03 February 2024
Eine wirkliche Gefahr für die Verfassung
Recht und Gesetz sind keine Garanten dafür, dass sich staatliche Akteure an demokratische Spielregeln halten. Friedhelm Hufen hat in der FAZ kürzlich einen Text veröffentlicht, in dem er implizit das Gegenteil behauptet: Potenzielle Wahlerfolge der AfD in einem deutschen Bundesland seien keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil die „Mechanismen der streitbaren Demokratie” und die Gewaltenteilung Schutz genug sind. Aber Hufen verfehlt den Kern der Debatte. Here is why. Continue reading >>
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02 February 2024
Kein Geld ist auch eine Lösung
Viereinhalb Jahre nach dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD (heute „Die Heimat“) von der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 2024 entschieden: Die „Heimat“ ist für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Verfahren ist das erste seiner Art nach Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz im Jahr 2017. Dessen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erstmals konkretisiert und dabei den engen Zusammenhang zwischen Finanzierungsausschluss und Parteiverbot betont. Continue reading >>
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Ziviler Ungehorsam im Parlament
Wie Menschen haben auch Verfassungen einen blinden Fleck. Bis zu einem gewissen Maß sind sie blind für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei. In diesem Bereich können sie herannahende Gefahren nicht erkennen. Hat es eine autoritär-populistische Partei einmal geschafft, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, schützt und unterstützt die Verfassung die „Gefahrenquelle“ sogar noch, statt sie abzuwehren. Der dagegen von Abgeordneten teilweise praktizierte „zivile Ungehorsam“ in Form von Boykotten und Ausschlussmaßnahmen befindet sich daher häufig nahe am Rechtsbruch und schadet der Sache letztendlich mehr, als er ihr zuträglich ist. Continue reading >>01 February 2024
Milieudefensie v ING: Climate Breakdown and Banks’ Duty of Care
There is a trend towards climate lawsuits against companies based on their alleged duty of care not to emit more than a certain amount of greenhouse gases (GHGs). Currently, there are four such cases before courts in Germany, all of which have been unsuccessful so far. On 19 January 2024, Milieudefensie, a Dutch environmental group, initiated legal proceedings against the Dutch Bank ING, for the first time raising the issue of whether financial actors have such a duty of care. This case represents a significant milestone in the worldwide effort to transform the financial sector and curb its seemingly endless appetite for financing fossil fuels. In light of these proceedings, I argue that the German courts have adopted an imprecise understanding of what the duty of care entails and that an appropriate application of this duty can increase the accountability of financial actors. Continue reading >>Maschinengewehre und Handgranaten für die Polizei
In Sachsen wird aufgerüstet. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat verschiedene Regelungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Sächsischen Polizeibehördengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof sich überzeugend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Überwachungsbefugnissen angeschlossen, das Erfordernis der Normenklarheit grundrechtsstärkend ausgelegt und - dies ist das Kernproblem der Entscheidung - die polizeiliche Aufrüstung zu weit zugelassen. Continue reading >>
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An Unfortunate Trend of Vagueness
The German Government is planning to change the procedural and substantive legal framework on international criminal law in Germany, with an expert hearing having taken placed on 31 January 2024 before the German Parliament’s (Deutscher Bundestag) Legal Affairs Committee. One aspect appears to have been totally neglected by the current draft proposal: the issue of functional immunity from foreign criminal jurisdiction in case of core crime charges. In this post, I highlight an ambiguity regarding the personal scope of functional immunity arising from German case law which the German Government and Parliament should take the opportunity to clarify with the current reform proposal. This is particularly important given that the ambiguity appears to have traveled to other jurisdictions as illustrated by the case of Ziada v. Netherlands. Continue reading >>
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Selbstergänzung zur Vermeidung politischer Blockaden des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Was passiert, wenn die politischen Verhältnisse in Thüringen dazu führen, dass die vakanten Richter*innenposten am Thüringer Verfassungsgerichtshof über längere Zeit unbesetzt bleiben und deshalb das Gericht funktionsunfähig wird? Die Amtsfortführung eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist nicht unbegrenzt möglich. Eine solche Situation würde den Verfassungsstaat zumindest in eine Krise stürzen können, bedenkt man die vielen Aufgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Dieses Problem ließe sich lösen, wenn man als Auffangregelung für eine blockierte Nachwahl den Mitgliedern des Gerichtshofs die Ergänzung selbst überlässt. Continue reading >>
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Mit der Verfassung spielt man nicht!
Am 25. Januar 2024 hat der französische Verfassungsrat zahlreiche Normen des neuen Einwanderungsrechts für verfassungswidrig erklärt (Nr. 2023-863 DC). Im Kontext dieses Normkontrollverfahrens zeigte sich eine Regierung, die den Verfassungsverstoß als Mittel zur Mehrheitsfindung nutzte. Zugleich scheute das Verfassungsgericht die inhaltliche Prüfung und stützte sich fast ausschließlich auf Verfahrensmängel. Beides hilft Bestrebungen von rechts, eine gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen zukünftig einzuschränken. Noch bleibt Zeit, die Verfassungskultur in Frankreich zu stärken. Continue reading >>The Limits of Public Participation
In this piece, I critique the proposed people-driven constitution-making process in South Sudan, identifying some challenges that may hinder meaningful participation by the people. One is mass illiteracy: over 70% of the population is illiterate. This can impact the people’s capacity to meaningfully engage with some of the complex issues that may arise from the process. Another factor is that involving the people could exacerbate existing ethnic tensions in the country, as constitution-making is inherently divisive. My suggestion is to entrust the process to experts with oversight by parliament. Continue reading >>31 January 2024
Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz
Ein „Offener Brief“ an den Bundesjustizminister vom 29. Januar, den „über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft“ unterzeichnet haben, fordert diesen auf, seine „Blockade-Haltung“ gegenüber einem Vorhaben der Europäischen Kommission aufzugeben. Die Kommission setzt sich für eine Richtlinie ein, die der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dienen soll. Unter anderem ist eine Vereinheitlichung im Sexualstrafrecht vorgesehen, nämlich beim Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 5). Die zentrale Frage ist, inwieweit die Gestaltung von Strafrecht in die Kompetenz der EU fällt. Die Verfasserinnen des „Offenen Briefs“ scheinen davon auszugehen, dass die EU alles könne und dürfe und nur der widerborstige Bundesjustizminister ein Hindernis sei. Die Rechtslage sieht anders aus. Continue reading >>Das Recht auf gute und schlechte Opposition
Nicht erst, aber doch ganz besonders seit dem Erstarken der AfD stellt sich die Frage, wie mit einer obstruktiven Minderheit umzugehen ist. Sie politisch zu beantworten, fällt nicht leicht. Verfassungsrechtlich ist die Lage zumindest im Ausgangspunkt klarer: Das Wirken als parlamentarische Opposition fällt unter den Schutz der Verfassung, die nicht grundsätzlich zwischen „guter“ und „schlechter“ Opposition differenziert. Ein Freibrief geht damit indes nicht einher. Im Umgang mit obstruktiven oder gar antidemokratischen oppositionellen Kräften ist das Parlamentsrecht demnach nicht machtlos, aber auch nicht als erstes und einziges am Zug. Continue reading >>The Ambivalent Juridification of Humanitarian Space
While humanitarian actors remain hesitant and somewhat suspicious to legal regulation, litigation, and lawyers, the sector is going through a process of juridification: the law regulates more activities, is more often used to solve conflicts, and the legal profession is getting more involved in the nuts and bolts of humanitarian lawyering. Most importantly, individuals in crisis and aid workers increasingly see themselves as legal subjects – whether as workers, rights-holders, or customers. My objective in this blog is to encourage the humanitarians to deal with these developments more comprehensively. Moreover, this blog post takes stock of the ambivalence to law and emergent shifts in the sector and calls for international law scholars to pay more attention. Continue reading >>
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Funktionen eines Parteiverbotes
Das Parteiverbotsverfahren konfrontiert die Mitglieder der politischen Gemeinschaft mit der Frage, wo sie die Grenzen des politischen Raums ziehen wollen. Es verlangt eine Entscheidung der Frage, welche politischen Ziele, Werte und Forderungen im politischen Raum – in organisierter Form und mit dem Ziel einer Repräsentation im Parlament – vertreten werden dürfen und welche jenseits einer Tabugrenze liegen. In diesem Beitrag soll die These begründet werden, dass das Gericht den Verbotsmaßstab für ein Parteiverbot 2017 in problematischer Weise reformuliert und dem Anliegen des Art. 21 Abs. 2 GG damit möglicherweise mehr Schaden als Nutzen zugefügt hat. Continue reading >>South Africa v Israel: A Solomonic Decision as “Constructive Ambiguity”
In its wise Order of 26 January 2024, the ICJ managed to make a virtue out of a necessity: Israel was not prohibited from continuing its combat operations but was reminded of its strict compliance with international humanitarian law and its obligation to avoid genocide. At the same time, the ICJ reiterated the requirement to respect the most fundamental rights and the core of humanitarian law to all warring factions. Despite still essentially being a court for inter-state disputes – it put the individual, the human being, at the centre. Henceforth, the ICJ’s order of provisional measures is a Solomonic decision at its best and a further step towards the “humanization of international law”. Continue reading >>
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30 January 2024
Wer wacht über die Wächter?
Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen. Continue reading >>Intervention auf Irrwegen
Am 29.12.2023 reichte Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen ein. Zusätzlich zum Hauptsacheantrag begehrte Südafrika im einstweiligen Rechtsschutz den Erlass von vorsorglichen Maßnahmen („Provisional Measures“), auf die sich auch die zweitägige Anhörung der Parteien bezog. Am zweiten Tag der Anhörungen verkündete Deutschland, zugunsten Israels zu intervenieren, mit der Begründung, der Vorwurf des Völkermords entbehre jeder Grundlage. Neben einer Zusammenfassung der Parteivorträge und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 beleuchtet der Beitrag die deutsche Rolle im Hauptsacheverfahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung wie auch der Pluralität deutscher historischer Verantwortung droht die geplante Intervention der Glaubwürdigkeit Deutschlands im multilateralen System weiter zu schaden und die Universalität des Völkerrechts auszuhöhlen. Continue reading >>Wie obstruktiv kann die Minderheit sein?
Parlamentarische Obstruktion ist in den letzten Jahren in der deutschen Rechtswissenschaft ein wenig zum Modebegriff geworden. Dieser Trend mag in gewisser Weise schlicht dem Erstaunen und der Erschütterung darüber geschuldet sein, wie sich in vergleichsweise kurzer Zeit der Ton in deutschen Parlamenten verändert hat. Um das, was in der aktuellen Debatte gerne mit Obstruktion beschrieben wird, besser begreifen zu können, schlage ich daher eine analytische Trennung in drei Phänomene vor. Continue reading >>Is the Norwegian Paradox Coming to an End?
A wind of change is sweeping in the last stronghold of European petrostates: Norway. The recent decision rendered on January 18, 2024, by the District Court of Oslo in the North Sea Fields Case may testify to the demise of what was once called the Norwegian paradox, referring to Norway’s dual role as a climate leader internationally while maintaining a significant reliance on fossil fuels domestically. Despite advocating for climate action on the global stage, Norway remains the largest per capita exporter of CO2 emissions, due to its substantial petroleum industry. Continue reading >>
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There is one alternative
Die Urszene der parlamentarischen Obstruktion spielte sich am 31. Januar 1881 im britischen Unterhaus ab. Zur Debatte stand ein Zwangsgesetz (Coercion Bill), das es in Irland erlauben sollte, säumige Schuldner aus ihren Häusern zu vertreiben. Obwohl mehr als 150 Jahre alt, ist diese Episode bis heute überaus instruktiv für das Verständnis parlamentarischer Obstruktion. Im Fall systematischer parlamentarischer Obstruktion ist eine Majorisierung der Parlamentsregeln unabdinglich – andernfalls droht der Zusammenbruch der legislativen Demokratie. Continue reading >>
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Shielding Frontex 2.0
In Hamoudi v Frontex, the General Court dismissed another action that could have clarified if, when, and how independent or joint human rights responsibility would arise when Frontex is engaged in shared operational conduct with the Member States. This time not on the basis of an obscure re-interpretation of the Applicant’s claim, but instead, on the basis of an unattainably high and unrealistic burden, standard and method of proof. In doing so, the General Court again eschews from clarifying the nature, conditions and consequences of both independent and joint human rights responsibility of Frontex. Taken together, these cases raise the question whether there are any viable forms of judicial recourse for fundamental rights violations committed or contributed to by the EU’s Border and Coastguard Agency. Continue reading >>
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29 January 2024
Provisional Measures as Tools of American Empire
One could feel the weight of history on her shoulders, as Judge Joan Donoghue, President of the International Court of Justice, read the provisional measures order in South Africa v Israel. Her hand reached several times for the glass of water. Carefully, and with an occasional sip of water, she walked her viewers on the ICJ’s streaming service from one provisional measure to the next. By first zeroing in on the role of the American judge, this post describes how the provisional measures decided upon, ultimately correspond to a larger project of global American governance. As I will argue the US Executive Branch is likely to take a lead role in interpreting the provisional measures, further cementing their place as tools of empire. Continue reading >>
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Möglich, aber nicht hinzunehmen
Es gibt wirksame Mittel, Sand ins Parlamentsgetriebe zu streuen, also das parlamentarische Verfahren zu verzögern oder sogar Beschlüsse zu verhindern. Obstruktion gehört zum Parlamentarismus. Sie ist in einem Parlament leicht zu praktizieren, aber schwer zu bekämpfen. Bislang werden Obstruktionsmittel von parlamentarischen Minderheiten, vor allem von Oppositionsfraktionen, genutzt. Je größer die Oppositionsfraktionen sind, desto mehr Obstruktionsmittel stehen ihnen zur Verfügung. Continue reading >>Parlamentarische Obstruktion
Eine autoritär-populistische Partei nutzt ihre demokratischen Rechte, um die demokratischen Rechte anderer abzubauen. Das tut sie im Namen des “Volkes”, das sie anfangs durch Wahlen legitimiert. Einmal an der Macht, bedient sie sich mit der Legitimation der Wähler*innen legaler Methoden, um ihre Pläne “im Pluralismus der legitimen Rechtsformen zu verstecken”. Mit entsprechender Mehrheit kann sie die Verfassung durch Verfassungsänderungen weniger demokratisch machen. Aber auch ohne eine solche Mehrheit oder Regierungsbeteiligung können autoritär-populistische Parteien Demokratie und Rechtsstaat auf Bundes- oder Länderebene auf vermeintlich verfassungsgemäßen Wege untergraben. Continue reading >>A Way Forward?
While included in the EU Charter of Fundamental Rights (CFR), academic and scientific freedom were for years hardly a focus for the EU. This no longer holds true. On 29 November 2023, the European Parliament invited stakeholders to discuss the state of academic freedom in Europe (STOA conference), including the role of the EU in its legal protection. The conference intertwines with two important developments, both driven by the EP. First, on 22 November 2023, the EP adopted its proposals for the amendment of the Treaties, with some relevant for academic freedom protection. Earlier this month, on 17 January 2024, the EP approved the Report calling on the Commission to initiate a legislative proposal on the promotion of the freedom of scientific research in the EU and providing recommendations on its content. In this blog post, we briefly discuss these two EP calls aimed at enhanced protection of academic and scientific freedom to assess to what extent they address the concerns raised by various stakeholders. Continue reading >>
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Wirksam gegen „Gehsteigbelästigung“?
Bald ist es wieder so weit: Vom 14. Februar bis 24. März 2024 halten Abtreibungsgegner:innen weltweit sogenannte „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen ab, um Abtreibungen zu verhindern. Solche und ähnliche Anti-Abtreibungsproteste stigmatisieren Schwangere und Personal. Das gefährdet einerseits das gesetzliche Beratungskonzept aus dem Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz (SchKG), das die staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben umsetzt. Andererseits beeinträchtigen die Versammlungen das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, die schlimmstenfalls ihr Recht auf straffreie, sichere Abtreibung nicht ausübt. Deshalb kündigte der Koalitionsvertrag 2021 „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ gegen „sogenannte Gehsteigbelästigungen“ an. Nun hat das Kabinett am 24. Januar den Gesetzentwurf beschlossen, Wird was lange währt auch endlich gut? Continue reading >>27 January 2024
Die Diskriminierung der Anderen begreifen
Es wird gestritten und gerungen. Über Antisemitismusdefinitionen, deren gesetzliche Anwendung und deren potentiellen Missbrauch. Über Antisemitismus als Phänomen geht es in diesen Debatten kaum. Ich möchte erstens anregen, dass wir den Antisemitismusbegriff (auch) als Begriff im theoretischen Sinne verstehen sollten. Es soll sich zweitens zeigen, dass ein rassismuskritischer Ansatz nach Charles Mills für eine stärkere Einbeziehung jüdischer Erfahrungen bei der Begriffsbildung und darüber für ein weites Antisemitismusverständnis streitet. Durch eine klarere Trennung von Begriffs- und Anwendungsebene könnte – drittens – die vermeintliche Kollision von Antisemitismuskritik und Rassismuskritik jedenfalls in dieser Debatte vermieden werden, so die Hoffnung. Continue reading >>26 January 2024
Too Little, Too Late
All signs indicate that the various procedures and instruments invented and used by the European Commission to improve the situation of the rule of law in Hungary have so far not been successful. In fact, apart from a few sham measures, democracy and rule of law, in their simplest definitions (the possibility to overthrow the incumbent government through free and fair elections, and the limitation of political power by law) are in a worse situation in Hungary today than when the various mechanisms for protecting the rule of law were launched or payments were suspended. Why have the tools used by the European Union so far proven ineffective? Finding the causes of a complex phenomenon is never easy, but the experience of recent years makes it possible to identify some that can explain this failure. Continue reading >>
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25 January 2024
Viel zu verlieren
Die Enthüllungen des Recherchezentrums CORRECTIV zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam, lösten eine neue Dynamik in der Diskussion um den richtigen Umgang mit der AfD aus. Die ehemalige Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff wies schon im Oktober 2023 in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog auf eine zuvor wenig beachtete Möglichkeit hin: die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG. Die Auswirkungen eines erfolgreichen Verwirkungsverfahrens dürften jedoch überschätzt, die Risiken hingegen unterschätzt werden. Continue reading >>Measuring with Double Legal Standards
Less than two hours after Israel had closed its pleadings, the German Government released a press statement, announcing its intent to intervene as a third party under Article 63 of the Statute of the ICJ (ICJ Statute). Therefore, it can be assumed that Germany did not take sufficient time to conduct a comprehensive assessment prior to its decision. At all costs, it sought to be perceived as being on Israel’s side. Germany’s decision may not appear startling given that it had previously intervened in both genocide proceedings against Russia (Ukraine v Russia case) and Myanmar (Rohingya case). However, in the latter case, Germany joined Gambia in upholding a purposive construction of Article II Genocide Convention, which would seem to present a serious obstacle to support Israel. Thus, this contribution investigates whether Germany, in its intervention in the "Genocide in the Gaza Strip case", would be able to abandon its previous submissions in the Rohingya case and instead adopt a more restrictive construction of the Article II Genocide Convention. Continue reading >>Counter-Genocidal Governance
The International Court of Justice’s decision regarding South Africa’s request for provisional measures in its genocide case against Israel is expected tomorrow. Whatever the Court decides, it is worthwhile noting that the impact of the process is already evident. And any provisional measures that may be given, will shape a years-long and likely tense dialog between Israel and the Court, as well as third countries. Everything that will happen for the duration of the proceedings, over the next two or three years at least, will continue to build evidence until, finally, the owl of Minerva will spread its wings. My purpose in this post is to provide some provisional reflections on how that may work. In doing so, I will expand a bit on a notion I’ve tried to develop in a previous post, that of counter-genocidal governance. Continue reading >>
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24 January 2024
Free Speech in the Shadow of the Israel-Gaza War
Since Hamas’ attack on October 7, and the war between Israel and Gaza that ensued, constraints on speech have become more widespread in Israel, both on the formal and informal level. Restrictions on anti-war demonstrations, police violence toward protestors, investigations and indictments for “incitement to terrorism” or “identifying with a terrorist organization” and other speech-restricting measures, have become the norm. At the much less discussed, informal level, Israeli media has largely embraced a non-critical position, failing to provide audiences with information as to the situation in Gaza, and providing almost all the analysis from an internal Israeli perspective. While this cannot be construed as a formal restriction on speech, it nevertheless speaks to the informal mechanisms that render criticism unpalatable during times of war. Continue reading >>
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23 January 2024
Orwell’sche Gleichgültigkeit und Europäische Demokratie
Stolz wurde am 9. Dezember 2023 verkündet, dass „der KI-Deal steht“ – so ließe sich die damalige Pressemeldung des Rates paraphrasieren. Mittlerweile ist allerdings Besorgnis im Hinblick auf die weitere Ausformung des erzielten Kompromisses angebracht. Nachdem die Institutionen bei einem langwierigen letzten Treffen innerhalb der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zu einem „provisional agreement“ fanden, das den langen wie gewundenen Weg der (angeblich) „weltweit ersten“ KI-Regulierung zu einem Ende bringen könnte, scheint sich der für Ende Januar erwartete konkrete Textentwurf des AI Acts in mehrerlei Hinsicht von den dortigen Festlegungen zu entfernen. In der Sache lassen sich gewichtige rechtliche Einwände gegen den konkreten Regulierungsansatz vorbringen; noch schwerwiegender lastet allerdings das bedeutsame wie kritische Defizit der demokratischen Legitimierung dieser wichtigen regulatorischen Entscheidung auf den aktuellen Entwicklungen des AI Acts. Continue reading >>
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22 January 2024
Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot
Dass Art. 18 GG die Verwirkung von Grundrechten ermöglicht, hat lange selbst in der Wahrnehmung vieler Juristen kaum eine Rolle gespielt. Im Studium wird die Vorschrift bestenfalls als Element der wehrhaften Demokratie mit im Wesentlichen symbolischer Bedeutung erwähnt. Seit kurzer Zeit scheint ein Verwirkungsverfahren vielen aber ein taugliches Mittel zu sein, um das (weitere) Erstarken der AfD zu verhindern. Gefordert wird – sogar per Petition – ein entsprechender Antrag gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. Bei genauerer Prüfung erweist sich diese Idee als nicht hinreichend durchdacht. Continue reading >>Totalverweigerung des Existenzminimums?
Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld: Der Gesetzentwurf sieht vor, „Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen“ (den sogenannten Sanktionen) für den Fall „nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit“ zu verschärfen. Dass die geplante Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft; ich sehe insbesondere drei Probleme. Continue reading >>19 January 2024
Recht schreiben
Jede Diskussion über geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Anlass zur Debatte gab zuletzt etwa das in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Hessen vereinbarte Vorhaben, staatlichen Stellen über die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung „das Gendern“ zu verbieten. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die Staatsregierung angekündigt, die geschlechtergerechte Sprache in Schulen und der übrigen Landesverwaltung zu untersagen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich einen weiten Spielraum bei der Regelung von Sprache. Wo setzt die Verfassung dabei Grenzen? Continue reading >>Datenschutzgrundverordnung gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der EuGH hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. In der Rs C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde) hat der EuGH am 16. Jänner 2024 in einem österreichischen Fall entschieden, dass die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse grundsätzlich anwendbar ist. Dadurch haben Untersuchungsausschüsse in Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollrechte auch das Recht auf Datenschutz von Auskunftspersonen zu achten. Dies betrifft essenzielle verfassungsrechtliche Fragen zum Umgang mit diesem zentralen demokratischen Kontrollinstrument bzw Kontrollrechten allgemein und dem Verhältnis zum Datenschutz und geht weit über den Ausgangssachverhalt hinaus. Die österreichische Judikatur und Praxis, wonach die Gesetzgebung von der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenommen ist, wird nach diesem EuGH-Urteil nicht aufrechterhalten werden können. Continue reading >>Hehrer Zweck mit hohen Hürden
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert eine eigene Abgabe auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier, um daraus Hilfen für den tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Mit dieser sogenannten Tierwohlabgabe greift er die Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, die bereits seine Vorgängerin Julia Klöckner in einer umfangreichen Machbarkeitsstudie auf ihre Umsetzbarkeit untersuchen ließ. Für die Einführung einer Tierwohlabgabe sind erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Hürden zu überwinden. Während eine Sondergabe kaum mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren sein dürfte, setzt das unionsrechtliche Verbot diskriminierender Abgaben einer zweckgebundenen Steuer Grenzen. Continue reading >>18 January 2024
Private Rechtsetzung und fragile Staatlichkeit
Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) will die EU europäische Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte in die Pflicht nehmen und so vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden verbessern. Wo staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung nicht effektiv genug sind, um Umwelt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen, sollen private Unternehmen mit eigenen Regelwerken Mindeststandards setzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass sie kein Ersatz für eine funktionierende Staatlichkeit sind. Die CSDDD übersieht, dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen gerade in jenen Ländern des globalen Südens, in denen eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen besonders nötig wäre, auch die Wirksamkeit von Lieferkettenregulierung mindern. Continue reading >>AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teilen im American Political Science Review erschienen, arbeitet Loewenstein hier die Bedrohung des rechtsextremen „Kriegs gegen die Demokratie“ heraus und fordert die Demokratinnen und Demokraten aller Länder dazu auf, „den Erfordernissen der Stunde gerecht zu werden und alles dafür zu tun, um die Demokratie zu retten“. Wie aktuell diese Diagnose, wie groß die Gefahr durch die rechtsextreme Weltbewegung ist, zeigen nicht nur die Entwicklungen im US-amerikanischen Vorwahlkampf und im polnischen Nachwahlkampf, sondern auch im deutschen Dauerwahlkampf. Continue reading >>Leading the Way
There is little doubt that climate change in all its facets is one of the most pressing global issues of our time. Increasingly, we see international and regional treaty bodies addressing it. Much has been written about ongoing procedures in front of the International Court of Justice, the International Tribunal for the Law of the Sea, and the European Court of Human Rights (ECtHR). However, other regional developments, such as the African Commission’s study on the impact of climate change or the request for an advisory opinion on the climate emergency to the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) have regrettably received less attention. As we have submitted an amicus curiae to the latter proceeding, we want to contribute to its prominence and present the core arguments of our intervention to the Court. In particular, we highlight the nexus between climate change and forced displacement from a complementary protection perspective. Continue reading >>
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Unpacking the Critical Raw Materials Act
The recently adopted Critical Raw Materials Act (CRMA) is framed as a milestone for the EU Green Industrial Plan and the twin green and digital transitions. In the context of emerging green industrial policies and the resurgence of the state as an economic actor, the Act encapsulates the EU’s attempt to instrumentalise markets for public objectives. Yet, the bid to generate tailored and specific market outcomes is undercut by the Act’s primary strategy of adjusting risks and returns for ultimately volatile, profit-driven private initiative. At the same time, the Act’s focus on domestic green growth, even if read charitably, remains myopic to the global challenge of climate change and perpetuates existing patterns of core-periphery extractivism. Continue reading >>17 January 2024
Rule of Law Abnegated
This year is the second winter that thousands of asylum seekers will spend on the cold streets of Brussels. More than 2700 of them are still without any material assistance and shelter. 869 of them have a domestic court order recognising their right to reception, yet the Belgian government has consistently refused to implement them. This deliberate refusal to secure the human rights of migrants, especially where these are single males, is not only creating a humanitarian disaster in Belgium’s streets but also undermines the raison d’être of Belgian democracy. While the government’s actions have been condemned by human rights experts and courts alike, we argue it is arguably reflective of a worrying wider trend in the EU of the impotence of the law to secure human rights for migrants. Continue reading >>
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Germany Blocks Europe-Wide Protection of Women Against Violence
Gender-based violence has dramatically increased in the European Union (EU) in recent years. In particular women are widely affected by rape. On 8 March 2022, the Commission presented a Draft Directive for comprehensive, effective and enforceable protection against gender-based violence in all EU Member States. The main point of contention in the negotiations, which could ultimately prevent the adoption of the Draft Directive, is the introduction of the common definition of the criminal offence of rape. The Directive aims to harmonize across Europe the definition of rape as a violation of the consent-based sexual act. Yet, twelve Member States, with Germany and France at the forefront, are not convinced that the EU has a sufficient legal base to regulate that issue. This article highlights the arguments for a common regulation of the criminal offence of rape in the EU under Art. 83 (1) TFEU against the doubts raised by the German Federal Ministry of Justice. Continue reading >>
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16 January 2024
Für eine Neuregelung der pandemiebedingten Triage
Der Marburger Bund unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Triage im Infektionsschutzgesetz. Eine gute Gelegenheit, das Gesetz vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen: Das Verbot der Ex-post-Triage macht alle anderen Triage-Regelungen praktisch irrelevant. Continue reading >>
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15 January 2024
Legislating fiction
Members of Parliament in the UK will on 16 and 17 January 2024 debate the Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Bill, which ‘gives effect to the judgement of Parliament that the Republic of Rwanda is a safe country’ for asylum-seekers. The Supreme Court unanimously ruled in November 2023 that Rwanda was manifestly not safe as asylum seekers sent to the country would face a real risk of ill-treatment due to insufficient guarantees against refoulement. The Bill thus aims to use law to determine a factual situation for as long as the law is in force. This blog discusses the risks inherent in creating such a ‘legal fiction’ and how the Bill could be revised to mitigate this risk, before assessing the chances of it becoming law in the currently turbulent political context. Continue reading >>
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Managed Violence
In its application to the International Court of Justice (ICJ), South Africa seeks a ceasefire as a provisional measure. However, after the oral arguments, it seems rather unlikely that the entire scope of the provisional measures will be granted. This post seeks to offer some preliminary reflections on what a “softer” provisional measure would mean for the law and politics of the “genocide” category. Initially, such measures would slightly complicate predictions on whether and how Israel will comply, and how it will manage ramifications for its reputation. More importantly, I suggest that such provisional measures would almost inevitably position the Court, for the duration of the proceedings, in a position of quasi-bureaucratic governance. I call this counter-genocidal governance. As shown in other national security contexts, such judicial governance is a double-edged sword. While moderating certain aspects of state violence, it may legitimate others. Continue reading >>13 January 2024
Ein Blockierer als Vorsitzender
Ungarn übernimmt am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat der EU. Das stößt auf Widerstand, denn zentrale Teile von Ungarns Verfassungspolitik stehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Einklang. Das Land gilt in Europa als Außenseiter und Quertreiber, es betreibt eine Blockadepolitik. Zuletzt hat Ungarns Ministerpräsident auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates erneut seine Fähigkeiten als Veto-Spezialist unter Beweis gestellt. Und solch ein Land soll den Ratsvorsitz übernehmen? Rechtlich lässt sich das kaum verhindern, denn der Vorsitz ist gemäß dem Primärrecht festgelegt und kann Ungarn ohne Rechtsverstöße nicht entzogen werden. Politisch wäre ein Entzug unklug, weil Ungarn ihn zum Anlass nähme, weniger kompromissbereit zu sein. Continue reading >>
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12 January 2024
Staatsräson: Empty Signifier or Meaningful Norm?
Following the shocking Hamas atrocities against the state of Israel and its people on 7th October 2023, German state representatives keep voicing unwavering support for Israel: “(A)t this moment there is only one place for Germany. The place beside Israel. That’s what we mean by saying: Israel’s security is German Staatsräson”1), Chancellor Olaf Scholz emphasised in the German Bundestag, confirming “full solidarity with the people of Israel” and emphasising “that Germany stands unwaveringly on Israel’s side.“
As this public claim leads beyond solidarity, which other states have also expressed in light of the Hamas atrocities, many wonder what – if anything – the Chancellor’s reference to the norm actually means beyond uttering moral support? Continue reading >>
Why Germany Should Join Sides with Israel before the ICJ in its Defense against South Africa’s Accusation of Genocide
Yesterday and today, the ICJ heard an application for provisional measures brought by South Africa, in which Israel is accused of the particularly serious crime of genocide against Palestinians in Gaza due to its reactions to the Hamas attacks of 7 October 2023. This participation in the proceedings, as well as other reasons to be explained below, speak in favor of also declaring an intervention in the proceedings between South Africa and Israel – in this case, however, with the aim of supporting Israel as defendant and countering the South African argumentation. Continue reading >>Der Bund als Retter in der Flut?
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Hochwasserschäden in mehreren Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen, hohe Wiederaufbaukosten nach sich ziehen werden. Auf die Frage, ob die aktuelle Situation ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertige (im Hinblick auf die Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 unlängst auch von Robert Pracht diskutiert), stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit klar, dass sich der Bund – zu gegebener Zeit – „vor seiner Verantwortung nicht drücken“ werde, „wenn ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen zu bewältigen wäre.“ Der vorausgehenden Frage, ob überhaupt eine Kompetenz des Bundes zur Finanzierung flutbedingter Wiederaufbauhilfe besteht, wurde in der aktuellen Debatte bislang nicht nachgegangen. Nach hier vertretener Ansicht muss dies auf Grundlage der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in den meisten Fällen verneint werden. Continue reading >>
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