„Ich bin nicht Stiller!“: Sexuelle Identität lässt sich nicht amtlich feststellen

Homosexuelle, denen in ihrer Heimat Verfolgung droht, können in der EU Asyl beantragen. Aber was, wenn die Behörden ihnen die Homosexualität nicht glauben? Dazu ist ein Verfahren beim EuGH anhängig. Generalanwältin Sharpston nimmt in ihren Schlussanträgen die Praxis, Homosexualität amtlich feststellen zu lassen, nach allen Regeln der Kunst auseinander.

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Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht auf Schutz. Für die Idee, Flüchtlingen nahe zu legen, Verfolgung durch entsprechend diskretes Verhalten zu vermeiden, gibt es im Europarecht keinen Anhaltspunkt. Das hat der Europäische […]

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EuGH korrigiert strikte Linie der ersten Instanz zu Anti-Terrorlisten

Der EuGH hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric Posner und andere Apologeten einer entfesselten Exekutive ihre Freude haben dürften. Es geht um das Einfrieren des Vermögens potenzieller Terror-Unterstützer und anderer Leute, die man aus mehr oder weniger guten Gründen für Schurken hält. Das ist ein Freiheitseingriff, wie man ihn unterhalb der Schwelle körperlicher […]

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EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile hintereinander verkündet, die dem nationale Ermessen bei der Behandlung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Grenzen ziehen. Am […]

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Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu unbemerkt und ohne Pressemitteilung einen […]

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Menschenrechte: Die Niederlande setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im  November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken.  Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, mische sich in ‚innere Angelegenheiten‘ des Rechtsstaates […]

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