03 July 2017
Neues vom Glossator 6: Über Ehen, Eön und den Genuss des Gesetzes
Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde vom Gesetzgeber endlich anerkannt, auch das Verfassungsgericht wird dagegen nichts mehr unternehmen können, das hoffe ich zumindest. Wer seine Zeichen und Gesetze dennoch exklusiv halten will, sollte darum darüber nachdenken, auf Alternativbegriffe zur Ehe umzusteigen. Continue reading >>
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02 July 2017
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen. Continue reading >>Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der strafprozessualen Online-Durchsuchung
Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens. Continue reading >>01 July 2017
Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand
Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung? Continue reading >>
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30 June 2017
Twenty Years ‘One Country, Two Systems’ in Hong Kong: A Reason to Celebrate?
The 1st July 2017 marks the 20th anniversary of the British-Chinese handover of Hong Kong. Recent developments in Hong Kong illustrate that despite the anniversary, the current state of affairs of ‘one country, two systems’ does not give much reason to celebrate. Continue reading >>
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29 June 2017
Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen
Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem. Continue reading >>Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt
Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil. Continue reading >>28 June 2017
Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari
On 8 June 2017, Advocate General Eleanor Sharpston delivered her Opinion in a case that goes to the core of what (infamously) came to be known as ‘refugee crisis’. On a broader, more systemic, level, the Opinion could be read as a history of the present bringing to the fore issues of geographical hierarchies and injustice and solidarity inscribed into the structure of EU law. Continue reading >>One year after the Brexit Referendum: More, Fewer or No Referendums in Europe?
One year after Brexit, the issue of referendums seems to be everywhere: Their desirability cannot be described with a clear ‘yes’ or ‘no’. There is simply more than one valid constitutional perspective in evaluating the case for or against referendums. Continue reading >>
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An Early Deal-Breaker? EU Citizens’ Rights in the UK after Brexit, and the Future Role of the European Court of Justice
The UK has finally made an offer to allow some EU citizens to retain some rights in the UK after Brexit. There are two sets of issues that arise: the substantive rights that will need to be agreed to, and the enforcement of these rights. The UK government confirmed that the arrangements on offer will be enshrined and enforceable in UK law, that commitments in the Withdrawal Agreement will have the status of international law, but that the CJEU will have no jurisdiction in the United Kingdom. Despite this, there remains much uncertainty. Continue reading >>27 June 2017
Neues vom Glossator 5: Die Verfassung und das Verfassen
Auf dem Verfassungsblog wird nicht nur gebloggt, es wird auch verfasst. Continue reading >>Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik
Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie. Continue reading >>24 June 2017
The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten
Der Brexit könnte für das Vereinigte Königreich teuer werden. Schätzungen gehen von bis zu 100 Mrd. Euro aus. Darüber wird in den seit dem 19. Juni 2017 offiziell laufenden Austrittsverhandlungen zu sprechen sein. Bisher wollten die Britten allerdings von alledem nichts wissen. Sie glauben gar, demnächst einen Scheck aus Brüssel zu erhalten. Der nachfolgende Beitrag möchte der rechtlichen Fundierung der britischen Gedankenwelt nachgehen. Schließlich macht es verhandlungstaktisch keinen kleinen Unterschied, ob Großbritannien lediglich moralisch oder auch rechtlich zur Zahlung einer Brexit divorce bill verpflichtet ist. Continue reading >>23 June 2017
How to Demolish an Independent Judiciary with the Help of a Constitutional Court
On 20 June, the Polish Constitutional Tribunal, with three anti-judges among its members, decided that certain provisions of the Act on the National Council of the Judiciary of Poland were unconstitutional. By doing so, the Tribunal unanimously conceded to the motion of the Minister of Justice, who had questioned those provisions in the course of work on reform of the National Council of the Judiciary. The reason why the current Polish Government unexpectedly suspended the process of usurping control of the national judicial system in order to enlist the help of the constitutional court can be understood with the help of a metaphor. Continue reading >>22 June 2017
Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?
Das deutsche Wahlsystem soll Vorbild sein für die Reform des Wahlrechts in Italien. Was hat es mit diesem Vorbildcharakter auf sich, und wie passt das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht zu den Vorgaben der italienischen Verfassung? Continue reading >>Schengen schlägt zurück!?
Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint. Continue reading >>21 June 2017
Reform der EU-Asylpolitik: Fallstricke bei der politischen Aktualisierung von Verfassungswerten
Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise? Continue reading >>19 June 2017
How dangerous is Emmanuel Macron – really?
To what extent does Emmanuel Macron represent a risk for civil liberties in France? Against this background of looming one-party hegemony and executive overreach, especially in security matters, the Conseil constitutionnel, the French Constitutional Council, found it wise to remind the government of the limits of its police powers. Continue reading >>Neues vom Glossator 4: Über Bestellung, Herkunft und Provokation der Glossen
Die eifrigste Bestrebung der Kinder besteht darin, so hat es zumindest Sigmund Freud einmal behauptet, „zu erfahren, was die Eltern miteinander tun, woraus dann die Kinder werden.“ Was treibt die Kinder in die Welt? Haben die Kinder Juristen als Eltern, dann dürften sie bald eher nach den Gründen als nach dem Treiben fragen. Continue reading >>17 June 2017
More Emolument Trouble For President Trump?
Emoluments is the word of the hour again in the United States. The past week saw the filing of two new lawsuits alleging that President Trump has violated one or more of the Constitution’s emoluments clauses by accepting payments and other benefits from foreign and domestic governments. What’s significant about the new suits is who the plaintiffs are. One is brought by the state of Maryland and Washington, D.C., the other by 196 members of Congress, all Democrats. Are these the plaintiffs who can get a court to rule, for the first time ever, on what “emolument” means as used in the Constitution? Continue reading >>15 June 2017
Auf Augenhöhe: Ein “Forum Recht” für Deutschland?
Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen? Continue reading >>Five Variables of a Catalan Referendum on Independence
On 9 June 2017 the President of the Catalan Government, Carles Puigdemont, announced a referendum on Catalan independence. The Catalan thrive for independence in the current political and legal situation is not easy to grasp. Five variables are essential to discuss the potential success of such a referendum. Continue reading >>
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12 June 2017
Wozu VB?
Tag für Tag schreiben Verfassungsjuristen auf einem Blog, der sich „Verfassungsblog“ nennt. Sein Signet ist das VB. Wozu eigentlich VB, wenn es doch auch ohne geht? Continue reading >>10 June 2017
First Thoughts on the UK General Election Result 2017
The Faustian pact by the UK Tory Party with the Northern Irish DUP will bring all the messy and ugly history of Northern Irish sectarianism back into mainstream of our politics. My recipe for the Tory party to save itself from the damnation of Faust is for it to remove Theresa May "with all deliberate speed" and replace her as leader with Ruth Davidson, the leader of the Scottish Conservative and Unionist Party. Continue reading >>
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08 June 2017
Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz
Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden. Continue reading >>07 June 2017
Der Staat darf keine Steuern erfinden
Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf. Continue reading >>05 June 2017
Neues vom Glossator 2: Acht Thesen zum genauen Hinschauen
Schon wieder Montag. Kommentare sind wie Montage, sie stehen unter einem Wiederholungszwang. Das, was sie wollen, scheitert. Darum muss es wiederholt werden. Continue reading >>
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03 June 2017
The Constitutional Tribunal
In the present constitutional crisis, my position is that we have to criticise the changes made by the ruling party to the Constitutional Tribunal but not because they undermine rule of law in Poland and are radical. In my opinion the changes are not radical at all. We do not see changes in the “grammar” of law but we observe changes of elites with preservation of the same institutional setting. Only the aesthetic dimension of exercise of power by the government has changed. The rhetoric indeed has rapidly changed but all mechanisms remain the same. In such a situation, the “self-defence” of the institutions including constitutional tribunal in Poland is a part of the political spectacle, part of the drama by which mobilised citizens are manipulated for political gain. Continue reading >>
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02 June 2017
Ukraine’s Ban on Russian Social Media: On The Edge Between National Security and Freedom of Expression
Can Ukraine's ban of Russian social media be legally justified? While the international community mostly condemns the ban, a closer look at the European Convention of Human Rights reveals that the matter is not so easy. Continue reading >>
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01 June 2017
Triple Talaq before the Indian Supreme Court
The Supreme Court of India has to decide a case that has captured India’s political, constitutional and social imagination – a challenge to the constitutional validity of triple talaq, a practice that allows a Muslim man to divorce his wife unilaterally simply by uttering the word “talaq” thrice. Continue reading >>The Constitutional Referendum in Turkey: A far Stretch from Right to Free Elections to Referenda?
The Constitutional referendum in Turkey left many voters uncertain about the actual outcome: Unstamped ballots were registered as valid and an appeal against that procedure did not show any satisfying results. Will an appeal in front of the ECtHR show more favourable results? Continue reading >>31 May 2017
Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences
In its momentous opinion about the Singapore free trade agreement, the ECJ seemed to have eliminated the option of ‘facultative’ EU-only agreements which do not embrace ISDS. It seems to me that this overlooks an important novelty of Opinion 2/15, which gave explicit judicial blessing to the option of ‘facultative’ EU-only agreements, although the Court hides the innovation behind an inconsistent use of the notion of ‘shared’ powers. Continue reading >>30 May 2017
Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?
Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen. Continue reading >>“Liste Sebastian Kurz”: ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht
Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist. Continue reading >>29 May 2017
Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD
Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt. Continue reading >>Der EuGH in H.C. Chavez-Vilchez: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft und die Bedeutung des Kindeswohls
Der EuGH baut in der Rechtssache Chavez-Vilchez vom 10. Mai auf seine bisherigen Ausführungen auf, inwiefern Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft ihrer minderjährigen Kinder ableiten können. Wird dadurch die rechtliche Ausnahme langsam zur Regel? Und welche Bedeutung hat dabei das Kindeswohl? Continue reading >>Neues vom Glossator I: Wozu Glossatoren?
Seit einiger Zeit kommentiere ich auf Facebook, jeden Morgen. Warum? Ich bin Jurist, ich muss das tun. Die Welt ist im Fall, also muss man kommentieren. Continue reading >>26 May 2017
EuG-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative: Gut für Bürgerbeteiligung, zu spät für “Stop TTIP”
Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter hat. Das Urteil stärkt die Bedeutung der EBI und sichert eine weite Auslegung. Und es ermöglicht die frühe Anwendung einer EBI, die bei internationalen Vertragsverhandlungen eine Einflussnahme noch in diesem Stadium gestattet. Continue reading >>
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25 May 2017
Abusive comparativism: “Pseudo-comparativist” political discourse as a means to legitimizing constitutional change in Turkey
The constitutional amendment process has arguably weakened Turkey’s already-fragile constitutionalist system. This is well known. What is less known and pretty much overlooked is that comparativism and specifically comparative constitutionalism has suffered at the hands of Turkish political elites during the legal and political discussions that preceded the referendum. Continue reading >>
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24 May 2017
Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland
Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus. Continue reading >>Judicial Trust as a Zero-Sum Game in Turbulent Times
The current European Rule of Law crisis has resulted in a situation of distrust between national and European institutions, which has led to the necessity to reflect about the relevance of trust and its implications for the creation and sustainability of a European legal area. In this regard, Prof. von Bogdandy has recently stressed in this blog the importance of trust as a crucial element for promoting cooperation in multi-level systems, like the EU, where non-strict hierarchical relationships between national and EU institutions are articulated. In this post, I argue about the importance of trust among judges in the European legal system based on recent empirical findings. Continue reading >>
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23 May 2017
The Singapore Opinion or the End of Mixity as We Know It
Last week on Tuesday, with its decision in Opinion 2/15, on the Union’s competence to conclude ‘new generation’ EU trade and investment agreements, the Court dropped a bombshell. The Court’s ruling is set to significantly simplify the EU’s international economic relations with third countries. If the Commission, the Council and the member states had demanded clarity as to which institutions may legitimately pursue the Union’s external action objectives in its commercial relations: clarity is what they earned. The decision indeed has the potential to greatly facilitate an ‘EU-only’ signing and conclusion of future EU trade agreements. At the same time, as we argue below, the Court’s reasoning entails a number of contradicting elements that may add confusion over the legal parameters of post-Lisbon EU external relations conduct. Continue reading >>22 May 2017
Afghanistan’s Constitution between Sharia Law and International Human Rights
Afghanistan’s 2004 constitution is a compromise between liberal internationalists, local clerics and warlords. Apostasy cases are the constitution’s litmus test. Continue reading >>18 May 2017
No Consensus – but Hope at Villa Vigoni
The Colloquium on the judgment of the Italian Constitutional Court [...] Continue reading >>17 May 2017
The Singapore Silver Bullet
Is the CJEU's Opinion on the Singapore free trade agreement a boost for Brexit? After reading the Opinion my feeling is exactly the opposite. The Court has made a clever juggling exercise with Christmas presents for everybody. But in fact, the Court has saved the best Christmas present for itself. And there are hardly any gifts for Britain. In fact, the Opinion contains a paragraph that could blow up the entire Brexit process. Continue reading >>16 May 2017
A Principle of Direct Effect: The Eurasian Economic Union’s Court pushes for more Integration
In a reply to a Belarusian request, the Court of the Eurasian Economic Union decided in one of the most important cases of its history. It formulated the ‘direct effect’ principle in order to coordinate between EAEU law and the domestic legal orders of the EAEU Member States. Continue reading >>
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15 May 2017
Suggesting Solutions: Do the Right Thing
This short presentation distils the conclusions of the panel regarding [...] Continue reading >>
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Suggesting Solutions: A European Way?
The conveners asked the third panel of the conference to [...] Continue reading >>
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Suggesting Solutions: What about Concessions to be Made by Both Sides?
In the following I will briefly give you an overview [...] Continue reading >>
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Suggesting Solutions: Providing Compensation to the Victims as a Moral and Legal Duty
The first panel dealt intensively with the question as to [...] Continue reading >>
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