07 June 2024
Die Moral und die Grundmandatsklausel
Das neue Wahlgesetz, das im März 2023 beschlossen wurde, hat viel Kritik auf sich gezogen. Insbesondere die dort implementierte Abschaffung der Grundmandatsklausel findet eine erbitterte Gegnerschaft. Gregor Gysi bezeichnete das Vorgehen der Ampel schlicht als „unmoralisch“. So fremdartig der Vorwurf der „Unmoral“ im Kontext einer verfassungsrechtlichen Debatte erst einmal zu sein scheint, so bringt er den Kern des weitverbreiteten Unbehagens am neuen Gesetz gut auf den Punkt. Denn nicht nur das Gesetz könnte „falsch“ sein, sondern einige Akteure könnten auch aus den „falschen“ Motiven gehandelt haben. Continue reading >>
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Towards Planetary Boundaries for Business?
While the material scope of the EU’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) fell behind civil society demands, it does mandate a degree of environmental due diligence that constitutes a tentative shift towards real corporate environmental accountability. Despite its conceptual restrictions, which are the result of a somewhat polarised legislative process, the CSDDD’s environmental annex provides a provision with potential for the protection of biological diversity: the reference to the Convention on Biological Diversity. Continue reading >>
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06 June 2024
Militant Public Administration
An unprecedented scandal surrounding a Polish governmental fund established to aid crime victims highlights the role of civil servants in authoritarian state capture. The revelations surrounding the Justice Fund show broad levels of bureaucratic acquiescence with shocking abuses of power, and only belated effort to document and report these abuses. The Polish case shows it is time for a democratically militant public administration – the new vision of civil service better prepared to fend off authoritarian encroachment from elected politicians. Continue reading >>
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05 June 2024
Trans Rights and Gender Recognition before the CJEU
On May 7, 2024, the Advocate General of the CJEU issued his Opinion on the Mirin case concerning the right to Legal Gender Recognition (LGR) for transgender persons. Yet, the solution offered by the AG deviates from the Court’s previous case-law on LGR, by making it about free movement rather than protection against discrimination, or fundamental rights. It also places the applicant, and those in a similar position, in an administrative situation that is defeating the very purpose of LGR – an issue that the AG himself acknowledges. A more satisfactory and ambitious alternative would instead be to frame the LGR as protected under the EU Charter. Continue reading >>Nur vom Volk abhängig?
Das Schweizer Parlament wehrt sich nach wie vor gegen weitergehende Transparenzvorschriften, die seine eigene Tätigkeit betreffen. Dieses Mal geht es um die Nebeneinkünfte der Parlamentsmitglieder. Wie auch im Zusammenhang mit anderen verwandten Geschäften – man denke etwa an die Transparenzinitiative – beharrt der Ständerat auf den Besonderheiten des Milizparlaments sowie auf dem Schutz der Privatsphäre. Wie der vorliegende Beitrag zeigt, entfernt sich das Parlament mit dieser Argumentation immer mehr von den Wählerinteressen – und damit von seinem verfassungsrechtlichen Auftrag, wonach es nur vom Volk abhängig sein darf. Continue reading >>
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04 June 2024
Zur Gestalt Europas
Die Debatte über die Finalität der Europäischen Union ist in eine Sackgasse geraten. Die letzte Vertragsrevision liegt bald 15 Jahre zurück, ernsthafte politische Initiativen sind nicht erkennbar oder nicht Erfolg versprechend. Die Konferenz zur Zukunft Europas präsentierte Mitte 2022 ihre Ergebnisse, vermutlich dürften aber auch diese alsbald verpuffen. Wir tippeln auf der Stelle, seit dem Vertrag von Lissabon, eigentlich aber schon seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages scheint die Debatte festgefahren. Anstatt über die weitere Entwicklung der Integration zu sprechen, scheint es eher darum zu gehen, das Bestehende zu bewahren und zu verhindern, dass es zu signifikanten Integrationsrückständen kommt. Continue reading >>Eine Strategie tut not, nicht Schnellschüsse
Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vorschriften gegen Nötigung von Angehörigen von Verfassungsorganen auf Kommunal- und Europapolitiker erstreckt. Er sieht auch eine Art Stalking-Tatbestand vor, der Übergriffe in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung von Amts- und MandatsträgerInnen kriminalisiert. Fast zeitgleich hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich gegen die Verbreitung von Deep Fakes richtet. Die Vorschläge reagieren auf einzelne, als bedrohlich erachtete Phänomene mit symbolischen Strafschärfungen bzw. kleinräumigen, einzelfallbezogenen Gesetzesänderungen zur Schließung von Gesetzeslücken. Was den Vorhaben fehlt ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse. Continue reading >>
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03 June 2024
Soft law, hardcore?
Soft law offers the possibility of agile and flexible regulation that can adapt to dynamic digital developments. However, due to its non-binding nature, soft law is not considered to be very effective. With the Digital Services Act (DSA), however, the EU is taking an - at least from a legal dogmatic perspective - unconventional approach by combining hard and soft law in a unique way. The DSA itself is a legally binding EU regulation, but it provides for soft law instruments and even contains provisions for their legal enforcement. Although such regulatory techniques are well known in EU law, they at least call into question the public perception of the DSA as the ‘constitution of the internet’. How far-reaching can such a constitution be that outsources essential issues to (executive-initiated, privately set) soft law? Continue reading >>
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Soft law, hardcore?
Soft Law bietet die Möglichkeit der agilen und flexiblen Regulierung, die sich gerade an die dynamische digitale Entwicklung anpassen kann. Allerdings gilt Soft Law durch seine unverbindliche Natur als wenig effektiv. Mit dem Digital Services Act (DSA) beschreitet die EU jedoch einen unkonventionellen Weg, indem sie Hard Law und Soft Law in – zumindest aus dogmatischer Perspektive – eigentümlicher Weise miteinander verbindet. Der DSA ist selbst eine rechtsverbindliche EU-Verordnung, welche jedoch Soft Law Instrumente vorsieht und sogar Vorschriften zu ihrer rechtlichen Durchsetzung enthält. Derlei Regelungstechniken sind im Unionsrecht zwar durchaus bekannt, doch stellen sie zumindest der öffentlichen Wahrnehmung des DSA als ‚Verfassung des Internets‘ in Frage. Wie weitreichend kann eine solche Verfassung sein, die wesentliche Fragen an (exekutiv initiiertes, privat gesetztes) Soft Law auslagert? Continue reading >>Deepfakes, the Weaponisation of AI Against Women and Possible Solutions
In January 2024, social media platforms were flooded with intimate images of pop icon Taylor Swift, quickly reaching millions of users. However, the abusive content was not real; they were deepfakes – synthetic media generated by artificial intelligence (AI) to depict a person’s likeness. But the threat goes beyond celebrities. Virtually anyone (with women being disproportionately targeted) can be a victim of non-consensual intimate deepfakes (NCID). Albeit most agree that companies must be held accountable for disseminating potentially extremely harmful content like NCIDs, effective legal responsibility mechanisms remain elusive. This article proposes concrete changes to content moderation rules as well as enhanced liability for AI providers that enable such abusive content in the first place. Continue reading >>
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Besetzte Hochschulautonomie
Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, wurde das am Vortag von Studierenden besetzte Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU), polizeilich geräumt. Die Präsidentin der HU, die zuvor den Dialog mit den Besetzer:innen gesucht hatte, sprach hinterher davon, dass sie von der Wissenschaftssenatorin und dem Regierenden Bürgermeister angewiesen worden sei, die Besetzung zu beenden. Die Hochschulautonomie verschafft der Präsidentin einen weiten Ermessensspielraum, auf derartige Situation zu reagieren. Eine Weisung wäre – auf Grundlage der bislang bekannten Tatsachen – in der vorliegenden Situation rechtswidrig gewesen. Continue reading >>31 May 2024
Unionsfeindlichkeit und Obstruktion
Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat. Continue reading >>
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Und (fast) täglich grüßt das Murmeltier
Anfang Mai 2024 deckte eine Investigativrecherche des Bayerischen Rundfunks auf, dass das Bundeskriminalamt offenbar schon im Jahr 2019 heimlich rund fünf Millionen Gesichtsbilder aus dem zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL-Z extrahiert und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung zur Verfügung gestellt hat. Immer wieder verkennen die Sicherheitsbehörden die Reichweite der Datenschutz(grund-)rechte oder ignorieren geflissentlich Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Continue reading >>Kommunikatives Tabu ohne Zukunft?
„Der Angeklagte (…) hat (…) eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, handelt.“ Mit dieser Feststellung bestätigte das OLG Hamm 2006 eine Haftstrafe wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Für das Höcke-Urteil des LG Halle ist damit ein wichtiger Referenzpunkt gesetzt. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, das „kommunikative Tabu“ aufrechtzuerhalten, das § 86a StGB etablieren sollte. Continue reading >>Namhafter Fortschritt?
„Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht“, erklärte Kassem Taher Saleh im April bei der Aussprache im Bundestag. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten in dieser Sitzung das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“. Am 17. Mai billigte nun auch der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Doch tatsächlich ist das neue Namensrecht nicht so antidiskriminierend, wie es politisch dargestellt wird. Continue reading >>
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30 May 2024
Follow Me to Unregulated Waters!
In this article, I will demonstrate how some major platforms are failing to properly implement the Digital Service Act's (DSA) rules on notice and action mechanisms. In my view, many platforms are unduly nudging potential notice-senders to submit weak, largely unregulated Community Standards flags. At the same time, platforms are actively deterring users from submitting (strong) notices regulated under the DSA. Continue reading >>
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Verfassungsfeindlicher Protest und Versammlungsrecht
Politische Äußerungen in Versammlungen sind gegenwärtig Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen. Insbesondere Positionen und Parolen, die auf eine Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel gerichtet sind, werden zum Anlass für administrative Interventionen durch „Auflagen“ (sc. Beschränkungen) in Bezug auf Inhalt und Äußerungen im Rahmen von Versammlungen oder gar deren Auflösung genommen. Auch wenn viele Äußerungen, die gegenwärtig auf Versammlungen fallen, politisch ohne Zweifel zu missbilligen sind, gerät der Grundsatz, dass der Inhalt einer Versammlung und im Rahmen einer Versammlung erfolgte Meinungsbekundungen grundsätzlich „staatsfrei“ zu bleiben haben und nur bei Überschreitung äußerster Grenzen reglementiert werden können, zusehends in Gefahr. Continue reading >>
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A Comparative Analysis between the Corporate Sustainability Due Diligence Directive and the French and German Legislation
This blog post offers an initial comparative glimpse of the most important changes that the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) will bring for the respective mandatory human rights and environmental (HREDD) legislation in Germany and France. While both the French Duty of Vigilance Law and the German Supply Chain Act already require effective HREDD, the CSDDD goes a long way in strengthening the requirements and bringing them more in line with international standards. Continue reading >>
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29 May 2024
The Electoral Reform in New Caledonia as a Blessing in Disguise
The constitutional amendment recently examined by the French Parliament would allow French citizens, residing in New Caledonia for at least ten years, to take part in local elections. Prompted by President Macron, this electoral reform has led to massive riots in recent weeks involving supporters and opponents of independence for this territory of the French Republic. Local representatives fear that this reform will place the Kanak – the archipelago’s autochthonous people – in an even more inferior position vis-à-vis loyalist militants. Nevertheless, this reform should guarantee better representation of the population of New Caledonia and thereby guarantee the right to vote more widely, in line with the democratic principles of the French Republic. Continue reading >>Administrative Enforcement of Corporate Human Rights Due Diligence Legislation
Mandatory human rights and environmental due diligence legislation such as the new EU’s Directive on Corporate Sustainability Due Diligence (CSDDD) have received praise and critique in practice and scholarship. This contribution assesses the regime of administrative enforcement contained in the CSDDD and asks if it meets the standards of effective remedy. Continue reading >>
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Polizei und Taser
Immer mehr Landesgesetzgeber führen den Taser als weiteres polizeiliches Einsatzmittel neben Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe ein. Dabei ist die fortschreitende Ausrüstung aus einer Reihe von Gründen, die im Diskurs oft zu kurz kommen, abzulehnen. So birgt der Beschuss einer Person mit einem Elektroimpulsgerät praktisch nur schwer zu kontrollierende gesundheitliche Risiken und endet in der Praxis immer wieder tödlich. Außerdem ist zu befürchten, dass Beamte die Geräte künftig extensiv nutzen und sich damit eine Form erheblicher polizeilicher Gewaltanwendung schleichend normalisiert – nicht zuletzt deshalb, weil deren Einsatz in den meisten Ländern bislang nicht eigens geregelt ist. Continue reading >>On Kanaks and Caldoches
Over the past week, the French electoral reform in New Caledonia precipitated into violent unrest. Although the French government lifted the state of emergency on Tuesday morning, in an attempt to initiate a process of de-escalation and to renew the dialogue with the independence movement, the reform will eventually move forward. Henceforth, France will further entrench its influence in the South Pacific and effectively deny the Kanak people to achieve their desired self-determination. Continue reading >>
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Untying the Gordian Knot
Much like Alexander the Great’s “untying” of the mythical Gordian Knot in ancient Persia, tracking defamation litigation in this year’s US Presidential election season would appear to not only require formal legal training, but resort to some fairly unconventional tactics. But rather than slicing the metaphorical knot with brute force (as legend has it), this article shines a modest but revealing light on the history and principles of US defamation law to assist foreign jurists with its many technicalities and often perplexing uses. Continue reading >>
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28 May 2024
The Unbearable Lightness of Interfering with the Right to Privacy
The European Court of Justice has once again ruled on national data retention laws. In La Quadrature du Net II, the full court allowed the indiscriminate retention of IP addresses for the purpose of fighting copyright infringement. It seems that the Court is slowly but surely abandoning its role as guardian of the right to privacy, as it now allows member states to collect vast amounts of data on their citizens in order to solve even the most minor of crimes. Continue reading >>
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Parteiverbotsverfahren zum Schutz vor Rassismus
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai sind ein Meilenstein in der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD und wurden häufig als Vorbedingung für ein Parteiverbotsverfahren gesehen. Über die antirassistische Seite der Debatte liest man allerdings wenig. Zum Schutz von Personen, die von Rassismus betroffen sind, scheint ein Verbotsverfahren bei entsprechender Beweislage damit mehr als geboten. Continue reading >>
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27 May 2024
Von frommen Wünschen und dicken Knüppeln
Die Politik einer autoritären Landesregierung wird nicht an den Grenzen des von ihr regierten Bundeslandes haltmachen. Dafür ist das föderale Gefüge der Bundesrepublik viel zu sehr auf Kooperation und Koordination ausgelegt. Wie für einzelne Bürger*innen stellt sich auch für die Bundesländer die Frage, wie sie auf autoritäre Regierungen jenseits der eigenen Landesgrenzen reagieren können. Continue reading >>
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25 May 2024
Consensus, at what Cost?
After four applications for provisional measures, three sets of formal orders and two rounds of oral hearings, on Friday night, the International Court of Justice in South Africa v. Israel delivered a long-awaited Order. It is, to be frank, most unsatisfactory. While the Court is known for its “Solomonic” decisions, which try to give each party a little of what they asked for at times to no one’s satisfaction, this is not a maritime boundary delimitation where equidistance can be imposed in pursuit of impartiality. Continue reading >>24 May 2024
Schutz vor einer Politik durch Köpfe
Das BVerfG bleibt seiner restriktiven Rechtsprechung zum politischen Beamten treu. Die Kritik an dem Beschluss schießt aus allen Rohren – aber mit Platzpatronen. Die Entscheidung geht den überfälligen Schritt, einer Politik durch Köpfe im gesetzesvollziehenden Teil der Exekutive die Grenzen aufzuzeigen. Amtscourage, nicht politische Konformität, ist das Leitbild des Personals der Republik. Continue reading >>
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Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht
In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten. Continue reading >>A Collision Foretold
On 16 May, four Dutch parties presented a new governing agreement (Agreement). The four parties PVV, VVD, NSC, and BBB will form one of the most right-wing governments in Dutch history. They vow to impose the strictest migration policy to date. The proposed migration measures under the Agreement endanger the fundamental rights of migrants and people applying for international protection. The plan also put the Netherlands on a collision course with the EU as many of the measures are contrary to the provisions in the EU Migration Pact, which was adopted last week. Continue reading >>
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After Switzerland Comes Austria
The KlimaSeniorinnen judgment of the European Court of Human Rights (ECtHR) has been the subject of intense debate for several weeks. One focus was on the question of standing, i.e., who can bring a lawsuit connected to climate change and human rights before the ECtHR. However, less attention has been paid to the question of the impact of the judgment on currently pending climate change cases before the ECtHR. This blog post sheds light on “climate change case number four”, a case against Austria primarily challenging the shortcomings of the Austrian Climate Protection Act.
Continue reading >>23 May 2024
On Rebuilding and … Keeping the Rule of Law
When I think about the challenge of rebuilding the rule of law in Poland after years filled with unimaginably lawless legal and factual acts and hateful words tearing the Polish Constitution to shreds and offering adequate recipes, the starting point is framing the discussion. A correct description of the starting point determines the route and provides the background against which one can evaluate more detailed legislative choices made along the way. The route must be determined by “fidelity to the Constitution”. Finally, our avowed destination must be framed in clear terms as restoring the meaning and respect to the basic elements of the Polish legal order. I argue that the latter must become the new narrative of lawyers, politicians and citizens alike if we are to succeed. Continue reading >>
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Nigeria as a Safe Country of Origin?
On May 7th 2024 Italy updated its list of safe countries of origin (SCO) for the second time after the introduction of the notion in the national legal system in 2019. Notably, the latest update retained the most contentious addition to the list from last year, Nigeria. Until then, only Cyprus considered Nigeria as generally safe. The legal issues underlying this designation illustrate how country of origin information (COI), largely provided to Member States by the European Union Agency for Asylum (EUAA), is (mis)used to produce policy-based evidence rather than evidence-based policies. Continue reading >>
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Mythos Wertefundament
In einer Gesellschaft, die sich über alles Mögliche mit zunehmender Aggressivität streitet, scheint das Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag jetzt allenthalben begangen wird, eine Art letzter Fixpunkt des Konsenses zu sein. Man hält sich an ihm fest und ist dafür dankbar. Dies ist auch deswegen erstaunlich, weil dieses Grundgesetz ja nicht sonderlich weit entfernt vom politischen Streit operiert. Es ist kein viel geliebtes Kulturgut wie die Bilder Caspar David Friedrichs oder die deutsche Nationalmannschaft in ihren besseren Zeiten, sondern das Medium in dem und um das gestritten wird. Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass es mit dem Konsens um das Grundgesetz nicht weit her ist. Continue reading >>Elisabeth Selbert
Dr. Elisabeth Selbert, who took her A levels in self-study and completed her law degree in six semesters, did her doctorate – ahead of her time – on the principle of irretrievable breakdown of marriage. As a member of the Parliamentary Council, she was one of the four ‘mothers’ of the German Constitution. The inclusion of ‘Men and women shall have equal rights’ in Art. 3 (2) of the Basic Law (‘Grundgesetz’) is her merit. On the occasion of the 75th anniversary of the ‘Grundgesetz’, this contribution aims to portray her life, achievements and impact in a short profile. Continue reading >>22 May 2024
Studierendenproteste im Versammlungsrecht
Auch in Deutschland nehmen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg zu. Wie in den Vereinigten Staaten errichten Studierende dabei häufig Protestcamps, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In einigen Städten wurden entsprechende Protestcamps rasch geräumt, in anderen Städten reagierten die Behörden dagegen zunächst mit Auflagen. Während Proteste, die den Hochschulbetrieb schwerwiegend stören, beschränkt und notfalls auch verboten bzw. aufgelöst werden dürfen, sind Proteste unterhalb dieser Schwelle in den meisten Fällen grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt. Ob dabei aber Protestcamps eingerichtet werden dürfen, ist eine Einzelfallfrage. Hingegen sind die Hochschulen in der Regel nicht befugt, eigenmächtig gegen als Versammlung zu qualifizierende Protestformen vorzugehen. Continue reading >>
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Rechtsaußen in Europa
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht die einzige Rechtsaußen-Partei, die vor einem möglichen Wahlerfolg steht. In vielen europäischen Ländern erleben Parteien die sich vehement gegen Einwanderung, die vermeintliche „Elite“ und die Europäische Union (EU) wenden einen Popularitätsschub. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie bei den kommenden Europawahlen im Juni 2024 bis zu einem Viertel der Sitze gewinnen könnten. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es trotz ihrer augenscheinlichen Kameradschaft und gemeinsamen Ideologie bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesen Kräften in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. Continue reading >>
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Amtsgedanke und neutralisierter Demokratiebegriff
Die Frage, wie ein demokratisches Personalverfassungsrecht aussehen sollte, wird selten gestellt. Die Leerstelle betraf bislang auch und gerade die Institution des sogenannten politischen Beamten, die nach § 54 Abs. 1 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 9. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Lücke geschlossen. Mit wenig plausiblen Gründen opfert das Gericht eine für das Personalverfassungsrecht des Grundgesetzes wesentliche Institution auf dem Altar seiner Entpolitisierungsbestrebungen. Continue reading >>
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Unfriedlichkeit statt Verhinderungsblockade
Die Polizeifestigkeit der Versammlung gehörte bislang zu den Grundpfeilern des deutschen Versammlungsrechts. Danach muss die zuständige Behörde eine Versammlung zunächst auflösen, bevor sie weitergehende Maßnahmen ergreifen darf. Diese schlichte Schrittfolge bereitet den handelnden Behörden in der Praxis dennoch oftmals erstaunliche Schwierigkeiten. Dieses Problem steht auch im Zentrum der Entscheidung des BVerwG vom 27. März 2024. Continue reading >>
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21 May 2024
„Mr. President, Does the TikTok ban conform with the Constitution?“
Der US-Kongress hat ein Verbot von TikTok beschlossen, dies im Rahmen von zwei Gesetzen, welche sich – aus Gründen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes – gegen von feindlichen ausländischen Staaten (Foreign Adversary Countries) beherrschten Unternehmungen richten. Damit soll es in den USA nunmehr zwei Standards bei Plattformregulierungen geben: Sehr liberale als Normalfall, und strenge in Zusammenhang mit sog. Foreign Adversary Countries. Continue reading >>
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Anträge mit Sprengkraft
Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt. Continue reading >>19 May 2024
Immanuel Kant’s 300th Birthday, Human Dignity, and the German Constitution
Immanuel Kant, born on April 22, 1724, would have celebrated his 300th birthday this year. And the German Constitution, the Basic Law (Grundgesetz) turns 75 years old in a few weeks. What do these two mean to each other? What does Kant's philosophy have to do with the Basic Law? Continue reading >>
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17 May 2024
Polizeifestigkeit nur noch mit Grundrechtsschutz?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Sperrwirkung des Versammlungsrechts gebrochen und leitet diese nunmehr ausschließlich aus Art. 8 Abs. 1 GG her. Demnach kann etwa gegen unfriedliche Versammlungen ohne förmliche Auflösung auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts vorgegangen werden. Die Begründung des Gerichts ist kaum tragfähig. Auch rechtspraktisch weist die Entscheidung erhebliche Schwächen auf. Ihre Auswirkungen betreffen längst nicht nur unfriedliche Versammlungen. Continue reading >>16 May 2024
Gaza, Artificial Intelligence, and Kill Lists
The Israeli army has developed an artificial intelligence-based system called “Lavender”. This approach promises faster and more accurate targeting; however, human rights organizations such as Human Rights Watch (HRW) and the International Committee of the Red Cross (ICRC) have warned of deficits in responsibility for violations of International Humanitarian Law (IHL). In the following, we will examine these concerns and show how responsibility for violations of IHL remains attributable to a state that uses automated or semi-automated systems in warfare. Continue reading >>Litigating the EU-Turkey Deal
Earlier this year three Dutch NGOs sued the Netherlands for approving and carrying out the EU-Turkey deal. They argue that the Dutch government should be held responsible for the dire conditions under which asylum seekers have been held under on Greek islands since the deal has been concluded, which have repeatedly been found to violate human rights. In this blog, I sketch the context of litigation surrounding the EU-Turkey deal which has driven the NGOs to sue in the Dutch national legal system and explain the promise and pitfalls of the rise of strategic litigation in the sphere of migration and asylum law. Continue reading >>
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Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht
Der Berliner Senat lässt sich nicht beirren vom Scheitern der Antisemitismusklausel des Berliner Kultursenators Chialo für die Förderung von Kunst. Nun erwägt er, sein Zuwendungsrecht insgesamt so zu ändern, dass die Vergabe von Zuwendungen an bestimmte Auflagen und Auswahlkriterien geknüpft wird. Das Ziel, mit staatlichen Geldern nicht Antisemitismus zu fördern, ist wichtig und begrüßenswert. Eine Regelung im Rahmen des Zuwendungsrechts stößt freilich auf verfassungsrechtliche Bedenken, die die uns bekannten bisherigen Stellungnahmen nur unzureichend berücksichtigen. Continue reading >>Upgrading Environmental Rights
In Community of La Oroya v. Peru the IACtHR for the first time found a violation of the autonomous right to a healthy environment in a non-indigenous context related to the long-lasting environmental contamination of a community by toxic substances. La Oroya lays foundational principles that will likely shape the content and direction of environmental and climate change litigation and jurisprudence in the Americas. This historic judgment provides a robust basis for anticipating how the Court will handle the specification of environmental rights within the climate emergency and how it may accordingly inform States’ human rights obligations. Continue reading >>
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La Oroya and Inter-American Innovations on the Right to a Healthy Environment
In La Oroya v. Peru, the Inter-American Court of Human Rights declared Peru responsible for violating several rights, including the right to a healthy environment, due to the environmental degradation and health crises in La Oroya—one of the world’s most polluted cities. Regarding the right to a healthy environment, the Court addresses for the first time pollution in air, water, and soil—marking a departure from previous cases that primarily focused on communal property rights and deforestation—and even goes as far as to refer to the right to a healthy environment as jus cogens. Such innovations would have not been possible without the ever-expanding horizon of Inter-American case law and approaches. Continue reading >>
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15 May 2024
What Does the European Court of Human Rights’ First Climate Change Decision Mean for Climate Policy?
On 9 April the European Court of Human Rights issued its first ever comprehensive decision in a climate litigation case. The ECtHR has set out clear directions for member states to follow to align their climate policies with human rights obligations. Domestic legislators across Europe must give these requirements serious consideration to ensure their climate laws not only meet these minimum standards but also effectively contribute to global climate goals. This is imperative for both environmental sustainability and the protection of fundamental human rights that climate change is affecting. Continue reading >>
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Männer- statt Minderjährigenschutz
Wie man mit Minderjährigenehen umgehen soll, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Seit 2017 sind sie in Deutschland unwirksam, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Das soll die Ächtung von Minderjährigenehen zum Ausdruck bringen, führt aber zu erheblichen Problemen für die betroffenen Minderjährigen. Denn ihnen wird auf diese Weise der Schutz des Eherechts vorenthalten. Auch der aktuelle Gesetzentwurf hilft ihnen kaum. Continue reading >>
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