repeatedly been found to violate human rights. In this blog, I sketch the context of litigation surrounding the EU-Turkey deal which has driven the NGOs to sue in the Dutch national legal system and explain the promise and pitfalls of the rise of strategic litigation in the sphere of migration and asylum law. Continue reading >>
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Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>Upgrading Environmental Rights
In Community of La Oroya v. Peru the IACtHR for the first time found a violation of the autonomous right to a healthy environment in a non-indigenous context related to the long-lasting environmental contamination of a community by toxic substances. La Oroya lays foundational principles that will likely shape the content and direction of environmental and climate change litigation and jurisprudence in the Americas. This historic judgment provides a robust basis for anticipating how the Court will handle the specification of environmental rights within the climate emergency and how it may accordingly inform States’ human rights obligations. Continue reading >>
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La Oroya and Inter-American Innovations on the Right to a Healthy Environment
In La Oroya v. Peru, the Inter-American Court of Human Rights declared Peru responsible for violating several rights, including the right to a healthy environment, due to the environmental degradation and health crises in La Oroya—one of the world’s most polluted cities. Regarding the right to a healthy environment, the Court addresses for the first time pollution in air, water, and soil—marking a departure from previous cases that primarily focused on communal property rights and deforestation—and even goes as far as to refer to the right to a healthy environment as jus cogens. Such innovations would have not been possible without the ever-expanding horizon of Inter-American case law and approaches. Continue reading >>
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15 May 2024
What Does the European Court of Human Rights’ First Climate Change Decision Mean for Climate Policy?
On 9 April the European Court of Human Rights issued its first ever comprehensive decision in a climate litigation case. The ECtHR has set out clear directions for member states to follow to align their climate policies with human rights obligations. Domestic legislators across Europe must give these requirements serious consideration to ensure their climate laws not only meet these minimum standards but also effectively contribute to global climate goals. This is imperative for both environmental sustainability and the protection of fundamental human rights that climate change is affecting. Continue reading >>
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Männer- statt Minderjährigenschutz
Wie man mit Minderjährigenehen umgehen soll, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Seit 2017 sind sie in Deutschland unwirksam, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Das soll die Ächtung von Minderjährigenehen zum Ausdruck bringen, führt aber zu erheblichen Problemen für die betroffenen Minderjährigen. Denn ihnen wird auf diese Weise der Schutz des Eherechts vorenthalten. Auch der aktuelle Gesetzentwurf hilft ihnen kaum. Continue reading >>
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The New Transgender Ruling in Czechia
In a recent decision in the case of N.G. (Pl. ÚS 52/23), the Czech Constitutional Court (CCC) addressed the pressing issue of trans persons’ rights, more specifically the requirements for legal gender reassignment, involving (often involuntary) sterilisation and castration. When compared to the earlier decision in T.H. (Pl. ÚS 2/20), the new ruling represents a major shift. In fact, the CCC changed its legal position by 180 degrees, giving preference to protecting individual rights over deferring to the legislator’s choices. Continue reading >>
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14 May 2024
Bend it like Britain?
After months of parliamentary ping-pong, the UK Parliament passed the “Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Act” in late April. Not even two weeks later, 66 persons were detained to be deported to Rwanda, and the FDA launched an unprecedented legal action before the High Court, claiming the Act conflicts with the Civil Service Code obligation to “uphold the rule of law and administration of justice.” By seeking to avoid the prohibition of refoulement, the Act undermines both core principles of the rule of law and disapplies fundamental human rights protections. This blog post discusses key provisions of the new Act, the concerns they raise and some remaining avenues for legal challenges. Continue reading >>Half-baked decision
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (BGH 1 StR 106/24), dass sein Begriffsverständnis zur „nicht geringen Menge“ im Betäubungsmittelgesetz (7,5 g THC) pauschal auf die wortgleiche Neuregelung im Konsumcannabisgesetz zu übertragen sei. Dies stellt eine nach Art. 103 Abs. 2 GG unzulässige Analogie dar und überschreitet damit die Grenze zulässiger Auslegung im Strafrecht. Denn eine nicht geringe Menge THC kann nicht mit einer nicht geringen Menge Cannabispflanzen, um deren Besitz es in der Entscheidung ging, gleichgesetzt werden. Continue reading >>
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A “Me too” Movement in the Equestrian Arena?
“Never look a gift horse in the mouth” is a well-known saying, yet the proverb might recently have gained new meaning. Just before the recent World Cup finals in dressage and show jumping in Riyad, there were reports about horses with blue tongues in the dressage sport. These non-human athletes did not get enough air, presumably due to overly tight bridles and excessive pressure applied by their riders. Currently, animal protection is not sufficiently harmonized and enforced in the EU, but there are reasons to be hopeful. The EU should take the lead and require member States to implement comprehensive animal protection systems. Continue reading >>
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Climate, Constitution and Party Politics
Recent developments in Scotland in relation to climate targets have presented interesting questions for both constitutional and climate law. After proudly announcing itself as a nation with world-leading targets for reducing greenhouse gas emissions and giving these legally binding status, now that it has been realised that the 2030 target will not be reached, that target has been abandoned. In turn, this has been the catalyst for the break-up of the two-party arrangement that supported the government and the resignation of the First Minister who faced losing a vote of confidence. Continue reading >>
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13 May 2024
Challenges to Georgia’s EU Integration: Is the Georgian ‘Russian Law 2.0’ contrary to the Georgian Constitution?
The so-called Euro-Atlantic provisions have been inserted into the Georgian constitution in 2018 and aim “to ensure the full integration of Georgia into the European Union and the North Atlantic Treaty Organization“. The Georgian draft law ‘On Transparency of Foreign Influence’, the so-called ‘Russian Law 2.0’, is likely to be contrary to those Euro-Atlantic provisions in the Georgian Constitution. Georgia has EU candidate status since late 2023. According to statements by EU representatives, the law is incompatible with Georgia’s EU aspirations. If the law is passed by Parliament, despite ongoing pro-Western protests in the streets of Tbilisi, it remains to be seen what the constitutional Court will make of it, and whether Russian influence can be contained by the Court, which is itself, under pro-Russian political influence. Continue reading >>The Autocratic Party-Structure of PiS
Political parties are the heart of every parliamentary democracy. This post aims to explore what categorises political party-structure as autocratic and postulates a reform of political parties in Poland as partially inspired by German legal solutions. Namely, the main executive body of the party must consist of at least three members elected no less frequently than every two years. Furthermore, all party members must be allowed to propose electoral candidates. Finally, decisions on party offices and electoral nominations must be carried out by a secret ballot. Continue reading >>
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12 May 2024
Bertha Maria Júlia Lutz
Bertha Maria Júlia Lutz was an acknowledged scientist, a women’s rights activist, a politician, and a diplomat. Mostly known for being one of four women to sign the United Nations Charter in 1945 and assuring the inclusion of the rights of women in its preamble, she also played a vital role in attaining women’s suffrage in Brazil. Continue reading >>
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10 May 2024