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Piraterie in der Ostsee
Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun.
Continue reading >>„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“
Innenansichten aus der deutschen Völkerrechtslehre
Continue reading >>Delegitimierung als Strategie
Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richterinnen und Richter Ziel heftiger Diffamierungen und Bedrohungen im Netz. Dies mag zunächst nur wie polemische Kritik erscheinen, die – wie alle populistische Rhetorik – auf „das Volk“ rekurriert, das einer vermeintlich korrupten Elite gegenübersteht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Angriffe dieser Art Teil systematischer Bestrebungen sind, die Legitimität der unabhängigen Justiz zu untergraben.
Continue reading >>Menschenrechte monitoren
Gerade wegen Erfahrungen mit Umsetzungsdefiziten aus der Vergangenheit kommt es entscheidend auf den Monitoring-Mechanismus an, um eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der GEAS-Reform sicherzustellen. In diesem Beitrag werden Aufgaben, Befugnisse und mögliche Chancen und Herausforderungen der Umsetzung dargestellt.
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Die Qualen des amerikanischen Föderalismus
Eine historische Perspektive auf den Konflikt in Los Angeles
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Verordnete Krise oder Krise geordnet?
Das Asyl- und Migrationsrecht kommt aus der „Krise“ nicht heraus. Ziel der Reform ist insbesondere, nationale Alleingänge in Derogation des GEAS einzudämmen, indem sie europäische Prozesse für bestehende Probleme schafft. Vor diesem Hintergrund ist die neue Krisenverordnung und das damit geschaffene Rechtssystem für ein gemeinsames Vorgehen in Zeiten besonderer Belastungen eine der wesentlichen Errungenschaften der gesamten Reform.
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Zurückweisungen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel.
Continue reading >>Der deutsche Rechtsstaat geht in Islamabad verloren
Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Continue reading >>Harvard Under Attack
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Die US-Regierung macht nun geltend, dass Harvard – und andere Universitäten – gegen Title VI des Civil Rights Acts verstießen, indem sie als „Brutstätten für Antisemitismus“ dienten. Das wirft allerlei verfassungsrechtliche Fragen auf.
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Migration und Asyl im Koalitionsvertrag
Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden.
Continue reading >>Mehr als grenzwertig
Die „Arbeitsgruppe Migration“ hat sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor[zu]nehmen“. Während zuletzt Personen zurückgewiesen wurden, die (angeblich) keinen Asylantrag stellten, planen CDU/CSU und SPD nun auch Zurückweisungen bei Asylgesuchen. Grundsätzlich sieht das Unionsrecht dafür ein Asyl- bzw. zumindest Dublin-Verfahren vor, wobei Abweichungen nur bei einer „nationalen Notlage“ erlaubt sind. Welche Folgen hätten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen?
Continue reading >>Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift
Zeit für Mut – und Widerstand
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Spring Is Coming
Im Februar verglich Markus Söder die bayrische Grenzpolizei mit der „Nachtwache“ aus Game of Thrones. Doch lauern jenseits der Grenzen des Freistaats keine Armeen Untoter, sondern österreichische Pendler:innen, sonstige Unionsbürger:innen und ja, auch einige schutzsuchende Menschen. An den fast vergessenen unionsrechtlichen Kontext hat der BayVGH nun in einem bemerkenswerten Urteil erinnert, indem er eine Personenkontrolle der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze als unionsrechtswidrig einstufte. Das Urteil könnte den Anfang vom Ende der deutschen Grenzkontrollpraxis einläuten – spring is coming.
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„Ein Katalysator für die europäische Identität“
Fünf Fragen an Aurore Gaillet
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„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“
Fünf Fragen an Florian Meinel
Continue reading >>Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas
Ende des letzten Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von „Migration als Waffe“. Migration werde als Taktik hybrider Kriegsführung missbraucht, lautet das Hauptargument der Kommission zur Rechtfertigung einer strengen Grenzpolitik, die das individuelle Asylrecht stark einschränken bzw. beseitigen kann, indem Pushback-Praktiken unter Umständen als legitim betrachtet werden können. Die Mitteilung der Kommission gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zur Sorge. Zum einen lassen sich Bedenken mit Blick auf das Asylrecht formulieren, zum anderen – und hier steht die eigentliche Debatte noch aus – im Hinblick auf das Menschlichkeitsverbrechen des Verschwindenlassens.
Continue reading >>Wenn das Recht versagt, folgt der Krieg
Über eine einfache, aber grundlegende Forderung.
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Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal. Wir richten diesen Brief deshalb an Sie im Vertrauen auf den grundlegenden Konsens, mittels des Dialogs der Eskalation entgegenzuwirken und vielmehr die Kooperation aller demokratischen Kräfte in unserem Land gegen die weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft zu bestärken.
Continue reading >>Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?
Während ganz Deutschland leidenschaftlich den „Merz-Plan“ für Zurückwei-sungen an den deutschen Grenzen diskutiert, hat in Brüssel eine Grundsatz-debatte von viel größerer Tragweite begonnen. In einer spektakulären Wen-dung erachtet die EU-Kommission „Pushbacks“ unter Umständen neuerdings für rechtmäßig. Das ist heikel, weil Pushbacks an den Außengrenzen das in-dividuelle Asylrecht beseitigen.
Continue reading >>„Das sägt am Gleichheitsversprechen“
Fünf Fragen an Dana Schmalz
Continue reading >>Clash of Prosecutors
In Kroatien spielt sich ein bislang beispielloser Konflikt zwischen der kroatischen Staatsanwaltschaft und der erst 2021 eingeführten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ab, nachdem unter anderem der Gesundheitsminister, Vili Beroš, wegen eines Korruptionsskandals festgenommen wurde. Der Konflikt gipfelte in einem Schreiben an die Kommission, in dem die EUStA systematische Rechtsstaatsdefizite anprangert und sie zum Einschreiten auffordert. Insgesamt wird deutlich, dass sich die EU in Kroatien derzeit, insbesondere durch die Arbeit der EUStA, neue Legitimität erarbeitet, weil sie aktiv gegen Korruption vorgeht.
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Transnational-wehrhafte Demokratie
Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden.
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Das Resilienzrisiko
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an Dringlichkeit gewonnen. In der Debatte wurde bisher jedoch ein wichtiger Punkt übersehen: Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus würde bestimmten parlamentarischen Mehrheiten neue Wege eröffnen, um Legitimation und Unabhängigkeit des BVerfG anzugreifen.
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Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt
Am 22. Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock ein neues maritimes taktisches Hauptquartier ein. So scharf die Töne aus dem russischen Außenministerium ausfallen, so wenig hält die russische Ansicht einer rechtlichen Beurteilung stand. Völkerrechtlich ist die Umnutzung des Marine-Hauptquartiers aber unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen die Stationierungsklausel des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
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Flagging Trusted Flaggers
Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Dabei ist das Konzept der Trusted Flagger keinesfalls neu oder eine Idee das DSA und das Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin eine große Herausforderung in demokratischen Gesellschaften. Der DSA schafft klare Vorgaben für Trusted Flagger und transparente Verfahren.
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Hier spricht der Richter
Das LG Erfurt hat in zwei Entscheidungen zu den sogenannten „Dieselfällen“ der Natur Rechte zugesprochen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Natur denn nun wirklich Rechte hat. Die Entscheidungen betreffen auch die professionelle Rolle von Richtern – einen Aspekt, den meist nur die randständige Professionssoziologie oder der juristischen Berufs-ethik behandelt. Die Entscheidungen weisen darauf hin, dass solche Fragen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Continue reading >>Kein Mut zur Lücke!
Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Allerdings klafft weiterhin eine große Lücke in diesem Schutz. Das Wahlverfahren sowie die 2/3-Mehrheit für die Richterwahl, die Senatsmehrheiten für gerichtliche Entscheidungen und die Gesetzeskraft bestimmter Urteile verbleiben im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und damit dem Zugriff einer einfachen Mehrheit im Bundestag ausgesetzt. Auch wenn politische Mehrheiten für eine weiterreichende Grundgesetzänderung nicht aufzubringen sind, besteht gleichwohl ein schonender Weg, um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz stärker abzusichern: ein Zustimmungserfordernis durch den Bundesrat bei Änderungen des BVerfGG.
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Von Agenten und globalen Kriegsparteien
Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Am 26. Oktober wählen die Georgier:innen nun nach politisch ereignisreichen Monaten ein neues Parlament. Der Wunsch der Georgier:innen nach einer Annäherung zur EU ist dabei weiterhin stark. Doch auch wenn die Regierung zuletzt auf viel Widerstand stieß zeigte sich die Opposition überwiegend zerstritten. Ob sie es schafft, sich auf den Erhalt der Demokratie zu besinnen und ihre Differenzen hintanzustellen, ist offen. Georgien steht vor der kommenden Wahl, so auch die Worte Phirtskhalashvilis, am Scheideweg.
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„Es gibt nur eine moralisch, rechtlich und strategisch vertretbare Antwort: ein Waffenembargo“
Fünf Fragen an Janina Dill
Continue reading >>Der EGMR im Kampf um rechtsstaatliche Asylverfahren in Europa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am 19. September 2024 für eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung verurteilt. Die Tatsachen des Falls bilden eine lange Liste von Rechtsstaatsproblemen ab. Das Urteil stellt weiter den Schutzumfang des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls klar. Zugleich zeigt es, wie sich das Gericht – leise und ohne viel öffentliche Reaktion – gegen die vollständige Untergrabung rechtlicher Standards im Asyl- und Migrationsrecht stemmt.
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„Im Grunde war das eine für österreichische Verhältnisse ganz normale Wahl“
Fünf Fragen an Laurenz Ennser-Jedenastik.
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Umkämpfte Meilensteine
Am 28. August 2024 haben vier Richterverbände bekanntgegeben, dass sie Berufung gegen den Medel-Beschluss des Gerichts der Europäischen Union eingelegt haben. Das Verfahren verdient bereits deshalb Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal das ewige Thema des Individualrechtsschutzes vor den Gerichten der Europäischen Union betrifft. Darüber hinaus – und von noch größerer Relevanz – wirft die Rechtssache wichtige, unbeantwortete materielle Fragen der Rechtsstaatskonditionalität auf. Insbesondere steht die Wirksamkeit des Instituts erneut auf dem Prüfstand – verhandelt erstmals im Kontext von NextGenerationEU.
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Deutschlands Grenzüberschreitung
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex über das Vorhaben notifiziert. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In- und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften.
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Flying Blind
A quarter of a billion euros. That was the final price tag the last time German politicians and constitutional law professors assured us that a controversial German idea was compatible with EU law. Yet the Autobahn car toll for foreigners only pushed through by the Bavarian regional conservatives (CSU) and passed by the Federal government grand coalition of Conservatives and Social Democrats was – quite predictably from the outset – contrary to European law and cost German taxpayers many millions of euros in contractual penalties following clarification by the ECJ in 2019. The way the current refugee debate in Germany is handled could end up costing Germany, i.e. all of us, much more – not so much in euros, but in trust in the reliability of Germany in general, as an EU Member State, and more generally trust in the reliability of the law.
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Auf Europablindflug in der Asyldebatte
Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts.
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