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Corona Constitutional #59: Föderalismus – Teil des Problems oder Teil der Lösung?
Der Föderalismus hat in Zeiten der Corona-Pandemie in der deutschen Öffentlichkeit nicht die beste Presse. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist mittlerweile zum Sinnbild deutscher Uneinigkeit und Unentschlossenheit geworden. Sehnsucht nach zentralistischer Machtkonzentration gab es schon immer; in Krisenzeiten werden die Stimmen aber lauter. Was ist dran an der aktuellen Föderalismusskepsis? Was funktioniert in anderen Bundesstaaten besser und warum? Haben zentralistisch organisierte Staaten wirklich ein besseres Krisenmanagement? Darüber spricht Max Steinbeis mit FRANCESCO PALERMO, Professor für Vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Föderalismusforschung am EURAC Research Center in Bozen.
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Corona-Recht wird Dauerrecht
Das ursprünglich auf den 31. März 2021 befristete „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplante Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Das seit einem Jahr durch einen einfachen Bundestagsbeschluss auslösbare „exekutive […] Durchentscheiden“ ist also entfristet – und damit auch der Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt beziehungsweise die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip.
Continue reading >>Corona Constitutional #57: Reisen mit dem Digitalen Grünen Pass
Am 17. März hat die EU-Kommission einen Gesetzes-Vorschlag für ein europäisches Impfzertifikat, den sogenannten Digitalen Grünen Pass, vorgestellt. Damit sollen EU-Bürger, die eine Immunisierung, einen negativen PCR-Test oder Anti-Körper gegen das Corona-Virus nachweisen können, bald wieder innerhalb Europas reisen können. Vor allem Urlaubsländer wie Österreich und Griechenland hatten sich für den Digitalen Grünen Pass eingesetzt. Seit Wochen gibt es bereits Diskussion darüber, wie ein europäisches Impfzertifikat aussehen könnte und ob eine solche Maßnahme mit den EU-Grundrechten vereinbar wäre. Diese Fragen diskutiert Luise Quaritsch mit WALTHER MICHL. Er ist Habilitand am Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München und er Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für Europarechtsthemen.
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Corona Constitutional #55: Ein solidarischer Shutdown
Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können.
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Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag
Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen.
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Corona-Kontrolle in der Wohnung?
Seit dem 2. November 2020 befindet sich Deutschland im zweiten Lockdown. Einige Verhaltensmaßgaben, insbesondere Kontaktbeschränkungen, beziehen sich auch auf Wohnungen. Die diesbezüglich entstandene Kontroverse gibt Anlass dazu, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Corona-Bekämpfung näher zu betrachten. Schon früh in der Pandemie zeigte sich mit der Anzeige von Zweitwohnungsinhabern in Ferienorten die latente Denunziationsneigung einiger Nachbarn. Müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Polizei bald die Anzahl der Gäste in einer Wohnung zählt?
Continue reading >>Corona-Gästelisten – maßlose polizeiliche Datennutzung
Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden.
Continue reading >>Corona Constitutional #41: Apropos Hotspot
Während sich die mediale Aufmerksamkeit zurzeit hauptsächlich auf die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der Black-Lives-Matter-Bewegung richtet, droht die Situation an den EU-Außengrenzen derweil in Vergessenheit zu geraten. NIKI GEORGIOU und ROBERT NESTLER, die für die NGO „Equal Rights Beyond Borders” tätig sind, sprechen im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis über die unverändert angespannte Situation für Geflüchtete.
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Corona Constitutional #38: Das Virus in der Fleischfabrik
Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh lenkt die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit einmal mehr auf die Fleischindustrie und ihre (desolaten) Arbeitsbedingungen. Charlotte Heppner spricht im heutigen Podcast mit Rechtsanwalt MICHAEL WINKELMÜLLER über die regulatorischen Vorgaben für die Fleischindustrie und die Verantwortung, die wir als Gesellschaft für die dort herrschenden Zustände tragen.
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Corona Constitutional #37: Epidemische (Schief-)Lage
Während die Deutschen wieder Bars besuchen und Urlaube planen, funktioniert die Politik weiter im Corona-Ausnahme-Modus. Ist es an der Zeit, das Ende der epidemischen Lage einzuläuten? Und wie wirkt sich das Virus auf unser Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung aus? Darüber diskutiert Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit THORSTEN KINGREEN von der Universität Regensburg.
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Corona Constitutional #20: Die Impfpass-Elite?
Der eine hat die Antikörper. Die andere hat sie nicht. Der eine hat im Impfpass stehen, dass er immun ist. Die andere kann sich nicht ausweisen. Der eine darf alles. Die andere darf nichts. Soll das unsere Wirklichkeit sein in der nächsten Phase der Coronakrise? Gesundheitsminister Spahn will einen Immunitätsausweis im Infektionsschutzgesetz verankern. Spaltet das die Gesellschaft in Privilegierte und Freiheitsbeschränkte? Aber wenn jemand immun und damit weder gefährlich noch gefährdet ist – mit welchem Recht kann man dann von ihm noch verlangen, seine Freiheit zu beschränken? In der heutigen Folge von Corona Constitutional spricht Max Steinbeis über diese Fragen mit der Gesundheitsrechtsspezialistin ANIKA KLAFKI von der Universität Jena.
Continue reading >>Corona Constitutional #19: Wie die Krise in der Verwaltungs- und Verfassungsjustiz aufschlägt
Zweitwohnungsverbot, Ladenöffnung, Versammlungsfreiheit: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben in der Coronakrise unter hohem zeitlichen Druck eine enorme Masse an Fällen und Fallkonstellationen zu bewältigen. Wie kommen sie zurecht? Max Steinbeis spricht in der heutigen Folge mit THOMAS SMOLLICH, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Staatsgerichtsgerichtshofs von Niedersachsen, unter anderem über die Frage, warum es in Niedersachsen keine Verfassungsbeschwerde gibt.
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Corona Constitutional #15: Polen, die EU und das letzte Wort
Unser heutiges Thema hat mit Corona unmittelbar gar nicht so viel zu tun, mit Krise dafür um so mehr: Es geht um Polen, um das polnische Verfassungsgericht, das in dieser Woche ein Urteil gefällt hat, das, sagen wir mal, erklärungsbedürftig ist. Dieses Urteil, um das Ergebnis vorweg zu nehmen, springt nicht nur mit dem polnischen Verfassungsrecht, sondern auch und vor allem mit dem Europarecht auf beispiellos brachiale Weise um. Darüber spricht Max Steinbeis mit einem Europarechtler, der sich sowohl mit dem Verhältnis von nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zum EU-Recht als auch mit dem speziellen Fall Polen viel beschäftigt hat und obendrein ein langjähriger Freund und Autor des Verfassungsblogs ist, nämlich FRANZ MAYER von der Uni Bielefeld.
Continue reading >>Corona Constitutional #14: Chaos, und wem es nützt
Heute geht es um Wahlen, genauer um Wahlen in den USA, wo sich im November herausstellen wird, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Wahlen in der Coronakrise, das ist auch anderenorts ein außerordentlich haariges Thema, und in Amerika ganz besonders: Im Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten kürzlich ihre Vorwahlen abgehalten. In den Streit darüber, wie diese Wahlen ablaufen sollen, hat sich der Supreme Court eingeschaltet, und zwar auf eine Weise, die bei vielen den ohnehin schon vorhandenen Zweifel daran, dass das oberste Gericht politisch unparteiisch unterwegs ist, noch mal massiv verstärkt hat. Was es mit diesen Zweifeln auf sich hat und was das für die Präsidentschaftswahl bedeuten könnte, darüber spricht Max Steinbeis mit DAVID DRIESEN, Professor an der Syracuse University im Bundesstaat New York.
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Corona Constitutional #13: In Hongkong wird es dunkel
Erinnern Sie sich? In grauer Vorzeit, vor der Krise, im Jahr 2019 gab es eine riesige Protestbewegung in Hongkong. Hunderttausende gingen auf die Straße, um ihre Freiheitsrechte und die Unabhängigkeit ihrer Verfassungsinstitutionen gegen den Zugriff der Zentralregierung in Peking zu verteidigen. Die nutzt jetzt die Coronakrise, um mit ihren Gegnern abzurechnen. Übers Wochenende wurden viele prominente Regimekritiker in Hongkong verhaftet, die Protestbewegung klemmt im Lockdown fest, die Weltöffentlichkeit hat etwas anderes zu tun, als sich über Hongkong aufzuregen. Können wir uns das leisten, in Zeiten, wo ohnehin schon autoritäre Regimes ihr Krisenmanagement als Vorbild anpreisen, das den liberalen Demokratien angeblich überlegen ist? Darüber spricht Max Steinbeis mit der Verfassungsrechtsprofessorin CORA CHAN von der Hong Kong University, die direkt vor Ort von ihrer Einschätzung der Lage berichtet.
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Corona Constitutional #12: Netanyahu widerstehen
Die Bilder aus Tel Aviv vom letzten Sonntag haben viele beeindruckt: Eine Massendemonstration mitten in der Coronakrise, Tausende von Menschen, die ihren Protest gegen die Regierung Netanyahu mit ihrer physischen Präsenz unterlegen und dabei – das ist das besondere, – social distancing wahren. In Israel ist vieles besonders in diesen Tagen, die Pandemie trifft auf eine politische und eine Verfassungskrise, dem Regierungschef droht die Anklage und um ihr zu entgehen, nimmt er immer größere Schäden an der Verfassung in Kauf. Wie sich Demokratie und Rechtsstaat schlagen in diesem Konflikt, darüber spricht Max Steinbeis mit TAMAR HOSTOVSKY BRANDES.
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Coronaresistenz der Versammlungsfreiheit?
Endlich. Erstmals zu Corona-Zeiten hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. Erstmals hat es, seit durch die Ausgangsbeschränkungen „der massivste kollektive Grundrechtseingrifff in der Geschichte der Bundesrepublik“ ins Werk gesetzt wurde, ein Grundrecht gegenüber einer damit verbundenen Maßnahme zur Geltung gebracht.
Continue reading >>Corona Constitutional #10: Risikogebiet Zuhause
Den ganzen Tag lang zusammen eingepfercht auf engem Raum, geschlossene Schulen, Stress und finanzielle Sorgen… Viele Expert*innen befürchten, dass mit der Corona-Krise weltweit häusliche Gewalt zunimmt und insbesondere Frauen akut in Gefahr schweben. Während das malaysische Frauenministerium Frauen in der Ausgangssperre nahelegte, sich zu schminken, um gewalttätige Partner zu besänftigen, richtete Frankreich Notrufstellen in den Apotheken ein. Was der deutsche Staat tut und tun sollte, um Betroffene vor häuslicher Gewalt zu schützen, besprach Marie Detjen mit der Anwältin und Autorin CHRISTINA CLEMM.
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Corona Constitutional #8: Kein Mensch auf der Straße
Auf die Straße gehen dürfen ist nicht nur ein Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern auch ein politisches Grundrecht – für seine Meinung gemeinsam mit anderen zu demonstrieren, „friedlich und ohne Waffen“, wie es in Artikel 8 Grundgesetz heißt. Mit diesem Grundrecht wird aus Anlass der Coronakrise im Augenblick in vielen Bundesländern auf eine Weise umgesprungen, die – vorsichtig gesagt – zu Fragen Anlass gibt. Über diese Fragen redet Max Steinbeis mit dem langjährigen Associate Editor des Verfassungsblogs MATHIAS HONG.
Continue reading >>Corona and the Absence of a Real Constitutional Debate in Sweden
Despite the horrors of the Corona disease, and indeed in order to combat it efficiently as a society, Sweden requires a robust and healthy constitutional and democratic debate. Corona is a human disaster and the suffering it spreads has yet to be accounted for. It is also an unprecedented challenge to our political and constitutional institutions and our almost nonexistent public discourse.
Continue reading >>Corona Constitutional #7: Der Virus und Trump
Kaum ein Land ist zurzeit so hart getroffen von der Corona-Pandemie wie die USA. Ist es Unfähigkeit , dass Trump und die US-Republikaner ihre Möglichkeiten zum Krisenmanagement weitgehend ungenutzt lassen? Oder ist es Strategie? Die Rechtssoziologin und Verfassungsrechtlerin KIM LANE SCHEPPELE kennt sich mit dem autoritären Populismus aus wie kaum sonst jemand, und ihre – ziemlich düstere – Antwort auf diese Frage verrät sie Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts.
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Corona in Karlsruhe II
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie abgelehnt. Ist damit gesagt, dass all diese ungeheuer grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß betrachtet würden?
Continue reading >>Corona Constitutional #6: Der englische Patient
Boris Johnson liegt mit Corona in der Intensivstation. Was passiert, wenn der Premierminister stirbt oder sein Amt nicht mehr ausüben kann? Wie regelt man das ohne geschriebene Verfassung? GAVIN PHILLIPSON ist einer der besten Kenner des britischen Verfassungsrechts. Im Interview mit Max Steinbeis gibt er Auskunft über die Rechte und Möglichkeiten des Parlaments, über die ungeheure Machtfülle der Regierung und über die Zukunft der Grund- und Menschenrechte im Vereinigten Königreich.
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Corona-Bonds: zu kurz gesprungen und dann auch noch in die falsche Richtung
In diversen Aufrufen werden gemeinsame Anleihen für die Länder der Europäischen Union gefordert, um die Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu tragen. Mal werden sie Corona-Bonds (auch hier auf dem Verfassungsblog) genannt, mal Health-Bonds oder Renaissance Bonds. Und dabei wird nicht mit Pathos gespart: „Es gilt gerade jetzt, Wege zu finden, mit denen wir verdeutlichen können, dass wir zusammengehören, dass wir vom gleichen ‚Zauber gebunden sind‘, wie es in unserer Hymne heißt.“ Trotz aller Sympathie für die Motive der UnterstützerInnen, darunter so prominente Namen wie Jürgen Habermas, darf man aber kritisch hinterfragen, ob das wirklich ein geeignetes Instrument ist?
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Corona Constitutional #4: Dies ist nicht die Eurokrise
Warum das Stichwort Corona Bonds so viele falsche Assoziationen weckt, und wie sie beschaffen sein müssten, damit auch Deutschland damit gut klarkommt: Max Steinbeis spricht mit MATTHIAS GOLDMANN über seinen Vorschlag und die damit verknüpften Chancen und Risiken.
Continue reading >>Corona Constitutional #3: Europa am Beatmungsschlauch
In der Coronakrise bündelt sich wie in einem Brennglas fast alles, was in der EU in den letzten zehn Jahren schief gelaufen ist: Finanzkrise, Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatlichkeit. KATHARINA MANGOLD im Gespräch mit Max Steinbeis über das, was jetzt für die europäische Integration auf dem Spiel steht.
Continue reading >>Corona Constitutional #2: Infektions-Hotspot Lesbos
Im Lager Moria war die Situation schon bisher katastrophal. Das Corona-Virus kann daraus jeden Moment einen Infektions-Hotspot der allerschlimmsten Sorte machen. Wer dagegen was unternehmen könnte bzw. müsste und woran die Verteilung der Geflüchteten scheitert – darüber spricht Max Steinbeis mit der Migrationsrechtlerin PAULINE ENDRES DE OLIVEIRA.
Continue reading >>Corona Constitutional #1: Lieber getrackt als eingesperrt?
Technologie-Fixes gegen Corona? Was gibt es, was hilft, und was wird aus dem Datenschutz? Max Steinbeis spricht mit NIKOLAUS MARSCH über Tracking-Apps, Grundrechte und warum wir freiwillig tun sollten, wozu wir sonst gezwungen werden müssten.
Continue reading >>Corona in Karlsruhe
Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose.
Continue reading >>Corona und Klima – Krise als Chance
Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? Warum folgt die Politik in dem einen Fall ohne großes Zögern dem Rat der Wissenschaft, und streitet sich in dem anderen Fall über so banale, einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht?
Continue reading >>Coronavirus Emergency and Public Law Issues: An Update on the Italian Situation
The emergency caused by the “new” Coronavirus disease (that we discussed here) reached a new peak in Italy in the last few days, since cases have tripled compared to just a couple of days ago. Italy is now the second most affected country after China. This situation induced Italian public authorities to take new, stricter measures to try to contain the expansion of the virus. From a constitutional law perspective, the Coronavirus sheds light on the need to reconsider Italy’s “emergency constitution” .
Continue reading >>Coronavirus, Health Emergencies and Public Law Issues
The outbreak of the “new” Coronavirus disease triggered an epidemic potentially evolving into a pandemic. Italy is one of the most affected areas, with 3.858 cases, confirmed by tests that public authorities are extensively performing on the population. Taking a closer look, this scenario highlights a number of challenging issues that can teach us valuable “public law lessons”.
Continue reading >>Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“
Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.
Continue reading >>Coronavirus, Masern und die Grundrechte
Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. Alarmismus ist derzeit allerdings fehl am Platz, denn es geht bislang weder um rechtlich Neues noch um verfassungsrechtlich bedenkliches Handeln des Staates.
Continue reading >>Corona Constitutional #60: Jetzt also auch in Kanada?
Kanada, die andere große Demokratie in Nordamerika, wo es so viel friedlicher, freundlicher und, ja, demokratischer zugeht als drunten in den USA – sollte man meinen. Aber im größten Bundesstaat Ontario gibt es einen Regierungschef namens Doug Ford, der gelegentlich mit Donald Trump verglichen wird und jetzt etwas ganz Außerordentliches getan hat: Kurzerhand lies er durch Parlamentsbeschluss ein Gerichtsurteil suspendieren, das ein von seiner Mehrheit im Parlament in Toronto beschlossenes Gesetz zur Wahlkampffinanzierung für verfassungswidrig erklärt hatte. So etwas geht in Kanada. Über die so genannte Notwithstanding Clause in der kanadischen Verfassung, die genau das ermöglicht, spricht Max Steinbeis mit CARISSIMA MATHEN, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität von Ottawa.
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Corona Constitutional #58: Workshop: Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum
Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und Meinungskampfes, in der Flüchtlingskrise und jetzt in der Pandemie. Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen.
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Corona Constitutional #56: Wer gewinnt?
EU-Mitgliedstaaten, die ihre Justiz unterjochen, verletzen EU-Recht: das hat der EuGH in Luxemburg mit seinem gestrigen Urteil zum polnischen Nationalen Justizrat kraftvoll deutlich gemacht. Die PiS-Regierung in Polen darf nicht einfach den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Justizrat mit einem gesetzgeberischen Federstrich abschaffen. Der Kanal zwischen unabhängigen polnischen Gerichten und dem EuGH muss offen bleiben – und gleichzeitig versucht die PiS verzweifelt, diesen Kanal zuzustopfen. Wer wird das Rennen gewinnen? Darüber diskutiert Max Steinbeis heute mit dem Verfassungsrechtsprofessor WOJCIECH SADURSKI von der Universität Sydney.
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Corona und Bundesstaat
Welches Verfassungssystem hat sich im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt, welches eher Nachteile mit sich gebracht? Für Deutschland gilt: Die spezifischen Vorteile des Föderalismus werden weitgehend nicht genutzt. Insofern bleibt der deutsche Bundesstaat unter seinen Möglichkeiten. Dezentrale Lösungen gibt es wenige, ebenso wenig die hilfreiche, weil lehrreiche Konkurrenz unterschiedlicher Ansätze. Vor allem hat der deutsche Ansatz einen gravierenden Nachteil: er ist – wegen der Tagungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinter verschlossenen Türen- intransparent, sorgt nicht für klare Verantwortlichkeiten und kann deshalb nur schwer für das nötige Vertrauen in der Bevölkerung sorgen, das gerade in der Krise nötig ist.
Continue reading >>Corona Constitutional #54: Migrationsquote und “Bestenauslese”
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.
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Corona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im Internet
Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.
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Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)
Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford.
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Corona Constitutional, Folge #50: Warum Trump klagt
Die Wahl in den USA ist gelaufen, und es sieht doch eigentlich nicht schlecht aus für Joe Biden und seine Chancen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Sollte man meinen. Aber neben diesem Wahlauszählungs-Spektakel läuft parallel noch eine ganz andere Partie, von der man nicht so viel mitbekommt, eine juristische nämlich, und die könnte es sein, die am Ende über Sieg und Niederlage entscheidet. Worum es in diesen Gerichtsverfahren geht, welche Strategie dahintersteckt und was das alles für die demokratische Verfassung im ältesten und größten demokratischen Verfassungsstaat bedeutet, darüber rede ich heute mit der Anwältin ANJA VON ROSENSTIEL, die in Boston lebt und in den letzten Monaten im Wahlkampfteam von Joe Biden mitgearbeitet hat und dieses juristische Spiel, das die Republikaner im Augenblick treiben, aus der Nähe verfolgt.
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Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes
Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.
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Corona Constitutional #27: Justiz-Iron Man in Polen
Seit Wochen streiten die Richterinnen und Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs darüber, wer für den vakanten Präsidentenposten kandidieren soll. Am Freitag könnte die Entscheidung endlich fallen. Was genau dort vor sich geht, und was auf dem Spiel steht, erklärt ANNA WÓJCIK vom Osiatyński Archiv im Gespräch mit Max Steinbeis.
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Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2
Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt der "Ultra Vires"-Entscheidungen des BVerfG zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt die Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum.
Continue reading >>Corona Constitutional #9: Bildschirm-Justiz
Wie wirkt sich der Lockdown auf die Justiz aus? Wie muss man sich eine Justiz im Lockdown überhaupt vorstellen? Ist das ein Problem, wenn die Exekutive plötzlich die Judikative herunterfährt? Sind digitalisierte Gerichtsverhandlungen möglich, und könnte die Krise insoweit sogar eine Chance sein? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung CARSTEN LÖBBERT.
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Corona Constitutional #5: Schrumpfparlamente
Muss in Zeiten der Pandemie der Deutsche Bundestag auf ein Notparlament zusammenschrumpfen können? Bundestagspräsident Schäuble fordert das. Dabei gibt es bessere und weniger demokratieschädlichere Möglichkeiten, etwa die der Zuschaltmöglichkeit für Abgeordnete in Quarantäne zur Plenardebatte, die das Problem genauso lösen. Darüber diskutiert Max Steinbeis mit ANNA VON NOTZ in der heutigen Folge unseres Krisen-Podcasts.
Continue reading >>Corona Constitutional #0
Folge #0 unseres brandneuen Corona-Podcasts: ein Gespräch mit WALTHER MICHL über Ungarn, die EU und was sie sich gefallen lassen darf und was nicht.
Continue reading >>Corona-Triage and Human Dignity
Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes: It would violate the state's duty to protect human dignity, for example, if the state gave orders to save not as many lives as possible, but as many young people as possible.
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Corona-Triage und Menschenwürde
Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese Frage auf. Sie ist zu bejahen: Es würde die staatliche Schutzpflicht für die Menschenwürde verletzen, wenn der Staat etwa anordnen würde, statt möglichst vieler nur möglichst junge Menschen zu retten.
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