26 October 2023
Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut. Continue reading >>
7
To Hell, on a White Horse
Slovakia voted on the final day of September 2023. The electoral rhetoric, results and subsequent coalition-building give grounds to expect illiberal constitutional changes. More attention is needed towards the Constitutional Court’s capacity to resist such illiberalization, as Slovakia may join Hungary in a revamped illiberal Visegrad alliance. Continue reading >>
0
Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen
In Deutschland gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Regierungsmitglieder können gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten einhergehen. Insbesondere für die Informationsfreiheit hat sich dadurch eine rechtliche Grauzone entwickelt. Continue reading >>
0
Zwischen Schutz, Stigma und Stereotyp
Mit der Einführung des ProstSchG im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber in Deutschland neue gesetzliche Verpflichtungen verabschiedet, die die Situation der Prostituierten verbessern und sie vor Ausbeutung und Gewalt schützen sollen. Eine zentrale Bestimmung zur Umsetzung des intendierten Schutzes ist die Anmeldepflicht nach § 3 Abs. 1 ProstSchG, die in mehrfacher Hinsicht eine Belastung für die Anmeldepflichtigen bedeuten kann. Aus einer intersektionalen Perspektive zeigt sich, dass dieser Verpflichtung das im Diskurs verankerte klassistische und rassistische Narrativ der nicht selbstbestimmten migrantischen Sexarbeiterin nicht nur vorausgeht, sondern zugrunde liegt. Continue reading >>25 October 2023
Trapped in Gaza
Thousands of Palestinians are amassed at the Rafah border crossing into Egypt – the only land border point from Gaza that is not controlled by Israel. Periodically opened by Egypt to allow at least some aid convoys to enter Gaza, it has been firmly closed to Palestinians seeking to leave Gaza since October 10. Both international refugee and human rights law that bind Egypt make clear that its closure of the Rafah border crossing to all Palestinians – including to those at grave and imminent risk – is an illegal act of refoulement. In this case, it has proved to be an illegal act with truly deadly consequences and must be condemned as such. Continue reading >>The Mexican Standoff
In a historical march, tens of thousands of judicial staff, lawyers, and judges – including at least one justice of the Supreme Court – took to the streets of Mexico City on 22 October 2023. Chanting slogans such as ‘¡El Poder Judicial de la Federación no se toca!’ and ‘¡Somos los garantes de la Constitución!’ protesters rallied against the Mexican government’s plans to slash the federal judiciary’s (Poder Judicial de la Federación, PJF) funding. In this contribution, we analyse what this dispute is all about and explain why the government’s plans jeopardise the independence of the Mexican judiciary. In particular, we argue that the recent, seemingly innocent financial measures come at the cusp of an alarming authoritarian turn. Finally, we offer some tentative thoughts on what the endgame in this quickly escalating dispute might look like. Continue reading >>
0
Sexarbeit und Gewerberecht
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Ich wählte für den Aufsatz eine Überschrift, mit der ich heute etwas hadere: „Gewerberecht der Sexualität: Das Prostituiertenschutzgesetz“. Auf der Suche nach einer (scheinbar) griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Die irritierenden Assoziationen, die sich ergeben, wenn die Kommerzialisierung („Gewerbe“) von Sexualität zum Thema rechtlicher Regulierung wird, habe ich eher als rhetorische Herausforderung begriffen, ohne die brutalen Schattenseiten der Sexarbeit hinreichend zum Problem zu machen. Continue reading >>24 October 2023
Verloren und doch gewonnen
Nach Gerichtsentscheidungen aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen äußert sich nun auch die bayerische Rechtsprechung durch den Beschluss des VG München in erster Instanz und den Beschluss des BayVGH in zweiter Instanz zum Thema AfD als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall. Diesem Thema kommt insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen die AfD einen Zugewinn von jeweils mehr als 4% im Vergleich zu den Vorwahlen erreicht hat, besondere Relevanz zu. Obwohl es scheint, als schade ein gerichtliches Scheitern der AfD nicht, ist die Entscheidung des BayVGH dennoch von Bedeutung. Continue reading >>Politisches Microtargeting vs. Rechtsaufsicht
In der letzten Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission, konkret der amtliche Account der Kommissarin für Inneres, Microtargeting auf X (vormals Twitter) nutzte, um Schwung in ein festgefahrenes Gesetzgebungsvorhaben zu bringen. Es handelt sich um eine gezielte Beeinflussung der gesellschaftlichen Debatte rund um die sogenannte „Kinderschutzverordnung“, auch bekannt als „Chatkontrolle“ durch datenbasierte Zielgruppenansprache (zur Berichterstattung und Analyse). Diese Posts sollten Druck auf mitgliedsstaatliche Regierungen ausüben, um doch noch eine Mehrheit für das Vorhaben zu beschaffen. Dieser Vorgang ist auch abseits der inhaltlichen Debatte um die „Chatkontrolle“ bemerkenswert, schließlich zeigt er neben den systemischen Risiken von Plattformen und dem Bedürfnis nach effektiver Durchsetzung von Plattformregulierung auf, dass die Kommission sich in einem Spannungsverhältnis der Funktionen als Aufsichtsbehörde und als politische Akteurin befindet und somit das systeminhärente Risiko besteht, dass sie ihre Funktion als Aufsichtsbehörde zugunsten politischer Ziele vernachlässigt. Continue reading >>
0
Migrationsrecht und Antisemitismus
Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober kam es in mehreren deutschen Städten zu öffentlichen Reaktionen, bei denen der Terror der Hamas relativiert oder gebilligt wurde. Daraufhin forderten die deutsche Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil die „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“. Ähnliches war auch aus der CDU zu hören, deren Generalsekretär außerdem den „Entzug“ der deutschen Staatsangehörigkeit forderte. Der Beitrag zeigt auf, was nach dem Migrationsrecht möglich wäre: Während in Einzelfällen wohl tatsächlich Ausweisungen verfügt werden könnten, droht am ehesten der Ausschluss von Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung. Darüber hinaus verstellen schnelle Rufe nach Ausweisungen den Blick dafür, dass es sich bei Antisemitismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, dessen man sich nicht einfach durch Aufenthaltsbeendigungen entledigen kann. Continue reading >>Das Prostituiertenschutzgesetz und sein Vollzug
Die Debatte über die Regulierung von Prostitution wogt zwischen zwei feministischen Positionen zu Prostitution selbst hin und her, die miteinander unvereinbar sind. Diese Positionen markieren die äußeren Punkte auf einer Skala, die von Verbot bis Liberalisierung reicht. Auf dieser Skala lassen sich geltendes Recht wie Reformvorschläge verorten. Das geltende Prostituiertenschutzgesetz liegt zwischen den Punkten und unternimmt den Versuch der Vermittlung. Trotz seiner Vollzugsdefizite ist es die bessere Alternative, wenn es wirklich um den Schutz von Prostituierten gehen soll. Continue reading >>
0
Who Decides What Counts as Disinformation in the EU?
Who decides what counts as “disinformation” in the EU? Not public authorities, because disinformation is not directly sanctioned in the Digital Service Act (DSA) or other secondary legislation. Nor Very Large Online Platforms (VLOPs) and Very Large Online Search Engines (VLOSes), which avoid editorial decisions to maintain their legal status as intermediaries with limited liability. Instead, the delicate task of identifying disinformation is being undertaken by other private organisations whose place of administration and activity, purpose, funding and organizational structure appear problematic in terms of the legitimacy and even legality of the fight against disinformation. This blog post maps out the relevant (private) actors, namely the ad industry, fact checking organizations and so-called source-raters. Continue reading >>
0
23 October 2023
Regulierung der Sexarbeit in Deutschland
Die rechtspolitische Debatte über Sexarbeit ist stark ideologisch und moralisch aufgeladen sowie durch stereotype Vorurteile von Sexarbeiter*innen als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse und männlicher Herrschaftsansprüche geprägt. Die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen in Deutschland sind allerdings sehr vielfältig. Dieser Vielfalt – über den Sachbereich verschiedener Rechtsgebiete und den Kreis denkbarer Adressat:innen hinweg – gerecht zu werden, ist eine der größten Herausforderungen für die Regulierung der Sexarbeit. Die Beiträge des Symposiums „Regulierung der Sexarbeit in Deutschland – 6 Jahre Prostituiertenschutzgesetz“ beleuchten aus einer intradisziplinären Perspektive verschiedene Aspekte des Rechts der Sexarbeit und ziehen gleichzeitig eine Zwischenbilanz zum Prostituiertenschutzgesetz. Continue reading >>
0
Who Speaks on Behalf of the European Union?
“It’s a cacophony. It’s ridiculous”. This is how an EU diplomat described the flow of EU statements following the outbreak of the war between Israel and Hamas. The divergent reactions reveal the existence of institutional tensions about the Union’s external representation, which undermine the coherence and credibility of the EU’s external action. The war between Israel and Hamas concerns issues of foreign and security policy. Whether one likes it or not, this is an area where the Commission has a more limited role – also with respect to external representation. A certain restraint or, at the very least, closer coordination with the Member States and the European External Action Service could have been expected. Continue reading >>
0
22 October 2023
When Discrimination is Not Enough
The Supreme Court, India’s apex constitutional court, recently delivered its disappointing decision in Supriyo Chakraborty v Union India (Supriyo), rejecting marriage equality in Indian law. The much-awaited decision was heard by a constitution bench (five judges) of the Supreme Court and dealt with far-reaching questions of both Indian constitutional law and family law. The decision is characteristic of the Indian Supreme Court’s ongoing phase of great deference to the executive and legislative branches but also marks a sharp and worrying break from the court’s otherwise progressive jurisprudence on issues of gender and sexuality. Continue reading >>
0
20 October 2023
Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung
Angesichts der durch Kämpfer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) in Israel am 7. Oktober 2023 und den Folgetagen begangenen Gräueltaten, und vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands, hat sich die Bundesregierung und die deutsche Politik einhellig mit Israel solidarisiert und dessen Recht auf Selbstverteidigung betont. Deutlich leiser sind in der deutschen politischen Debatte hingegen bislang die Stimmen, die betonen, dass Israels Reaktion gleichwohl an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden ist und Drittstaaten wie Deutschland eine Verpflichtung zukommt, die Verletzung zwingender Regeln des Völkerrechts zu verhindern. Hier soll erläutert werden, welche humanitär-völkerrechtlichen Vorkehrungen relevant sind und was deutsche Politik beitragen kann, um die Austragung von Gewalt sowie die Leiden der Zivilbevölkerung im akuten Konflikt und künftig einzuhegen. Continue reading >>Moral Absolutism in the Wake of Terrorism
In the light of the terrorist attack perpetrated by Hamas against innocent civilians in Israel on October 7th, some contend that “The imperative to protect human dignity only applies absolutely if it applies universally, and it only applies universally if it applies absolutely.” In the face of evil, there is no room for relativism. Hamas’s deliberate attack against innocent civilians is absolutely wrong. Therefore, it should be universally condemned. I agree with the above conclusion. However, I wonder how a universal recognition of an absolute duty of respect for human dignity can help solving the existential conflict confronting Israelis and Palestinians. Ideally, a two-state solution proposed by the international community can be seen as a reasonable and fair compromise. Nevertheless, the reality on the ground is different. This blog post explores the downstream consequences - and hurdles - of moral absolutism in times of war, terror, and existential crisis. Continue reading >>Restoring Poland’s Media Freedom
Over the last ten years, PiS has not only systematically dismantled Poland’s rule of law, but also strategically corroded the country’s media freedom. It has successfully politicized Poland’s media regulators, abused public service media for propaganda purposes, captured private media outlets and supported friendly private media, and created regulatory, legal and political obstacles for private media which criticized it. In this blogpost, I will detail three core steps that must be taken to restore media freedom in Poland in conformity with European standards. In particular, I argue for the restoration of the National Broadcasting Council (KRRiT), the constitutional media regulator, as an independent body; the dissolution of the „bonus” media regulator introduced by PiS, the National Media Council; and for reforming the status of Poland’s private media and the government’s approach to the media in general. Continue reading >>
0
19 October 2023
Fördern und Fordern
Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen werden.. Darüber hinaus soll es für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzierungspraxis sorgen. Beides gelingt nur bedingt. Continue reading >>
0
Post-populist Populism
Good news for democracy from Poland? It appears that in the recent general elections, the right-wing populist Law and Justice party (PiS), won most seats but not enough to allow it to form a coalition. Donald Tusk's Civic Coalition has a better chance of forming a coalition, which might put an end to PiS' eight years of rule. This, prima facie, seems like a victory of democracy over populism. While this is certainly true, in this post we wish to flag certain warning signs that this possible democratic rotation is not the end of the struggle for democracy but merely the beginning of this process. This is because even when populists are voted out of office, their legacy - at least partially - persists. Continue reading >>
0
18 October 2023
Using the Constitution for Partisan Benefits
Last month, the Indian parliament passed the 106th amendment to the Constitution. It inserted several provisions to the Indian Constitution, collectively providing for horizontal reservation of one-third of directly elected seats of the House of the People, the state legislative assemblies, and the Delhi legislative assembly for women. In this blog, I discuss the political motivations underlying the enactment of this amendment and argue that this amendment is an opportunistic attempt by the incumbent government to reap partisan benefits using the Constitution before the upcoming state and general elections. Such actions demystify the idea that constitutions are a place for high-order politics. The amendment shows that with enough numbers, constitutions could easily be reduced into a political tool for furthering dominant political interests. Continue reading >>At a Snail’s Pace
By 1 April 2018, member states had to transpose an EU Directive on ‘the strengthening of certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at the trial in criminal proceedings’. Bulgaria has not fully transposed it to this day, and consistently undermines it. Now, finally, the Commission has launched infringement proceecings. Preceding the announcement, the Commission rejected Rasosveta Vassileva's reasoned complaints on the same issue, as late as 2022. Her odyssey is a concerning tale on how EU institutions handle citizen alerts. Continue reading >>
0
A Step Forward in Fighting Online Antisemitism
Online antisemitism is on the rise. Especially since the recent terror attack by Hamas in Southern Israel, platforms like X are (mis)used to propel antisemitism. Against this backdrop, this blog post analyses the legal framework for combatting online antisemitism in the EU and the regulatory approaches taken so far. It addresses the new Digital Services Act (DSA), highlighting some of the provisions that might become particularly important in the fight against antisemitism. The DSA improves protection against online hate speech in general and antisemitism in particular by introducing procedural and transparency obligations. However, it does not provide any substantive standards against which the illegality of such manifestations can be assessed. In order to effectively reduce online antisemitism in Europe, we need to think further, as outlined in the following blog post. Continue reading >>17 October 2023
Solidarität mit Israel, aber kein Blankoscheck
Die Taten der Hamas sind in einer ausführlichen Erklärung israelischer Völkerrechtler/-innen, die auch der Verfasser unterschrieben hat, als das benannt worden was sie sind: völkerrechtliche Kernverbrechen, möglicherweise sogar ein gegen die jüdische Bevölkerung Israels gerichteter Genozid. Unter Völker(straf)rechtlern dürfte das weitgehend konsentiert sein, vor allem hierzulande müssen wir uns allerdings selbstkritisch die Folgefrage stellen, wie weit unsere Unterstützung für den militärischen Gegenschlag Israels gehen kann. Continue reading >>Solidarity with Israel, but no Blank Check
The actions of Hamas have been called in a detailed declaration drafted by Israeli international lawyers, also signed by this author, for what they are: core crimes under international law, possibly even amounting to genocide directed against the Jewish population of Israel. This should be beyond dispute among international (criminal) lawyers. Nonetheless, especially in Germany we have to critically ask ourselves the follow-up question of how far our support for Israel’s military counterattack can go. Continue reading >>Zwischen Symbolpolitik und Verschärfung
Vergangene Woche verständigte sich die Regierungskoalition auf ein Maßnahmenpaket zur Reform des Asylrechts, das medial vielfach unter dem Topos „schnellere Abschiebungen“ diskutiert wurde (siehe hier und hier). Die Änderungsvorschläge zeigen im Detail jedoch in sehr verschiedene Richtungen und enthalten sowohl Verschärfungen als auch punktuelle Erleichterungen. In Teilen sind sie rein symbolpolitischer Natur, enthalten aber auch spürbare Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden. Dabei simulieren die Vorschläge allerdings nur politische Handlungsfähigkeit und drohen gerade dadurch die Wahrnehmung politischer Lähmung zu verstärken. Continue reading >>What is Permissible in the War against Hamas?
What is permissible for the Israeli government to do in response to the murderous attack by Hamas? The answer to this is difficult, not only because blood is boiling and hearts are broken, but also because there is a complex moral dilemma here. In this blog, we hope to offer some guidelines to clarify the issue. We do not claim to provide definitive answers. The required analysis is complex, and it is incumbent upon the Israeli government and the IDF to ensure that the various steps taken are morally justified. Continue reading >>16 October 2023
Degrees of (In)Dependence
For years, there has been a debate about making the Polish Prosecutor's Office an authority that is arguably located between the classic uniformed services (the police), public administration (tax offices), and the judiciary. In Polish scholarly discourse, two positions prevail regarding the place of the prosecutor's office in the system of state organs - subordination to the executive, or quasi-independence based on an organic statute with the strong influence of parliament. In this blog, I will explain how PiS has exploited Poland's adoption of the former model, and evaluate the promise and perils of a proposal to cure the current defects by rendering Poland's prosecutor's office (more) independent. Continue reading >>
0