13 December 2022
Die planetarische Bürgerrechtsbewegung vor Gericht
Strafrechtliche Verurteilungen aufgrund friedfertigen Klimaprotestes exkludieren potenziell Bürger und Bürgerinnen, die sich für grundrechtlich geschützte Ziele einsetzen, aus dem demokratischen Prozess. Eine sich mit politischen Appellen an die Mehrheit richtende Minderheit wird so kriminalisiert. Ausbildungs- und Berufsbiographien können im Einzelfall gerade bei wiederholter Teilnahme an Protestaktionen durch Vorstrafen zerstört werden. Das kann im demokratischen Rechtsstaat bei konkreter Gefährdung oder Verletzung von Leib und Leben oder Eigentum anderer natürlich gerechtfertigt werden, bei einem friedfertigen Protest für Bürgerrechte aber in der Regel nicht. Continue reading >>
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Besetzte Orte
In verschiedenen deutschen Universitäten wurden in der vergangenen Woche und auch heute Hörsäle besetzt. Die Besetzungen hatten unter anderem zum Ziel, auf Belange des Klimaschutzes hinzuweisen. Während andere Hörsäle in der Bundesrepublik noch besetzt gehalten werden, endete eine Besetzung an der Frankfurter Goethe-Universität mit einer polizeilichen Räumung. Da Teilnehmer:innen der Besetzung nun mit Strafverfahren rechnen müssen, soll im Folgenden das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Straf- wie Strafprozessrecht in Hinblick auf Proteste in Form von Besetzungen ausgeleuchtet werden. Auf Grundlage einer verfassungsorientierten Normenkonkretisierung der §§ 153, 153a StPO machen wir einen Vorschlag zur prozessualen Entkriminalisierung von Klima-Protestaktionen. Continue reading >>Den Baum vor lauter Wald nicht sehen – oder umgekehrt?
Das Amtsgericht Flensburg hatte jüngst über die Strafbarkeit eines Klimaaktivisten zu entscheiden, der ein fremdes Grundstück unbefugt betreten hatte, um dort die Rodung eines kleinen Waldstücks zu verhindern. Der Aktivist wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil seine Tat dem Klimaschutz gedient habe und damit wegen Notstands (§ 34 StGB) gerechtfertigt sei. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die rechtliche Diskussion um Klimaproteste und um die diesbezüglichen Urteile und wirft dabei zwei Fragen auf: Sollten kleine Beiträge zum Klimaschutz als solche rechtlich anerkannt werden oder nicht? Und: Sind unkonventionelle Klima-Urteile illegitimer ‚richterlicher Aktivismus‘ oder ein Beitrag zur Rechtskultur? Bei beiden Fragen geht es um das Verhältnis vom Kleinen (Protestaktion, Urteil) zum Großen (Klimaschutz, Rechtskultur) und damit letztlich um das Verhältnis zwischen Baum und Wald. Continue reading >>Schutz vor Verletzung von Persönlichkeitsrechten und „Desinformation“ in sozialen Medien unter Bedingungen der politischen Polarisierung
Für den Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen in Medien wie Twitter und Facebook gilt im Wesentlichen und kaum verändert das auf den Schutz des Individuums eingestellte Äußerungsrecht, wie es seit vielen Jahrzehnten besteht. Das deutsche NetzDG und der europäische Digital Services Act (DSA) ergänzen dies um eine quantitative kollektive Dimension: Für den Schutz gegen die große Zahl der rechtswidrigen Äußerungen im Internet wird eine Art Rasenmäher-Prinzip entwickelt, das vor allem schnelle Löschungen durch Provider erzwingen soll. Dies ist nicht der richtige Ansatz. Continue reading >>
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Good Job, Move On
In early December, six political parties from the Turkish opposition have announced a joint and comprehensive constitutional reform proposal. If enacted, the proposal would amend a total of 84 articles of the Turkish Constitution, almost half of the nation’s governing charter. While this proposal deserves praise as a unique example of consensus building in Turkish political and constitutional history, the opposition should now focus on winning the upcoming elections instead of getting bogged down in the details of the proposal. Continue reading >>
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12 December 2022
Gnadenfrist aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit Beschluss vom 22.11.2022 abgelehnt. Wichtiger als der Nachtragshaushalt ist, dass mit diesem Verfahren mehr als ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Schuldenbremse dessen Regelungen endlich höchstrichterliche Konturen erhalten. Damit wird hoffentlich Rechtssicherheit in einem Gebiet einkehren, dass in den letzten Jahren durch Versuche von Regierungen aller Parteien geprägt war, die neuen Schuldenregeln so weit zu dehnen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist ‒ oder eben nicht mehr. Continue reading >>Moving On in Strasbourg
Russia’s justified expulsion from the Council of Europe after the beginning of the full-scale military invasion in Ukraine continues to pose problems for the European Court of Human Rights and the European Convention machinery in general. Even though Russia remained bound by the Convention until 16 September 2022, a number of decisions in Moscow, but also in Strasbourg, made matters complicated. Especially processing the outstanding 17,000 cases and enforcing those judgments now require innovative solutions. Continue reading >>
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11 December 2022
Klimanotstand über Gewaltenteilung?
Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Amtsgericht Flensburg einen Klimaaktivisten freigesprochen hatte, der einen Baum auf einem Privatgrundstück besetzt hatte. Der Baum sollte auf Grundlage einer Baugenehmigung gerodet werden, gegen die auch eine verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht worden war. Nun ist die Urteilbegründung veröffentlicht: Das Gericht sah § 123 StGB – Hausfriedensbruch – zwar tatbestandlich erfüllt, jedoch aufgrund von § 34 StGB in einer Art „Klimanotstand“ gerechtfertigt. Die vom Gericht bemühte „verfassungskonforme“ Auslegung ist jedoch weder überzeugend noch verallgemeinerungsfähig, schadet dem Ansehen der Judikative und schafft einen Anreiz für zukünftiges rechtswidriges Verhalten. Continue reading >>09 December 2022
An early Christmas Gift from Karlsruhe?
The 6 December Karlsruhe ruling on the constitutional complaints against the ‘Act Ratifying the EU Own Resources Decision’ will be received by many as a Saint Nicholas present. This time, the Federal Constitutional Court avoided the head-on collision with the EU it caused with its PSPP judgment two and a half years ago. Instead, it opted for a seemingly constructive assessment of the EU’s pandemic recovery instrument. In particular, it found that the ORD did not manifestly exceed the competences conferred on the EU – i.e., it was not ultra vires – and did not affect the constitutional identity of the Basic Law. While the ruling is not as constraining as some might have feared, it does not give card blanche for a more permanent EU fiscal capacity. Continue reading >>
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Einbürgerung und Ausbürgerung
Die von der Bundesinnenministerin vorangetriebene Staatsangehörigkeitsrechtsreform zur Erleichterung der Einbürgerung wirft altbekannte Fragen der Zuordnung von Personen zu Staaten und die damit verbundenen Zugehörigkeitsvorstellungen zu einem Staatsvolk auf. Allerdings liegt auch bei dem aktuellen Reformvorhaben die Aufmerksamkeit nur auf dem Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieser Fokus lässt die andere Seite der Medaille unberücksichtigt: Um die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit konsequent für das gesamte Staatsangehörigkeitsrecht umzusetzen, muss die Diskussion zusätzlich für das Ausbürgerungsrecht geführt werden. Continue reading >>No Rainbow without Rain?
On 6 December 2022, Latvian National Electronic Mass Media Council (NEPLP) revoked the broadcasting licence of the independent Russian TV channel ‘TV Rain’. The measures taken against TV Rain in Latvia raise intricate legal questions from an EU law point of view: Is the crackdown on the anti-war Russian TV channel compatible with EU-wide rules on audiovisual media? Can the Latvian government lawfully request YouTube to make TV rain’s channel inaccessible in Latvia? This blogpost argues that EU law is powerless when confronted with possibly unjustified national restrictions against media outlets and their growing spillover into the Internet sphere. Continue reading >>
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Nikolaus 2.0
Unter der Überschrift „Corona“ wurde letztlich lange Geplantes politisch durchgesetzt – ohne Vertragsänderung. Insofern ist es kein Wunder, dass die Frage nach der Primärrechtskonformität von NextGenerationEU aufgeworfen wurde. Ebensowenig ist die Befassung des BVerfG erstaunlich, denn der Rechtsweg zum EuGH ist schwierig, wenn die Beteiligten einig sind, ein Programm ins Werk zu setzen, auch dann, wenn die Einigung kompromisshafte Züge hat. Continue reading >>08 December 2022
The Hungary Files
The battle over the rule of law in Hungary is coming to a head. Two separate but related dossiers landed on the EU Council’s agenda on Tuesday, 6 December: firstly, whether to suspend 7.5 billion Euros in funds under the EU’s cohesion policy under the new rule of law conditionality mechanism; and secondly, whether to approve the Hungarian national recovery and resilience plan. Both files are currently stuck in a political limbo as the member states cannot agree on a common course of action, complicated by the fact that Orbán is holding his veto over Brussel’s head on an aid package for Ukraine and a global corporate tax, both of which require unanimity in the Council. Now the question is: Who will move first, Orbán or the other member states? Continue reading >>Appell für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung des Kolonialismus
Wir stehen am Anfang dessen, was man eine dekoloniale Rechtspraxis nennen kann. Es bedarf daher der tiefgehenden Auseinandersetzung mit den Grundannahmen von Rechtsanwendung angesichts historischen Unrechts. Das betrifft die Auswahl zulässiger (Rechts-)quellen, die rechtsdogmatische Einordnung der Dynamik zwischen Unrecht, Rechtsverletzung und Systemunrecht, genauso wie ein Verständnis von Vertretbarkeit im Fluss der Zeit. Continue reading >>
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07 December 2022
Vom individuellen Unrechtskontext zum systematischen Umgang mit kolonialem Unrecht
Welche Probleme stellen sich, wenn an einer vorwiegend zivilrechtlichen, individuellen Rechtsbetrachtung zunächst einmal festgehalten wird? Inwieweit kann die Provenienzforschung die erforderliche Nachweisbarkeit des „unrechtmäßigen Erwerbs“ für die rechtliche Prüfung überhaupt liefern? Wann kann eine Provenienzforschung als abgeschlossen betrachtet werden, insbesondere wenn die Beteiligung von Angehörigen und Expert*innen aus der Region nicht als integraler oder auch erforderlicher Bestandteil dieser Forschung gesehen wird? Continue reading >>
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Opfer der Diplomatie
Man stelle sich vor, irgendwo in England sperrt ein Beamter seine Haushälterin zwei Jahre lang ein, isoliert sie von der Außenwelt, beutet sie unter unwürdigen Bedingungen aus und zahlt ihr nur ein mickriges Gehalt. Die juristische Aufarbeitung dieser menschlichen Abgründe sollte einigermaßen banal sein – nicht aber, wenn der Täter diplomatische Immunität genießt. Der UK Supreme Court entschied sich jüngst in einem spektakulären Urteil gegen den diplomatischen Schutz – und für Menschenrechte. Einen Ausweg aus dem diplomatischen Dilemma könnten aus deutscher Sicht etwa staatshaftungsrechtliche Aufopferungsansprüche bieten. Continue reading >>‘Inherently Repugnant’?
Indonesia has recently gained the international spotlight for criminalising sex outside marriage in its new Criminal Code. Criminalisation of sex outside marriage and cohabitation constitutes a setback for the right to privacy, which covers consensual sexual activity between adults in private. Nevertheless, the bigger picture is much more nuanced. Continue reading >>
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06 December 2022
Make It Consistent
In New Zealand, as in many jurisdictions, the law specifies certain minimum age limits for acts such as getting married (16 years), enlisting in the armed forces (17 years), purchasing alcohol (18 years), entering contracts (18 years) and so on. One particular age limit, that relating to voting (18 years), has recently come under scrutiny as a result of the advocacy efforts of Make It 16, a group campaigning for the extension of the franchise to 16 and 17 year olds in New Zealand. As part of its campaign, Make It 16 commenced litigation, which eventually culminated in the New Zealand Supreme Court declaring in Make It 16 v Attorney-General that the legislated minimum voting age was inconsistent with the right to be free from discrimination, and that the inconsistency had not been justified. Continue reading >>
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Upgrading German Citizenship
As part of their broader agenda to “modernize” its immigration laws, Germany’s government has proposed to ease immigrants’ access to citizenship. The opposition – especially the CDU – as well as the liberal government coalition partner FDP are not happy with this. Among other things, they are concerned that the new law would seriously diminish the value of German citizenship and insist that immigrants should successfully integrate before they become German nationals. I argue in the following that these concerns, and further claims, are unfounded. Continue reading >>Throwing the Delegation Doctrine to the Winds
In November 2022, the Indian Ministry of Electronics & Information Technology published the draft Digital Personal Data Protection Bill, 2022 (‘the 2022 Bill’). In this article, I analyse the 2022 Bill from a constitutional law perspective. I argue that the 2022 Bill’s provisions as to subordinate legislation fly in the face of the Indian Supreme Court’s delegation doctrine inasmuch as these provisions set no coherently determinable legislative policy, thereby allowing the Executive to exercise plenary legislative power through delegated legislation. This, I further argue, is a breach of the principle of separation of powers as it exists in Indian constitutional jurisprudence. Continue reading >>
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From Past Injustices to Today’s Unlawful Consequences / Eurocentric legal systems with a global social claim to validity?
In this split contribution to the blog debate on "Restitution, Colonialism and the Courts", Natalia Loyola Daiqui argues that the claim to eliminate the unlawful consequences of state action (Folgenbeseitigungsanspruch) can serve as a legal basis for restitution claims. Responding to this claim, Sebastian-Manès Sprute raises the question in how far relying on German administrative law would revive the asymmetrical colonial power relationship. restitution and repatriation claims of formerly colonized communities are subject to German administrative law. Continue reading >>The Commission’s missed opportunity to reclaim competition law for the Rechtsstaat
On 30 November 2022, the European Commission took two important decisions to protect the EU budget against possible breaches of the rule of law in Hungary. First, the Commission concluded that the conditions for applying the Conditionality mechanism in Hungary remain and Hungary needs to take further and more credible action to eliminate the remaining risks for the EU budget. Second, the Commission has assessed Hungary’s Recovery and Resilience Plan and froze the disbursement of the RRF until the full and effective implementation of 27 ”super milestones” has taken place. Unfortunately, with these measures, missed opportunity to reclaim the importance of competition law in the Rechtsstaat. Continue reading >>Transparenz? Ja, aber bitte nicht für alle
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Informationen über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen nicht über ein öffentliches Transparenzregister zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die Zivilgesellschaft erhält über Journalisten und NGOs aber weiterhin umfassenden Zugriff auf diese Informationen, die essenziell sind, um wirtschaftliche Strukturen im Rahmen von Recherchen nachvollziehen und prüfen zu können. Befürchtungen dieser Gruppen, von den Informationen abgeschnitten zu werden, sind daher unbegründet. Continue reading >>
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05 December 2022
Provenance Research and Claims to Bangwa Collections
On the basis of a case concerning the Bangwa collection in the Municipal Museum of Brunswick, this contribution proposes that a human rights law approach and cooperative provenance research are key in dealing with collections from colonial context. Fifty years after the UN General Assembly urged for the return of colonial cultural takings to victims of expropriation and twenty years after the Declaration on the Value and Importance of Universal Museums – by which museums justified their continued possession of such artefacts – return ceremonies that gained much attention attest that times have changed. Continue reading >>
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Das Gegenteil von Integration
Die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können, wird derzeit von Innenministerin Faeser vorangetrieben und wurde am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Getragen von Integrationserwägungen soll insbesondere die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Die anhaltende und auch in der Bundestagsdebatte vorgebrachte Kritik ist von Ressentiments und längt überwundenen Vorstellungen geprägt, die das gemeinsame Anliegen Integration ins Gegenteil verkehren. Um der Integrationsverantwortung des Staates angemessen Rechnung zu tragen, ist zu einer sachlichen und differenzierten Debatte zurückzukehren. Continue reading >>Putting an End to Minority Voter Disenfranchising in Hungary
On 11 November, the European Court of Human Rights published its decision in a case initiated eight years ago, which found that the Hungarian parliamentary electoral system's regulations on the representation of national minorities in parliament violates the right to free elections (Article 3 of the 1st Protocol to the ECHR, Bakirdzi and E.C. v. Hungary). The plaintiffs claimed that the Electoral Act of 2011 was unlawful on three points: the secrecy of the vote, the real election and the preferential quota for minority representation. In its judgment, the Court found in favour of the applicants on all three points and ordered the Hungarian State to pay damages, putting an end to a decade-long violation of voting right. The following analysis is not primarily intended to provide a detailed description of the judgment itself, but to review the unlawful situation and the necessary actions resulting from the judgment. Continue reading >>
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03 December 2022
A Constitution’s Hollow Promise
On 26 November 2022, the Taiwanese people had their authentic constitutional voice heard for the first time in history by casting votes in a referendum on a constitutional amendment that would lower the age of voting from 20 to 18, and that of candidacy from 23 to 18 except as otherwise provided by the Constitution or legislation. Given that Taiwan’s current Constitution was adopted by a Constituent National Assembly in China in 1946 when Japan still held sovereignty over Taiwan de jure and all the previous constitutional amendments were adopted without receiving direct approval from the Taiwanese people, the holding of referendum itself is historic. Yet, this latest round of constitutional reform on Taiwan’s road towards an ever more democratic politics ends up as a damp squib. Continue reading >>
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Law and the Challenge of Rehumanization
The report “We want them back”, published earlier this year, found at least 5958 human remains from colonials contexts in the collections of museums and scientific institutions in the geographical area of Berlin. The report, commissioned by the Berlin Senate, is the first systematic survey of the provenance of human remains from colonial contexts in Berlin’s institutions. Why – given the history – are these human remains still here? Where is the systematic effort to repatriate them and return them to their families and communities of origin? Continue reading >>
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02 December 2022
Possessions, Spoils of War, Belongings
Addressing colonial injustices by claiming restitution of artefacts and other belongings before German courts is undeniably a legal challenge for all stakeholders. As a shield against (potential) legal claims, museums, state authorities and some legal scholars have argued that there is no legal obligation for restitution of such belongings. Based on the stipulation that “colonial law has to be applied, even if it is no longer compatible with today’s views on law and justice”, this line of argument assumes that the acquisition of the possessions of colonized people by Europeans and subsequent transactions were generally considered lawful in the nineteenth century. In this contribution, we question this assumption. Continue reading >>
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Chancen-Gleichheit für Geduldete?
Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag am heutigen Freitag auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (CAR) für langjährig Geduldete beschlossen. Damit endet ein rund einjähriger Prozess, während dessen das CAR bereits früh eine Kontroverse hervorrief: Zahlreiche Bundesländer erließen sog. Vorgriffserlasse, die potentielle Adressat*innen des CAR bis zu dessen Inkrafttreten vor einer Abschiebung schützen sollten. Andere Länder setzten ihre Abschiebepraxis unbeirrt fort – gerade gegenüber potentiellen Adressat*innen. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Praxis kritisch auseinander und zeigt auf, dass das CAR bereits vor Inkrafttreten eine Vorwirkung in Form eines Frustrationsverbotes entfaltete, das Ausländerbehörden irreversible aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt. Continue reading >>
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The Autonomy of Sport and the Degeneration of an Ideal
The Football World Cup in Qatar is but the tip of the iceberg of the mounting problems for UEFA/FIFA. Scandals. Corruption. Cozying up to the autocrats and feeling right at home in their company. Arrogance bordering on ignorance coming from the very top of the governing bodies. The list of serious ailments that beset the system of football governance goes on. As a result, one might argue that not much of substance can be added to the topic. Yet, as will be argued here, there is still a constitutional and discursive potential to push forward the discourse on the broken system of football governance. There is important space for constitutionalists to fill by offering a voice of critical reflection, insights and by pointing out signposts for the future. Continue reading >>
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01 December 2022
The Good, the Bad and the Ugly
The Commission needs to get its message out to Hungarians loud and clear that it is trying to fight corruption in Hungary so that EU money can be used to benefit the Hungarian people and not just Orbán’s circle of cronies. Hungarians would definitely appreciate that if they knew it. But the Commission’s press release today has been drowned out by Orbán’s use of state funds to flood the zone with his message that the Commission doesn’t care about the Hungarian people and is responsible for all of the economic pain they feel. Continue reading >>
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Restitutionsbegehren, Recht und Provenienzforschung
Die Frage der Restitution sowohl von sog. menschlichen Gebeinen als auch von sog. Raubkunst hat in den letzten Jahren zunehmend mehr Aufmerksamkeit bekommen. Unter Restitution versteht man dabei die Verpflichtung, den Zustand wiederherzustellen, der vor der Rechtsverletzung bestand, z.B. durch die Freisetzung widerrechtlich gefangen gehaltener Personen, aber eben auch in Form von Rückgaben von Gegenständen. Der Workshop „Restitutionsbegehren vor deutschen Gerichten“ am European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen zusammengebracht, um darüber nachzudenken, welche Rolle das Recht für die Aufarbeitung von kolonialem Unrecht und Kolonialverbrechen spielt. Continue reading >>
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Demokratie in der Supra-EU
Heute soll CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada, durch den Bundestag gebracht werden. Die absehbare Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu CETA darf nicht dazu führen, die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Problematik der „Ausschüsse“ einfach ad acta zu legen. Die EU ist dabei, das Regieren mittels transnationaler Ausschüsse oberhalb der EU systematisch auszubauen, insbesondere im Rahmen umfassender Freihandelsverträge. Dies bedarf dringend klarer Leitplanken und Stoppschilder seitens des Bundesverfassungsgerichts. Continue reading >>
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30 November 2022
The Pitfalls of Enhanced Cooperation
There has been a public debate among academics and politicians on whether Hungary should be required to join the European Public Prosecutor’s Office as a condition to receive EU funds according to the different milestones. Joining the EPPO would send a clear message that Hungary takes ending public corruption seriously and a more general sign that it wishes to be a part of the European family. However, this proposal will not be legally possible to implement, thus illustrating the key problem with enhanced cooperation as a form of European integration. Continue reading >>
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29 November 2022
Conflating the Powers of the Commissarial and the Sovereign Dictator in Tunisia
On July 25, 2022, a year after Tunisian President Kais Saied declared a state of emergency and with only 28 percent of eligible voters participating, Tunisia ratified its new Constitution. Saied’s use of wide emergency powers to help sideline parliamentary opposition and support the constitution-making process, contradicts the underlying rational that emergency powers are needed in democratic states to defend the existing constitutional order against urgent and exceptional threats to the state. To preclude the potential misuse of emergency powers a state’s constitution should be designed to prevent the entity exercising emergency powers from simultaneously claiming that they represent the ‘broad popular will’ of the people. Continue reading >>
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Judges as Guardians of Promises
On 16 November, the Minister for Equality accused the Spanish judiciary of being macho-ist: “macho-ism can compromise both the impartiality and the integrity of judicial systems; macho-ism may make judges apply the law erroneously and wrongly”, said the Minister. After much criticism, Podemos, in support of the Minister, rounded up her argument: “Spanish judges are fascists”. These comments are part of an intense battle that is being fought between the government (Psoe/Podemos) and the Spanish Popular Party regarding the renewal of the Spanish General Council for the Judiciary, the judges’ governing body. Continue reading >>
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Weder Festung Europa, noch Gefängnis Europa
Werden in der Europäischen Union bald nicht nur ausländische Direktinvestitionen in die EU (inbound), sondern auch Investitionen europäischer Unternehmen in Drittstaaten (outbound) einer hoheitlichen Investitionskontrolle unterzogen? Während die EU-Kommission erste Andeutungen hierzu macht, läuft in den USA die Diskussion bereits heiß – bis ins Weiße Haus. Continue reading >>War, Schengen, and the Rule of Law
On 22 November 2022, the European Commission (EC) published its final report on Romania under the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) and proposed the mechanism be terminated. While this is an early Christmas present to the ruling elite of Romania, it certainly isn’t one for the rule of law – neither in Romania nor the EU. It’s been nearly 16 years since the CVM was established at the accession of Romania and Bulgaria to the EU in January 2007. Setting and monitoring benchmarks, its aim is to support both countries in overcoming shortcomings relating to the rule of law, especially the independence of the judiciary and fight against corruption. While Bulgaria was considered to have successfully fulfilled all benchmarks by 2019 and the mechanism was lifted, the case is different for Romania. Continue reading >>28 November 2022
Ernüchternde Klimakonferenz und ihre Lehren
Die diesjährige UN-Klimakonferenz wurde mit kaum positiven Ergebnissen abgeschlossen. Es ist auf globaler Ebene nicht gelungen, sich auf ehrgeizigere Klimaschutzziele zu einigen. Zwar gab es in einigen Bereichen positive erste Schritte, komplexe Verhandlungspunkte wurden aber größtenteils auf das nächste Jahr verschoben. Dabei fand die COP27 in Sharm el Sheikh unter schwierigen Bedingungen statt. Hier ein kurzer Überblick, welche Ergebnisse – auch am Rande der offiziellen Verhandlungen – trotzdem erzielt werden konnten und was wir für das nächste Jahr lernen können. Continue reading >>
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In Hungary, the Law Changes Every Day but It Doesn’t Get Better
The EU Commission has agreed with us that the laws that we have analyzed in our series of four blogposts did not in fact constitute an effective anti-corruption plan. And the Commission has attached a €13.3 billion price tag to non-compliance. Now the Hungarian government is scrambling to unlock this cash by introducing two additional laws that attempt to address the Commission’s concerns. But these new laws repeat the errors of the prior laws. They create the appearance of an independent corruption-fighting system while digging in political allies at all of the chokepoints and tying up whistleblowers and anti-corruption fighters in red tape. The new laws do not make things better and they may even make things worse. Continue reading >>
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Inequality of Harms, Inequality of Arms
On November 8th 2022 Channa Samkalden, lawyer for Esther Kiobel and three other widows of executed Nigerian community leaders, announced that her clients would be ending their lawsuit against Shell. Uncertainty about the outcome, combined with the fact that the case had already been (unsuccessfully) going on for over 20 years in multiple fora, had made the four widows decide to withdraw the appeal, “not without disappointment and frustration”. In this blog, I discuss this case's remarkable procedural history and why it, set against the particular facts of the case, illustrates the fundamental procedural unfairness between large corporations and victims trying to hold them to account. Continue reading >>
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Juristocracy Strikes Back
Once again, Brazil’s highest electoral court finds itself taking the spotlights in the international media for its incredibly fierce – and, admittedly, also controversial – involvement in the country’s elections. As an institution deeply committed to the defence of democracy and its electoral processes, it has gone to previously unimagined lengths to secure that political competition stays within high standards of freedom and fairness, even in face of the most effortful attempts of subverting the electoral game. The Court’s latest headline is no different. Continue reading >>
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26 November 2022
Nicht tragfähig begründbar
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sonderbedarfsstufe für alleinstehende Erwachsene in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig erklärt. Es knüpft an seine vor allem seit 2010 entwickelte Rechtsprechungslinie an und lässt die Absenkung von Leistungen wie bei den Sanktionen 2019 an fehlenden Erkenntnissen des Gesetzgebers scheitern. Continue reading >>
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25 November 2022
Migrant Workers and the 2022 FIFA World Cup in Qatar
When we are enjoying the beautiful game these days, we should not forget that hundreds or even thousands of migrant workers, mostly from Bangladesh, India, Nepal, Pakistan, Philippines and Sri Lanka have allegedly lost their lives in Qatar when working on stadium and other infrastructure constructions in view of the 2022 FIFA World Cup. FIFA as the overarching, but private international football governing body in charge of the organization of the World Cup is not, as such, liable under the ECHR neither. It has, however, its headquarters in Switzerland. Is this enough to hold Switzerland, a party to the ECHR, liable for human rights violations in Strasbourg? Continue reading >>Merkwürdiges und Bedenkenswertes bei der Wahlprüfung in Berlin
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 wurden in Berlin zusammen mit Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertreterversammlungen durchgeführt, obendrein noch mit einem Volksentscheid gekoppelt. Das Wahlgeschehen war bekanntlich von erheblichen Pannen begleitet, das Wort „Chaos“ wird regelmäßig zur Beschreibung der damaligen Zustände in den Wahllokalen benutzt. Aber auch das ergangene Urteil und seine Begründung werfen etliche Fragen auf. Continue reading >>The High Stakes Israeli Debate over the Override
Following the 2022 elections to Israel’s legislature (Knesset), a hardcore right wing coalition is in the process of forming. Each of the potential partners in this coalition fantasizes about introducing an override clause into the Israeli constitutional system for different political motivations. However, the result would be the same. It would allow the Knesset to disproportionally infringe upon constitutional rights. Continue reading >>
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Einmal Top, einmal Flop
Zu Beginn einer Pandemie ist vieles erlaubt – aber doch nicht alles. So lassen sich die ersten beiden Hauptsacheentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. November 2022 zu Coronamaßnahmen aus der Anfangsphase der Pandemie (hier und hier) grob zusammenfassen. Konkret ging es um Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Damit steht fest: Bayern hat im Überbietungswettkampf der Länder um die schärfsten Corona-Maßnahmen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten. Continue reading >>Protecting Media Content on Social Media Platforms
On 16 September 2022 the European Commission released a proposal for a Regulation establishing a common framework for media services in the internal market, also known as the European Media Freedom Act. The proposal includes safeguards against political interference in editorial decisions, and includes a series of provisions targeting online services and establishing additional obligations and regulatory powers in this field. Continue reading >>
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24 November 2022