Humboldt-Universität zu Berlin

Posts by authors affiliated with Humboldt-Universität zu Berlin

04 July 2024
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All Eyes on Sudan (too)

This article is an attempt to add layers to the discussions of ongoing mass atrocities committed in several parts of the world by discussing an under-reported situation of large scale violence unfolding in Sudan since April 2023, in the hope that the ‘international community’ can address multiple catastrophic situations with similar urgency, mobilise for justice for all peoples, end the culture of impunity, and eventually shift the discourse towards the structural causes of such large-scale violence in different parts of the world.

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26 June 2024

The Lighthouse of EU Law Shines on the Polish Constitutional Tribunal

Last week, legal scholars from all over the world met in Freiburg at the ConTrans conference. On the one end of the spectrum, scholars like Woijcech Sadurski advocated for a revolutionary approach, simply dismantling the current Tribunal and re-building it from scratch. On the other end stands Adam Bodnar, who stressed the importance of legality in the transition process. In my view, EU law shines a possible way ahead – it can justify disregarding the Tribunal’s decisions and empower ordinary courts to assume the Tribunal’s jurisdiction. Eventually, this would lead to a decentralised constitutional review.

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In Favour of the Hungarian Council Presidency

On the 1 July 2024, Hungary will start its second EU Council Presidency. In light of Hungary’s continuous breaches of the rule of law, questions have been posed whether the Presidency could be postponed or cancelled (also here). However, given the mere informal powers of the Presidency, I argue that the real damage is rather limited, especially because the Hungarian Presidency takes place just after the European elections. Finally, the Hungarian Presidency may even improve the connection of its citizens with the EU and show the best version of itself to the other Member States.

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29 May 2024

On Kanaks and Caldoches

Over the past week, the French electoral reform in New Caledonia precipitated into violent unrest. Although the French government lifted the state of emergency on Tuesday morning, in an attempt to initiate a process of de-escalation and to renew the dialogue with the independence movement, the reform will eventually move forward. Henceforth, France will further entrench its influence in the South Pacific and effectively deny the Kanak people to achieve their desired self-determination.

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23 May 2024

Mythos Wertefundament

In einer Gesellschaft, die sich über alles Mögliche mit zunehmender Aggressivität streitet, scheint das Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag jetzt allenthalben begangen wird, eine Art letzter Fixpunkt des Konsenses zu sein. Man hält sich an ihm fest und ist dafür dankbar. Dies ist auch deswegen erstaunlich, weil dieses Grundgesetz ja nicht sonderlich weit entfernt vom politischen Streit operiert. Es ist kein viel geliebtes Kulturgut wie die Bilder Caspar David Friedrichs oder die deutsche Nationalmannschaft in ihren besseren Zeiten, sondern das Medium in dem und um das gestritten wird. Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass es mit dem Konsens um das Grundgesetz nicht weit her ist.

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06 April 2024
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Indian Constitutionalism in the Last Decade

Having been governed by Narendra Modi’s Bharatiya Janata Party (BJP) for the last ten years, India will hold elections in the following weeks. We use this moment as an opportunity to reflect upon the last decade and assess how the Hindu nationalists have impacted Indian constitutionalism. To do so, we have asked legal scholars and practitioners to reflect upon the developments in particular areas of Indian constitutional law over the last decade. This blog post will provide an introduction to the symposium.

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15 March 2024

Der Geist von Moria

Wie das mytilinische Strafgericht das Verfahren gegen die Moria 4 in der zweiten Instanz handhabt.

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The Ghost of Moria

How the Mytilene criminal court deals with the case against the Moria 4 in the court of second instance.

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14 March 2024
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Ausfalloption Karlsruhe

Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit besteht darin, die für das Bundesverfassungsgericht diskutierten Mechanismen auch auf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit zu übertragen. Eine andere Option wäre es, den Weg zu beschreiten, den das Grundgesetz in Art. 99 GG vorgezeichnet hat: die Organleihe.

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05 March 2024

Wie der Verfassungsgerichtshof sich selbst schützen kann

Ein Gespenst geht um in Thüringen, und es heißt: Beschlussunfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die AfD braucht gerade etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, um Wahlen von Mitgliedern zum „obersten Hüter der Landesverfassung“ zu torpedieren und damit den Verfassungsgerichtshof beschlussunfähig zu machen. »Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch«, wusste schon Friedrich Hölderlin, und das Rettende heißt in diesem Fall: „Selbstergänzung“. Denn mit einer solchen „Auffangregelung“, so eine Hoffnung, könnte der Verfassungsgerichtshof unabhängig von Parteien und Parlament vakante Richterposten besetzen. Taugt die Selbstergänzung aber auch in der Praxis als Schutzstrategie?

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13 February 2024

Can the Russian Constitution Still Strike Back?

Three decades after the adoption of the Russian Constitution, we must admit that it has not become an effective safeguard against the usurpation of power and state terror. The conditions under which the Russian Constitution could have served as a secure barrier to the revival of authoritarianism and state terror is a profound question warranting a separate discussion. I suggest that we should look a few steps ahead and imagine an optimistic scenario of a new attempt to establish democracy and rule of law in Russia – regardless of how improbable such a scenario may seem at present. One of the priorities of such an attempt will be to overcome impunity for the perpetrators of crimes of the Putin regime.

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30 January 2024

Wer wacht über die Wächter?

Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen.

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27 January 2024

Die Diskriminierung der Anderen begreifen

Es wird gestritten und gerungen. Über Antisemitismusdefinitionen, deren gesetzliche Anwendung und deren potentiellen Missbrauch. Über Antisemitismus als Phänomen geht es in diesen Debatten kaum. Ich möchte erstens anregen, dass wir den Antisemitismusbegriff (auch) als Begriff im theoretischen Sinne verstehen sollten. Es soll sich zweitens zeigen, dass ein rassismuskritischer Ansatz nach Charles Mills für eine stärkere Einbeziehung jüdischer Erfahrungen bei der Begriffsbildung und darüber für ein weites Antisemitismusverständnis streitet. Durch eine klarere Trennung von Begriffs- und Anwendungsebene könnte – drittens – die vermeintliche Kollision von Antisemitismuskritik und Rassismuskritik jedenfalls in dieser Debatte vermieden werden, so die Hoffnung.

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05 January 2024

In Thüringen nichts Neues

Zurzeit diskutiert Thüringen mal wieder intensiv über die Ministerpräsidentenwahl, genauer den dritten Wahlgang. Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, will die Verfassung seines Bundeslandes ändern, denn er will ausschließen, dass nach der nächsten Landtagswahl ein*e Ministerpräsident*in ins Amt kommt, der*die im dritten Wahlgang nur eine einzige Stimme erhalten hat, während alle anderen Abgeordneten gegen ihn oder sie votiert haben. Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, hält eine solche Verfassungsänderung für „völlig überflüssig“.

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15 December 2023
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IHRA-Definition als „Diskursverengung“?

Der am 08.12.23 veröffentlichte Text „Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten“ von anonymer Autor*in hätte ein konstruktiver Beitrag zu einer wichtigen Debatte um den Begriff des Antisemitismus sein können. Leider erschien der Beitrag unter dem Pseudonym Clara Neumann und begründet das mit einer im „[...] Text geschilderten Diskursverengung im Zusammenhang mit der durch das WissZeitVG bedingten akademischen Berufsunsicherheit [...]“. Der Text bietet, anders als der Titel und die Einleitung Anlass geben zu glauben, keinen nuancierten Beitrag zur Debatte um die Definition von Antisemitismus, insbesondere israelbezogenem Antisemitismus. Vielmehr zieht er Verbindungen zwischen unterschiedlichsten jüngsten Gegebenheiten, von Demonstrationsverboten über Rücktritte und Absagen von Preisverleihungen, größtenteils ohne diese auf die für den Text zentrale IHRA-Definition zurückführen zu können.

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16 November 2023

Mikropolitik des Rechtsrucks

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Diese Aussage, wirkmächtig platziert auf dem Spiegel-Cover vom 21. Oktober 2023, stammt nicht von einem oder einer derjenigen Politiker:innen, von denen es unmittelbar zu erwarten gewesen wäre. Obwohl Forderungen nach Abschiebungen im „großen Stil“ eigentlich eine klare politische Heimat am rechten Rand haben, stammt sie von einem Sozialdemokraten, Olaf Scholz. Für viele Beobachter:innen aus den Rechts- und Sozialwissenschaften kommt dieses Spiegel-Cover dennoch nicht überraschend, sondern fügt sich nahtlos ein in die Chronologie des Rechtsrucks der deutschen Politik und Gesellschaft.

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14 November 2023
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The Rule of Arbitrariness as the New Constitutional Order in Turkey

Nearly two weeks after the 100th-anniversary celebrations of the Republic,