Oben bleiben
Er ist immer noch da. Stand heute, Freitag, den 4. Februar 2022, heißt der Premierminister der Regierung Ihrer Majestät The Rt. Hon. Boris Johnson, MP für Uxbridge und South Ruislip und Chef der Konservativen Partei. Warum ich das hervorhebe, brauche ich niemandem zu erklären, der die letzten Wochen nicht im Keller eines in einem im Funkloch gelegenen Trappistenklosters verbracht hat. Gegen diesen Mann ermittelt die Polizei, er hat das Parlament belogen, die Queen gedemütigt, seine eigene Corona-Politik hintertrieben, den Oppositionsführer verleumdet, und all das sind nicht einfach nur Behauptungen, politisch und bestreitbar. Das ist so. Und jeder weiß das.
Und trotzdem hält er sich da oben. Von Tag zu Tag, von denen jeder sein letzter sein könnte, mehr noch: müsste, und es doch – bisher jedenfalls – nicht ist. Wie kriegt er das hin? Wie kann man so sein? Was führt er im Schild? Darüber könnte man jetzt viel herumspekulieren, aber interessanter als Boris Johnsons Charakter, Motive und Taktiken finde ich die Frage nach der Strategie dahinter.
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Heidelberger Salon digital: “Who is the Guardian of Free Speech? Meta‘s Oversight Board and (other) Courts and Dispute Resolution Mechanisms”
10.02.2022 | 17:00-18:30 / 5pm (CET) | Via Zoom / Livestream
A conversation with
- Professor Catalina Botero-Marino (Global Freedom of Expression, Columbia University),
- Professor Martin Eifert (Humboldt University Berlin),
- Professor Matthias Kettemann (University of Innsbruck / Hans Bredow Institute, Hamburg)
- and Erik Tuchtfeld (MPIL)
- Hosted by Alexandra Kemmerer (MPIL).
For active participation, please register here and contact at berlin@mpil.de. More information can be found here.
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Ein Kolumnist des Daily Telegraph hat Johnson mit Danny Ocean verglichen, dem Supergangster aus der Hollywood-Komödie Ocean’s Eleven, dargestellt von George Clooney: ein Verbrecher, für den man Sympathie empfindet, dem man bei seinen Gaunereien die Daumen drückt. “Du willst sehen, ob er davon kommt damit. Wie er das gemacht hat. Ein Teil von mir denkt immer noch: Er könnte damit davon kommen. Er könnte ein weiteres großes Ding drehen.”
Mit dieser cleveren Idee macht der Typ vom Telegraph einen interessanten Punkt, wenn auch nicht so sehr über Johnson, als über sich selbst und seinesgleichen. Es gibt da draußen genügend Leute, die Johnson immer noch und vielleicht mehr denn je die Daumen drücken – und zwar nicht trotz seiner Verbrechen, sondern wegen ihrer. Sie betrachten den Regierungsskandal in Westminster als Spektakel, ein Hochseilakt im Zirkuszelt, mit angehaltenem Atem, ob der Mann dort oben sich jetzt endlich den Hals bricht bei seinen Kunststücken, und wenn er es nicht tut, wenn er heil hinübergelangt auf die rettende Plattform, dann brechen sie in Begeisterungstürme aus und feiern den Artisten als Helden und tollen Typen. Wobei in unserem Fall die rettende Plattform und der Moment der Begeisterung in eins fallen: Boris muss einfach nur lang genug oben bleiben auf seinem Seil, bis der Skandal nicht mehr neu ist und beginnt, an Momentum zu verlieren. Dann ist er drüben. Dann hat er es geschafft. Ein Held. Ein toller Typ.
Dieser Zirkuszelt-Approach ist natürlich ebenso unpolitisch wie unmoralisch, aber könnte vielleicht den erstaunlichen Mangel an Entschlusskraft der Konservativen, sich von Johnson zu befreien, etwas plausibler machen: Das Seil, auf dem Johnson balanciert, ist nach der britischen Verfassung die Unterstützung der Mehrheit im Unterhaus. Wer sich bei den Tories jetzt aus der Deckung traut und ihm diese Mehrheit streitig macht und Johnson stürzt, der zieht ihm sozusagen das Seil unter den Füßen weg. Das finden unter den Zuschauern unten womöglich manche überhaupt nicht gut.
Auf einer abstrakteren Ebene ist dieser Zirkuszelt-Approach allerdings nichts weniger als unpolitisch, und das macht das Ganze zu einer Strategie: Er impliziert, dass es aufs Oben-Bleiben ankommt, aufs Gewinnen, und dass das Oben-Bleiben und Gewinnen die beste und eigentliche Rechtfertigung dafür ist, dass man überhaupt dort oben hinaufgelangt. Macht, so die Implikation, gebührt dem, der sie hat. Und sie beweist und rechtfertigt sich dadurch, dass sie sich selbst erhält.
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MPIL Momentum Digital: Der Universalismus der Menschenrechte
08.02.2022 | 17:00 – 19:00 Uhr | via Zoom
Eine Berliner Buchkonversation anlässlich der Veröffentlichung von “Janne Mende: Der Universalismus der Menschenrechte”.
Es diskutieren:
- Priv.-Doz. Dr. Janne Mende (MPIL)
- Prof. Dr. Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte)
- Prof. Dr. Tine Stein (Georg-August-Universität Göttingen)
Moderatorin: Alexandra Kemmerer (MPIL)
Weitere Informationen zur Veranstaltung und der Registrierungslink sind hier zu finden.
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Und das gilt nicht nur für die Macht von Boris Johnson. Das gilt für die Macht von Männern über Frauen, von Weißen über Schwarze Menschen, von Reichen über Arme, von “Normalen” über “Minderheiten”, von Imperien über Kolonien. An die Ideologien, die frühere Zeiten zu ihrer vermeintlichen Rechtfertigung einst entwickelt hatten, glaubt im Jahr 2020 kaum mehr jemand ernsthaft, die Profiteure derselben eingeschlossen. Das macht die Situation wackelig und halsbrecherisch gefährlich für diejenigen, die trotzdem meinen, auf diese Macht nicht verzichten zu können. Also: Hauptsache oben bleiben. Und wer das schafft, je hals- und regel- und verbrecherischer, desto mehr, der wird für sie zum Helden: Donald Trump, Silvio Berlusconi, Boris Johnson.
Mit jedem Tag, den er dort oben durchhält, wird der Erfolg dieser Strategie wahrscheinlicher.
Diese Woche auf dem Verfassungsblog
Die Kontroverse um die Verfassungsmäßigkeit einer Impflicht hat sich zu einer verfassungsrechtlichen Grundsatzdebatte entwickelt: Wieviel grundrechtlichen Schutz verdient Unvernunft? KLAUS FERDINAND GÄRDITZ reagiert auf Ute Sacksofskys Gegen-Kritik, unterstützt von HANS PETER BULL, während MARTIN NETTESHEIM für Sacksofsky Partei ergreift und JÖRN REINHARDT und MATHIAS HONG eine vermittelnde Position einnehmen. Ob es umgekehrt auch ein Recht auf eine Impfpflicht geben kann, untersucht STEFAN BRAUM. In Österreich ist die Impflicht unterdessen in Kraft getreten, wobei aber viele Details ungeklärt bleiben, was SUSANNE GSTÖTTNER kritisiert.
In Tschechien hat das Oberste Verwaltungsgericht die so genannte “2G-Regel” (geimpft/genesen) für ausgewählte Dienstleister, vor allem Restaurants und Hotels, aufgehoben. Grund dafür waren allerdings nicht die bedrohten Grundrechte der Impfgegner_innen, als vielmehr die fehlende Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, erklären NATÁLIE DŘÍNOVSKÁ, MICHAL KOVALČÍK und ZUZANA VIKARSKÁ.
Der Beitrag von Andreas Fischer-Lescano zur Causa Jens Maier aus der vorigen Woche hat über ein Live-Interview mit dem Autor seinen Weg in die Tagesthemen gefunden. Die sächsische Justizverwaltung glaubt, anders als Fischer-Lescano, nichts gegen die Rückkehr des rechtsextremen Ex-AfD-Abgeordneten in die Justiz tun zu dürfen, und wehrt sich in einem internes Rechtsgutachten mit harter Kritik gegen Fischer-Lescanos Rechtsauffassung. KLAUS FERDINAND GÄRDITZ wiederum stützt die Interpretation von Fischer-Lescano. Zwar sei es kein einfacher Fall. Milde gegenüber Extremisten entspreche hier jedoch weniger einer liberalen Toleranz gegenüber Andersdenkenden, sondern gefährde vielmehr die Freiheit derjenigen Menschen, über die Jens Maier urteilen würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde von Renate Künast entschieden, die vor den Zivilgerichten vergebens versucht hatte, gegen Autor_innen von Hasskommentaren Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Laut EVA MARIA BREDLER lässt die Entscheidung hoffen, dass Fachgerichte im Umgang mit (sexualisierter) Hassrede künftig sorgfältiger arbeiten.
Die Stadt München darf sich nicht pauschal weigern, für eine Diskussion einen Raum zur Verfügung zu stellen, nur weil es dabei um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit. LOTHAR ZECHLIN erklärt die Hintergründe.
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Online-Veranstaltung zur Wahlrechtsreform
Der Politologe Prof. Dr. Joachim Behnke referiert am 9. Februar 2022, 18.30 Uhr, auf Einladung von Antje von Ungern-Sternberg (Institut für Rechtspolitik Trier) zum Thema „Zu viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag und zu viele falsche Wahlkreisgewinner: Warum eine Reform des Wahlsystems weiterhin dringlich geboten ist“. An der anschließenden Diskussion beteiligt sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.
Anmeldungen unter kemper@uni-trier.de.
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In Irland hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von nicht sesshaften Menschen auf öffentlichem Grund und Boden gestärkt. RACHAEL WALSH analysiert die Entscheidung und ihre Folgen.
In Kolumbien hat das Verfassungsgericht die lebenslange Freiheitsstrafe für verfassungswidrig erklärt. MANUEL ITURRALDE SÁNCHEZ und DANIEL BONILLA MALDONADO halten die Art, wie das Gericht die Verfassung auch gegen Verfassungsänderungen schützt, für innovativ und kühn. Gleichzeitig stellen sich komplexe Fragen hinsichtlich der Rolle der Gerichte und des richterlichen Aktivismus.
Ein Blog-Symposium, das zu Menschenrechten und Dekolonisierung vor dem Hintergrund der niederländischen Kolonialvergangenheit, geht mit Beiträgen von STEFAN SALOMON, MEREL DINKLA und STEF SCAGLIOLA zu Ende. Ein weiteres beginnt: Am Tag der Eröffnung der olympischen Winterspiele in China starten ANTOINE DUVAL und DANIELA HEERDT unser neuestes Blog-Symposium mit der länderübergreifenden privaten Regulierung der Meinungsäußerung durch die Sportverbände und insbesondere die Olympische Bewegung.
Unsere Serie von Blog-Symposien zu 20 Jahre 9/ 11 geht in eine neue Runde: Es geht um die Auswirkungen der Anschläge und der durch sie ausgelösten Sicherheitspolitik auf den öffentlichen Diskurs, auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Es schreiben: ASH BHAGWAT über die USA, JAYSON LAMCHEK über die Philippinen, GE CHEN über China, IMRAN PARRAY über Indien und JACOB ROWBOTTOM über UK.
Soviel für diese Woche. Ihnen alles Gute, bitte unterstützen Sie uns auf Steady, bleiben Sie gesund und bis nächste Woche!
Ihr
Max Steinbeis