28 June 2023
Digitale Beweise im EU-/US-Datenschutzkonflikt
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament nach fünfjährigen Verhandlungen der E-Evidence-Verordnung zugestimmt. Hierdurch erhalten die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten das Recht, die US-Unternehmen auch zur Herausgabe von Daten, die in den USA gespeichert sind, zu verpflichten. Kann die Europäische Kommission bei den derzeitigen Verhandlungen um ein EU-/US-Abkommen über digitale Beweise verhindern, dass die US-Ermittler:innen umgekehrt ungehinderten Zugriff auf Daten in der Europäischen Union erhalten? Continue reading >>
0 
„Erfunden“ und „gefunden“
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ist eine historische Entscheidung. Sie kommt an Bedeutung den großen Leitentscheidungen des Gerichts gleich, etwa dem Lüth-Urteil, dem Elfes-Urteil oder dem Brokdorf-Beschluss. Sie entwickelt den Grundwert der gleichen Freiheit weiter und erkennt, auf den Klimaschutz begrenzt, ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit an: Freiheit schließt künftige Freiheit ein. Als intertemporale Freiheit kann sie eine verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen über die Zeit verlangen. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Grundrechtsgerichte Rechte zugleich „erfinden“ und „finden“ können: Sie hat die intertemporale Freiheit – im Entdeckungskontext – schöpferisch-innovativ erfunden, sie aber zugleich – im Rechtfertigungskontext – als überzeugende Verfassungsauslegung im positiv geltenden Verfassungsrecht gefunden. Continue reading >>Nach wie vor unterentwickelt
Der Extremismusphänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wurde im kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht zum zweiten Mal aufgeführt. Die vielen Fragen und die Kritik, die sich um seine Bezeichnung und Beschreibung drehten und nach seiner Einführung letztes Jahr aufkamen, konnten auch diesmal kaum ausgeräumt werden. Ärgerlich, denn die Defizite gehen zu Lasten der Extremismusprävention. Continue reading >>Saifan and the Weaponization of Trade Secrets
The Knesset’s Constitution, Law and Justice Committee has been convening to discuss the regulation of spyware in response to the on-going fall-out over the Israeli police’s use of the spyware Pegasus (“Saifan” in its local iteration) to surveil Israeli citizens, including political activists. Public debate has chiefly focused on the question of legal authority surrounding police surveillance but has generally failed to recognize the underlying cooptative dynamics of governmental technology procurement. In this post, we detail the contested legal grounds on which the Israeli police and Ministry of Justice rely for spyware authorization as well as an analysis of the government procurement of surveillance technology, with particular emphasis on the weaponization of trade secrets in the service of strategic concealment of governmental operations. We argue that the combination of outdated laws with nontransparent operations make public accountability and oversight intensely difficult. Continue reading >>
0
26 June 2023
Yevgeny Prigozhin and Russia’s Expanding Prerogative State
Over the weekend, the world’s attention was gripped as a well-equipped Russian private military company led by Evgeny Prigozhin seized control of a key Russian city and military hub, and marched on Moscow. Prigozhin’s actions reveal a deeper truth about Putin’s Russia: the absence of formalised, legal mechanisms for peacefully resolving high-level, intra-elite disputes. As the war in Ukraine drags on, what Ernst Fraenkel called the ‘prerogative state’ is expanding. This lawless realm of unchecked public power has no rules or institutions that can settle disputes among the Russian elite; these can only be resolved by Putin himself. Continue reading >>
0
25 June 2023
Human Rights Violations to Deflect Refugees
The Council of the European Union (EU) recently reached a negotiating position (‘mandate’) on two significant elements of the ‘reform’ of the Common European Asylum System (CEAS). The vision hailed as a ‘historic’ agreement by national governments is a direct threat to the right to asylum. The Council not only maintains all structural flaws of the CEAS intact but proposes a quagmire of asylum procedures marred by unworkable, unnecessarily complex rules, that are in clear violation of key human rights standards. Continue reading >>24 June 2023
Nachhaltigkeit durch Vermögensbindung
In Zeiten planetarer Krisen (z.B. Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt) können Rechtsvorschriften zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen erhebliches Steuerungspotenzial entfalten. Dies gilt insbesondere für Vorschriften des Gesellschaftsrechts, da Unternehmen sowohl bei der Verursachung als auch bei der Bewältigung ökologischer (und ebenso sozialer) Probleme eine entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund finden immer mehr „nachhaltigkeitsbezogene“ Vorschriften Eingang in Gesellschaftsrechtsordnungen, die ein breites Spektrum von Regulierungsstrategien abbilden. Einige Staaten verfolgen neben der Statuierung von Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten einen Ansatz, der in Deutschland durch einen im Jahr 2020 vorgelegten Gesetzentwurf über eine „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) aufgegriffen wurde: Die Einführung einer gesellschaftsrechtlichen Vermögensbindung (asset lock). Continue reading >>How to Rebuild Poland’s Rule of Law
Ahead of the next parliamentary elections, a core question is whether and if so how we can restore Poland’s rule of law. While the current effort is understandably focused on resurrecting the Constitutional Court and rebuilding an independent judiciary and prosecution, a purely institutional approach won’t be enough. Instead, it is imperative to mobilize and build lasting defiance on the ground. Continue reading >>23 June 2023
Can the Hungarian Council Presidency be Postponed – Legally?
By now, it is commonly agreed that Hungary is no longer a democracy. I will offer in this blogpost some legal underpinnings to the argument that occupying the Council presidency must rotate only among those states that are in compliance with Article 2 TEU values including the rule of law, those that are fully fledged representative democracies in line with Article 10 TEU, that have been in line with Article 49 TEU at the time of accession and never regressed. Continue reading >>
0
Addressing Legal Myths about the Proposed EU Nature Restoration Law
In June 2022, the EU Commission adopted a Proposal for a Nature Restoration law which aims to restore the degraded levels of biodiversity within the European Union. The proposed instrument has been misinterpreted, in part by an active agroindustry lobby, seeking to prevent the adoption of the restoration law. These scientific and economic myths have been contested. Yet, legal myths, oversimplifications or concerns often remain unaddressed. Continue reading >>
0
22 June 2023
Prekariat Gefängnis
In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zweier Gefangener aus NRW und Bayern vom 20.6.2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht die landesgesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG unvereinbar. Auf den ersten Blick ist die Entscheidung für die Beschwerdeführer ein Erfolg, da das BVerfG eine Verletzung ihres Grundrechts auf Resozialisierung durch die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften anerkennt. Jedoch relativiert das Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit, indem es das Kriterium der Angemessenheit aufweicht. Klare Vorgaben in Bezug auf die Vergütung von Gefangenenarbeit sucht man in der Entscheidung vergeblich. Continue reading >>21 June 2023
Blockierende Beamte?
„Als Polizistin bei der Letzten Generation“ – so betitelte ZEIT Online gestern einen Bericht über eine Hauptkommissarin, die in ihrer Freizeit die Letzte Generation unterstützt. Der Fall sorgt für Aufsehen – und rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die in der bisherigen Diskussion über die Letzte Generation bislang keine Beachtung gefunden hat: Dürfen sich Beamt:innen für diese Bewegung engagieren? Continue reading >>Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat
Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht Gefängnis. Nachdem bereits vielfältige Reformbestrebungen (etwa hier, hier oder hier) gescheitert waren, schlägt die Bundestagsfraktion Die Linke nun ein Gesetz vor, mit dem der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ersatzlos gestrichen werden soll. In der Anhörung der Sachverständigen am 19. Juni 2023 wurde erneut deutlich: Die Sanktionierung von Fahren ohne Fahrschein ist ein Systembruch mit dem deutschen Recht mit verheerenden Folgen für die einzelne Person und die Allgemeinheit. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist nur die Entkriminalisierung. Continue reading >>20 June 2023
Von der Nachhaltigkeit zur Resilienz und einem planetaren Grundgesetz
In Deutschland ist in den letzten Jahren eine lebhafte juristische Diskussion zur Begrünung des Grundgesetzes entbrannt. Die Einführung des Konzepts der planetaren Grenzen in das Grundgesetz findet sich jedoch bisher, soweit ersichtlich, nicht unter den Reformvorschlägen. Die explizite Einführung einer planetaren Dimension ins Grundgesetz hätte aber mehrere Vorteile. Continue reading >>19 June 2023
Nachhaltigkeit codieren
Das Klimaschutzregime wäre ein gänzlich anderes, wenn wir es vom Boden her denken würden. Böden sind es, auf denen die Aktivitäten stattfinden, die Treibhausgase emittieren und jene Ökosysteme zerstören, welche so grundlegend benötigt werden, um Leben zu erhalten, CO2 zu binden und die Erde zu kühlen. Nur weil wir den Klimawandel zu einem bodenlosen Thema gemacht haben – sozusagen rechnerisch in die Atmosphäre verschoben haben - können wir ignorieren, dass der Boden die relevanteste Ressource zur Eindämmung des Klimawandels und der Ökosystemkatastrophe ist und für eine nachhaltige Transformation die Beschaffenheiten lokaler Ökosysteme mitgedacht werden muss. Continue reading >>On the Pylos Shipwreck
Only 104 out of the 750 passengers who travelled on the fishing boat, which capsized on June 14 and sank in the Ionian Sea, were rescued. The bodies of 80 have been recovered so far and the remaining passengers, an estimated total of as many as 500 people, including large numbers of women and children, remain missing. The boat had departed from Libya the previous Friday and was heading towards Italy. The tragic shipwreck, which immediately became yet another icon of the never-ending catastrophe of asylum seeking in the Mediterranean, occurred on the high seas, 87 kilometres from the Greek Coast. As long as the overarching policy aim is to deter racialized migrants from entering the EU, tragedies like the one in Pylos are bound to continue. Continue reading >>
0
„Stop Racial Profiling“?
Das Bundespolizeigesetz ist in die Jahre gekommen und soll nach einem nun veröffentlichten Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium umfassend reformiert werden. Obwohl der Entwurf das Problem anerkennt, unternimmt er leider nur halbherzige Anstrengungen, um effektiv vor polizeilichem Racial Profiling zu schützen. Continue reading >>Deutsches Staatshaftungsrecht im Sog der EMRK
Was passiert, wenn die Dogmatik des Amtshaftungsrechts mit den Maßstäben der EMRK in Konflikt gerät? Wie lässt sich eine Divergenz ausräumen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in seinem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. Mai 2023. Continue reading >>17 June 2023
Zur Rolle nachhaltigkeitsbewusster Rechtswissenschaftler:innen in der Gesellschaft
Genau jetzt, während wir zum Auftakt der zweiten Jahreskonferenz Junges Nachhaltigkeitsrecht in diesen altehrwürdigen Räumen der Universität Halle sprechen, findet vor dem Landgericht Halle ein Schadensersatzprozess statt. DHL verklagt Klimaaktivist:innen, junge Menschen so alt wie Sie, die die Zufahrt zum Flughafen Leipzig mit Sitzblockaden versperrt hatten, wodurch der Transport von Paketen behindert und DHLs Profite eigenen Angaben zu folge um Millionenbeträge gemindert wurden. In doppelter Hinsicht steht dabei die Zukunft junger Menschen auf dem Spiel: mit Blick auf die Klimakrise und mit Blick auf die drohende finanzielle Schuldenlast bei Unterliegen im Prozess. Schon dieser Fall zeigt die zentrale Rolle des Rechts für Fragen der Nachhaltigkeit auf. Continue reading >>Erdogan’s Wish List Come True?
On 1 June 2023, the new Swedish anti-terrorism legislation entered into force whose primary novelty is the criminalization of membership in terrorist groups. While it thereby aligns Swedish counter-terrorism law with the EU 2017 Counter-terrorism Directive, the move has been controversial for several reasons. In particular, the legislation is widely seen as an attempt to win Erdogan’s support for Sweden’s still pending NATO application. This, in turn, has raised concerns that the new law is exceeding what is required by the Directive. Continue reading >>
0
Verbraucherschutz in Zeiten der planetaren Krisen
Rechtspolitische Ansätze versuchen in Zeiten der planetaren Krisen mehr und mehr, Verbraucherschutz und ökologische Nachhaltigkeit unter einen Hut zu bekommen. Dies zeigt sich an zahlreichen Gesetzesvorschlägen der EU, wie zum Beispiel den Vorschlägen für eine Ökodesignverordnung und der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher beim ökologischen Wandel, sowie z.B. an der Verbindung der Themen Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unter dem Dach eines Bundesministeriums. Kritisiert wird dabei häufig, dass es sich um grundsätzlich gegensätzliche Interessen handelt und ökologische Nachhaltigkeit nur zulasten der Verbraucher*innen gefördert werden kann (z.B. Teuerungen, Abbau des Schutzniveaus), während der Verbraucherschutz die weitere Zerstörung des Planeten unweigerlich fördert. Tatsächlich ist an vielen Stellen aber schon jetzt eine Verbindung beider Ziele möglich. Continue reading >>16 June 2023
Das Konzept der Nachhaltigkeit auf dem Pfad des Feminismus?
Faktisch sind Frauen* stärker von den Auswirkungen durch die Überschreitungen der planetaren Grenzen, insbesondere des Klimawandels und der damit verbundenen Naturkatastrophen, betroffen. Obgleich nicht alle Frauen* und keineswegs nur Frauen* tangiert sind, ist eine sog. genderspezifische Vulnerabilität messbar, da sich Gender oft mit anderen Merkmalen wie einer schlechteren sozio-ökonomischen Stellung oder einem erschwerten Zugang zu Ressourcen z. B. Land und Finanzmitteln überschneidet. Frauen* sind aber nicht nur passive Betroffene, sondern übernehmen auch aktiv Führungsrollen zugunsten von Klimaschutz und Klimawandelanpassung, beispielsweise im lokalen Wassermanagement oder in der Rechtsdurchsetzung. Continue reading >>
0
Klebstoff als Lösungsmittel
Die Beratung und Abstimmung gerichtlicher Entscheidungen unterliegt in Deutschland nach § 43 DRiG der Geheimhaltung; dafür gibt es einige Gründe ebenso wie solche dagegen. Liest man manche Beschlüsse und Urteile, wünscht man sich jedenfalls bisweilen, man hätte (heimlich) zuhören können, um zu erfahren, ob die bei der Lektüre aufkommende Vermutung, die Entscheidung sei nicht einstimmig ergangen, tatsächlich berechtigt ist. So liegt der Fall mit Blick auf den Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2023 (Az.: 502 Qs 138/22), um eine juristische Floskel zu gebrauchen. Continue reading >>EU-Recht bricht Völkerrecht? Der Trugschluss der europäischen Calvo-Doktrin
Am 27. Juli 2023 wird der BGH drei Urteile in Rechtssachen verkünden, die alle um eine Frage kreisen: geht EU-Recht in internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten immer vor, selbst wenn dadurch ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der immer und auf alle Vertragsparteien bezogen Rechte begündet, berührt wird? Diese scheinbar rein rechtsdogmatische Frage hat völkerrechtshistorisch, wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch weitreichende Folgen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sowie die EU und alle ihre Mitgliedstaaten weiterhin bereit sind das Völkerrecht zu achten, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Wirksamkeit völkerrechtlicher Rechtsbindungen nicht hoch genug gewertet werden kann. Continue reading >>Mit der Spree verhandeln
Die Mediation greift im Gegensatz zur gerichtlichen Konfliktlösung auf eine jüngere Historie und weniger Praxisfälle zurück. Dennoch hat sie der gerichtlichen Konfliktlösung einen wesentlichen – und angesichts der rasant voranschreitenden Umweltzerstörung vielleicht sogar entscheidenden – Aspekt voraus: Mediation kann Ökologie. Sie ist ein Konfliktlösungsverfahren, das in seiner konsequenten Anwendung originär zur Erhaltung der Lebensgrundlage beiträgt. Denn die Mediation, die als Verfahrensziel den Interessenausgleich der Konfliktbeteiligten anstrebt, weiß um die Notwendigkeit der Beteiligung aller vom Konflikt Betroffenen für die Gewährleistung einer ökologisch nachhaltigen Konfliktlösung. Damit hat sie eben nicht nur die menschliche Spezies, sondern auch die Tier- und Umwelt im Blick. Continue reading >>The GDPR’s Journalistic Exemption and its Side Effects
On 25 May 2023, we mark the fifth anniversary of the General Data Protection Regulation’s (GDPR) full application in the European Union (EU). While the Regulation is primarily known for its impact on business, it also fostered significant changes to data processing by media outlets, which are often overlooked in discussions about data protection. This blog post analyzes what is commonly called the ”journalistic exemption” under Article 85 of the GDPR that requires Member States to regulate the extent to which GDPR applies to journalists and others writing in the public interest. Further, this contribution reflects on how exactly that journalistic exemption is implemented across the Member States, and considers the problematic consequences of the GDPR’s uneven application to the media sector, including instrumentalization of GDPR in the strategic litigation (SLAPPs) against journalists. Continue reading >>
0
The Brave New World of Areios Pagos
These are exciting times for Greek constitutionalists. In its capacity as electoral judge, the first section of the Greek Supreme Civil and Criminal Court (Areios Pagos) recently banned the participation of the neo-Nazi Hellenes National Party in the elections of 21 May. In order to accept the constitutionality of the legislative ban on Hellenes National Party, Areios Pagos had to provide not only a new interpretation of Greek constitutional provisions, but also a whole new vision of democracy, of the Greek and the European Constitution and of Greek constitutional politics. The brave new world of Areios Pagos is part of a new constitutionalist approach that is likely to affect the application of constitutional provisions in future cases, as the more recent decision concerning the elections of 25 June shows. Continue reading >>
0
Rechtsfortbildung in Zeiten planetarer Krisen
Nicht nur der Klimawandel, auch der immense Verlust der Artenvielfalt und die globale Umweltverschmutzung haben sich aus ihren fachspezifischen Nischen in das Zentrum der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bewegt. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns aktuelle Nachrichten nicht an die großen planetaren Krisen - oder noch treffender, wie viele meinen: Katastrophen – erinnern. Es verwundert daher nicht, dass diese globalen Herausforderungen auch im Fokus des Forums Junges Nachhaltigkeitsrechts stehen, welches vom 16. bis 17. Juni an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) seine zweite Jahrestagung abhält. Welche potentiellen Lösungen das Nachhaltigkeitsrecht in Theorie und Praxis bereithält, werden wir in den folgenden Tagen nicht nur in Halle (Saale), sondern auch im Rahmen dieser Verfassungsblog-Debatte zur Diskussion stellen. Continue reading >>15 June 2023
Anwohnerparken in falschem Gewand
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung am Dienstag für unwirksam erklärt. Als Anreiz für weniger beziehungsweise kleinere Autos galt der Text in Sachen Mobilitätswende als eine Art Leuchtturmprojekt. Ein Rückschlag also für all jene, die sich den nach wie vor nicht ansatzweise umgesetzten Ankündigungen der Ampel zum Trotz auf ihre Weise engagieren, die Verkehrswende mitzugestalten? Nur teilweise. Hohe Parkgebühren und eine Bemessung anhand der Fahrzeuglänge bleiben möglich. Man muss es nur anders verpacken. Continue reading >>Walking A Democratic Tightrope
That was fast. On 8 June, only 11 days after the Polish so-called ‘Lex Tusk’ was signed into force, the Commission launched an infringement procedure against Poland. For the first time, the Commission is relying on the principle of democracy in Art. 10 TEU as an autonomous plea, dropping another bombshell shortly after the first direct invocation of Art. 2 TEU in infringement proceedings against Hungary earlier this year. This contribution discusses both the perks and potential perils of the direct enforcement of the principle of democracy in Art. 10 TEU. On the one hand, a shift from what is arguably better called ‘militant rule of law’ towards more literally EU militant democracy is a positive development, as it better captures the nature and range of the principles which are de facto under threat in several EU Member States. On the other hand, the present infringement action illustrates the principled challenge of militant democracy to preserve the possibility of democratic regime change, all whilst not lapsing into a form of institutional conservatism. Continue reading >>
0
Fast-Tracking Law Enforcement at the Expense of Fundamental Rights
Five years in the making, the EU’s e-evidence Regulation was finally adopted by the European Parliament on June 13. The Regulation will allow law enforcement authorities to directly compel online service providers operating in the EU to preserve or produce e-evidence in the context of criminal proceedings. This is achieved through applying the principle of mutual recognition to cooperation with online service providers, thereby skipping judicial control in the Member State where the service provider is established. Whilst these innovations have been lauded for facilitating access to data in cross-border cases, this blogpost will detail how the Regulation’s emphasis on speed and efficiency comes at the expense of safeguarding suspects’ fundamental rights. Continue reading >>Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB
Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält. Continue reading >>SLAPPs, Daphne’s Law, and the Future of Journalism
Media freedom has many dimensions. Whereas the EMFA deals directly with media oversight bodies and the likes, the proposed anti-SLAPP (strategic lawsuits against public participation) directive weighs into a more niche but crucially important topic: the silencing of journalists through bogus litigation. Such bogus litigation - or SLAPPS - does not intend to „win” cases but to slowly but steadily dry out journalists financially, emotionally, and socially. Currently, the Council of the European Union and the European Union Parliament are working on their proposals of the directive. It is crucial that the Commission’s proposal will not be watered down. Continue reading >>
0
Interaction Without Affection?
The EU's legislative activity in the area of media and platform regulation is currently unfolding at an unprecedented pace. The thematically broad EMFA builds in many places on recently adopted legal acts whose interpretation is still unclear. This leads to parallelisms and overlaps as well as unclear and convoluted references, which can only be briefly outlined here and should be clarified in the trilogue negotiations. Continue reading >>
0
14 June 2023
Taking Separation of Powers Seriously
In Turkey's recent election, 15 ministers from the Justice and Development Party, chaired by President Erdoğan, were nominated as parliamentary candidates and elected as MPs on 14 May. Since none of the presidential candidates won an overall majority, two leading candidates, Erdoğan and Kılıçdaroğlu competed in a runoff vote on 28 May, in which Erdoğan secured the victory. Thus, the new ministers were neither appointed nor took office until after the runoff vote. Throughout this process, the former ministers, including the 15 elected as MPs, preserved their executive posts and titles. Should the 15 Erdoğan government ministers have resigned to run for parliamentary candidacy? And is there a constitutional incompatibility between ministerial and MP titles? The law is not always clear on these questions. This lack of clarity, we argue, can have serious consequences for the balance of power in a newly established governmental system. Continue reading >>
0
Think globally, act locally im Versammlungsrecht?
In Berlin wurden jüngst zwei pro-palästinensische Versammlungen zum Nakba-Tag präventiv verboten. Während die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügungen konkret zweifelhaft ist, weisen sie doch auf schwierige Rechtsfragen, die bislang ungeklärt sind. Continue reading >>
0
EMFA and its Uphill Battle for Media Freedom and Democracy in the EU
The European Media Freedom Act, primarily designed to safeguard the EU media market, can also serve as an important tool in preserving the rule of law in member states such as Hungary and Poland, that have experienced an alarming assault on media freedom and pluralism in the past decade. This contribution critically evaluates the potential of the proposed European Media Freedom Act (EMFA) for addressing the ongoing issues in media freedom in Poland and Hungary. Continue reading >>
0
“A Bit of Fun. A Bit of Truth.”
The extent of (private) media regulation depends on the willingness to trade private for public power. This blogpost takes the Commission's EMFA proposal as an opportunity to question the assumptions about media, markets, and politics behind it. It finds that the Commission’s approach treats private like public media: First, it functionalizes the fundamental rights of private individuals and companies in terms of their public benefit; second, it imagines the conditions of qualitative journalistic work as those of civil servants. Continue reading >>
0
13 June 2023
Bulgaria’s Mafia State and the Failure of the CVM
Recent events in Bulgaria have brought the true extent of its rule of law decay to the fore. The wars between the highest-ranking prosecutors in the country, public testimonies by participants in crime syndicates implicating senior magistrates and politicians, and the brutal murders of potential witnesses against organized crime demonstrate that the line between organized crime, the judiciary, and the political apparatus is increasingly difficult to draw. In this post, I argue that the current escalation of Bulgaria’s rule of law crisis lays bare the European Commission’s continued mismanagement of the Cooperation and Verification Mechanism (CVM). Continue reading >>
0
Enforcing Democracy
On the 8th of June, the Commission announced the opening of an infringement procedure against Poland in relation to the so-called ‘Lex Tusk’ or ‘anti-Tusk’ law. The principle of democracy is the first alleged violation specified by the Commission, based on Articles 2 and 10 TEU. Although proposed back in 2020 by observers of the Rule of Law crisis (see here and here), using this combination of articles to protect democracy is an unprecedented step by the institution. In a way, this follows the successful actions brought against Poland based on Articles 2 and 19 TEU (with ‘successful’ referring to the Court upholding the Commission’s complaints). It also recalls similarities with the Commission’s decision to invoke Article 2 TEU as a stand-alone provision in the infringement proceedings against Hungary’s ‘anti-LGBTQ’ law. The Commission is now testing out the legal waters to see if Article 10 TEU can be the trigger for ‘democracy’ in the same way Article 19 TEU is the trigger for ‘rule of law’. Continue reading >>
0
Without Enforcement, the EMFA is Dead Letter
Besides important substantive provisions, the EMFA proposal contains various mechanisms concerning the role of national regulatory authorities, the newly established European Board for Media Services (Board) and the Commission. However, this blogpost argues that the proposed tools fail to effectively improve the already available enforcement mechanisms in EU law. We offer three recommendations to improve enforcement of media law and policy in the EU, while remaining within the boundaries of the competences as established by the EU Treaties. Continue reading >>
0
Why the Words “But” and “However” Determine the EMFA’s Legal Basis
Enacting a regulation, which is directly applicable throughout the EU, with such a focus would undoubtedly entail a far-reaching interference with the cultural sovereignty of the Member States, documented inter alia in Art. 167(4) TFEU and the Amsterdam Protocol concerning public service broadcasting. This requires a careful concretisation of existing obstacles to the internal market, their actual overcoming by the proposed rules and a consideration of cultural interests and traditions of the Member States. In its current shape, the EMFA, irrespective of its noble goal, does not meet these requirements. Therefore, most of the EMFA’s substantive rules do not solidly rest on a legal basis, making the proposal partly incompatible with Union law. Continue reading >>
0
12 June 2023
In Search of (Ir)Responsibility
It is no secret that the eastern Mediterranean route linking Turkey with Greece is currently shifting. Due to the harsh conditions for asylum-seekers in Greece, Greek pushbacks, and border closures by the Balkan states, asylum-seekers have started to cross the eastern Mediterranean to reach Italy instead. This sea route is much longer, and therefore, more dangerous. In the Crotone shipwreck, at least 94 asylum-seekers died right in front of Italian shores. Recent investigative reports indicate that Italian maritime authorities and Frontex could have prevented these deaths. Building on these reports, this blogpost argues that Italian authorities and Frontex violated their legal search and rescue (SAR) obligations: Both authorities failed to adequately evaluate the case and initiate the urgently required rescue measures. Continue reading >>
0
Freedom Governed by Brussels
With its EMFA proposal, the Commission is pursuing objectives that are beyond doubt: the safeguarding of plural, independent media in the Union. But no matter how noble an objective may be, it is still not a legal basis. Furthermore, European media supervision shouldonly be linked to the Commission if its oversight Board can provide independent supervision. Finally, the regulatory approach as such has to be questioned: Shall media freedom be secured through media supervision? Continue reading >>
0
Der falsche Weg
Jüngst hat das VG Dresden den rechten Referendar Matthias B. zum Examen zugelassen (Urt. v. 04.04.2023, Az.: 11 K 1918/21). Diesen Weg hatte ihm der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit seinen argumentationsgleichen Entscheidungen aus dem Oktober und November 2021 sowie Oktober 2022 geebnet. Um ihn wieder zu schließen, strengt die Landesjustizministerkonferenz Berichten zufolge nun eine Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) an. Damit legt die Ministerkonferenz die Axt an die freie Advokatur an und leistet einen Bärendienst im Kampf gegen Rechts. Continue reading >>The Key to Ensure Media Pluralism in the EU? A Unified Framework
Media freedom is one of the necessary conditions for democracies to function. Yet media freedom is currently not guaranteed in all European Union countries. The European Media Freedom Act proposed by the European Commission in 2022 aims to protect and foster media pluralism across the EU block and, while some changes would need to be made to strengthen the proposal’s efficacy, monitoring on the ground shows that a common European framework is indeed needed. While there are already several harmonisation measures that revolve around media – such as the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) – this is the first text that clearly and specifically addresses the media market in and of itself, which marks a paradigm shift in EU media regulation. Continue reading >>
0
11 June 2023
Doing Justice to Poland’s Muzzle Law
On 5 June 2023, the Court of Justice issued its fourth infringement judgment in relation to yet another Polish piece of legislation – informally known as the muzzle law – which aimed to dissuade or punish Polish judges for applying and upholding EU rule of law requirements. As anyone with any basic understanding of EU law could have predicted, the law rushed into force by Poland’s ruling coalition in December 2019 did not survive judicial scrutiny in Luxembourg. As long as the Commission fails to demand full compliance with CJEU case law and decisively address the issue of judicial usurpers, however, just chipping away at the arbitrary disciplinary changes Polish authorities have made will always fail to solve Poland’s fundamental and systemic issues. Continue reading >>10 June 2023
Rechtsstaat in Gewahrsam
Samstag, der 03.06.2023 in Leipzig. Hunderte von Menschen stehen zusammengedrängt am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt. Stets unter den Augen behelmter Polizist*innen, die sie umringen. Solche „Kessel“ gibt es immer wieder auf Demonstrationen in der Bundesrepublik. Und immer wieder wurden sie von deutschen Gerichten für rechtswidrig erklärt, weil sie die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte der Eingekesselten in unverhältnismäßiger Weise verletzten. Continue reading >>09 June 2023
Geldsäcke im Parlament?
Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen. Continue reading >>Regulating the Sustainability Transition
The European Parliament’s adoption of its position on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) last week marks a breakthrough for transnational corporate regulation. At a moment when the EU Green Deal was facing open opposition from within the European People’s Party Group (EPP), rapporteur Lara Wolters (S&P) withstood lobbying efforts until the final minute and secured a majority for her report. With a strong mandate for the Parliament in the upcoming Trilogue, the EU has come a big step closer to passing the most ambitious due diligence legislation worldwide. Continue reading >>
0