19 September 2023
A First Nations Voice to Parliament
Last weekend saw tens of thousands of Australians rally in support of a referendum on an Indigenous Voice to Parliament. The Voice would be a representative body comprised of Indigenous Australians empowered to make representations to Parliament and the federal government on matters that relate to Aboriginal and Torres Strait Islander people. Its animating objective is to guarantee that Aboriginal and Torres Strait Islander peoples can have a say in the development of law and policy that affects them. The Voice is not a silver bullet. But if the referendum fails, basic problems concerning the relationship of Aboriginal and Torres Strait Islander peoples and the State will remain unaddressed. Indigenous Australians will also continue to struggle to have their interests considered in the processes of governance. Continue reading >>
0
18 September 2023
Der demokratische Normalfall
Wenn Wahlgesetzgebung kritisiert wird, ist der Hinweis auf die „Entscheidung in eigener Sache“ rasch zur Hand. Wer will schon bestreiten, dass die Abgeordneten bei Wahlrechtsänderungen auch an ihre eigenen Wiederwahlchancen denken? Dass sie diese Chancen bei jeder Entscheidung im Blick haben sollten, um ihrer Verantwortung gegenüber den Wähler:innen gerecht zu werden, erscheint unerheblich: Denn beim Wahlrecht geht es nicht um irgendeine Sachfrage, sondern um die Regeln des demokratischen Prozesses, die – auch das kann niemand bestreiten – vor Manipulationen geschützt werden müssen. Continue reading >>15 September 2023
Anbindehaltung – Keine rechtliche Grauzone, sondern illegale Routine
Im März 2023 legte Greenpeace ein Rechtsgutachten vor, das die Anbindehaltung von Rindern als tierschutzwidrige Praxis qualifizierte. Kurz darauf veröffentlichte die European Food Safety Authority (EFSA) eine Empfehlung für ein einheitliches Verbot der Anbindehaltung in der EU. Und in einem Bericht des BR vom 30.5.2023 war von einem „internen Referentenentwurf“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu lesen, der unter anderem ein teilweises Verbot der Anbindehaltung vorsehe. In den deutschen Medien entbrannte daraufhin eine hitzige Diskussion. Der Bayerische Bauernverband bezeichnete ein Verbot als „ dramatische Zäsur für die Rinderhaltung“. Um zu erkennen, dass Tiere leiden, wenn beinahe alle ihre natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden, sind keine besonderen tiermedizinischen Kenntnisse erforderlich. Rechtliche Bedenken gegen diese Haltungsform drängen sich daher auf. Die nähere Betrachtung zeigt: Die dauernde Anbindehaltung ist nicht nur (tierschutz)rechtlich unzulässig, sondern regelmäßig strafbar. Continue reading >>„Impfung macht frei“ als Sachkritik
Mit der Parole „Impfung macht frei“ agitierten Impfgegner*innen in den letzten Jahren gegen die Corona-Maßnahmen. Wie der in den Protesten allgegenwärtige „Ungeimpft“-Stern zieht auch die „Impfung macht frei“-Parole Parallelen zum Holocaust. Die Impfgegner*innen haben auf diese Weise ihre Situation mit der der Jüd*innen im Dritten Reich verglichen. Wie die Jüd*innen im Nationalsozialismus, seien die Impfgegner*innen von heute unfrei, ausgegrenzt und von staatlicher Politik unterdrückt. Dass diese Gleichsetzungen geschmacklos, geschichtsvergessen und grenzenlos dumm sind, liegt auf der Hand. Sind sie aber auch verboten? Continue reading >>Odysseus am Mast
Als Odysseus auf seiner langen Heimfahrt an der Insel der Sirenen vorbeikam, mussten er und seine Männer Mittel und Wege finden, dem verzaubernden Gesang der Sirenen zu entgehen. Odysseus ließ sich fest an den Mast seines Schiffes binden, und seine Männer stopften sich Wachs in die Ohren. Vor einem ähnlichen Problem stehen Parteien und Politiker, wenn sie Entscheidungen in eigener Sache treffen, also Entscheidungen, in denen sie selbst die Regeln des politischen Wettbewerbs und damit ihres Machterwerbs bestimmen können. Continue reading >>
0
Verschleierte Freiheit der Advokatur
Aus deutscher Perspektive ist es immer wieder erstaunlich, wie weitreichend der französische Gesetzgeber oder die Verwaltung als religiös empfundene Verhaltensweisen im Alltag regulieren. Dies betrifft neben der Ernährung in Kindergärten und Schulen vor allem auch die Kleidung von Privatpersonen. Derart weitreichende Vorschriften und Debatten erscheinen aus deutscher Sicht schwer vorstellbar, trotz auch hier bekannter Diskussionen im Arbeits-, Schul- und Beamten- und Richterdienstrecht. Der vorliegende Beitrag rückt eine Entwicklung im französischen anwaltlichen Berufsrecht in den Fokus und ordnet diese vergleichend deutsch-französisch ein. Continue reading >>
0
14 September 2023
Entscheidungen in der Sache des Bundesverfassungsgerichts
Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache – gibt es das im politischen System der Bundesrepublik? Vordergründig betrachtet mit Sicherheit, denn natürlich existieren Materien, die vor allem die im Parlament vertretenen Parteien angehen und gleichzeitig von diesen entschieden werden. Faktisch aber werden diese Materien in Deutschland aber – nach dem besten Wissen dieses Verfassers ausnahmslos – vom Bundesverfassungsgericht (mit-)entschieden. Continue reading >>
0
13 September 2023
In der Falle der Loyalität
Die „Falle der Loyalität“ – so hat die Historikerin Annette Leo schon vor einigen Jahren das komplexe Verhältnis der jüdischen Kommunisten in der DDR zu ihrem Staat auf den Begriff gebracht: Man war und blieb trotz aller Kritik loyal, weil man sich nur durch eine starke kommunistische Macht geschützt fühlte, geschützt vor „dem Volk“, dessen nach 1945 erlerntem Antifaschismus man nie ganz trauen konnte. An diese einprägsame Formulierung musste ich denken, als ich am Montag letzter Woche von den offiziellen jüdischen Reaktionen auf Markus Söders Entscheidung las, Hubert Aiwanger trotz eines antisemitischen Flugblatts aus Schultagen im Amt zu belassen. Continue reading >>
0
Game of Chicken
Yesterday, on September 12th, the Israeli Supreme Court, sitting en banc, heard eight petitions challenging a hotly contested constitutional amendment. The Court has rarely sat en banc in the past, and this is the first time that it sits in a composition of fifteen justices, attesting to the importance that the Court attributes to this decision. The amendment modifies Basic Law: the Judiciary, which protects judicial independence, lays out the process of judicial selection for all the state courts and grants the Supreme Court the authority to supervise state action when the Court convenes in its capacity as a High Court of Justice. In this blog, I will explain each side’s arguments and the strategic considerations behind the Attorney General’s unprecedented move to push the Court to explicitly invalidate a constitutional amendment. I will show how both sides ultimately found themselves dragged into a game of chicken from which they could not back down. Continue reading >>
0
Die stabilisierende Wirkung politischen Wettbewerbs
Entscheidungen von politischen Akteuren „in eigener Sache“ werden in Öffentlichkeit und Wissenschaft zu Recht kritisch betrachtet. Führen diese nicht zwangsläufig dazu, dass politische Partien eigene Interessen verfolgen und damit Gemeinwohlüberlegungen auf der Strecke bleiben? Diese Frage stellt sich besonders bei Themen wie der Parteienfinanzierung, in denen Parteien gemeinsame Interessen haben und diese im Sinne einer Kartelllogik auf Kosten der Gesamtgesellschaft durchsetzen können. Ohne die Relevanz dieser Problematik abzustreiten, argumentiert dieser Beitrag, dass Entscheidungen in eigener Sache weniger problematisch sein können, wenn sie dem politischen Wettbewerb unterworfen sind. Continue reading >>
0
12 September 2023
Schwach, aber rechtmäßig
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG), in der es vor allem auch um eine Modifikation der bisherigen Regelungen zu den Sektorenzielen geht. Die vorgesehene Änderung hat erhebliche Kritik ausgelöst. Der Aufruf „Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik“ vom 31.8.2023 fordert die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, die Klimaziele nicht abzuschwächen, und nimmt dabei wie viele andere Stellungnahmen auch auf den Klimabeschluss des BVerfG von 2021 Bezug. Dass die politische Kritik an einer Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verfassungsrechtlich mit dem Klimabeschluss des BVerfG abgestützt werden kann, ist allerdings keineswegs so eindeutig, wie es in zahlreichen aktuellen Stellungnahmen zu dem Thema aufscheint. Denn auch nach dem Klimabeschluss sind gewisse Modifikationen und Abschwächungen der Einzelregelungen des Klimakonzepts durchaus zulässig. Continue reading >>
0
Justice-on-Demand at the Indonesian Constitutional Court?
Indonesia will have the world’s biggest one-day election in 2024. More than 200 million voters will go to the ballots to choose the next president and legislative members on 14 February, opening a fresh chapter for the nation’s leadership after a decade of President Joko Widodo’s rule. In recent weeks, the Constitutional Court has been flooded with back-to-back filings for judicial review of Indonesia’s General Election Law. Against the backdrop of Indonesia’s declining levels of trust in public institution, the Court’s rulings might not only change the rules of Indonesia’s electoral game but also threaten to further impair its own independence and integrity. Continue reading >>
0
Sex Workers in Strassburg
A few years ago, France banned buying sex. In M.A. and Others v. France the European Court on Human Rights (ECtHR) now held that a motion of sex workers against that ban is admissible. The Court did not rule on the merits at this stage – this will follow in a subsequent judgement. Nevertheless, this admissibility decision marks a milestone as, for the first time, the Court will examine whether a sex purchase ban violates the rights of sex workers as guaranteed in the European Convention on Human Rights. The ruling appears eagerly anticipated due to its legal precedent within Member States that have passed similar legislation. Continue reading >>The Price of Transatlantic Friendship
While the citizens of most EU Member States enjoy visa-free travel to the US, citizens of Bulgaria, Romania and Cyprus do not. Following the Commission’s repeated refusal to activate the reciprocity mechanism in EU visa law to remedy this inequality in access to visa-free travel, the European Parliament asked the CJEU whether the Commission was under an obligation to do so. The Court answered in the negative, holding instead that the Commission had wide discretion in this regard. Its reasoning centers the sensitive political nature that visa retaliation vis-á-vis the US implies, while failing to instill a sense of urgency in working towards equal treatment of EU citizens. This threatens to perpetuate a situation in which the advantages of supranational integration in the context of the Schengen acquis are permanently withheld from nationals of Romania, Bulgaria and Cyprus. Continue reading >>Distanzschutz in der Ersten Gewalt
Es ist ein auf den ersten Blick eigenartiger Befund. Während im Bereich der Exekutive und Judikative Entscheidungen in eigener Sache Gegenstand von Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen sind und damit als Problem normativ umfangen und im Grundsatz auch problemadäquat gelöst werden, scheinen vergleichbare Normen für die erste Gewalt zu fehlen. Die damit zusammenhängenden Probleme werden plastisch dem Fragenkreis der Entscheidung in eigener Sache zugeordnet. Allerdings ist dieser namentlich von Hans Herbert von Arnim mitgeprägte Begriff missverständnisträchtig, gefahrgeneigt und umstritten. Continue reading >>
0
11 September 2023
A Government of Laws, not of Men
The Israeli Supreme Court will hear this week (on September 12, 2023) petitions to invalidate an amendment to one of Israel’s Basic-Laws. The amendment, enacted in late July, denies the court the power to review the “reasonableness” of any governmental decision. This amendment is the first part of larger judicial overhaul plan, initiated by the Israeli government. Based on the court’s existing jurisprudence, I expect that the Supreme Court will declare the amendment unconstitutional, as it violates the core principle of the rule of law. In this post I offer a brief overview of the relevant background, before addressing the merits of the current case. Continue reading >>
0
Gemeinwohlsicherung im Recht der Politik
Mit dem jüngsten Stakkato von verfassungsgerichtlichen Urteilen zur Politikfinanzierung und den Diskussionen um die Wahlrechtsreform ist der Topos der „Entscheidungen in eigener Sache“ wieder in den Fokus gerückt. Als juristische Kategorie sind sie durchaus ambivalent. Zugleich verweist die Formulierung von den „Entscheidungen in eigener Sache“ auf eines der zentralen Probleme im Recht der Politik: Wo strukturelle Kontrolldefizite entstehen können, sind rechtliche und institutionelle Reaktionen zur Sicherung des Gemeinwohls notwendig. Continue reading >>09 September 2023
Shielding Frontex
In a landmark case, the EU General Court ruled this week on liability claims against Frontex for human rights violations - and rejected the damage claims. The case was the first of its kind concerning human rights responsibility of Frontex and had all the ingredients to prompt the General Court to finally clarify a number of pervasive and urgent questions concerning Frontex responsibility for complicity in unlawful human rights conduct. Instead, by conflating the wrongful conduct under scrutiny, the Court prevents a critical examination of Frontex’s conduct altogether. The significance of the case thus lies in the adopted approach by the Court, which, in effect, contributes to the systematic shielding of Frontex from any responsibility for contributions to human rights harms. Continue reading >>Berichterstattung im Visier des Strafrechts
Die Strafnorm des § 353d StGB steht seit vielen Jahren in der Kritik. Im Kern kommt es zu einer „Kriminalisierung korrekter Berichterstattung“. Dies droht auch Arne Semsrott, seinerseits Journalist und Projektleiter der Plattform „FragDenStaat“. Er hat drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus laufenden Strafverfahren in anonymisierter Form veröffentlicht, um auf streitbare und mitunter unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ hinzuweisen. Zeit, die Norm aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Continue reading >>08 September 2023
The False Hope of Israel’s Protestors
The Israel Supreme has become a major mobilizing source for the weekly mass protests against the reform that have been taking place in the last six months in many Israeli towns. Tens of thousands of liberals and conservatives rally around this institution, if not around anything else, confident that the Court is capable of preventing the government from irreversibly breaching the democratic walls. Unfortunately, this confidence is both unfounded and likely to sabotage the anti-reform movement. Given its past rulings and when keeping in mind the conservative nature of the institution of the Israeli judiciary, it is safe to say that the Israel Supreme Court will not be able to salvage the country from a democratic backsliding driven by a determined executive. Continue reading >>
0
Mehr Ely im deutschen Verfassungsrecht
Parlamente entscheiden ständig in eigener Sache. Bei Themen wie dem Wahlrecht oder Abgeordnetendiäten ist dies auch kaum anders denkbar. Wer soll auch sonst entscheiden? Angesichts dessen kann der Begriff der "Entscheidungen in eigener Sache", den das Bundesverfassungsgericht als Argument für eine verschärfte gerichtliche Kontrolle einsetzt, in der Tat populistisch erscheinen: als Ausdruck des Misstrauens gegenüber denen "da oben" oder eben "in Berlin". Continue reading >>
0
An Interdisciplinary Toolbox for Researching the AI-Act
The proposed AI-act (AIA) will fundamentally transform the production, distribution, and use of AI-systems across the EU. Legal research has an important role to play in both clarifying and evaluating the AIA. To this end, legal researchers may employ a legal-doctrinal method, and focus on the AIA’s provisions and recitals to describe or evaluate its obligations. However, legal-doctrinal research is not a panacea that can fully operationalize or evaluate the AIA on its own. Rather, with the support of interdisciplinary research, we can better understand the AIA’s vague provisions, test its real-life application, and create practical design requirements for the developers of AI-systems. This blogpost gives a short glimpse into the methodological toolbox for researching the AI-act. Continue reading >>
0
07 September 2023
Asymmetrie der Anpassungen des Bürgergelds und des steuerfreien Existenzminimums
Am 29.08.2023 verkündete Bundesarbeitsminister Heil, dass der Regelbedarf im Rahmen des Bürgergeldes erheblich angehoben wird. Bereits mit Einführung des Bürgergeldes zum Januar 2023 wurde der bisherige Regelbedarf des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) erhöht. Das steuerrechtliche Äquivalent zur Gewährung des Existenzminimums durch das Bürgergeld ist der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellt. Dieser wird 2024 weniger erhöht als das Bürgergeld. Diese asymmetrische Anpassung führt zum Auseinanderfallen des sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimums, sodass die Gefahr eines Verstoßes gegen das aus Art. 3 GG folgende Gebot der rechtsgebietsübergreifenden Folgerichtigkeit besteht. Continue reading >>Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen
Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen: Sie muss sich selbst organisieren. Die Rechte, Institutionen und Verfahren, die demokratische Selbstbestimmung ermöglichen, sind nicht natürlich vorfindbar. Jemand muss sie als freiheitlich-gleichheitsgerechte Rechtsform der kollektiven Willensbildung und des kollektiven Handelns machen. Also stellt sich die Frage: wer macht sie? Continue reading >>
0
06 September 2023
Entscheidungen in eigener Sache – eine analytische Skizze
Entscheidungen in eigener Sache sind Akte der Selbstbestimmung. Zum Problem werden sie erst dann, wenn sie auch andere betreffen, wenn sie zugleich auch Entscheidungen über andere darstellen. Dies ist regelmäßig der Fall bei Entscheidungen der organisierten Staatlichkeit. Diese beanspruchen Verbindlichkeit gegenüber ihren Adressaten, sie stellen einen Gehorsamsanspruch an diese. Solche verbindlichen Entscheidungen begründen ein Legitimationsproblem. Continue reading >>
0
Parlamentarische “Entscheidungen in eigener Sache”
Demokratische parlamentarische Entscheidungen beruhen in einer idealtypischen Perspektive darauf, dass das Gemeinwohl durch den deliberativen politischen Prozess herausgearbeitet und verwirklicht wird. Anders als im Bereich der Administrative und Judikative soll die Gemeinwohlorientierung hier also gerade nicht durch eine Entpolitisierung, sondern umgekehrt durch eine umfassende Politisierung erreicht werden. Aufgrund der Pluralität des Gremiums sollen sich dabei die gegenläufigen politischen Interessen ausgleichen und insgesamt zu einem gemeinwohlförderlichen Ergebnis führen. Dieses Modell der Gemeinwohlfindung im politischen Prozess kommt jedoch an seine Grenzen, wenn nicht über allgemeine gesellschaftliche Fragen, sondern spezifisch über die Bedingungen des politischen Systems selbst verhandelt wird. Continue reading >>Europe’s Digital Constitution
In the United States, European reforms of the digital economy are often met with criticism. Repeatedely, eminent American voices called for an end to Europe’s “techno-nationalism.” However, this common argument focusing on digital protectionism is plausible, yet overly simplistic. Instead, this blog post argues that European digital regulations reflect a host of values that are consistent with the broader European economic and political project. The EU’s digital agenda reflects its manifest commitment to fundamental rights, democracy, fairness, and redistribution, as well as its respect for the rule of law. These normative commitments, and the laws implementing those commitments, can be viewed in aggregate as Europe’s digital constitution. Continue reading >>
0
05 September 2023
Reinventing a Broken Wheel
On 16 July, the European Commission and the Tunisian government signed a new strategic partnership on migration, sparking outrage by European parliamentarians, researchers and civil society actors given Tunisia’s autocratic turn since 2021 and the recent flaring up of racial and xenophobic violence. The deal is emblematic of the blind spots of trans-Mediterranean migration cooperation over the past decades: First, a growing reliance on informality and symbolic politics at the expense of accountability; and second, a persistently Euro-centrist perspective that overlooks the dynamics South of the Mediterranean, with dire policy consequences. Continue reading >>
0
04 September 2023
Decolonising Criminal Law?
On August 11, the last day of the ongoing session of Parliament, the Indian Government tabled a notice that it wished to introduce three new bills on the Floor of the House for consideration. These were proposed statutes to replace the holy trinity of Indian criminal law: The Indian Penal Code of 1860, the Criminal Procedure Code of 1973, and the Indian Evidence Act of 1872, were to be replaced by the Bharatiya Nyaya Sanhita, the Bharatiya Nagrik Suraksha Sanhita and the Bharatiya Sakshya Adhiniyam respectively. Even though the reform was marketed as an attempt to break from the colonial origins of criminal law, it actually represents a resurgence of the colonial-style authoritarian approach, rather than an effort to build upon the relatively modest progress made half a century ago in advancing individual freedom and civil rights. Continue reading >>01 September 2023
Bayerische Bedrängnis
Erdbeben im bayerischen Landtagswahlkampf: Die Causa Aiwanger, ausgelöst durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, und sein Umgang damit sorgen für zahlreiche Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen. Während ein freiwilliger Rücktritt jederzeit möglich ist, dürften auf den ersten Blick auch die Hürden für eine Entlassung überwindbar sein. Doch die politischen Auswirkungen einer Entlassung gegen den Willen der Freien Wähler könnten auf den zweiten Blick bisher wenig beachtete rechtliche Folgen für die bayerische Staatsregierung bedeuten: Wer übernimmt dann die bisherigen Ministerämter der Freien Wähler? Müsste Markus Söder zurücktreten? Continue reading >>
0
Direct Democracy and Indirect Electoral Campaign
In a last-minute attempt to grow voter presence at the booths on the 15th of October, Poland’s ruling party announced it would be combining the upcoming parliamentary elections with a referendum vote on not one, but four issues. This provides the governing powers with an additional electoral campaign just for them – misnamed as the referendum – to draw public attention to the questions asked. After all, they were drafted by those seeking reelection and focus on matters most used in their political agenda. Continue reading >>Fremdkörper im Strafprozess
Nach der Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität Berlin 2022“ fordert die Berliner Innensenatorin Iris Spranger öffentlichkeitswirksam eine Beweislastumkehr im Recht der Vermögensabschöpfung für Fälle mit Bezug zur sog. Clankriminalität. Damit erlangt die Entwicklung der vermögensabschöpfungsrechtlichen Debatte ihren vorläufigen, allerdings keineswegs überraschenden Tiefpunkt. Neben erheblichen verfassungsrechtlichen und strafprozessrechts-dogmatischen Bedenken, die gegen diesen Vorstoß sprechen, stellt sich die Frage, ob das Abschöpfungsbesteck des geltenden Rechts nicht gleichermaßen in der Lage wäre, diese Operation durchzuführen. Continue reading >>
0
Opening Pandora’s Box?
Bosnia and Herzegovina is widely known as a “complex State” that has struggled to progress towards EU accession due to internal divisions. More than 25 years after the war ended, the country seems to remain stuck in transition. Recently, secession claims from Republika Srpska (RS) have become more concrete, a crisis has been triggered around the Constitutional Court. Amid these dynamic developments, a judgment by the European Court of Human Rights (ECtHR) could cause tensions, if not even the opening of Pandora’s box: After a series of previous judgments of a similar kind, on 29 August, 2023, the ECtHR published its judgment in the case of Kovačević v. Bosnia and Herzegovina. The judgment is a fundamental and systemic critique of the power-sharing arrangements and clearly determines the direction any constitutional amendment or reform needs to take: The only possible way is to reduce the institutional relevance of ethnicity and of the privileged status of ‘constituent peoples’. Continue reading >>
0
31 August 2023
Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik
"Vor diesem Hintergrund fordern wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen." Continue reading >>How to Form the Czech Constitutional Court?
Politically, summers in the Czech Republic are often quiet. This year is different. A newly elected president, Petr Pavel, is selecting almost all of the fifteen members of the Czech Constitutional Court ("CCC") during the next two years. Unexpectedly, Pavel's selection process has sparked a great deal of controversy and discussion about how a president should choose constitutional judges. What happened? And what are the main lessons to be learned from the current situation in the Czech Republic? Continue reading >>
0
30 August 2023
Konkordanz und Klimaschutz
Lando Kirchmair hat auf dem Verfassungsblog kürzlich vorgeschlagen, alle klimaschädlichen Gesetze an Art. 20a GG zu messen und einer Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen, solange Klimaziele weiterhin nicht eingehalten werden. Im Beitrag nicht explizit genannter, aber wohl gemeinter Maßstab für die Überprüfung klimaschädlicher Gesetze soll die Verhältnismäßigkeit bzw. Herstellung praktischer Konkordanz sein. Dies lädt dazu ein, über die Folgen einer solchen Rechtfertigungsprüfung nachzudenken. Dabei zeigt sich jedoch – so die hier vertretene These –, dass der Maßstab der praktischen Konkordanz auf die Verteilungsprobleme des Klimaschutzes keine befriedigende Antwort gibt. Continue reading >>
0
29 August 2023
Die angehaltene Ausfertigung
Das Bundesverfassungsgericht verweist häufiger auf die „ständige Staatspraxis“, dass sich der Bundespräsident dazu bereit erklärt, ein Gesetz zunächst nicht auszufertigen, wenn ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten gestellt wurde. Derzeit scheint es im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts (es geht um die Einführung einer unionsrechtlichen Sperrklausel für die Europawahl) wieder eine solche Zusage zu geben. Meistens bleibt das Vorgehen informell und im Hintergrund, nur vereinzelt hat das Bundespräsidialamt eine Erklärung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer Pressmitteilung verlautbart. Der Beitrag will aufzeigen, dass Stillhaltezusagen nicht prinzipiell problematisch sind, dass sie auf Grund ihres faktischen Stattgabeeffekts aber rechtlichen Anforderungen und auch Grenzen unterliegen. Continue reading >>28 August 2023
The New Russian School
The beginning of the new school year in many countries of the former Soviet Union, including in Russia, is celebrated on September 1st and is known as “Knowledge Day”. This year, September 1st will be unique as the new educational amendments enter into force in Russia and Russia-controlled territories. These amendments introduce controversial changes to the educational process, which raise serious concerns about children’s rights and freedoms. These changes include new unified textbooks on history, the legalisation of children’s forced labour, and the continuation of “Conversations about the important” lessons with an enhanced militaristic element. Continue reading >>
0
24 August 2023
On the State of Academia in India
The Economics Department at India’s Ashoka University received an unexpected visit from the Federal Intelligence Bureau. The reason for this visit was a paper titled ‘Democratic Backsliding in the World’s Largest Democracy’ by Sabyasachi Das, an economist. In his research, Das meticulously examined 11 contested seats during India’s 2019 general elections and uncovered imbalanced outcomes that favored the ruling party, BJP. Das noted that ‘the results point to strategic and targeted electoral discrimination against Muslims, in the form of deletion of names from voter lists and suppression of their votes during election, in part facilitated by weak monitoring by election observers.’ The subsequent visit by the Federal Intelligence Bureau is just one among several incidents that highlight the precarious state of academic freedom in India. Continue reading >>
0
Schrödingers BSI-Präsidentin?
Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Claudia Plattner neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dieser Beitrag thematisiert die paradoxe Rolle, die Claudia Plattner bekommen hat: Sie soll eine zukünftig organisatorisch unabhängige(re) Behörde leiten und muss dabei wohl unbequeme Wahrheiten aussprechen, gleichzeitig kann sie als politische Beamtin aber nach § 54 Abs. 1 BBG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und entspricht damit dem Inbegriff der persönlichen Abhängigkeit. Continue reading >>23 August 2023
How a Boat Trip to Estonia Challenged the Foundations of the Finnish Sentencing System
In August 2015, a Finnish citizen embarked on a tour from Finland to Estonia and back on a pleasure boat. The private boat trip quickly evolved into a matter of great significance. His journey not only challenged the foundations of the Finnish sentencing system but also shed new light on the requirements of proportionality that EU law may impose on national sentencing systems more broadly. The boatman was fined for not carrying his passport. He contested the penal order, and the case was heard by the district court before being escalated to the Supreme Court of Finland. The Supreme Court sought a preliminary ruling from the European Court of Justice (ECJ), which delivered a verdict that struck at the very core of the Finnish sentencing system. Continue reading >>
0
22 August 2023
Not With a Bang But a Whimper
The European Union’s smallest Member State saw a significant decree delivered on primacy last month. Yet, even domestically, this bomb exploded in the middle of a desert; little to no noise came of it nationally or at the EU level. On the face of it, this is undoubtedly a major legal development – the first of its kind since Malta’s EU accession in 2004. The flawed interpretation offered by the Court says much about the fundamental importance of constitutional reform and is not, as such, a sign of institutional anti-EU sentiment… yet. However, as the main (and practically only) media report on the case concluded, what happens next is anyone’s guess. Constitutional reform in Malta must be put squarely back on the table before it’s too late. Continue reading >>Schutzsuchende als Schleuser?
In Frankreich wurden am vergangenen Mittwoch zwei sudanesische Männer verhaftet, nachdem sie einige Tage zuvor ein Bootsunglück im Ärmelkanal knapp überlebt hatten. Für einen im Gegenzug reduzierten Preis sollen sie aktiv an der Überfahrt mitgewirkt haben. Strafbar als Schleuserei? Die Vorgaben aus dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und in gewissem Maße auch dem Pönalisierungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention setzen solchen Praktiken der Kriminalisierung von Flucht enge Grenzen. Continue reading >>21 August 2023
Trivialising Privacy through Tribunals in India
On 11th August 2023, India’s Digital Personal Data Protection Act, 2023 (‘DPDP Act’) has received Presidential assent. The Act’s passing is critical in light of increasing concerns about data security and surveillance in India, including allegations that the government has illegally been using spyware against activists. Moreover, the government and its agencies are major data fiduciaries, having access to various identification and biometric data that have in the past been breached on a large scale. Given this, it is vital that the DPDP Act is able to function effectively and independently against the government in cases of non-compliance. However, a novel provision bestowing appellate jurisdiction on a Tribunal that lacks both the necessary expertise and independence is likely to hinder this goal. Continue reading >>
0
A Plea for Proportionality
In recent months the burning of the Koran in Sweden has caused headlines and severe anger in many parts of the Muslim world as well as bewilderment across the EU as to why Sweden continues to permit the practice. The Government is currently looking into how the law can be changed to include a ban on the burning of the Koran in the Public Order Act. In this blog post, I explain why it might be wise to do so and how this might be done. Continue reading >>Team Europe’s Deal
On 16 July 2023, the European Commissioner for Neighbourhood and Enlargement and Tunisia’s Secretary of State of the Minister of Foreign Affairs, Migration and Tunisians Abroad signed a memorandum of understanding (MOU) on a ‘strategic and global partnership’ between the European Union (EU) and Tunisia. The signing followed a meeting in Tunisia between Tunisian President Kais Saied and ‘Team Europe’ (European Commission President Ursula von der Leyen, Italian Prime Minister Giorgia Meloni, and Dutch Prime Minister Mark Rutte). The deal is part of the growing trend to externalise migration control. Against this background, this blog post first clarifies what was agreed before explaining why the agreement is problematic both in terms of substance and form. Continue reading >>
0
18 August 2023
Has Right-Wing Populism Reached Argentina?
Last Sunday, August 13, Argentina held elections to determine the candidates who will run in next October's national presidential elections. In a surprising turn of events, the far-right candidate Javier Milei, an outsider that started in politics around 2019, surged ahead in the preliminary elections, sending shockwaves through Argentina's political landscape which has traditionally favoured left-wing populism. In this blogpost, I argue that disillusionment with political establishment, extremely high inflation and crime are core reasons driving Milei’s surprise success at the ballot box. Continue reading >>
0
Planwidrige Regelungslücke Ministerhaftung
Die Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zur Haftung von Andreas Scheuer für die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut, haben eine Debatte um die vermögensrechtliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen in Gang gesetzt. Ihren Kern bildet die Frage, ob das Bundesministergesetz zu dieser Frage planmäßig und beredt schweigt und dadurch eine Haftung aus dem Amtsverhältnis – statt nur aus dem Deliktsrecht – ausschließt. Dieser Debatte fehlt bisher eine historische Fundierung: Ob das Bundesministergesetz beredt schweigt, ist in erster Linie rechtsgeschichtlich zu beantworten. Continue reading >>
0
Scheuers missglückte PKW-Maut
Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger[1] und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe. Continue reading >>One Act to Rule Them All
Soon Brussels' newest big thing - the Artificial Intelligence Act - will enter the Trilogues. In order to better understand what’s at stake, who are the main actors and their motivations, and how to make one’s mind about all the conflicting claims we need to dive into the legal, economic and political aspects of the AI Act. The aim of this piece is to contextualize major milestones in the negotiations, showcase some of its critical features and flaws, and present challenges it may in the near future pose to people affected by “smart” models and systems. Continue reading >>
0