28 June 2018
Der Supreme Court wird Trump nicht mehr stoppen
Der US Supreme Court hat Präsident Trumps so genannten "Muslim Ban" mit der charakteristischen 5:4-Mehrheit der konservativen Richter aufgehoben, und damit im Prinzip den Einreisestopp für verfassungsgemäß erklärt. Die Entscheidung ist ein wichtiger Moment im Niedergang der US-amerikanischen Demokratie. Continue reading >>
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27 June 2018
The Phantom Insurrection: how Counter-Insurgency Theory Became a Paradigm of Governing
We are constantly struggling to make sense of the politics of our time, to understand what links various developments and phenomena that we witness. Bernard E. Harcourt has written a book that offers such an interpretation. In "The Counterrevolution" he explains how the massive collection of data and the increasing militarization of police go together, how the changes in military and foreign policy relate to domestic US politics since 9/11, and where to place President Trump in this picture. At the occasion of his visit in Berlin, Bernard Harcourt was willing to give this brief interview and speak about the theses of his book. Continue reading >>
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In Praise of Limiting Democracy: a Defense of ISDS
With the UK Parliament debating CETA and the CJEU hearing arguments on the compatibility of EU law with the dispute resolution provisions, investor-state dispute resolution (ISDS) is very much in the news again. Many seem to be concerned about the integrity of the nation state, the ability of the people (within national boundaries) to order and determine their fates. Why should we not view ISDS as a threat to national wellbeing? The reason is that sometimes we need constraints on sovereign discretion. Continue reading >>26 June 2018
„Die Republik tritt die Grundrechte mit Füßen“: Zurückweisungen an der französisch-italienischen Binnengrenze
Im Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem Minister ist von Europa viel die Rede, doch aus der Situation an anderen Binnengrenzen werden kaum Schlüsse gezogen. Dabei werden z.B. an den Grenzübergängen von Italien nach Frankreich seit Jahren Drittstaatsangehörige ohne Visum zurückgewiesen. Dort geht es jedoch nicht mit rechten Dingen zu. Das kritisiert die französische Menschenrechtskommission in einer Stellungnahme vom 19. Juli. Continue reading >>25 June 2018
Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten. Continue reading >>Announcement: Launching New Online Democratic Decay Resource (DEM-DEC)
The incremental deterioration of democratic rule worldwide is one of the most pressing global challenges today, and public lawyers are indispensable to the search for greater understanding of this phenomenon, and to the search for potential solutions. This challenge is now the focus of one of the most rapidly expanding research areas in public law: every week more research appears and more events and projects are announced as scholars push to grasp the unfolding and intensifying rollback of democratic progress globally. Yet, much of this global effort is scattered as scholars are cut off from one another by research field boundaries, geographic boundaries, and network boundaries. Continue reading >>
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Neues vom Glossator (11): Lass gut sein!
Vernünftig sein, lässig bleiben, bleiben lassen, nichts wollen, das Nichts wollen. Continue reading >>23 June 2018
The Tide is Turning: Elections in Turkey
Will the elections tomorrow change the course of the country in an equally abrupt and infinitely more dramatic manner? Is the seemingly limitless power of President Recep Tayyip Erdoğan and his Adalet ve Kalkınma Partisi (Justice and Development Party) about to crumble? It’s too early to say. But it is definitely possible. Continue reading >>Dublin ist kein Fünf-Minuten-Verfahren – Zu Zurückweisungen an der Grenze
In der öffentlichen Debatte darum, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtlich möglich sind, verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen. Der wichtigste Unterschied ist aber, dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist. An der Binnengrenze muss ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat durchgeführt werden, wenn die Zuständigkeit nicht mittels Selbsteintritt übernommen wird. Warum Dublin ein solches Verfahren nicht im Schnelldurchgang erlaubt, zeigt dieser Beitrag auf. Continue reading >>Misstrauensvorschuss: Zur Verfassungsschutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst
In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat. Continue reading >>22 June 2018
Die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Polizeigesetzgebung aus der Sicht Studierender – ein Heilungsversuch in der Law Clinic
Die Neuordnung des bayerischen Polizeirechts begann bereits 2017: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Landtag das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Kategorie der drohenden Gefahr und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - Bericht aus der "Law Clinic" für ein verfassungswidriges Gesetz. Continue reading >>21 June 2018
Eine Grenze ist eine Grenze ist keine Grenze?
Warum der Streit um die Frage, ob Flüchtlinge bei Grenzkontrollen zu Österreich zurückgewiesen werden dürfen, die garantierte Freiheit aller Unionsbürger negiert. Continue reading >>Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage. Wir haben Peter Schaar gefragt, was nun zu tun ist. Continue reading >>20 June 2018
Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs
In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an. Continue reading >>Towards a Reform in Lebanon? Interview with the President of the Constitutional Council ISSAM SLEIMAN
The Lebanese political system, based on the principle of confessional parity, is notoriously complex and rigid. In May, after years of gridlock due to sectarian strife, a new parliament was elected. But the fundamental problems remain unsolved. Issam Sleiman, the President of the Constitutional Council, has proposed a reform of enable the Constitutional Council to settle conflicts about the interpretation of the constitution. Continue reading >>
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19 June 2018
Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte
Das BVerfG hat eine Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung mit ein und demselben Arbeitgeber ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei ein „klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers“ zu entnehmen, den das BAG bei seiner Auslegung nicht respektiert habe. Damit behält sich das BVerfG die letzte Entscheidung über die Rechtsfortbildung der Fachgerichte vor. Zugleich gerät auch ein Baustein aus dem ausgefeilten Konzept des Koalitionsvertrags ins Wanken. Continue reading >>18 June 2018
The Italian President and the Security of the European Project
In a previous post, I have argued that the recent decision of the Italian President Mattarella to refuse to appoint as Finance Minister Paolo Savona, was constitutional. Many have argued either in favour or against Mattarella’s decision, either from legal or political perspective, or both. My argument is as follows: (a) the decision to refuse Savona’s appointment is not only legal, but also legitimate, as confirmed by the legal-historical context, in which the Italian form of government has developed; (b) the reasons behind Mattarella’s decision are deeply linked with the “security of the European project”, a rationale which has been a constant feature of European integration. Yet conflicts and contradictions have been concealed for too long and should be addressed more directly. Continue reading >>
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Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik
Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden. Continue reading >>Neues vom Glossator (10): Ich mache ihnen ein Gesetz, das sie nicht ablehnen können
Über rote Ampeln, kleine Kinder, große Väter, gute Menschen, schlechte Manieren, Recht, Moral, Facebook und Neurosen. Continue reading >>17 June 2018
Warum auch das Grundgesetz bestimmten Zurückweisungen an der Grenze entgegensteht
Aus aktuellem Anlass scheint es sinnvoll, daran zu erinnern, dass das Grundgesetz gerade auch der Zurückweisung politisch Verfolgter an der Grenze entgegenstehen sollte, und zu betonen, dass es Zurückweisungen bei drohender Verletzung der Menschenwürde richtigerweise auch weiterhin entgegensteht – als eine zusätzliche verfassungsrechtliche Barriere, die zu den völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Hindernissen noch hinzutritt. Continue reading >>Das Flüchtlingsrecht steht einer Änderung der Asylpolitik nicht entgegen
Die Forderung der CSU, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylsuchende registriert wurden, direkt an der Grenze zurückzuweisen, ist zum Teil auf scharfe Kritik gestoßen. Dana Schmalz schreibt in ihrem Beitrag „Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann“ unter anderem, dass der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entgegenstehe. Insbesondere solle sich aufgrund der rein deklaratorischen Natur der Anerkennung als Flüchtling und dem Refoulement-Verbot aus der GFK eine Verpflichtung ergeben, selbst solche Personen vorläufig aufzunehmen, bei denen sich später herausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch als Flüchtling haben. Dieser Ansicht soll im Folgenden eine etwas andere – mehr positivistische – Lesart der Konvention gegenübergestellt werden. Continue reading >>16 June 2018
Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?
Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“ oder „Freiheitsberaubung“? Continue reading >>15 June 2018
Reden wir erneut über Geld: Wir brauchen ein Parteistiftungsgesetz!
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftungen. Anlass war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über deren Rechtsstellung und Finanzierung. Ihre nahezu vollumfängliche staatliche Finanzierung gibt Anlass, nach ihrer rechtlichen Grundlegung zu fragen. Ein Stiftungsfinanzierungsgesetz sucht man vergeblich. Continue reading >>14 June 2018
Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?
Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal. Continue reading >>Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Teil 2
Teil 1 dieses Beitrags hat ergeben, dass Deutschland Asylsuchende nicht einfach an der Grenze abweisen kann. Teil 2 erklärt, warum das so ist. Continue reading >>Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) wird von vielen für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten, vor allem in Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Um die einseitige Ausrichtung des NetzDG auf das Löschen von Inhalten auszugleichen, wird insbesondere angemahnt, sog. Put-back-Verfahren zu installieren, also Verfahren, in denen der Nutzer eines sozialen Netzwerks die Wiederherstellung gelöschter, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge erreichen kann. Hierzu ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag. Continue reading >>Die prozedurale Seite des Rechts auf Rechtfertigung: eine Erwiderung auf ALON HAREL
Unter welchen Bedingungen sollten wir verpflichtet sein, uns der Autorität des Staates zu beugen? Die Frage so zu stellen, heißt schon, den Menschen als Rechtfertigungswesen (Rainer Forst) zu begreifen: Wenn jemand behauptet, Autorität ausüben zu dürfen, dann muss diese Autorität dem gegenüber, der ihr unterworfen ist, rechtfertigbar sein. Continue reading >>Robuster Konstitutionalismus, Bindung des Gesetzgebers, richterliche Normenkontrolle
Der Konstitutionalismus befindet sich in einer Krise. Er ist harscher Kritik bekannter liberaler Theoretiker ausgesetzt (just jenen, die stets seine größten Verteidiger waren) und, wichtiger noch: Er wird in Frage gestellt durch Parlamente, Politiker, Aktivisten und manchmal gar durch Richter. Die wesentlichen Zielscheiben des gegenwärtigen Populismus sind die Verfassung und die Richter, die sie zu interpretieren haben. Dennoch gehen Angriffe auf den Konstitutionalismus nicht nur von Populisten aus. Dieser Beitrag verfolgt daher die Absicht, den Konstitutionalismus zu verteidigen und ihn auf ein neues theoretisches Fundament zu stellen. Continue reading >>13 June 2018
Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird. Continue reading >>“Academics for Peace“ and their Freedom of Expression
The ‘Academics for Peace Petition’, published in January 2016, was signed by around two thousand academics from both Turkey and from abroad. The petition raised concerns, using strong language, about the conduct of Turkish security forces in their counter-terrorism operations carried out in response to violent actions by the PKK terrorist group and their supporters in south-east Turkey in the summer of 2015. One signatory, Füsun Üstel, professor of political science, was found guilty of committing the crime of terrorist propaganda under Article 7(2) of the Turkish Counter Terrorism Law and now faces fifteen months of imprisonment. The constitutional protection of Üstel’s freedom of expression has not been respected by the court in its judicial reasoning. Continue reading >>Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen. Continue reading >>12 June 2018
Dusting off the Old Precedent – Why the Commission Must Stick to the Art. 7 Procedure Against Poland
Here we go again. The reports are resurfacing that the Commission is ready to back away from the Article 7 procedure that was initiated against Poland last December. Should we be surprised? For anybody who vaguely follows the Commission’s vanishing act, the answer must be a resounding „no”. Instead, the analysis that follows offers a journey back in time and argues that the past teaches us some important lessons and … rhymes. Continue reading >>Völkerrecht klar benennen: Deutschland im Sicherheitsrat und der Einsatz für die „regelbasierte internationale Ordnung”
Am Freitag ist Deutschland für eine zweijährige Amtsperiode in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Kampagne hatte die Bundesregierung unter anderem für eine Stärkung der Völkerrechtsordnung geworben. Dafür ist es zentral, dass Deutschland seine Rechtsauffassung im Sicherheitsrat deutlich artikuliert. Continue reading >>Suffering from Withdrawal – Controversy in the UK EU (Withdrawal) Bill
Beginning today, the EU (Withdrawal) Bill (EUWB) will return to the UK House of Commons, where all 15 amendments made to the EUWB by the House of Lords will be debated over only two days. The EUWB is arguably one of the most contentious and complex pieces of legislation to be presented to the British Parliament in this century. The amendments are a response to the concerns regarding the broad discretion across an unknown expanse of law with an almost-unfettered use of legislative power by the executive. Continue reading >>
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11 June 2018
Refugees in Orbit – again!
Matteo Salvini, Italy’s new far-right home secretary, tweeted “Vittoria!” after news broke that the 629 persons stranded aboard the M.S. Aquarius would be forced to proceed to the Spanish city of Valencia rather than being allowed to disembark at much closer ports in Sicily. But for whom was it a “victory”? Continue reading >>Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind
Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung. Continue reading >>Neues vom Glossator (9): Erkenne Dich selbst, aber sprich nicht darüber
Über Gesetz und Recht, Fabian und Steinhauer, Bobbio und Grimm, Luhmann und Foucault (und Steinhauer), und warum deutsche Staatsrechtslehrer so selten in der ersten Person Singular schreiben. Continue reading >>Ankerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?
Anker, das ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Metapher für Sicherheit, Zuversicht und Bindung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht es für einen neuen Einrichtungstypus im Umgang mit Geflüchteten. Noch ist vieles unklar, aber fest steht schon jetzt: Rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen diese Zentren nicht. Continue reading >>10 June 2018
Is the Reasoning in “Coman” as Good as the Result?
The Court of Justice of the European Union has not always enjoyed the reputation of being particularly LGBT-friendly, but its standing among those pushing for the better protection of rights of same-sex couples is likely to have improved considerably following Coman. While I agree with the substantive result of the decision, I am uncertain if the CJEU’s reasoning is equally convincing. My two main points of critique concern the interpretative techniques applied and the relationship between national identity and fundamental rights. Continue reading >>
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09 June 2018
In eigener Sache
Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs, Ich wende mich heute an Sie [...] Continue reading >>Open Letter to Vice-President Frans Timmermans
If the law on the Polish Supreme Court enters into force in the beginning of July, as is currently planned, a large number of sitting judges of that Court will see their tenure unconstitutionally extinguished. In combination with an increase in the number of seats on the Supreme Court, this means that the newly politicized National Council of the Judiciary, elected by the governing party, will be in a position to appoint a majority of the judges on the Supreme Court. 23 legal and constitutional scholars have signed an open letter to urge the Vice President of the EU Commission to initiate an infringement procedure against Poland. Continue reading >>Lithuania and Romania Complicit for Hosting CIA “Black Sites”
On 31 May 2018, the European Court of Human Rights (ECtHR) confirmed in two simultaneously published judgments, Abu Zubaydah v. Lithuania and Al Nashiri v. Romania, that Lithuania and Romania were involved in the running of secret detention facilities of the CIA, so-called “black sites”, on their territories as well as their “complicity” in the execution of CIA’s secret extraordinary rendition programme for suspected terrorists. Continue reading >>
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08 June 2018
If ‘Vote Leave’ Broke the Law, Could Brexit be Void?
Could Brexit be declared void by a court, and article 50 revoked, if there were major irregularities in the vote? Evidence is emerging of possible fraud, and criminal acts by Vote Leave, Cambridge Analytica, and Aggregate IQ: illegal overspending, psychologically profiling and targeting people with online ads, based on stolen data. Now, the legal opinion of three barristers has become public on how Vote Leave, and its organiser Dominic Cummings, committed criminal offences. Continue reading >>The Hungarian Constitutional Court betrays Academic Freedom and Freedom of Association
On 5 June the Hungarian Constitutional Court issued two injunction decisions, almost identical in their texts, which suspend the constitutional review procedures against two laws enacted in early April, 2017 by the Hungarian Parliament, outside the normal legislative process. The first, an amendment to the Act on National Higher Education known as „Lex CEU“ was challenged by a constitutional complaint, the second, the Act of the Transparency of Organizations Receiving Foreign Funds by 60 opposition MPs of the Hungarian Parliament with an abstract norm control notion. The handling of these two petitions by the Constitutional Court was odd in more than just one respect. Continue reading >>New Paradigms for the European Parliament
Without strong leadership Europe’s right-wing movements will remain a disparate band at next year’s European Parliament elections. There is one man who knows this: Viktor Orbán. The real battle next year will not be centred on Potemkin-like Spitzenkandidaten, but will polarise around Emmanuel Macron and Viktor Orbán. Continue reading >>07 June 2018
Bumps on the Roadmap towards the Republic of Northern Macedonia?
Greece and the Republic of Macedonia are one step closer to re-naming R. Macedonia into the “Republic of Northern Macedonia” or “Republic of Upper Macedonia”. On 28 May 2018, the Foreign Ministers of both countries have announced significant progress towards the bilateral treaty regarding the name issue. At the same time, a road map for the name change of the Republic of Macedonia was announced that includes a binding referendum by the Macedonian people. But what happens if the treaty is already signed and binding, and the people of Macedonia vote against the name change in the referendum? Continue reading >>Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall
Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören. Continue reading >>A Crisis Made in Italy
The recent crisis surrounding the Italian President’s refusal to appoint a Finance Minister considered likely to pursue an agenda of ‘Italexit’ has sparked a great deal of constitutional commentary. Two particular threads of opinion are identified here and some doubts cast about them. On the one hand, there are those who consider legitimate the President’s discretionary use of power, partly in light of the pressure that would be brought to bear by the financial markets should Italy opt for exiting the single currency. On the other hand, there are those who doubt its wisdom, and offer a broader indictment of the pressure brought to bear on the Italian government as a result of being in an overly rigid Eurozone. This gets closer to diagnosing the condition, but in its ambiguity about the pressure point, fails to underscore that this is essentially a crisis made in Italy, and, if at all, to be resolved there, including a full and frank debate about membership of the single currency and even the European Union. Continue reading >>Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?
In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt? Continue reading >>06 June 2018