Itamar Mann

The Missing Party

South Africa’s argument today was historic and extremely important. If you missed it, I recommend that you go back and look for the recording. For the Israeli viewer, at least, the South African argument was a real service because at last, we could connect to a very dominant narrative in world politics, which is completely concealed by Israeli media. However, the hearing also exposed a problem in South Africa's argument, which was also apparent in the written application. The South African case brought before the International Court of Justice (ICJ) is highly selective. Prof. John Dugard, in an impressive performance, described how observers watched the events of October 7th “with horror”. But people reading the documents and listening to the oral arguments, without otherwise following the events, might think that before and after October 7, Palestinian forces did not shoot a single bullet. Continue reading >>

Simon Diethelm Meyer

Die Schulden-Verfassungsbeschwerde

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland über Wochen in Atem gehalten und die Ampel-Koalition in eine Krise gestürzt. Bei der bisherigen Diskussion wenig beleuchtet wurde die Frage, ob Bürger Verstöße gegen die Schuldenbremse im Wege einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG rügen können. Wendet man die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Institute des Anspruchs auf Demokratie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und des intertemporalen Freiheitsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG) konsequent an, hat jeder Bürger einen grundrechtlichen Anspruch auf Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Anspruch kann jeder einzelne Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Eine solche „Schulden-Verfassungsbeschwerde“ könnte schon bald zu einem Haushaltsurteil 2.0 führen. Continue reading >>

Christoph Rheinschmitt

Wind im Wald

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD am 8.12.2023 erneut eine Waldrechtsänderung beschlossen, um den Ausbau der Windenergienutzung im Wald zu beschränken. Der Landesgesetzgeber läuft damit Gefahr, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 27.9.2022 zu unterlaufen. Darin hat das BVerfG das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Zuge der dritten Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Land fehlte insoweit schlicht die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Auch beim neuen Versuch dürfte dem Landtag die Gesetzgebungsbefugnis fehlen, auch wenn sich die rechtliche Lage inzwischen etwas komplizierter darstellt. Continue reading >>

Halina Wawzyniak

Die Qual der Wahlprüfung

Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwahlwiederholung in Berlin genauer anzuschauen. Nicht nur, weil sie deutliche Absetzbewegungen zur Entscheidung des VerfGH Berlin aufweist, sondern auch weil sie im Hinblick auf Wahlfehler und Mandatsrelevanz einige spannende rechtsdogmatische Fragen aufwirft und in einigen Teilen widersprüchlich und nicht überzeugend ist. Für den Gesetzgeber ergeben sich aus den Urteilsgründen Ansätze für gesetzliche Normierungen von Wahlprüfungsregelungen. Continue reading >>

Winfried Kluth

Wahlrechtsprüfung in der zweiten Halbzeit

Knapp 27 Monate nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und rund 21 Monate vor der nächsten Wahl hat das Bundesverfassungsgericht abschließend über Fehler bei der Durchführung der Wahl im Land Berlin entschieden. In einigen Monaten muss deshalb in – die Wahl wiederholt werden, wobei schon jetzt feststeht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dadurch nicht ändern werden. Das Urteil vertieft und präzisiert überwiegend alte Rechtsprechung. Einen dringenden Reformbedarf beim Wahlprüfungsverfahren lässt dagegen der Kontext der zeitliche Entscheidung erkennen. Continue reading >>

Aeyal Gross

Did the Israeli Supreme Court Kill the Constitutional Coup?

On January 1, 2024, the Israeli Supreme Court struck down a constitutional amendment prohibiting judicial review of actions of the government, the prime minister, or any minister based on the “reasonableness” doctrine. The judgment illustrates how societal and judicial vigilance in recognizing “early warning” signals of potential “constitutional capture” may play a significant role in battling such processes. However, notwithstanding this judgment and the halting of the legislative process, the threat of democratic backsliding in Israel persists. The ongoing war has, in fact, paved the way for further anti-democratic measures, some of which were upheld by the very same Court that struck down the anti-reasonableness amendment. Continue reading >>

Marc Bovermann

Putting X’s Community Notes to the Test

All of the biggest social media platforms have a problem with disinformation. In particular, a flood of false information was found on X, formerly Twitter, following the terrorist attack by Hamas on 7 October 2023 and the start of the war in Ukraine. The EU Commission therefore recently initiated formal proceedings against X under Art. 66 para. 1 of the Digital Services Act (DSA). One of the subjects of the investigation is whether the platform is taking sufficient action against disinformation. Despite these stakes, X takes an approach different to all other platforms: As can be inferred from the X Transparency Report dated 03.11.2023 posted information is not subject to content moderation, but solely regulated through a new tool: The Community Notes. Continue reading >>

Gertrude Lübbe-Wolff

One-sidedly Staffed Courts

In Poland, the new parliamentary majority elected on October 15 is confronted not only with a president brought into office by the PiS party but also with a constitutional court made up exclusively of judges elected under the aegis of PiS. Any effort to restore the rule of law in the Polish judiciary is likely to meet resistance from these veto players. The difficulties to be expected for the new majority in dealing with the rule of law deficiencies that have piled up in the Polish justice system, and especially in the Polish Constitutional Tribunal since 2010 (on these difficulties here, pp. 227 ff., and here) draw attention to an underlying problem to be witnessed not only in Poland, and not only in other countries where democracy and the rule of law have deteriorated or never existed: the problem of courts, and in particular constitutional courts, with a blatant lack of political balance in their composition. Continue reading >>

Marc Bovermann

Community Notes auf dem Prüfstand

Die größten Social Media Plattformen haben ein Problem mit Desinformation. Insbesondere auf X, vormals Twitter, war nach dem Terroranschlag der Hamas am 07.10.2023 und dem Beginn des Krieges in der Ukraine eine Flut an Falschinformationen feststellbar. Daher hat die EU-Kommission vor Kurzem mitgeteilt, dass sie ein förmliches Verfahren nach Art. 66 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) gegen X eingeleitet hat. Gegenstand der Untersuchung ist unter anderem, ob die Plattform hinreichend gegen dieses Problem vorgeht. X setzt dabei alles auf eine Karte: Wie aus dem X Transparency Report vom 03.11.2023 geschlossen werden kann, unterliegen Desinformationen nicht der sog. Content Moderation, sondern ihnen soll allein durch den Einsatz eines neuen Tools entgegengewirkt werden. Das heißt, dass die Nutzerinhalte auf X von Seiten des Betreiberunternehmens weder durch Algorithmen noch durch dazu beauftragte Personen auf Falschinformationen kontrolliert werden. Continue reading >>

Hermann Heußner

Sächsischer Schnellschuss

Ende November 2023 verkündete die CDU in Berlin, die Bürger erneut über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. Anfang Dezember 2023 hat die Kenia-Koalition in Sachsen einen Gesetzentwurf (Drs. 7/15055) in den Landtag eingebracht, wonach die Landtagsmehrheit Volksentscheide anberaumen können soll. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, wie sie seit 2015 wiederholt zu beobachten ist: Regierungen bzw. Regierungsmehrheiten versuchen, die Befugnis zu erlangen, Volksabstimmungen „von oben“ (Plebiszite) auslösen zu dürfen. Deshalb stellen sich folgende Fragen: Welche Formen von Plebisziten gibt es, warum sind sie so verlockend und gleichzeitig so gefährlich und wie kann das geplante sächsische Plebiszit verhindert werden. Continue reading >>

Werner Reutter

In Thüringen nichts Neues

Zurzeit diskutiert Thüringen mal wieder intensiv über die Ministerpräsidentenwahl, genauer den dritten Wahlgang. Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, will die Verfassung seines Bundeslandes ändern, denn er will ausschließen, dass nach der nächsten Landtagswahl ein*e Ministerpräsident*in ins Amt kommt, der*die im dritten Wahlgang nur eine einzige Stimme erhalten hat, während alle anderen Abgeordneten gegen ihn oder sie votiert haben. Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, hält eine solche Verfassungsänderung für „völlig überflüssig“. Continue reading >>

Patrick Heinemann

Ein Grundrecht auf Verteidigung?

Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können. Continue reading >>

Manuel Brunner

Der lange Schatten der Autokratie

Am 4. Dezember 2023 entschied das Verfassungsgericht der Republik Peru, dass der ehemalige Präsident Alberto Kenya Fujimori Inomoto unverzüglich aus der Haft zu entlassen sei. Dies ist inzwischen geschehen. Fujimori verbüßte seit 2009 eine eigentlich 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit. Es war zum Zeitpunkt der Verurteilung der einzige Fall weltweit, in dem sich ein demokratisch gewählter Staats- oder Regierungschef wegen solcher Rechtsverstöße strafrechtlich verantworten musste. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung steht am vorläufigen Ende politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen um das Schicksal von Alberto Fujimori. Auch wenn es sich bei der Haftentlassung nicht formell um eine Aufhebung der Verurteilung handelt, so ist sie doch eine Niederlage für die Menschenrechte in Peru und ganz Lateinamerika. Continue reading >>

Sanjit Dias

Sri Lanka’s Economic Crisis Before the Supreme Court

On 14th November 2023, the Supreme Court of Sri Lanka issued a landmark decision holding several high-ranking executive officials responsible for the economic crisis of 2021-2022. This was widely regarded as the worst economic crisis the country had experienced post-independence; it manifested itself in a rapid depreciation of the currency, dramatic shortages of fuel which saw vehicles in mile-long queues at fueling stations, and rolling electricity cuts throughout the island. In mid-2022, two petitions were filed in the Supreme Court alleging that several officials named as respondents were responsible for this economic crisis. In this blogpost, I argue that the court’s decision has significant implications for the scope of the fundamental rights jurisdiction, and for the court’s potential role in future controversies. Continue reading >>

Daniel Holder, Andrew Forde

Avoiding the Legacy of Impunity

This week for the second time in history the Irish Government has announced its intention to lodge an Inter-State application against the United Kingdom before the European Court of Human Rights in Strasbourg. The Irish government argues that the Northern Ireland Troubles (Reconciliation and Legacy) Act 2023 which was enacted in September 2023 and provides an extensive conditional amnesty is incompatible with the European Convention on Human Rights. Continue reading >>

Katharina Leusch

Ein AfD-Parteisender durch die Hintertür

In ihrem Grundsatzprogramm plädiert die AfD für eine „zeitgemäße Medienpolitik“. Auf seiner Parteitagsrede im November gab Björn Höcke persönlich Einblick in die medienpolitischen Pläne der Partei: „Was passiert denn, wenn Höcke dann Ministerpräsident wird? Kündigt er denn die Medien-Staatsverträge? Ja, das macht der Höcke dann, ja!“ Doch was dann? Ein wichtiger Aspekt einer „zeitgemäßen Medienpolitik“ wäre der Aufbau eines eigenen AfD-Parteisenders. Der wäre zwar mit § 53 Abs. 3 MStV unvereinbar, jedoch bieten sich die nach dem geltenden Thüringer Landesmediengesetz zulässigen sogenannten Bürgermedien als missbrauchsanfällige Alternative an. Continue reading >>

Rachael Walsh

Testing the Limits of Deliberative Constitutionalism

On 14th December 2023, a parliamentary committee in Ireland issued a report recommending a referendum on inserting environmental rights, including rights of nature, into the Irish Constitution. The origin of those recommendations was the prior Citizens’ Assembly on Biodiversity Loss, which was formally linked to the committee. These events are another important chapter in the unfolding story of deliberative constitutionalism, with Ireland often cited as a leading example. The fate of the constitutional reforms proposed by the Assembly and the committee on environmental rights will provide important insights into: 1) when deliberative recommendations can gain the necessary political support for implementation; 2) whether institutional design can improve the likelihood of political support for citizen-led constitutional reform. Continue reading >>

Dora Hegedus

Same, Same but Different?

The Commission’s decision to release a significant amount of EU money is a testament to some serious pitfalls in the mechanism, which governs the unblocking of frozen EU funds. To recall, Hungary’s endowments are blocked via two different channels, based on two different conditionality criteria, which have some overlapping points. Both prescribe reforms to preserve the independence of the judiciary, which according to the Commission’s justification has been successfully accomplished by Hungary.  The Commission has, however, never published a detailed plan that would attach a specific amount to be released to every sufficiently satisfied conditionality criterion. In this blog post, I showcase that the overlap between the two conditionality mechanisms and the absence of a robust ex-ante blueprint for releasing frozen funds make the unblocking process highly obscure. This lack of transparency both decreases the efficiency and robustness of conditionality, and increases the tendency for inter-institutional conflicts. Continue reading >>

Sarah Ganty, Dimitry Vladimirovich Kochenov, Ignatius Yordan Nugraha

Constitutional Identity vs. Human Rights

In two recent Latvian cases concerning the Russian-speaking minority decided respectively in September and November 2023, the ECtHR made clear that protection of constitutional identity has now been elevated to a legitimate aim for a differential treatment under the Convention. This post explores how the protection of constitutional identity has been deployed to enable a collective punishment by association with a former occupier, and how the ECtHR’s reasoning has effectively endorsed such a punishment, which is unbefitting of a liberal democratic system the ECHR aspires to represent. Until the three cases were decided, no liberal European democracy could argue without losing face that suppressing a large proportion of its population was its constitutional identity – one of the goals of its statehood. Today, this claim is seemingly kosher, marking a U-turn in the understanding of what the European human rights protection system is for minorities in Europe. Continue reading >>

Gerrit Kurtz

Everybody’s Business

War has devastated Sudan since it first broke out on 15 April 2023. What started as a power play between the country’s two most powerful armies, the Sudanese Armed Forces (SAF) and the paramilitary Rapid Support Forces (RSF), has since metastasized into a major civil war. International actors have not paid this war the high-level attention it requires and deserves. This blog explains why international actors need to pay more attention to what is happening in the strategically located country at the crossroads between the Red Sea and the Sahel, between the Arab and African worlds. The war threatens Sudan’s integrity as a state, displaces millions and draws in neighbouring and other regional countries, all in a region already in turmoil because of coups, insurgencies and violent extremism. Continue reading >>

Justine Batura

A European Dialogue on Strike Action

With its decision in Humpert and others v Germany of 14 December 2023, the European Court of Human Rights settled a long-standing debate: The ban on strikes for German Civil Servants does not violate the rights under the European Convention on Human Rights. This decision ends the strategic litigating efforts of the applicants and their union to obtain the right to strike for the approximately 1.7 million civil servants in Germany. The judgment is also the culmination of an extraordinarily intense dialogue between Strasbourg and Karlsruhe. Continue reading >>

Jochen von Bernstorff

Warum wir einen Verbotsvertrag für fossile Brennstoffe brauchen

Während der COP 28 Konferenz schlossen sich Palau, Kolumbien, Samoa und Nauru offiziell der Forderung nach einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe an.  Die Ankündigungen erfolgten in Dubai, während viele Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsdelegationen sich noch für einen COP-Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe einsetzten. Diese eigenständige Vertragsinitiative, die vom Europäischen Parlament, der WHO sowie von zahlreichen Städten und wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt wird, wird von 12 Staaten angeführt, von denen 11 Inselstaaten sind, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Wie ich darlegen werde, ist es in der Tat eine gute Idee, einen neuen Vertrag über das Verbot der Förderung fossiler Brennstoffe auszuhandeln, auch wenn sich einige Öl, Gas und Kohle exportierende Länder weigern, daran teilzunehmen. Continue reading >>

András Sajó

Militant Rule of Law

To protect the rule of law based legal system against abusive use of the loopholes, imperfections, contradictions of the law, to avoid legal inertia legal positivist arguments are needed to convince and mobilize the legal mind. The same applies when the blind fortune of democracy provides the opportunity to erase the legally enthroned injustice and domination of illiberal regimes. When it comes to legal enactments that serve legal cheating the rule of law must respond to systemic abuse of the law, and that requires and justifies a rule of law based exceptionalism and a systemic remedy. Continue reading >>

Karolina Kocemba

Not Just Abortion

On 14 December 2023, the European Court of Human Rights ruled in the case M.L. v. Poland. The ECHR decided that the restrictions on abortion rights that Poland had violated Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. Contrary to the hopes of the initiators of the case, this is not a European Roe v. Wade moment. The ECHR again refused to affirm that Article 8 can be interpreted as conferring a right to abortion. Nevertheless, the ECHR made significant findings regarding Polish rule of law violations. Continue reading >>

Karolina Michková, Natálie Dřínovská

Between Return and Protection

Last month, the ECJ responded to a preliminary reference of the Regional Court in Brno concerning Czechia’s so-called return procedure. The ECJ ruled that a third country national cannot be subject to a return decision if they applied for international protection and a first-instance decision on that application has not yet been delivered. Curiously, the ECJ thereby answered a question it had not actually been asked, while contradicting the conclusion of the Grand Chamber of the Czech Supreme Administrative Court (“SAC”), rendered shortly before. While the ECJ’s ruling will nonetheless improve some of the problems that have inhered within Czechia’s approach to international protection and return procedures, its failure to answer the referred question constitutes a missed opportunity to facilitate a productive dialogue with referring courts in an area of law where preliminary references have been exceedingly rare. Continue reading >>

Ana Srovin Coralli, Irene Manganini, Fekade Abebe

A Duty to Rescue

Reports of migrants drowning in the Mediterranean have, unfortunately, become more and more frequent in recent years. A recently published MSF report has highlighted the role ‘pushbacks and systematic non-assistance to those at risk of drowning proliferate’ play in this regard. The report refers specifically to two events that happened in 2023 in which national authorities failed to launch rescue operations despite receiving the information on migrants in distress at sea hours before the tragedy. In this blogpost, we assess whether a coast guard’s failure to act in situations of migrants in distress might violate an incumbent criminal law duty to rescue. We map the core elements of the duty to rescue under criminal law and how they might apply to such a chain of events, using the abovementioned event of 14 June as an example. Continue reading >>

Tekla Emborg

The EU’s Pacing Problem

The EU regulators face a pacing problem. This has been demonstrated several times during the legislative process of the AI Act itself: for example, the initial Commission proposal from 2021 did not include a definition of General Purpose AI (GPAI). The proposal did not anticipate the rise of Large Language Models like ChatGPT and GPT-4 but only addressed AI systems designed for specific purposes. This lacuna in the original proposal has haunted the EU Parliament, Council and Commission in the past final weeks of the trilogue negotiations, where the inclusion of so-called Frontier Models has been hotly contested. This blog post explores potential boosters for the EU's capacity to regulate AI: delegated legislation, soft law, and a centralized AI office. Continue reading >>

Franca Maria Feisel

One Step Forward, Two Steps Back

This blogpost unpacks some of the ‘democratic paradoxes’ that come with the ‘Defence of Democracy’ package (DoD package), which the European Commission published on Tuesday, 12th of December. While a Recommendation on promoting civic engagement and citizen participation (Civil Society Recommendation) reflects positive changes in the Commission’s conception of democracy, the ‘Directive establishing harmonised requirements in the internal market on transparency of interest representation carried out on behalf of third countries’ (Foreign Funding Directive) directly contradicts this emphasis on a more citizen-centred model and is illustrative of a broader dilemma: how to defend democracy in the EU’s multi-level constitutional space, while keeping the sensitive legal tools for doing so out of the hands of the enemies of democracy that are already – and for the time being irreversibly – on its inside. Continue reading >>

Emilia Korkea-aho

“This Is Not a Foreign Agents Law”

On Tuesday, 12 December 2023, the Commission adopted its long-awaited Defence of Democracy package, which includes a Proposal for a Directive on Transparency of Interest Representation on behalf of Third Countries. Dubravka Šuica, Commissioner for Democracy and Demography seemed eager to clarify what the Directive is not. Šuica emphasised that the Directive “is not a foreign agents law”. But the more a statement is repeated, the less credible it appears. Rather, the opposite appears to be true. And so, the devil is not in the name, it lies in enforcement. Despite the Commission’s assertion that full harmonisation of the Directive prevents Member States from gold-plating or potentially worse activities, the Commission has limited control over how Member States apply and enforce their national laws. This is the biggest risk of the proposal. Continue reading >>

Kai Ambos, Cengiz Barskanmaz, Maxim Bönnemann, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Goldmann, Anna Katharina Mangold, Nora Markard, Ralf Michaels, Jerzy Montag, Maximilian Steinbeis, Tarik Tabbara, Tim Wihl, Lothar Zechlin

Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung

Diese Beurteilung wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt. Nachdem in der Presse über dieses Papier berichtet wurde, haben wir uns entschieden, sie zu veröffentlichen. Continue reading >>

Lea Köhne

(State) Immunity for Palestine?

On December 11, 2023, the Berlin Public Prosecutor's Office decided to discontinue investigations against Mahmoud Abbas, the President of the Palestinian National Authority. The declared reason for doing so lies in his immunity pursuant to Section 20 para. 1 of the German Courts Constitution Act (GVG). The decision is instructive with regard to Germany's understanding of sovereign immunity and Palestine's role in international relations. Continue reading >>

Philipp Austermann

Im Parlamentsrevier

Die Bundestagspräsidentin übt nach Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Beide Befugnisse gehören zum Kernbestand der Parlamentsautonomie, also des Rechts des Parlaments, seine (grundlegenden) Angelegenheiten selbst zu regeln und wahrzunehmen. Um die Polizeigewalt durchsetzen zu können, verfügt der Bundestag als einziges deutsches Parlament über eine eigene Polizei, für die Bundestagspräsidentin nun eine transparente und detaillierte Rechtsgrundlage schaffen möchte. Trotz vieler Vorzüge wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig. Continue reading >>

Fabian Peltzer

Kreative Sondervermögensgestaltung

Zentrales Element der verteidigungspolitischen Zeitenwende, die der Bundeskanzler drei Tage nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat, ist das Sondervermögen für die Bundeswehr. Sein rechtlicher Ausgangspunkt ist der 2022 neu geschaffene Art. 87a Abs. 1a GG, der dem Bund die Errichtung eines Sondervermögens mit Kreditermächtigungen in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ erlaubt. Eine Verankerung auf Verfassungsebene ist für Sondervermögen nicht prinzipiell erforderlich, erlaubte hier jedoch die in S. 2 geregelte Ausnahme von der Schuldenbremse, die andernfalls auch für Sondervermögen gilt. Ein Rückgriff auf die Ausnahme von der Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen (Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG) war daher nicht notwendig. Aus diesem Grund ist das Sondervermögen Bundeswehr von der richtungsweisenden Entscheidung des BVerfG zum Klima- und Transformationsfonds nicht unmittelbar betroffen. Continue reading >>

Renáta Uitz

Orbán’s Veto Play – The Subsidiarity Card

Viktor Orbán is known to use veto threats in the European Council to get his way. This time, he was keen to see that after months of tense exchanges with the Commission, Hungary gets access to EU funds that had been blocked in order to achieve compliance with the rule of law and fundamental rights conditionality. So, PM Orbán saw it fit to loudly contest Ukraine’s accession and the financial aid package of 50 billion Euros. This may be PM Orbán’s strongest veto play to date. Continue reading >>

Simon Pschorr

Die Staatsanwaltschaft in der Versammlung

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nach Berichten in den sozialen Medien einen Staatsanwalt in eine Großdemonstration am 11.11.2023 entsandt, um mit einem Dolmetscher durch die Versammlung zu gehen und die strafrechtliche Relevanz von Parolen zu prüfen. Die Präsenz auf einer Versammlung in Amtsfunktion ist keinesfalls (verfassungsrechtlich) unproblematisch. Das Vorgehen der Wuppertaler Behörden hätte einer Ermächtigungsgrundlage bedurft, doch halten weder die Versammlungsgesetze noch die Strafprozessordnung eine solche bereit. Diese Maßnahme der Verfolgungsvorsorge entpuppt sich bei genauer Analyse als strafprozessual unzulässige strategische Überwachung aufgrund eines Generalverdachts, deren Ziel mit milderen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erreicht werden kann. Continue reading >>

Matthias Rossi

Abgehakt

Das Bundesverfassungsgericht hat das im Herbst 2020 von der Großen Koalition modifizierte Wahlrecht durchgewunken (Az. 2 BvF 1/21). Die jüngste Wahlrechts-Entscheidung fällt inhaltlich genauso enttäuschend aus wie die Gesetzesänderung, über die das Gericht zu befinden hatte. Das war aus mehreren Gründen erwartbar. Dennoch lässt die Begründung viele Fragen offen. Continue reading >>