25 January 2024
Measuring with Double Legal Standards
Less than two hours after Israel had closed its pleadings, the German Government released a press statement, announcing its intent to intervene as a third party under Article 63 of the Statute of the ICJ (ICJ Statute). Therefore, it can be assumed that Germany did not take sufficient time to conduct a comprehensive assessment prior to its decision. At all costs, it sought to be perceived as being on Israel’s side. Germany’s decision may not appear startling given that it had previously intervened in both genocide proceedings against Russia (Ukraine v Russia case) and Myanmar (Rohingya case). However, in the latter case, Germany joined Gambia in upholding a purposive construction of Article II Genocide Convention, which would seem to present a serious obstacle to support Israel. Thus, this contribution investigates whether Germany, in its intervention in the "Genocide in the Gaza Strip case", would be able to abandon its previous submissions in the Rohingya case and instead adopt a more restrictive construction of the Article II Genocide Convention. Continue reading >>
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Counter-Genocidal Governance
The International Court of Justice’s decision regarding South Africa’s request for provisional measures in its genocide case against Israel is expected tomorrow. Whatever the Court decides, it is worthwhile noting that the impact of the process is already evident. And any provisional measures that may be given, will shape a years-long and likely tense dialog between Israel and the Court, as well as third countries. Everything that will happen for the duration of the proceedings, over the next two or three years at least, will continue to build evidence until, finally, the owl of Minerva will spread its wings. My purpose in this post is to provide some provisional reflections on how that may work. In doing so, I will expand a bit on a notion I’ve tried to develop in a previous post, that of counter-genocidal governance. Continue reading >>
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24 January 2024
Free Speech in the Shadow of the Israel-Gaza War
Since Hamas’ attack on October 7, and the war between Israel and Gaza that ensued, constraints on speech have become more widespread in Israel, both on the formal and informal level. Restrictions on anti-war demonstrations, police violence toward protestors, investigations and indictments for “incitement to terrorism” or “identifying with a terrorist organization” and other speech-restricting measures, have become the norm. At the much less discussed, informal level, Israeli media has largely embraced a non-critical position, failing to provide audiences with information as to the situation in Gaza, and providing almost all the analysis from an internal Israeli perspective. While this cannot be construed as a formal restriction on speech, it nevertheless speaks to the informal mechanisms that render criticism unpalatable during times of war. Continue reading >>
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23 January 2024
Orwell’sche Gleichgültigkeit und Europäische Demokratie
Stolz wurde am 9. Dezember 2023 verkündet, dass „der KI-Deal steht“ – so ließe sich die damalige Pressemeldung des Rates paraphrasieren. Mittlerweile ist allerdings Besorgnis im Hinblick auf die weitere Ausformung des erzielten Kompromisses angebracht. Nachdem die Institutionen bei einem langwierigen letzten Treffen innerhalb der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zu einem „provisional agreement“ fanden, das den langen wie gewundenen Weg der (angeblich) „weltweit ersten“ KI-Regulierung zu einem Ende bringen könnte, scheint sich der für Ende Januar erwartete konkrete Textentwurf des AI Acts in mehrerlei Hinsicht von den dortigen Festlegungen zu entfernen. In der Sache lassen sich gewichtige rechtliche Einwände gegen den konkreten Regulierungsansatz vorbringen; noch schwerwiegender lastet allerdings das bedeutsame wie kritische Defizit der demokratischen Legitimierung dieser wichtigen regulatorischen Entscheidung auf den aktuellen Entwicklungen des AI Acts. Continue reading >>
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22 January 2024
Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot
Dass Art. 18 GG die Verwirkung von Grundrechten ermöglicht, hat lange selbst in der Wahrnehmung vieler Juristen kaum eine Rolle gespielt. Im Studium wird die Vorschrift bestenfalls als Element der wehrhaften Demokratie mit im Wesentlichen symbolischer Bedeutung erwähnt. Seit kurzer Zeit scheint ein Verwirkungsverfahren vielen aber ein taugliches Mittel zu sein, um das (weitere) Erstarken der AfD zu verhindern. Gefordert wird – sogar per Petition – ein entsprechender Antrag gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. Bei genauerer Prüfung erweist sich diese Idee als nicht hinreichend durchdacht. Continue reading >>Totalverweigerung des Existenzminimums?
Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld: Der Gesetzentwurf sieht vor, „Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen“ (den sogenannten Sanktionen) für den Fall „nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit“ zu verschärfen. Dass die geplante Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft; ich sehe insbesondere drei Probleme. Continue reading >>19 January 2024
Recht schreiben
Jede Diskussion über geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Anlass zur Debatte gab zuletzt etwa das in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Hessen vereinbarte Vorhaben, staatlichen Stellen über die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung „das Gendern“ zu verbieten. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die Staatsregierung angekündigt, die geschlechtergerechte Sprache in Schulen und der übrigen Landesverwaltung zu untersagen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich einen weiten Spielraum bei der Regelung von Sprache. Wo setzt die Verfassung dabei Grenzen? Continue reading >>Datenschutzgrundverordnung gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der EuGH hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. In der Rs C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde) hat der EuGH am 16. Jänner 2024 in einem österreichischen Fall entschieden, dass die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse grundsätzlich anwendbar ist. Dadurch haben Untersuchungsausschüsse in Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollrechte auch das Recht auf Datenschutz von Auskunftspersonen zu achten. Dies betrifft essenzielle verfassungsrechtliche Fragen zum Umgang mit diesem zentralen demokratischen Kontrollinstrument bzw Kontrollrechten allgemein und dem Verhältnis zum Datenschutz und geht weit über den Ausgangssachverhalt hinaus. Die österreichische Judikatur und Praxis, wonach die Gesetzgebung von der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenommen ist, wird nach diesem EuGH-Urteil nicht aufrechterhalten werden können. Continue reading >>Hehrer Zweck mit hohen Hürden
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert eine eigene Abgabe auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier, um daraus Hilfen für den tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Mit dieser sogenannten Tierwohlabgabe greift er die Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, die bereits seine Vorgängerin Julia Klöckner in einer umfangreichen Machbarkeitsstudie auf ihre Umsetzbarkeit untersuchen ließ. Für die Einführung einer Tierwohlabgabe sind erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Hürden zu überwinden. Während eine Sondergabe kaum mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren sein dürfte, setzt das unionsrechtliche Verbot diskriminierender Abgaben einer zweckgebundenen Steuer Grenzen. Continue reading >>18 January 2024
Private Rechtsetzung und fragile Staatlichkeit
Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) will die EU europäische Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte in die Pflicht nehmen und so vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden verbessern. Wo staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung nicht effektiv genug sind, um Umwelt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen, sollen private Unternehmen mit eigenen Regelwerken Mindeststandards setzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass sie kein Ersatz für eine funktionierende Staatlichkeit sind. Die CSDDD übersieht, dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen gerade in jenen Ländern des globalen Südens, in denen eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen besonders nötig wäre, auch die Wirksamkeit von Lieferkettenregulierung mindern. Continue reading >>AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teilen im American Political Science Review erschienen, arbeitet Loewenstein hier die Bedrohung des rechtsextremen „Kriegs gegen die Demokratie“ heraus und fordert die Demokratinnen und Demokraten aller Länder dazu auf, „den Erfordernissen der Stunde gerecht zu werden und alles dafür zu tun, um die Demokratie zu retten“. Wie aktuell diese Diagnose, wie groß die Gefahr durch die rechtsextreme Weltbewegung ist, zeigen nicht nur die Entwicklungen im US-amerikanischen Vorwahlkampf und im polnischen Nachwahlkampf, sondern auch im deutschen Dauerwahlkampf. Continue reading >>Leading the Way
There is little doubt that climate change in all its facets is one of the most pressing global issues of our time. Increasingly, we see international and regional treaty bodies addressing it. Much has been written about ongoing procedures in front of the International Court of Justice, the International Tribunal for the Law of the Sea, and the European Court of Human Rights (ECtHR). However, other regional developments, such as the African Commission’s study on the impact of climate change or the request for an advisory opinion on the climate emergency to the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) have regrettably received less attention. As we have submitted an amicus curiae to the latter proceeding, we want to contribute to its prominence and present the core arguments of our intervention to the Court. In particular, we highlight the nexus between climate change and forced displacement from a complementary protection perspective. Continue reading >>
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Unpacking the Critical Raw Materials Act
The recently adopted Critical Raw Materials Act (CRMA) is framed as a milestone for the EU Green Industrial Plan and the twin green and digital transitions. In the context of emerging green industrial policies and the resurgence of the state as an economic actor, the Act encapsulates the EU’s attempt to instrumentalise markets for public objectives. Yet, the bid to generate tailored and specific market outcomes is undercut by the Act’s primary strategy of adjusting risks and returns for ultimately volatile, profit-driven private initiative. At the same time, the Act’s focus on domestic green growth, even if read charitably, remains myopic to the global challenge of climate change and perpetuates existing patterns of core-periphery extractivism. Continue reading >>17 January 2024
Rule of Law Abnegated
This year is the second winter that thousands of asylum seekers will spend on the cold streets of Brussels. More than 2700 of them are still without any material assistance and shelter. 869 of them have a domestic court order recognising their right to reception, yet the Belgian government has consistently refused to implement them. This deliberate refusal to secure the human rights of migrants, especially where these are single males, is not only creating a humanitarian disaster in Belgium’s streets but also undermines the raison d’être of Belgian democracy. While the government’s actions have been condemned by human rights experts and courts alike, we argue it is arguably reflective of a worrying wider trend in the EU of the impotence of the law to secure human rights for migrants. Continue reading >>
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Germany Blocks Europe-Wide Protection of Women Against Violence
Gender-based violence has dramatically increased in the European Union (EU) in recent years. In particular women are widely affected by rape. On 8 March 2022, the Commission presented a Draft Directive for comprehensive, effective and enforceable protection against gender-based violence in all EU Member States. The main point of contention in the negotiations, which could ultimately prevent the adoption of the Draft Directive, is the introduction of the common definition of the criminal offence of rape. The Directive aims to harmonize across Europe the definition of rape as a violation of the consent-based sexual act. Yet, twelve Member States, with Germany and France at the forefront, are not convinced that the EU has a sufficient legal base to regulate that issue. This article highlights the arguments for a common regulation of the criminal offence of rape in the EU under Art. 83 (1) TFEU against the doubts raised by the German Federal Ministry of Justice. Continue reading >>
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16 January 2024
Für eine Neuregelung der pandemiebedingten Triage
Der Marburger Bund unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Triage im Infektionsschutzgesetz. Eine gute Gelegenheit, das Gesetz vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen: Das Verbot der Ex-post-Triage macht alle anderen Triage-Regelungen praktisch irrelevant. Continue reading >>
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15 January 2024
Legislating fiction
Members of Parliament in the UK will on 16 and 17 January 2024 debate the Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Bill, which ‘gives effect to the judgement of Parliament that the Republic of Rwanda is a safe country’ for asylum-seekers. The Supreme Court unanimously ruled in November 2023 that Rwanda was manifestly not safe as asylum seekers sent to the country would face a real risk of ill-treatment due to insufficient guarantees against refoulement. The Bill thus aims to use law to determine a factual situation for as long as the law is in force. This blog discusses the risks inherent in creating such a ‘legal fiction’ and how the Bill could be revised to mitigate this risk, before assessing the chances of it becoming law in the currently turbulent political context. Continue reading >>
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Managed Violence
In its application to the International Court of Justice (ICJ), South Africa seeks a ceasefire as a provisional measure. However, after the oral arguments, it seems rather unlikely that the entire scope of the provisional measures will be granted. This post seeks to offer some preliminary reflections on what a “softer” provisional measure would mean for the law and politics of the “genocide” category. Initially, such measures would slightly complicate predictions on whether and how Israel will comply, and how it will manage ramifications for its reputation. More importantly, I suggest that such provisional measures would almost inevitably position the Court, for the duration of the proceedings, in a position of quasi-bureaucratic governance. I call this counter-genocidal governance. As shown in other national security contexts, such judicial governance is a double-edged sword. While moderating certain aspects of state violence, it may legitimate others. Continue reading >>13 January 2024
Ein Blockierer als Vorsitzender
Ungarn übernimmt am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat der EU. Das stößt auf Widerstand, denn zentrale Teile von Ungarns Verfassungspolitik stehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Einklang. Das Land gilt in Europa als Außenseiter und Quertreiber, es betreibt eine Blockadepolitik. Zuletzt hat Ungarns Ministerpräsident auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates erneut seine Fähigkeiten als Veto-Spezialist unter Beweis gestellt. Und solch ein Land soll den Ratsvorsitz übernehmen? Rechtlich lässt sich das kaum verhindern, denn der Vorsitz ist gemäß dem Primärrecht festgelegt und kann Ungarn ohne Rechtsverstöße nicht entzogen werden. Politisch wäre ein Entzug unklug, weil Ungarn ihn zum Anlass nähme, weniger kompromissbereit zu sein. Continue reading >>
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12 January 2024
Staatsräson: Empty Signifier or Meaningful Norm?
Following the shocking Hamas atrocities against the state of Israel and its people on 7th October 2023, German state representatives keep voicing unwavering support for Israel: “(A)t this moment there is only one place for Germany. The place beside Israel. That’s what we mean by saying: Israel’s security is German Staatsräson”1), Chancellor Olaf Scholz emphasised in the German Bundestag, confirming “full solidarity with the people of Israel” and emphasising “that Germany stands unwaveringly on Israel’s side.“
As this public claim leads beyond solidarity, which other states have also expressed in light of the Hamas atrocities, many wonder what – if anything – the Chancellor’s reference to the norm actually means beyond uttering moral support? Continue reading >>
Why Germany Should Join Sides with Israel before the ICJ in its Defense against South Africa’s Accusation of Genocide
Yesterday and today, the ICJ heard an application for provisional measures brought by South Africa, in which Israel is accused of the particularly serious crime of genocide against Palestinians in Gaza due to its reactions to the Hamas attacks of 7 October 2023. This participation in the proceedings, as well as other reasons to be explained below, speak in favor of also declaring an intervention in the proceedings between South Africa and Israel – in this case, however, with the aim of supporting Israel as defendant and countering the South African argumentation. Continue reading >>Der Bund als Retter in der Flut?
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Hochwasserschäden in mehreren Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen, hohe Wiederaufbaukosten nach sich ziehen werden. Auf die Frage, ob die aktuelle Situation ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertige (im Hinblick auf die Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 unlängst auch von Robert Pracht diskutiert), stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit klar, dass sich der Bund – zu gegebener Zeit – „vor seiner Verantwortung nicht drücken“ werde, „wenn ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen zu bewältigen wäre.“ Der vorausgehenden Frage, ob überhaupt eine Kompetenz des Bundes zur Finanzierung flutbedingter Wiederaufbauhilfe besteht, wurde in der aktuellen Debatte bislang nicht nachgegangen. Nach hier vertretener Ansicht muss dies auf Grundlage der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in den meisten Fällen verneint werden. Continue reading >>
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11 January 2024
Warum Deutschland vor dem IGH dem von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entgegentreten sollte
Heute und morgen verhandelt der IGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Klage Südafrikas, in der gegen Israel aufgrund seiner Reaktionen auf die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 der besonders schwere Vorwurf des Völkermords an Palästinenserinnen und Palästinensern erhoben wird. Die prozessuale Beteiligung der Bundesregierung an zwei weiteren Verfahren wegen Völkermords sowie weitere, nachfolgend zu erläuternde Gründe sprechen dafür, für das Hauptsacheverfahren zwischen Südafrika und Israel ebenfalls eine Nebenintervention zu erklären – hier allerdings mit dem Ziel, Israel beizustehen und der südafrikanischen Argumentation entgegenzutreten. Continue reading >>The Missing Party
South Africa’s argument today was historic and extremely important. If you missed it, I recommend that you go back and look for the recording. For the Israeli viewer, at least, the South African argument was a real service because at last, we could connect to a very dominant narrative in world politics, which is completely concealed by Israeli media. However, the hearing also exposed a problem in South Africa's argument, which was also apparent in the written application. The South African case brought before the International Court of Justice (ICJ) is highly selective. Prof. John Dugard, in an impressive performance, described how observers watched the events of October 7th “with horror”. But people reading the documents and listening to the oral arguments, without otherwise following the events, might think that before and after October 7, Palestinian forces did not shoot a single bullet. Continue reading >>Die Schulden-Verfassungsbeschwerde
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland über Wochen in Atem gehalten und die Ampel-Koalition in eine Krise gestürzt. Bei der bisherigen Diskussion wenig beleuchtet wurde die Frage, ob Bürger Verstöße gegen die Schuldenbremse im Wege einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG rügen können. Wendet man die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Institute des Anspruchs auf Demokratie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und des intertemporalen Freiheitsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG) konsequent an, hat jeder Bürger einen grundrechtlichen Anspruch auf Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Anspruch kann jeder einzelne Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Eine solche „Schulden-Verfassungsbeschwerde“ könnte schon bald zu einem Haushaltsurteil 2.0 führen. Continue reading >>10 January 2024
Deutschlands Blockade beim europaweiten Gewaltschutz
Geschlechtsspezifische Gewalt ist in der Europäischen Union (EU) in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Frauen sind dabei besonders häufig von Vergewaltigungen betroffen. Am 8. März 2022 hat die Kommission einen Richtlinienentwurf für einen umfassenden und zugleich effektiven und durchsetzbaren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in allen EU-Mitgliedstaaten unterbreitet. Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen, an dem die Annahme der Richtlinie letztendlich scheitern könnte, ist die Streichung des Vergewaltigungsstraftatbestands durch den Rat. 12 Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, bringen Zweifel am Vorliegen der EU-Rechtsgrundlage an. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die „erheblichen Zweifel“ des deutschen Bundesjustizministeriums nicht verfangen und eine europaweite Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestands gemäß Art. 83 Abs. 1 AEUV möglich ist. Continue reading >>Wind im Wald
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD am 8.12.2023 erneut eine Waldrechtsänderung beschlossen, um den Ausbau der Windenergienutzung im Wald zu beschränken. Der Landesgesetzgeber läuft damit Gefahr, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 27.9.2022 zu unterlaufen. Darin hat das BVerfG das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Zuge der dritten Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Land fehlte insoweit schlicht die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Auch beim neuen Versuch dürfte dem Landtag die Gesetzgebungsbefugnis fehlen, auch wenn sich die rechtliche Lage inzwischen etwas komplizierter darstellt. Continue reading >>
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09 January 2024
Time to talk about academics’ role in Qatargate
Two years ago, we discussed the problems associated with revolving doors at the European level on this platform. One year ago, Qatargate was on the agenda. Confronted with a slew of ‘gates’ that challenge the legitimacy of EU decision-making and the ethics of its politicians and staff, EU institutions rushed to propose a series of reforms to prevent future scandals. We could discuss in detail the causes and consequences of these scandals, what they teach us about the state of European democracy, and the inadequacy of the reforms undertaken. Instead, we have chosen to redirect our focus inward, contemplating the broader scholarly community. We believe this introspective analysis is what EU institutions should have done, rather than hastily shifting to the technicalities of reform proposals. Continue reading >>
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