Function Follows Form
Die Idee, dass die Form eines Artefaktes nach dessen Funktion gestaltet werden müsse, ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine zentrale Design-Maxime: Form follows function. Wo die Formen sich aber verändern, zum Beispiel, weil sich ein Produkt neu in digitaler Form erstellen lässt, muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht noch andere als seine bisherigen Funktionen erfüllen kann. Menschen sind aber besser darin, aus der Funktion Formen abzuleiten, als aus Formen Funktionen. Daher lohnt es sich, die Frage nach alternativen Funktionen ganz gezielt zu stellen. Wir wollen das nachfolgend für das Produkt der rechtswissenschaftlichen Kommentare tun.
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Democratizing Switzerland
About 25% of Switzerland’s permanent population do not possess the red passport necessary to vote due to one of the most restrictive citizenship law’s in the Western world. The Democracy Initiative is trying to change this. While unlikely to succeed, they are nonetheless starting an important conversation about how to fix Switzerland’s semi-democracy.
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Intersectionality in Climate Litigation
The ECtHR held a hearing in the case KlimaSeniorinnen v Switzerland. It is one of the first gender-based climate cases worldwide. The case offers novel perspectives on a range of issues. Crucially, it highlights new potential avenues for standing in human rights cases and pinpoints how age, health, gender, and climate change intersect.
Continue reading >>Notrecht am Limit
Die am 19. März 2023 bekannt gegebene Übernahme der Credit Suisse AG («CS») durch die UBS AG und die diesbezüglich im Eiltempo erlassenen Massnahmen und Rechtsakte eröffnen eine Flut von juristischen Streitfragen. Bei der Suche nach Antworten auf diese Probleme wird man schnell auf den Dreh- und Angelpunkt der ganzen Operation stossen: Die bundesrätliche «CS-Notverordnung»? Dass Fragen dieser Tragweite durch exekutive ad-hoc Beschlüsse und nicht durch im vornherein klar in formellen Gesetzen etablierten Prinzipien beantwortet werden, wirft tiefgreifende Probleme bezüglich der Vereinbarung dieser Notrechtsbestimmungen mit der Gewaltentrennung und der Rechtsstaatlichkeit auf.
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Migrant Workers and the 2022 FIFA World Cup in Qatar
When we are enjoying the beautiful game these days, we should not forget that hundreds or even thousands of migrant workers, mostly from Bangladesh, India, Nepal, Pakistan, Philippines and Sri Lanka have allegedly lost their lives in Qatar when working on stadium and other infrastructure constructions in view of the 2022 FIFA World Cup. FIFA as the overarching, but private international football governing body in charge of the organization of the World Cup is not, as such, liable under the ECHR neither. It has, however, its headquarters in Switzerland. Is this enough to hold Switzerland, a party to the ECHR, liable for human rights violations in Strasbourg?
Continue reading >>Direct Democracy or Climate Litigation?
The Klimaseniorinnen case has gained worldwide attention since the announcement of the relinquishment in favour of the Grand Chamber. The case is one of many strategic proceedings initiated around the world to sanction inaction or insufficient action by states on climate issues. While the Swiss government claims that the Swiss political system, with its democratic instruments, offers sufficient possibilities for the consideration of such claims, this blog post argues that the Swiss right to initiative alone is not sufficiently effective and therefore not an alternative to legal proceedings.
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Climate Change Litigation Before the ECtHR
Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland is the first case of climate change litigation before the ECtHR where all domestic remedies have been exhausted. The Chamber to which the case had been allocated relinquished jurisdiction in favour of the Grand Chamber. This reinforces the potential of the case to become a landmark ruling determining the Court’s approach to climate change.
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Flexible Neutralität
Die Schweiz hat die Sanktionen, welche die EU als Antwort auf die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verhängt hat, spät aber umfassend übernommen. Die Einordnung dieses vollständigen Schulterschlusses der Schweiz mit der EU ließ in der Presse nicht lange auf sich warten – noch gleichentags titelte die New York Times „Switzerland says it will freeze Russian asstes, setting aside a tradition of neutrality“. Doch so drastisch ist der Schritt der Schweiz gar nicht, er tangiert weder ihren neutralitätsrechtlichen Status, noch steht zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass er eine generelle Neuausrichtung der Schweizer Neutralitätspolitik einleitet.
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Independent Selection of Judges via Competence Evaluation and Lot
Last Sunday, 28th November 2021, voters in Switzerland rejected the proposals of the „Justiz-Initiative“ (“Judge initiative”) with the overall majority of 68,07% (temporary official results of the Federal Council, in German). Nevertheless, the proposal contains interesting aspects concerning questions around the election processes and independence of judges. Despite the rejection in Switzerland – it could serve as an impulse for further discussions not only in Switzerland, but within Europe, where the independence of the judiciary has been partly endangered.
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Unabhängige Richterauswahl durch Kompetenzprüfung und Los
Am kommenden Sonntag, den 28.11.2021, stimmen die Wahlberechtigten in der Schweiz unter anderem über die Vorschläge der „Justiz-Initiative“ ab. Kern der Vorschläge der Initiative ist die Reform der Wahl der Richter:innen nach Art. 168 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das höchste Gericht in der Schweiz: Das Bundesgericht. Die Diskussion ist nicht nur für die Schweiz relevant, sondern für ganz Europa, wo die Auswahl unabhängiger Richter:innen heute vielerorts in Gefahr ist.
Continue reading >>Evidenzbasierte Politik ist ein Menschenrecht
Die Akademie der Wissenschaften Schweiz hat diesen Monat eine umfassende Studie zur Rolle der Wissenschaft bei der politischen Reaktion der Schweiz auf die COVID-19-Pandemie publiziert. Danach gibt es für die wissenschaftliche Politikberatung keine rechtliche Grundlage in der schweizerischen Gesetzgebung. Unbeachtet blieb allerdings, dass die einzelnen Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Kommunikation ihrer Erkenntnisse von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sind und die Bevölkerung ein Recht auf evidenzbasierte Politik hat.
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Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil 1
Der Vorschlag, Impfunwillige im Triage-Fall zurückzustellen, verschafft sich zunehmend Gehör. Das Tabu verliert an Wirkung – auch in der Rechtswissenschaft. Tabus, die als solche angesprochen und kommentiert werden, haben schon an Kraft verloren. Mit der Warnung vor Tabubrüchen kann man sie nicht mehr stabilisieren, auch nicht mit empörten Reaktionen. Diskutieren wir also über das Thema.
Continue reading >>Einheit bis zum Bruch
Mit gesteigerter Intensität versucht die Union in diesen Monaten, endlich einen seit Jahren verhandelten Vertrag zum Abschluss zu bringen, der die Assoziation der Schweiz an die Rechtsordnung der Union in einen institutionellen Rahmen stellen soll. Die angestrebte Dynamisierung und Institutionalisierung würde einen bedeutenden Integrationsschritt und eine wichtige Weichenstellung in den Beziehungen der Schweiz und der Union darstellen. Das Projekt berührt aber auch grundsätzliche Fragen der Situierung der Union in einem weiteren europäischen Horizont und gewinnt darin zusätzliche Brisanz.
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Wo kein Normkonflikt, da kein Kompetenzkonflikt
Schon im Vorfeld des Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel vom 15. April ist darauf hingewiesen worden, dass dieser die Verzahnung von föderaler Kompetenzordnung und Tragweite des Grundrechtsschutzes offenlegen werde. Noch deutlicher wird diese Verzahnung im Vergleich mit einem höchstrichterlichen Verdikt zur Verfassungsmässigkeit einer kommunalen Volksinitiative zur Bremsung der Mietpreise in der Stadt Bern vom November 2019.
Continue reading >>Weder Twittershow noch Maulkorb
Wenn (Rechts-)Wissenschaftler:innen mit ihren eigenen Accounts auf sozialen Medien öffentlich Stellung nehmen, bewegen sie sich in einem Spannungsfeld von Interessen, in dem es nicht darum gehen darf, sich darauf zu beschränken, „eigene Fehlpässe zu vermeiden“, sondern vielmehr Bälle aufzunehmen und den Austausch mit der Öffentlichkeit zu pflegen.
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Wissenschaftsfreiheit als Pflicht zur Ergebnisoffenheit
Es gehört zur Daseinsberechtigung und Aufgabe der Wissenschaft, dass sie sich in den Dienst der Gesellschaft stellt und somit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diese Aufgabe der Forschenden, ihre Forschung in den demokratischen Diskurs einzubringen, darf jedoch nicht dazu führen, dass die Integrität der Wissenschaft als grundrechtlich geschütztes Gut relativiert wird.
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Switzerland and the COVID-19 Pandemic: A Look Back and a Look Into the Future
In our earlier blog contributions, we analysed whether the Swiss federal government (the Federal Council) acted within the bounds of the Swiss Constitution (hereinafter: Cst.) when enacting emergency ordinances in the context of the Covid-19 pandemic. We criticised the self-suspension of Parliament in March 2020, and we had a first glance at the interaction between the Confederation and the cantons. We are now, hopefully, halfway through the pandemic, which justifies a look back and a look into the future, especially into the ongoing vaccination efforts.
Continue reading >>Was Deutschland von der Schweiz lernen kann
Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.
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Back to Start?
The UK won a major victory with the EU in the Draft EU-UK Christmas EveTrade Agreement: It got the EU to renunciate the so-called Ukraine mechanism which, in effect, would have made the Commission the UK’s watchdog. This has caused some “Brexit envy” in Switzerland as this mechanism is part of the Draft EU-Switzerland Institutional Agreement. With a “bullshit” campaign, former Foreign Minister Didier Burkhalter, however, has led Switzerland into a cul-de-sac, making it likely that the negotiations will have to go back to start.
Continue reading >>In Defence of Green Civil Disobedience
Throughout history, failure of the state to address and redress pressing social problems has given rise to political acts of civil disobedience. While activists typically claim that their illegal actions are justified either legally or morally in that they are necessary to protect a higher good, such necessity defences have so far been ‘notoriously unsuccessful’ before courts. Recent judicial developments suggest that this may be about to change, and that unlawful protest can be a legitimate response to a persistent pattern of state inaction.
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Banana Republic Switzerland?
Lately, Switzerland’s system of justice has made plenty of negative headlines owing to its Federal Attorney’s failures and misconducts, its Federal Criminal Court’s internal grievances, the Federal Supreme Court’s deficient work as supervisory authority of the former, and the Federal Supreme Court’s president’s sexist verbal abuse made in the same context. These days, reports spread about yet another dubious story: about the election of judges to the Federal Supreme Court, Switzerland’s apex court.
Continue reading >>Concentration of Powers in the Federal Executive: The Application of Emergency Powers in Switzerland
Were we ready for the crisis? I do not mean whether Switzerland had enough hospital beds and ventilators, but whether its Federal Constitution was ready. Arguably, the former are vital, and as regards the latter, Switzerland is under no suspicion of losing its quality as a democracy and a Rechtsstaat. Still, the constitutional questions raised by the Corona crisis are troubling. The federal government is applying emergency powers unheard of since WW2, and which were previously unimaginable for most. Legal scholars are only starting to grapple the full implications of the crisis.
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Gleichheit vor der Triage
Da es derzeit keine konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Priorisierung in der Intensivmedizin im Pandemiefall gibt, versuchen medizinische Fachgesellschaften und wissenschaftliche Akademien durch Empfehlungen zur „Triage“ von COVID-19-Patient/innen in der Intensivmedizin Orientierungssicherheit zu schaffen. Dass die Allokation knapper Gesundheitsressourcen nicht im rechtsfreien Raum erfolgt, ist eine Erkenntnis, die sich im Kontext der Organtransplantation nach heftigen Kontroversen zwischen Medizin und Recht inzwischen allgemein durchgesetzt hat.
Continue reading >>Richterwahlen in der Schweiz: Wo liegt das Problem?
Sind Schweizer Richter zu wenig unabhängig von den Parteien, die sie nominieren? Eine Volksinitiative will die Politik aus dem Verfahren der Richterwahl verbannen. Die Initianten hängen offenbar der Vorstellung an, dass eine Richterwahl durch politische Verfassungsorgane per se die richterliche Unabhängigkeit berührt. Das stimmt aber nicht.
Continue reading >>Kein Schutz vor Subjektivierung: Das neue Berner Polizeigesetz auf dem Prüfstand
Während die Mehrheitsgesellschaft kaum je mit der Polizei in Berührung kommt, prägt polizeiliche Repression den Alltag jener Menschen, die als abweichend oder fremd konstruiert werden. Die geplante Totalrevision des Berner Polizeigesetzes, die vor Kurzem in der Volksabstimmung angenommen wurde, folgt dieser Diskriminierungslogik. Umstritten sowie verfassungs- und menschenrechtlich heikel sind vor allem jene Normen, die in besonderer Weise die „Armen“ in den Blick nehmen und verstärktem polizeilichem Zugriff aussetzen.
Continue reading >>Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung
Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß.
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