12 November 2014
EU Free Movement as a Legal Construction – not as Social Imagination
Monetary union demonstrates that some EU projects are realised without preparation for all eventualities. In the case of the euro, the financial crisis revealed lacunae in the field of economic and budgetary supervision, which the euro countries had to bridge through the introduction of new instruments. In the case of Union citizenship the legal gaps are less dramatic, but nonetheless visible – in particular with regard to access to social benefits for persons who do not work. It was these uncertainties that the European Court of Justice (ECJ) had to confront in the Dano judgment of last Tuesday. It opts for a surprisingly conventional solution, which abandons earlier attempts to conceive of Union citizenship as a projection sphere for political visions of a good life and just society. Continue reading >>
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EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination
Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt. Continue reading >>Lustration durch Kahlschlag: Wie die Ukraine Justiz und Verwaltung säubert
An Radikalität fehlt es dem jüngsten Versuch der ukrainischen Regierung, Justiz und Verwaltung von Anhängern des alten Regimes zu säubern, gewiss nicht – doch ob ihm auch Erfolg beschieden sein wird, ist mehr als ungewiss. Das Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparats", das am 15. Oktober in Kraft getreten ist, sieht programmatisch einen Rundumschlag vor - ehemalige KGB-Agenten sind genauso von Entlassung und Ausschluss aus dem Staatsdienst betroffen wie Führungskräfte und einfache Vollzugsbeamte aus der Janukowitsch-Ära. Der Adressatenkreis umfasst mindestens eine halbe Millionen Beamte. Continue reading >>11 November 2014
Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano
Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage. Continue reading >>Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA
Der mit Kanada verhandelte Text eines „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), das die Kommission dem Rat der EU zum Abschluss empfehlen will, liegt seit Ende September vor. In zwei ausführlichen Rechtsgutachten ist er inzwischen für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt worden. Kompetenzrechtlich ist auf Grund der Gutachten festzustellen: Die Kommission betreibt mit CETA eine Selbstermächtigung und eine Selbstentmachtung der EU in einem. Das Kunststück kann aber nach Gesetz und Recht der Union nicht gelingen. Continue reading >>10 November 2014
Gold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung entlarvt
Die staatliche Parteienfinanzierung darf seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 die Obergrenze der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten. Mit ihrem Online-Verkauf von Gold will die AfD diese Obergrenze, die ursprünglich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge abzielt, nach oben treiben. Auch wenn die Strategie der AfD mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut in Einklang steht – die rechtliche Regelung ist in dieser Form nicht verfassungsgemäß. Continue reading >>09 November 2014
Back to Bush? The US air strikes in Syria against the ‘Khorasan group’ in the light of ‘preventive’ self-defence
Before the background of the ongoing fight against IS terrorism the US air strikes against the mysterious "Khorasan" group are easily overlooked. Can these attacks be justified by the right of self-defence? Or do they signal a return to the controversial Bush doctrine? Continue reading >>
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Back to Bush? Die US-Luftschläge in Syrien gegen die „Chorasan-Gruppe“ im Lichte vorbeugender Selbstverteidigung
Dass die USA neben solchen gegen IS auch gegen die mysteriöse "Chorasan"-Gruppe in Syrien Luftangriffe fliegt, geht in der komplexen Nachrichtenlage leicht unter. Sind Angriffe gegen diese Gruppe, die bisher keinen Anschlag im Westen verübt hat, durch das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigbar? Oder verbirgt sich dahinter eine Rückkehr zu präemptiven Bush-Doktrin? Continue reading >>07 November 2014
Wer sich nicht wehrt, stimmt noch lange nicht zu – Völkerrechtswidrige deutsche Rechtspraxis zu § 177 I, II StGB
Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Sexualstrafrecht noch zeitgemäß ist. Unterschiedliche Bemühungen, die Vorschrift § 177 StGB (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zu reformieren, stoßen auf heftigen Widerstand. Insbesondere geht es um die Frage, ob für die Erfüllung des Tatbestandes ein fehlendes Einverständnis ausreichend sein kann und darf. Erstaunlich ist, dass bei dieser Debatte europäische und internationale Ansätze völlig ignoriert werden. Dabei ist für Deutschland nicht nur seit dem 1. August 2014 die Istanbuler Konvention in Kraft, sondern auch der Ausschuss der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat zum wiederholten Mal in der Sache R.P.B v. the Philippines zum Ausdruck gebracht, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Continue reading >>06 November 2014
Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA
Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen. Continue reading >>29 October 2014
Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? – Eine Antwort auf Tatjana Hörnle und Thomas Fischer
Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? Diese Grundfrage jeder liberalen und rationalen Kriminalpolitik bildet auch den Hintergrund der Kontroverse zwischen Tatjana Hörnle und Thomas Fischer. Soll das Sexualstrafrecht nun wieder ausgedehnt werden, weil die Gesellschaft, wie Fischer richtig beobachtet hat, Sexualisierung und Prüderie widerspruchsvoll mischt? Meines Erachtens lohnt ein rechtsvergleichender Blick: In den USA hat die „Overcriminalization“ (Huzak) nicht den angestrebten kriminalpolitischen Ziele erreicht, im Gegenteil: Sein übermäßiger Gebrauch hat das Schwert Strafrecht nicht nur stumpf gemacht, sondern auch diskreditiert. Continue reading >>27 October 2014
I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court
On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real. Continue reading >>I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court
On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real. Continue reading >>26 October 2014
Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Vertragsstaaten, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Reform des Vergewaltigungstatbestands mag auf den ersten Blick nicht sonderlich revolutionär erscheinen. Tatsächlich ruft ein solcher Vorschlag aber teilweise erbitterten Protest hervor – allerdings aus wenig überzeugenden Gründen. Continue reading >>25 October 2014
Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue
Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen. Außerdem ist die vom IGH im konkreten Fall festgestellte völkerrechtliche Gewohnheitsrechtsnorm zur Staatenimmunität nicht Teil der italienischen Rechtsordnung: Stefan Raffeiner zur Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs. Continue reading >>22 October 2014
Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?
Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft. Continue reading >>18 October 2014
Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?
“Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal.” Mit diesem Satz steigt [...] Continue reading >>
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17 October 2014
“Adopting a new constitution was crucial for national reconciliation”
An interview with the Chief Justice of the Supreme Court of Rwanda on constitution making as a process to overcome the experience of genocide. Continue reading >>„Der verfassungsgebende Prozess in Ruanda war sehr wichtig für die nationale Versöhnung“
Ein Interview mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Ruanda über Verfassungsgebung als Mittel, mit der Erfahrung eines Genozids fertig zu werden. Continue reading >>
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16 October 2014
Dissolution du Front National: mode d’emploi
L’actuelle procédure de dissolution du NPD en Allemagne pourrait-elle inspirer les français? Nonobstant la pertinance d'une telle mesure, de toute façon une dissolution du Front National serait légale. Continue reading >>Auflösung des Front National: eine Anleitung
Kann das derzeitige NPD-Verbotsverfahren in Deutschland als Vorbild für Frankreich dienen? Die Frage, ob eine Auflösung des Front National politisch klug wäre, beseite – rechtlich möglich wäre sie jedenfalls. Continue reading >>15 October 2014
Too big to handle: Why we are so bad at preventing catastrophes
Financial crises, genocides, environmental catastrophes, epidemics, wars – constantly things happen we knew exactly that they would a) happen with some likeliness or even certainty, and b) be absolutely horrible. And still we have let it happen. And not just because we could not help it. But because somehow, all things considered, we did not want to. We haven’t done what we could have done. We didn’t want to know what we could have known. What is this strange phenomenon about? And how can we improve ourselves? To find answers to those questions, last week an extraordinarily illustrious group of scholars from all sorts of disciplines had assembled at the Wissenschaftskolleg in Berlin. Continue reading >>
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Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu
Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren. Continue reading >>14 October 2014
The Catalan Question and the Spanish Constitutional Court
How the Catalan independence consultation was derailed, what role the Spanish Constitutional Court played and how the process differed from the one in Scotland. Continue reading >>
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The Catalan Question and the Spanish Constitutional Court
How the Catalan independence consultation was derailed, what role the Spanish Constitutional Court played and how the process differed from the one in Scotland. Continue reading >>12 October 2014
The Canadian Senate and the (Im)Possibilities of Reform
The framers of Canada’s Constitution had a vision for the Senate as a complementary, deliberative body bringing regional perspectives to national issues and genuine powers of oversight and sober second thought. It is widely agreed, though, that the Senate’s constitutional configuration stains Canada’s public institutions. The Senate needs change, but the impulse to reform is stifled by the reluctance of officials to open the constitutional amending formula. Continue reading >>
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11 October 2014
Veto Player and the Greek Constitution, Part 4
How we can shape things up through the electoral system Continue reading >>
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Veto Player and the Greek Constitution, Part 4
How we can shape things up through the electoral system Continue reading >>
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Veto Player and the Greek Constitution, Part 2
Why long constitutions tend to be bad constitutions. Continue reading >>
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Veto Player and the Greek Constitution, Part 2
Why long constitutions tend to be bad constitutions. Continue reading >>
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Veto Players and the Greek Constitution
On June 20th, George Tsebelis delivered upon acceptance of an honorary PhD by the University of Crete a speech in which he applies the insights of his seminal "veto player" theory to the task of constitutional reform in Greece with a view to reducing the power of extremist parties. We document this speech in a four-part series. Continue reading >>
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Veto Players and the Greek Constitution
On June 20th, George Tsebelis delivered upon acceptance of an honorary PhD by the University of Crete a speech in which he applies the insights of his seminal "veto player" theory to the task of constitutional reform in Greece with a view to reducing the power of extremist parties. We document this speech in a four-part series. Continue reading >>08 October 2014
Hungarians outside Hungary – the twisted story of dual citizenship in Central and Eastern Europe
In 2010, Hungary amended its Citizenship Act to pave the way for a preferential naturalisation of Hungarians living abroad. This was met with great alarm among Hungary’s neighbours: As a consequence of the Trianon Peace Treaty in the aftermath of World War I, by which Hungary lost large swaths of its territory, a considerable part of the citizenship of Romania, Slovakia, Serbia, Ukraine and other states nowadays consists of ethnic Hungarians. Four years after, tensions between Hungary and its neighbours with respect to dual citizenship are still palpable, since the number of new Hungarian citizens increases continually and already exceeds half million. Continue reading >>Hungarians outside Hungary – the twisted story of dual citizenship in Central and Eastern Europe
In 2010, Hungary amended its Citizenship Act to pave the way for a preferential naturalisation of Hungarians living abroad. This was met with great alarm among Hungary’s neighbours: As a consequence of the Trianon Peace Treaty in the aftermath of World War I, by which Hungary lost large swaths of its territory, a considerable part of the citizenship of Romania, Slovakia, Serbia, Ukraine and other states nowadays consists of ethnic Hungarians. Four years after, tensions between Hungary and its neighbours with respect to dual citizenship are still palpable, since the number of new Hungarian citizens increases continually and already exceeds half million. Continue reading >>The EU Commission’s “contempt” of national courts?
On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right). Continue reading >>The EU Commission’s “contempt” of national courts?
On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right). Continue reading >>
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28 September 2014
Nicolas Sarkozy, l’UMP et le Conseil constitutionnel
Nicolas Sarkozy est désormais officiellement candidat à la présidence de l'UMP et il entend bien faire entendre sa voix. L'opération de communication n'a surpris personne, pas plus que le discours donnant au téléspectateur l'impression que le temps s'était arrêté en 2012. Au plan juridique, l'annonce présente cependant un intérêt car Nicolas Sarkozy, en sa qualité d'ancien Président de la République, est "membre de droit et à vie" du Conseil constitutionnel (art. 56 al. 2 de la Constitution). A ce titre, il est soumis à certaines obligations bien peu compatibles avec les fonctions de responsable d'un parti politique. Continue reading >>
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Nicolas Sarkozy als Parteichef und Verfassungsrichter
Nicolas Sarkozy ist jetzt offizieller Kandidat für den Vorsitz seiner Partei UMP und versteht es, sich Gehör zu verschaffen. Die Nachricht hat niemanden überrascht, genauso wenig wie die im Fernsehen ausgestrahlte Rede, die dem Zuschauer den Eindruck vermittelte, die Zeit sei im Jahr 2012 stehen geblieben. Juristischerseits ist die Ankündigung deshalb von Interesse, weil Nicolas Sarkozy als ehemaliger Präsident der Republik ein "Mitglied auf Lebenszeit" des Verfassungsrates ist (Art. 56 al. 2 der Verfassung). In dieser Funktion unterliegt er gewissen Verpflichtungen, die sich schlecht mit den Verantwortungen eines Parteipolitikers vertragen. Continue reading >>
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27 September 2014
“Ultimately, the member states decide” – interview with Andrew Moravcsik on the Scottish referendum and European Union politics
One week after the Scottish vote, has life for the [...] Continue reading >>
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“Ultimately, the member states decide” – interview with Andrew Moravcsik on the Scottish referendum and European Union politics
One week after the Scottish vote, has life for the [...] Continue reading >>
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25 September 2014
Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR
Even though the selection process in the Council of Europe is quite rigorous and strict, it does not fully exclude the possibility of day-to-day politics interfering with the national selection process. The Council of Europe does not have much influence on the national selection procedures. Consider, for instance, the ongoing difficulties to select a judge on behalf of Slovenia. Continue reading >>Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR
Even though the selection process in the Council of Europe is quite rigorous and strict, it does not fully exclude the possibility of day-to-day politics interfering with the national selection process. The Council of Europe does not have much influence on the national selection procedures. Consider, for instance, the ongoing difficulties to select a judge on behalf of Slovenia. Continue reading >>Zurück zur Post-9/11-Panik? Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Terrorkämpfern
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Erklärung auf höchster politischer Ebene, sondern um eine "legislative" Resolution mit "Zähnen", beschlossen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 103 der Charta mit Vorrang im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ausgestattet. Die Resolution stellt einen gigantischen Rückschlag im UN-Terrorbekämpfungsregime dar, vergleichbar mit der Sicherheitsratsresolution 1373, die unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Sie macht den über 13 lange Jahre Stück für Stück erzielten Fortschritt bei der Einführung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in die hoch problematische Art, mit der der Sicherheitsrat seine supranationale Hoheitsgewalt ausübt, zunichte. Continue reading >>Back to post-9/11 panic? Security Council resolution on foreign terrorist fighters
The United Nations Security Council has adopted a resolution on foreign terrorist fighters. It is not a mere political declaration adopted at highest political level but a “legislative” resolution with “teeth,” adopted under Chapter VII of the UN Charter and therefore legally binding for all UN Member States and obtaining, by virtue of Article 103 of the Charter, primacy in relation to any other international agreement of states. The resolution constitutes a huge backlash in the UN counter-terrorism regime, comparable to Security Council Resolution (SCR) 1373, adopted in the immediate aftermath of the atrocious terrorist attacks of September 11, 2001. It wipes out the piecemeal progress made over 13 long years in introducing protections of human rights and the rule of law into the highly problematic manner in which the Security Council exercises its supranational powers. Continue reading >>
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24 September 2014
Militäraktion gegen ISIS: ein Präzedenzfall für eine Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbots?
Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen. Continue reading >>23 September 2014
Blogs in der Wissenschaft: Was denken Sie darüber?
Was taugt ein Blog als Medium der Wissenschaftskommunikation? Welche Art der Veröffentlichungen passen zum Medium, von welchen Arten von Wissen profitieren Sie? Wir möchten Sie, die Nutzer_innen des Verfassungsblogs, ermuntern zu diskutieren, welche Möglichkeiten, Chancen und Risiken das Medium Blog für Wissensproduktion und Wissenschaftskommunikation allgemein, aber auch speziell für juristische Wissensbestände, birgt. Nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion zu diesem Artikel, wir freuen uns auf Ihre Gedanken und Ihre Erfahrungen zum Thema. Ihre Posts werden in unserem Forschungsprojekt berücksichtigt und gehen in die Datenerhebung und –auswertung mit ein. Zur Anregung möchte ich einige Diskussionsstränge kaleidoskopartig vorstellen. Diskussionen auch außerhalb dieser Themenbereiche sind jedoch mehr als willkommen. Continue reading >>22 September 2014
For a Constitutional Convention for the United Kingdom
If one thing became clear from the referendum, it was the idea that the Westminster Parliamentary system was ‘broken’, so much so that Alex Salmond took to using the ‘Westminster establishment’ as a term of derision in the week before the vote. Yet what we are seeing in the pre-referendum ‘Vow’ as well as Cameron’s post-referendum speech is more of the same; constitutional reform being jealously fought over by the exclusive club of the three main Westminster parties where each party tries to promote or prevent a proposal which will promote or prevent them from getting into power sooner or promote or prevent them from holding onto it for as long as possible. This is precisely what has caused political disengagement and voter disaffection not just in Scotland but right across the United Kingdom. Continue reading >>
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For a Constitutional Convention for the United Kingdom
If one thing became clear from the referendum, it was the idea that the Westminster Parliamentary system was ‘broken’, so much so that Alex Salmond took to using the ‘Westminster establishment’ as a term of derision in the week before the vote. Yet what we are seeing in the pre-referendum ‘Vow’ as well as Cameron’s post-referendum speech is more of the same; constitutional reform being jealously fought over by the exclusive club of the three main Westminster parties where each party tries to promote or prevent a proposal which will promote or prevent them from getting into power sooner or promote or prevent them from holding onto it for as long as possible. This is precisely what has caused political disengagement and voter disaffection not just in Scotland but right across the United Kingdom. Continue reading >>
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