Georg-August-Universität Göttingen
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24 März 2023
Abschied von Adenauer oder weshalb die Wahlrechtsreform ein Verfassungsrechtsproblem ist
Der Bundestag hat die Grammatik der Macht umgeschrieben. Mit der Änderung des Bundeswahlrechts wollte das Parlament zur gesetzlichen Regelgröße zurückkehren und den „Grundcharakter“ der Verhältniswahl konsequent in der Praxis umsetzen. Was die Reformfähigkeit der Politik belegen und für manche Beobachter ein endgültiger Abschied von der alten Bundesrepublik sein sollte, ist spätestens mit der beschlossenen Gesetzesfassung zu einem ernsten Verfassungsrechtsproblem geworden.
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17 März 2023
Parteiausschlussverfahren im Spannungsfeld von Identitätsfindung und Transformation
Seit es Parteien gibt, gibt es Parteiausschlussverfahren. In den letzten Jahren haben sich jedoch prominente Fälle gehäuft. Es scheint, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für solche Verfahren stark zugenommen hat, wie die jüngsten Beispiele von Schröder, Palmer und Maaßen zeigen. Früher waren solche Verfahren in der Regel auf Parteien des linken Spektrums wie die SPD beschränkt, aber jetzt gerät auch die CDU verstärkt in die Schlagzeilen. Eine mögliche Erklärung ist der beschleunigte Wandel der politischen Landschaft, der die Identität der Parteien besonders herausfordert.
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22 Februar 2023
Ausbürgerung als verschärfte Form politischer Verfolgung
In einem beispiellosen Schritt in der modernen Geschichte des Völkerrechts hat Nicaragua in den letzten zwei Wochen mehr als 300 Dissidenten ihre Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Entzug der Staatsangehörigkeit verstößt zunächst gegen das Übereinkommen von 1961 zur Verringerung der Staatenlosigkeit. Abgesehen davon verstößt die Maßnahme gegen das Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit nach Art. 20 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Zu hoffen bleibt, dass diese Völkerrechtsverletzungen auch völkerstrafrechtliche Konsequenzen haben werden.
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06 Januar 2023
A Ukraine Special Tribunal with Legitimacy Problems?
The call for a Special Tribunal for the Russian war of aggression in Ukraine ('UkrTrib') is also getting louder in the German political discourse. The proposal goes back to an initiative by the British international lawyer and writer Philippe Sands, who was quickly joined by a number of prominent politicians and international (criminal) lawyers), but this is misleading for several reasons, not least because the IMT was a consequence of the defeat of Nazi Germany and the following regime change, which in the case of Russia is unforeseeable.
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31 Dezember 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt.
Continue reading >>28 November 2022
Juristocracy Strikes Back
Once again, Brazil’s highest electoral court finds itself taking the spotlights in the international media for its incredibly fierce – and, admittedly, also controversial – involvement in the country’s elections. As an institution deeply committed to the defence of democracy and its electoral processes, it has gone to previously unimagined lengths to secure that political competition stays within high standards of freedom and fairness, even in face of the most effortful attempts of subverting the electoral game. The Court’s latest headline is no different.
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24 November 2022
Wenn die KI “A” sagt und die Ärztin “B”
Die KI schlägt vor, der Mensch ‚entscheidet‘ und verantwortlich ist am Ende niemand? Die Annahme jedenfalls, dass, wenn die KI „A“ sagt, der KI-Nutzer als menschlicher Letztentschei-der im Einzelfall auch einmal für „B“ votiert, ist tendenziell unrealistisch und die KI entscheidet dann faktisch eben doch ‚autonom‘, ohne dass allerdings dahinter ein autonomes Subjekt stehen würde.
Continue reading >>16 Oktober 2022
Krisenresiliente Verteilungsgerechtigkeit
Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat auf Wunsch der Bundesregierung am 10. Oktober ihre Vorschläge für die zentralen Elemente einer deutschen Gaspreisbreme vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission und die Debatten darüber zeigen damit einmal mehr, dass die Energiekrise Fragen der Verteilungsgerechtigkeit aufwirft, für die der Staat in seiner Funktion als Sozialstaat Antworten zu formulieren hat. Dies gelingt ihm derzeit nur bedingt, da die krisentypische Notwendigkeit eines schnellen Handelns die dringend gebotenen Debatten zu Lasten der Verteilungsgerechtigkeit verkürzt oder verhindert.
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13 September 2022
Neun Seiten Substanzlosigkeit
Die deutsche Presselandschaft und Teile des politischen Berlin sind in Aufruhr: Die Bundestagsverwaltung hat ein „Gutachten“ zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. In Auftrag gegeben hat sie ein CSU-Abgeordneter, der sich nun vom WD in seiner Meinung bestätigt sieht, dass eine deutsche Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtswidrig wäre. Doch kann man dies dem dünnen, knapp neunseitigen Dokument nicht entnehmen.
Continue reading >>09 September 2022
No Longer Feeling the Energy
On 25 August 2022, the government of Poland surprised all when it sent a previously approved (but unannounced) bill on the termination of the Energy Charter Treaty (ECT) to the State’s lower chamber. The ECT is the biggest multilateral investment treaty in the world and the only one to exclusively regulate cooperation in the energy sector.
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20 Mai 2022
Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Cannabis-Entkriminalisierung
Erlaubt das völkerrechtliche Drogenkontrollregime die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums im Sinne der im Koalitionsvertrag geforderten „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“? Die Antwort ist nicht so „eindeutig“ (negativ), wie mitunter suggeriert wird. Ein genauerer Blick in die einschlägigen Verträge sowie die jüngere Staatenpraxis ergibt, dass es entscheidend darauf ankommt, wie eine liberalere Cannabis-Politik konkret ausgestaltet wird.
Continue reading >>04 April 2022
Kontinuität womit? Alternativlos wozu?
Review Essay
Die Behördenforschung ist etwas in die Jahre gekommen. Vielleicht hat sie sogar ihren Zenit überschritten und wir müssen über neue, innovative(re) Formate nachdenken. Ist der ersten Untersuchung zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts noch sehr viel Aufmerksamkeit zuteilgeworden, haben spätere Untersuchungen, auch die zur Rosenburg, dem damaligen Sitz des Bundesjustizministeriums, weit weniger Aufmerksamkeit erfahren.
28 Februar 2022
Wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktpartei?
Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es deshalb in keiner konfliktbezogenen Weise nutzen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität?
Continue reading >>30 Dezember 2021
Problem erkannt, Problem gebannt?
Der Gesetzgeber soll das Unregelbare regeln. Jedenfalls partiell. Mit seiner Triage-Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Legislative aufgegeben, Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligungen Behinderter im Rahmen überlastungsbedingter intensivmedizinischer Behandlungstriagierungen zu treffen.
Continue reading >>02 Dezember 2021
Doch eine ’self-executing‘ Ausgangssperre
Mit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage geäußert, ob die »Bundesnotbremse« Ausgangsbeschränkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Die Argumente des Gerichts überzeugen nicht.
Continue reading >>04 November 2021
Status, Verantwortung und Gemeinschaft nach 9/11
Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht sind politisch gestaltbare Materien, wie alle anderen. Alle terroristischen Bedrohungen berühren die staatliche Schutzpflicht für das Leben, möglicherweise staatliche Infrastruktur und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Sicher verwerfen die Meisten eine Gleichsetzung von Migration und Terrorismus als politisch (und rechtlich) zurückgeblieben. Das Bild einer Unterwanderung von Migration durch Terrorismus aber wirkt.
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Status, Accountability and Community after 9/11
Migration and citizenship law are politically configurable matters, like all others. All terrorist threats affect the state's duty to protect life, possibly state infrastructure and the sense of security in the public sphere. Picking up a connection to migration, in contrast to already existing domes-tic right-wing and left-wing extremism, can promise a quick reduction of external dangers in the political competition. Certainly, most people reject an equation of migration and terrorism as politically backwards. However, the image of migration being infiltrated by terrorism is effective.
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29 Oktober 2021
Die Rückkehr „positiver Komplementarität“
Der (neue) Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A. A. Khan Q.C., hat gestern die Einstellung der (jahrelangen) Vorermittlungen (preliminary examination) zu Kolumbien angekündigt. Mit der Einstellung haucht der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs dem in Vergessenheit geratenen Konzept „positiver Komplementarität“ neues Leben ein und lässt eine strategische Neuausrichtung erkennen.
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03 August 2021
Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz
Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Neun Thesen zum Ergebnis.
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15 Juli 2021
Ein Dilemma, kein Staatsstreich
Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat?
Continue reading >>18 Juni 2021
Wie Zugangsprivilegien Bildung und Forschung prägen
Wie steht es um den Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur in Pandemiezeiten? Im Grunde so wie vorher und wahrscheinlich auch danach: Der Zugang ist ein Privileg – und das ist ein Problem, wie ich anhand eigener Erfahrungen schildern möchte.
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17 Juni 2021
Ein Trend und seine Folgen
Die pandemiebedingten Auswirkungen auf den Zugang zu Bibliotheksbeständen im Allgemeinen und zu rechtswissenschaftlicher Literatur im Besonderen lassen sich gut am Beispiel der regulären rechtswissenschaftlichen Literaturversorgung an der Georg-August-Universität Göttingen verdeutlichen.
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