08 November 2023
Freispruch bleibt Freispruch
Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig. Continue reading >>
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07 November 2023
Keine Rechtfertigung für Sperrklauseln
Die im ersten Halbjahr 2023 erfolgte und lange überfällige Wahlrechtsänderung schaffte zwar die Grundmandatsklausel ab, behielt aber die 5%-Sperrklausel bei und erntete dafür viel Kritik. Nun haben 4242 Personen, organisiert über den Verein Mehr Demokratie e.V. und vertreten durch Prof. Kingreen eine Verfassungsbeschwerde gegen die in § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG verankerte 5%-Sperrklausel eingereicht. Eine Abdeckungsregel würde den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen besser entsprechen. Continue reading >>04 November 2023
Eindruck von einem Richter
Dem BGH zu Folge reicht es für die Versetzung einer Richter:in in den Ruhestand nach § 31 DRiG aus, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person der Richter:in oder in ihre Amtsführung in hohem Maße Schaden genommen hat. Fundamentale Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit hängen danach von der öffentlichen Meinung ab. Was im Grundsatz richtig ist, kann ohne Grenzziehungen durch das Grundgesetz missbrauchsanfällig sein. Continue reading >>03 November 2023
Defusing an Atomic Bomb
The sigh of relief was audible throughout Europe. In Brussels and other European capitals, the victory of the opposition bloc in the Polish elections sparked hope that the imminent change in government would end the illiberal course of the past. While years of democratic backsliding have left lasting marks on Poland’s political and legal landscape, the newly elected government is clearly committed to leading Poland back onto the path of democracy and the rule of law. However, one pertinent institutional issue remains to be resolved: the still pending procedure against Poland under Art 7 TEU. Continue reading >>
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Halembas Mandat
Am Morgen der konstituierenden Sitzung des Parlaments vollstreckt die Polizei einen Haftbefehl durch Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten – das ist weder ein Vorgang aus dem Frühjahr 1933 im Umfeld der Verabschiedung des sog. „Ermächtigungsgesetzes“ noch eine willkürliche und politisch motivierte Einschränkung des Mandats. Es handelt sich schlichtweg um den Vollzug einer richterlich angeordneten strafprozessualen Maßnahme gegen einen Beschuldigten, um die Durchführung eines möglichen späteren Strafverfahrens zu sichern, die ihrerseits an besondere Voraussetzungen geknüpft und nicht etwa in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist. Der gesamte Vorgang zeigt das Funktionieren eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens und offenbart zugleich die Bestrebungen der AfD (nicht etwa nur in Bayern), unter vermeintlich zutreffenden Erwägungen und Stichworten den Rechtsstaat auszuhöhlen und in seiner Substanz zu beschädigen. Continue reading >>The Right To Die Like The Trees: Standing
My name is dr. Dániel András Karsai. I am a human rights attorney. I am also terminally ill. In August 2022, I was diagnosed with ALS. ALS is a so-called motor neurone disease. ALS leads to an extremely humiliating life situation, increasingly depriving you of independence. For reasons unknown to medical science, this disease causes nerve cells that move the muscles to deteriorate, leading to muscle atrophy and ultimately complete paralysis. At the end of the disease, respiratory functions also cease, resulting in death by asphyxiation. The final stage of the disease is virtually a vegetative existence, without any possibility of conscious activity or communication. For me, this form of existence is devoid of all meaning and dignity. In this situation, I firmly believe in the arguable claim to demand the right to end my life with dignity instead of enduring meaningless suffering. Continue reading >>Fighting Impunity Through Intermediaries
The 24th of February 2022 lastingly altered Europe’s security architecture. The European Union and its member states have continued to support Ukraine in a multitude of ways, including direct financial assistance, political support in relevant international fora, far-reaching sanctions against Russian citizens and businesses, and massive arms supplies. What has, however, remained ambiguous is within which (legal) framework the EU has provided different means of support towards Ukraine. In other words: what legal principle – that may also be derived from its treaty framework – determined and guided EU support towards Ukraine? This contribution argues that at least certain streams of EU assistance for Ukraine in countering the Russian Federation’s aggression – namely those aimed at ending impunity for international crimes – have been organized within a distinct rule of law context. Continue reading >>
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Die geschlechtsbezogene Schaustellung von Personen unter dem ProstSchG
Neben dem für die Sexarbeit zentralen ProstSchG findet sich in der Gewerbeordnung mit § 33a eine Norm, die die geschlechtsbezogene „Schaustellung von Personen“ ordnungsrechtlich strukturiert. Sie verdient in der Debatte um die Regulierung von Sexarbeit Beachtung, weil sie illustriert, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zum Austragungsort der moralisch aufgeladenen Debatte um Sexarbeit werden kann. Continue reading >>02 November 2023
Die Anstalt bin ich – nicht mehr
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kommt seit über einem Jahr nicht zur Ruhe. Nun soll sein Staatsvertrag im Zeichen der Schlesinger-Affäre novelliert, die Macht der Intendantin zugunsten diversifizierter Entscheidungsmodi beschnitten und ein Zeichen für Kontrolle, Transparenz und Regionalität gesetzt werden. Einige der mit dem Änderungsvorschlag des rbb-StV verbundenen Umgestaltungen der inneren Ordnung der Anstalt wurden in der medialen Öffentlichkeit kritisiert und in einem Kurzgutachten Joachim Wielands für verfassungswidrig befunden. Nach unserer Ansicht erscheint insbesondere die Verfassungskonformität der vorgesehenen zeitlichen Mindestvorgaben für die regionale Berichterstattung äußerst fraglich, an anderen Stellen handelt es sich jedenfalls rundfunkpolitisch nicht um einen großen Wurf für die Zukunft. Continue reading >>
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Ist das Rechtsgüterschutz oder kann das weg?
Die (straf-)rechtliche Regulierung der Prostitution/Sexarbeit ist seit Jahren nicht nur in feministischen Kreisen hoch umstritten. Insbesondere die Diskussion um die Einführung eines Sexkauf-Verbots nach schwedischem Vorbild kommt nicht zum Erliegen. Weniger heiß diskutiert werden die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften, die die Prostitution betreffen. Dabei lohnt sich der Blick in den 13. und 18. Abschnitt des StGB, denn hier wird der ambivalente Blick des Gesetzgebers auf das Phänomen Prostitution/Sexarbeit einmal mehr deutlich. Continue reading >>
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01 November 2023
Ein Hindernislauf mit Folgen
Sexarbeiter:innen sind seltener krankenversichert als andere Erwerbstätige. Ursächlich ist eine komplexe Gesamtsituation, die unter anderem von einer erhöhten Anfälligkeit des Prostitutionsgewerbes für sozialversicherungsrechtliche (Schein-) Selbstständigkeit geprägt ist. Im Ergebnis reicht die Einführung des Informations- und Beratungsgesprächs nach dem ProstSchG als Maßnahme nicht aus, um den Zugang zu angemessener Absicherung im Krankheitsfall zu sichern. Continue reading >>
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30 Jahre Sonderrecht
Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Damals lagerte der Gesetzgeber als Teil des sog. Asylkompromisses die Existenzsicherung Asylsuchender und Geduldeter aus dem allgemeinen Sozialhilferecht aus und schuf mit dem AsylbLG die Rechtsgrundlage für reduzierte Sozialleistungen (einschließlich Gesundheitsleistungen) für eine allein über den Aufenthaltsstatus definierte Personengruppe. Bis heute bildet das Asylbewerberleistungsrecht neben dem Bürgergeld (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) den dritten Zweig der Grundsicherung. Inwiefern aber ist ein solches Sonderrecht vor dem Hintergrund des Bedeutungsaufstiegs sozialer Menschenrechte wie des UN-Sozialpakts und der UN-Behindertenrechtskonvention noch zu rechtfertigen? Continue reading >>
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31 October 2023
Responsives Aufenthaltsrecht
In der politischen Debatte um Migration in Deutschland und Europa zirkulieren derzeit kontroverse, wahlweise repressive oder progressive Lösungsvorschlage. Vor dem Hintergrund dieser Debatte unterbreite ich in diesem Beitrag den rechtspolitischen Vorschlag, dem „Vollzugsdefizit“ im asylrechtlichen Bereich mittels individueller Integrationsvereinbarungen in Gestalt öffentlich-rechtlicher Verträge entgegenzuwirken und damit das Aufenthaltsrecht am Beispiel anderer Rechtsgebiete mit Vollzugsschwierigkeiten zu schulen. Individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Behörden und Asylbewerbern eröffnen einerseits einen transparenten Weg zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus bei nachgewiesenen Integrationsleistungen. Andererseits erleichtern individuelle Integrationsvereinbarungen Rückführungen, da sie aufenthalts- und asylrechtliche Mitwirkungspflichten (etwa bei Passbeschaffung und Identitätsklärung) auf kooperativem Wege durchsetzen. Continue reading >>
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Regulating Political Advertising
The issue of financing political campaigns has been a topic of discussion for a while, especially against the background of the ongoing deliberations within the EU surrounding the adoption of the draft Political Advertisement Act (PAA). The recently concluded Polish parliamentary campaign and the assistance offered by State Owned Companies, along with the weak level of oversight on these actions, have highlighted certain shortcomings in the proposed framework that remain unaddressed in the current EU draft legislation. In particular, I argue that the PAA does not adequately regulate the methods and extent of financing for political campaigns such as microtargeting and mistakenly assumes the independence of regulatory bodies tasked with enforcing its requirements. An independent institutional system warranted by the European Commission to enforce the proposed rules is pivotal for PAA to achieve its goals. Continue reading >>
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Hamas’ Atrocities, Israel’s Response, and the Primacy of International Law to Protect Civilians
In light of the atrocities committed by Hamas and Palestinian Islamic Jihad fighters in Israel on October 7, 2023 and the days thereafter, and against the backdrop of Germany’s historical responsibility, the German government and German politicians have unanimously expressed solidarity with Israel and emphasized its right to self-defense. Following the October 17, 2023 call by Kai Ambos for a differentiated debate, we explain which international humanitarian law precautions are relevant and what German policy can contribute to contain the escalation of violence as well as the suffering of the civilian population in the immediate conflict and in the future. Continue reading >>Missverständnisse um die Prostitution
Der Gesetzgeber wollte mit dem ProstSchG einen Rechtsrahmen schaffen, der dem erforderlichen Schutz der Prostituierten gerecht wird. Neben anderen Unklarheiten bleiben allerdings Fragen im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht, die in Praxis und Rechtsprechung nicht abschließend gelöst sind. Prostitution war und ist von Missverständnissen begleitet, die sich zum Nachteil der Branche auswirken. Prominentes Beispiel ist die Verwendung des Begriffs der „milieubedingten Unruhe“ im Bauplanungsrecht. Obwohl mit dem ProstSchG ein ordnungsrechtlicher Rahmen geschaffen wurde, setzen sich bauplanungsrechtliche Unklarheiten innerhalb dieses Rahmens fort. Continue reading >>
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Strasburg Weighs In On Political Persecution In Turkey
In a pivotal judgment delivered by the Grand Chamber, the European Court of Human Rights held that the conviction of a former teacher Yüksel Yalcinkaya violated Articles 6,7 and 11 of the Convention. The applicant Yalcinkaya was a teacher who was dismissed with an emergency decree enacted during the state of emergency rule between 2016 and 2018 and was subsequently prosecuted and convicted for his use of the ByLock app and for his membership in a teachers’ union and an association which were also closed down with an emergency decree. In Erdogan’s ever more repressive Turkey, usage of said app or membership in organizations and unions may lead to arrest. Especially anything that appears remotely related to the oppositional Gulen movement carries the risk of persecution. Continue reading >>
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30 October 2023
Praxis und Probleme der Sperrgebietsverordnungen
Als maßgebliche Rechtsquellen der Sexarbeit sind nicht nur die speziellen, die Sexarbeit regelnden Gesetze, das Prostitutionsgesetz von 2007 und das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 von Bedeutung, sondern auch allgemeinere, verwaltungsrechtliche Instrumente. In der Praxis sind Sperrgebietsverordnungen besonders relevant. Diese verbieten als Rechtsverordnungen die Ausübung der Sexarbeit in bestimmten Gemeindegebieten oder auch in ganzen Gemeinden vollständig oder zeitlich bzw. örtlich begrenzt. Die derzeitige praktische Umsetzung verletzt die Berufsfreiheit der Sexarbeiter*innen und steht im Widerspruch zum Regulierungskonzept des ProstG und des ProstSchG. Continue reading >>
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Justifying a Political Dynasty
The Indonesian Constitutional Court has handed down a highly controversial decision lowering the minimum age requirement for presidential candidacy. It raises further alarms about the Court's independence, as the petitioner sought to allow President Jokowi's son, Gibran Rakabuming Raka, to run in the 2024 presidential elections. Worse, the current Chief Justice is married to the President's younger sister, and the Court's legal reasoning it not sound. Continue reading >>Forschungsfreiheit im Strafprozess
2020 lehnte erstmals ein Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Forschende ausdrücklich ab. Dass Forschende ihren Proband*innen so keine Vertraulichkeit zusichern können, macht ihre Forschung schwer bis unmöglich. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Sache geäußert - obwohl die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde verfristet einging. Im Kern stärkt das Bundesverfassungsgericht die Vertraulichkeit empirischer Kriminalitätsforschung. So müsse eine umfangreiche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden, im Zuge derer auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung empirischer Kriminalitätsforschung zu berücksichtigen sei. Strafverfolgungsbehörden dürfen Forschung nicht durch die Beschlagnahme ansonsten vertraulicher Forschungsdaten verunmöglichen. Gleichwohl bleiben wichtige Folgefragen offen. Continue reading >>27 October 2023
Arbeitspflicht, Arbeitszwang und Arbeitendürfen
Zurzeit wird dem Asylbewerberleistungsrecht eine bislang ungeahnte Aufmerksamkeit zuteil. Die aktuelle Debatte läuft darauf hinaus, Restriktionen vorzuschlagen, die in offenem Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen oder medienwirksam nach Gesetzesänderungen zu rufen, wenngleich die gewünschten Inhalte bereits gesetzlich normiert sind. Hier reiht sich der Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz ein, Asylsuchende verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Vier Anmerkungen zur gegenwärtig diskutierten „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende. Continue reading >>Das Ende der Linksfraktion, nur wann?
Sahra Wagenknecht und weitere neun Abgeordnete der Fraktion „Die Linke im Bundestag“ sind am Montag aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Dennoch möchten sie vorerst Mitglied ihrer Bundestagsfraktion bleiben. Auf den ersten Blick scheint das Fraktionsende bis auf Weiteres aufgeschoben, weil die nun ausgetretenen Parteilosen noch keiner konkurrierenden Partei angehören. Doch auf den zweiten Blick könnte das Gebot der politischen Homogenität einer Fraktion das Ende der Linksfraktion schon jetzt besiegeln: Dürfte der Bundestag der Linksfraktion den Fraktionsstatus aberkennen? Oder hat die Fraktion ihren Rechtsstatus bereits am Montag automatisch verloren? Continue reading >>
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Turning the Exception into the Rule
In January 2023, Italy’s new government adopted a reform that heavily curtailed immigrant rights to speed up return procedures. Between September and October, several judgments issued by the Catania Tribunal declared the reform in violation of EU law. The judgments led to backlash, with PM Meloni and other members of the government accusing them of being politically motivated. While such political attacks on judges must always be condemned, they are particularly unwarranted given that the Catania Tribunal’s judges were correct in finding the new Italian border procedures incompatible with EU law. Continue reading >>26 October 2023
Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut. Continue reading >>To Hell, on a White Horse
Slovakia voted on the final day of September 2023. The electoral rhetoric, results and subsequent coalition-building give grounds to expect illiberal constitutional changes. More attention is needed towards the Constitutional Court’s capacity to resist such illiberalization, as Slovakia may join Hungary in a revamped illiberal Visegrad alliance. Continue reading >>
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Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen
In Deutschland gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Regierungsmitglieder können gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten einhergehen. Insbesondere für die Informationsfreiheit hat sich dadurch eine rechtliche Grauzone entwickelt. Continue reading >>
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Zwischen Schutz, Stigma und Stereotyp
Mit der Einführung des ProstSchG im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber in Deutschland neue gesetzliche Verpflichtungen verabschiedet, die die Situation der Prostituierten verbessern und sie vor Ausbeutung und Gewalt schützen sollen. Eine zentrale Bestimmung zur Umsetzung des intendierten Schutzes ist die Anmeldepflicht nach § 3 Abs. 1 ProstSchG, die in mehrfacher Hinsicht eine Belastung für die Anmeldepflichtigen bedeuten kann. Aus einer intersektionalen Perspektive zeigt sich, dass dieser Verpflichtung das im Diskurs verankerte klassistische und rassistische Narrativ der nicht selbstbestimmten migrantischen Sexarbeiterin nicht nur vorausgeht, sondern zugrunde liegt. Continue reading >>25 October 2023
Trapped in Gaza
Thousands of Palestinians are amassed at the Rafah border crossing into Egypt – the only land border point from Gaza that is not controlled by Israel. Periodically opened by Egypt to allow at least some aid convoys to enter Gaza, it has been firmly closed to Palestinians seeking to leave Gaza since October 10. Both international refugee and human rights law that bind Egypt make clear that its closure of the Rafah border crossing to all Palestinians – including to those at grave and imminent risk – is an illegal act of refoulement. In this case, it has proved to be an illegal act with truly deadly consequences and must be condemned as such. Continue reading >>The Mexican Standoff
In a historical march, tens of thousands of judicial staff, lawyers, and judges – including at least one justice of the Supreme Court – took to the streets of Mexico City on 22 October 2023. Chanting slogans such as ‘¡El Poder Judicial de la Federación no se toca!’ and ‘¡Somos los garantes de la Constitución!’ protesters rallied against the Mexican government’s plans to slash the federal judiciary’s (Poder Judicial de la Federación, PJF) funding. In this contribution, we analyse what this dispute is all about and explain why the government’s plans jeopardise the independence of the Mexican judiciary. In particular, we argue that the recent, seemingly innocent financial measures come at the cusp of an alarming authoritarian turn. Finally, we offer some tentative thoughts on what the endgame in this quickly escalating dispute might look like. Continue reading >>
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Sexarbeit und Gewerberecht
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Ich wählte für den Aufsatz eine Überschrift, mit der ich heute etwas hadere: „Gewerberecht der Sexualität: Das Prostituiertenschutzgesetz“. Auf der Suche nach einer (scheinbar) griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Die irritierenden Assoziationen, die sich ergeben, wenn die Kommerzialisierung („Gewerbe“) von Sexualität zum Thema rechtlicher Regulierung wird, habe ich eher als rhetorische Herausforderung begriffen, ohne die brutalen Schattenseiten der Sexarbeit hinreichend zum Problem zu machen. Continue reading >>24 October 2023
Verloren und doch gewonnen
Nach Gerichtsentscheidungen aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen äußert sich nun auch die bayerische Rechtsprechung durch den Beschluss des VG München in erster Instanz und den Beschluss des BayVGH in zweiter Instanz zum Thema AfD als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall. Diesem Thema kommt insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen die AfD einen Zugewinn von jeweils mehr als 4% im Vergleich zu den Vorwahlen erreicht hat, besondere Relevanz zu. Obwohl es scheint, als schade ein gerichtliches Scheitern der AfD nicht, ist die Entscheidung des BayVGH dennoch von Bedeutung. Continue reading >>Politisches Microtargeting vs. Rechtsaufsicht
In der letzten Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission, konkret der amtliche Account der Kommissarin für Inneres, Microtargeting auf X (vormals Twitter) nutzte, um Schwung in ein festgefahrenes Gesetzgebungsvorhaben zu bringen. Es handelt sich um eine gezielte Beeinflussung der gesellschaftlichen Debatte rund um die sogenannte „Kinderschutzverordnung“, auch bekannt als „Chatkontrolle“ durch datenbasierte Zielgruppenansprache (zur Berichterstattung und Analyse). Diese Posts sollten Druck auf mitgliedsstaatliche Regierungen ausüben, um doch noch eine Mehrheit für das Vorhaben zu beschaffen. Dieser Vorgang ist auch abseits der inhaltlichen Debatte um die „Chatkontrolle“ bemerkenswert, schließlich zeigt er neben den systemischen Risiken von Plattformen und dem Bedürfnis nach effektiver Durchsetzung von Plattformregulierung auf, dass die Kommission sich in einem Spannungsverhältnis der Funktionen als Aufsichtsbehörde und als politische Akteurin befindet und somit das systeminhärente Risiko besteht, dass sie ihre Funktion als Aufsichtsbehörde zugunsten politischer Ziele vernachlässigt. Continue reading >>
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Migrationsrecht und Antisemitismus
Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober kam es in mehreren deutschen Städten zu öffentlichen Reaktionen, bei denen der Terror der Hamas relativiert oder gebilligt wurde. Daraufhin forderten die deutsche Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil die „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“. Ähnliches war auch aus der CDU zu hören, deren Generalsekretär außerdem den „Entzug“ der deutschen Staatsangehörigkeit forderte. Der Beitrag zeigt auf, was nach dem Migrationsrecht möglich wäre: Während in Einzelfällen wohl tatsächlich Ausweisungen verfügt werden könnten, droht am ehesten der Ausschluss von Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung. Darüber hinaus verstellen schnelle Rufe nach Ausweisungen den Blick dafür, dass es sich bei Antisemitismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, dessen man sich nicht einfach durch Aufenthaltsbeendigungen entledigen kann. Continue reading >>Das Prostituiertenschutzgesetz und sein Vollzug
Die Debatte über die Regulierung von Prostitution wogt zwischen zwei feministischen Positionen zu Prostitution selbst hin und her, die miteinander unvereinbar sind. Diese Positionen markieren die äußeren Punkte auf einer Skala, die von Verbot bis Liberalisierung reicht. Auf dieser Skala lassen sich geltendes Recht wie Reformvorschläge verorten. Das geltende Prostituiertenschutzgesetz liegt zwischen den Punkten und unternimmt den Versuch der Vermittlung. Trotz seiner Vollzugsdefizite ist es die bessere Alternative, wenn es wirklich um den Schutz von Prostituierten gehen soll. Continue reading >>
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Who Decides What Counts as Disinformation in the EU?
Who decides what counts as “disinformation” in the EU? Not public authorities, because disinformation is not directly sanctioned in the Digital Service Act (DSA) or other secondary legislation. Nor Very Large Online Platforms (VLOPs) and Very Large Online Search Engines (VLOSes), which avoid editorial decisions to maintain their legal status as intermediaries with limited liability. Instead, the delicate task of identifying disinformation is being undertaken by other private organisations whose place of administration and activity, purpose, funding and organizational structure appear problematic in terms of the legitimacy and even legality of the fight against disinformation. This blog post maps out the relevant (private) actors, namely the ad industry, fact checking organizations and so-called source-raters. Continue reading >>
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23 October 2023
Regulierung der Sexarbeit in Deutschland
Die rechtspolitische Debatte über Sexarbeit ist stark ideologisch und moralisch aufgeladen sowie durch stereotype Vorurteile von Sexarbeiter*innen als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse und männlicher Herrschaftsansprüche geprägt. Die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen in Deutschland sind allerdings sehr vielfältig. Dieser Vielfalt – über den Sachbereich verschiedener Rechtsgebiete und den Kreis denkbarer Adressat:innen hinweg – gerecht zu werden, ist eine der größten Herausforderungen für die Regulierung der Sexarbeit. Die Beiträge des Symposiums „Regulierung der Sexarbeit in Deutschland – 6 Jahre Prostituiertenschutzgesetz“ beleuchten aus einer intradisziplinären Perspektive verschiedene Aspekte des Rechts der Sexarbeit und ziehen gleichzeitig eine Zwischenbilanz zum Prostituiertenschutzgesetz. Continue reading >>
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Who Speaks on Behalf of the European Union?
“It’s a cacophony. It’s ridiculous”. This is how an EU diplomat described the flow of EU statements following the outbreak of the war between Israel and Hamas. The divergent reactions reveal the existence of institutional tensions about the Union’s external representation, which undermine the coherence and credibility of the EU’s external action. The war between Israel and Hamas concerns issues of foreign and security policy. Whether one likes it or not, this is an area where the Commission has a more limited role – also with respect to external representation. A certain restraint or, at the very least, closer coordination with the Member States and the European External Action Service could have been expected. Continue reading >>
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22 October 2023
When Discrimination is Not Enough
The Supreme Court, India’s apex constitutional court, recently delivered its disappointing decision in Supriyo Chakraborty v Union India (Supriyo), rejecting marriage equality in Indian law. The much-awaited decision was heard by a constitution bench (five judges) of the Supreme Court and dealt with far-reaching questions of both Indian constitutional law and family law. The decision is characteristic of the Indian Supreme Court’s ongoing phase of great deference to the executive and legislative branches but also marks a sharp and worrying break from the court’s otherwise progressive jurisprudence on issues of gender and sexuality. Continue reading >>
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20 October 2023
Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung
Angesichts der durch Kämpfer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) in Israel am 7. Oktober 2023 und den Folgetagen begangenen Gräueltaten, und vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands, hat sich die Bundesregierung und die deutsche Politik einhellig mit Israel solidarisiert und dessen Recht auf Selbstverteidigung betont. Deutlich leiser sind in der deutschen politischen Debatte hingegen bislang die Stimmen, die betonen, dass Israels Reaktion gleichwohl an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden ist und Drittstaaten wie Deutschland eine Verpflichtung zukommt, die Verletzung zwingender Regeln des Völkerrechts zu verhindern. Hier soll erläutert werden, welche humanitär-völkerrechtlichen Vorkehrungen relevant sind und was deutsche Politik beitragen kann, um die Austragung von Gewalt sowie die Leiden der Zivilbevölkerung im akuten Konflikt und künftig einzuhegen. Continue reading >>Moral Absolutism in the Wake of Terrorism
In the light of the terrorist attack perpetrated by Hamas against innocent civilians in Israel on October 7th, some contend that “The imperative to protect human dignity only applies absolutely if it applies universally, and it only applies universally if it applies absolutely.” In the face of evil, there is no room for relativism. Hamas’s deliberate attack against innocent civilians is absolutely wrong. Therefore, it should be universally condemned. I agree with the above conclusion. However, I wonder how a universal recognition of an absolute duty of respect for human dignity can help solving the existential conflict confronting Israelis and Palestinians. Ideally, a two-state solution proposed by the international community can be seen as a reasonable and fair compromise. Nevertheless, the reality on the ground is different. This blog post explores the downstream consequences - and hurdles - of moral absolutism in times of war, terror, and existential crisis. Continue reading >>Restoring Poland’s Media Freedom
Over the last ten years, PiS has not only systematically dismantled Poland’s rule of law, but also strategically corroded the country’s media freedom. It has successfully politicized Poland’s media regulators, abused public service media for propaganda purposes, captured private media outlets and supported friendly private media, and created regulatory, legal and political obstacles for private media which criticized it. In this blogpost, I will detail three core steps that must be taken to restore media freedom in Poland in conformity with European standards. In particular, I argue for the restoration of the National Broadcasting Council (KRRiT), the constitutional media regulator, as an independent body; the dissolution of the „bonus” media regulator introduced by PiS, the National Media Council; and for reforming the status of Poland’s private media and the government’s approach to the media in general. Continue reading >>
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19 October 2023
Fördern und Fordern
Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen werden.. Darüber hinaus soll es für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzierungspraxis sorgen. Beides gelingt nur bedingt. Continue reading >>
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Post-populist Populism
Good news for democracy from Poland? It appears that in the recent general elections, the right-wing populist Law and Justice party (PiS), won most seats but not enough to allow it to form a coalition. Donald Tusk's Civic Coalition has a better chance of forming a coalition, which might put an end to PiS' eight years of rule. This, prima facie, seems like a victory of democracy over populism. While this is certainly true, in this post we wish to flag certain warning signs that this possible democratic rotation is not the end of the struggle for democracy but merely the beginning of this process. This is because even when populists are voted out of office, their legacy - at least partially - persists. Continue reading >>
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18 October 2023
Using the Constitution for Partisan Benefits
Last month, the Indian parliament passed the 106th amendment to the Constitution. It inserted several provisions to the Indian Constitution, collectively providing for horizontal reservation of one-third of directly elected seats of the House of the People, the state legislative assemblies, and the Delhi legislative assembly for women. In this blog, I discuss the political motivations underlying the enactment of this amendment and argue that this amendment is an opportunistic attempt by the incumbent government to reap partisan benefits using the Constitution before the upcoming state and general elections. Such actions demystify the idea that constitutions are a place for high-order politics. The amendment shows that with enough numbers, constitutions could easily be reduced into a political tool for furthering dominant political interests. Continue reading >>At a Snail’s Pace
By 1 April 2018, member states had to transpose an EU Directive on ‘the strengthening of certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at the trial in criminal proceedings’. Bulgaria has not fully transposed it to this day, and consistently undermines it. Now, finally, the Commission has launched infringement proceecings. Preceding the announcement, the Commission rejected Rasosveta Vassileva's reasoned complaints on the same issue, as late as 2022. Her odyssey is a concerning tale on how EU institutions handle citizen alerts. Continue reading >>
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A Step Forward in Fighting Online Antisemitism
Online antisemitism is on the rise. Especially since the recent terror attack by Hamas in Southern Israel, platforms like X are (mis)used to propel antisemitism. Against this backdrop, this blog post analyses the legal framework for combatting online antisemitism in the EU and the regulatory approaches taken so far. It addresses the new Digital Services Act (DSA), highlighting some of the provisions that might become particularly important in the fight against antisemitism. The DSA improves protection against online hate speech in general and antisemitism in particular by introducing procedural and transparency obligations. However, it does not provide any substantive standards against which the illegality of such manifestations can be assessed. In order to effectively reduce online antisemitism in Europe, we need to think further, as outlined in the following blog post. Continue reading >>17 October 2023