Deine Botschaft ist meine Burg
Am 5. April 2024 drangen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito Polizeieinheiten in die Botschaft von Mexiko ein, um den ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, Jorge David Glas Espinel, zu ergreifen. In der internationalen Gemeinschaft löste die Erstürmung der Botschaft Entrüstung aus. Die mexikanische Regierung erwägt nunmehr, Ecuador in der Angelegenheit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Eine solche Klage dürfte erfolgreich sein, auch wenn die mexikanische Position nicht in Gänze unproblematisch ist, da die Gewährung der Zuflucht in der Botschaft nach den lateinamerikanischen Völkerrechtsregeln rechtswidrig sein könnte.
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Anna Julia Cooper
Dr. Anna Julia Cooper was born into slavery at a time, when the 1831 Act prohibited the teaching of literacy to enslaved people in North Carolina in order to prevent rebellion and emancipation. Despite this, she was the fourth (known) Black female Ph.D. and the first African American woman to receive a doctorade from the Sorbonne University. She is still considered a mother of Black feminism and a formidable writer, activist, and educator.
Continue reading >>To Bind or Not to Bind
While the majority of the contributions to this blog symposium tackle issues of global justice, distributive justice and the impact of a decolonial perspective on global health law, our approach might seem to stand out at first sight: Our contribution is interested in the legal form the new Pandemic Agreement will take. Attention to the formal dimension of the reform process might seem remote from the substantive issues of the other contributions. However, we would like to argue in this short piece that the decision for a certain legal architecture can very well have repercussions on the question to what extent the new instrument can deliver on its promise to pursue equity and hence to arguably overcome divisions still entrenched in the international community.
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Waffenlieferungen als Staatsräson?
Rüstungsexporte nach Israel dürfen nicht genehmigt werden. Das ist der Tenor eines Urteils des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag vom 12. Februar diesen Jahres, das der niederländischen Regierung aufträgt, den Export von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel zu untersagen. Auch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel verstoßen gegen völkervertragsrechtliche Normen. Sie sind außenpolitisch bedenklich und sollten im Einklang mit nationalem Außenwirtschaftsrecht nicht aufrechterhalten werden.
Continue reading >>Hélène Cazes Benatar
Based in Casablanca, Hélène Cazes Benatar not only assisted a great number of refugees fleeing from Europe to North Africa, but also helped with the liberation of internees in Saharan forced labor and internment camps run by the Vichy regime. Her social, political and even clandestine activities were significant and extend far beyond the Jewish community until well after the Second World War.
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Die Umwelt als ein vergessenes Kriegsopfer
Der Deutsche Bundestag wird Ende Februar 2024 die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) beschließen, nachdem im November 2023 erstmalig der Entwurf im Bundestag gelesen wurde und Ende Januar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfand. Einige Reformansätze bleiben jedoch außen vor. Eine bisher unberücksichtigte Forderung bezieht sich auf Kriegsverbrechen gegen die Umwelt, welche aktuell in § 11 Abs. 3 VStGB geregelt sind.
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Nachhaltig nicht-nachhaltig
Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten keine Vorschriften bezüglich Beteiligung und Schutz indigener Völker beinhaltet. Ein Verweis auf solche Vorschriften, insbesondere aus der ILO-Konvention 169, wäre völkerrechtlich geboten und trüge dazu bei, die Konflikte und Widersprüche des Nachhaltigkeitsbegriffs aushandelbar zu machen.
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Warum wir einen Verbotsvertrag für fossile Brennstoffe brauchen
Während der COP 28 Konferenz schlossen sich Palau, Kolumbien, Samoa und Nauru offiziell der Forderung nach einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe an. Die Ankündigungen erfolgten in Dubai, während viele Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsdelegationen sich noch für einen COP-Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe einsetzten. Diese eigenständige Vertragsinitiative, die vom Europäischen Parlament, der WHO sowie von zahlreichen Städten und wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt wird, wird von 12 Staaten angeführt, von denen 11 Inselstaaten sind, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Wie ich darlegen werde, ist es in der Tat eine gute Idee, einen neuen Vertrag über das Verbot der Förderung fossiler Brennstoffe auszuhandeln, auch wenn sich einige Öl, Gas und Kohle exportierende Länder weigern, daran teilzunehmen.
Continue reading >>Das völkerrechtliche Streikrecht vor dem IGH
Lässt sich aus dem Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein Streikrecht ableiten? Diese Frage hat die IAO am 10. November 2023 an den IGH gerichtet. Wie der IGH die Frage beurteilt, hat über das Arbeitsvölkerrecht hinaus grundlegende Bedeutung für das Recht der internationalen Organisationen, die internationale Streitbeilegung und nicht zuletzt auch für die verfassungsrechtliche Interpretation der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und des Streikrechts in Deutschland und weltweit.
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