Goethe-Universität Frankfurt am Main
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15 März 2023
Kein schöner Zug
Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert es der Reform doch ein Legitimitätsproblem, von dem man nur hoffen kann, dass es sich so nicht realisiert.
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27 Januar 2023
Ein bisschen kleinlich
Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht kippte den Aufschlag, den der Gesetzgeber den Parteien mit dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 genehmigt hatte; dadurch war das Gesamtvolumen der staatlichen Zuwendungen nach § 18 II PartG von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht worden. Das Ergebnis war von meisten Beobachtern und auch von den Parteien selbst so vorhergesehen worden, aber die Begründung fiel am Ende doch anders aus als noch vor der mündlichen Verhandlung erwartet.
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17 Januar 2023
Vorschlag mit Ablaufdatum
In einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 10. Januar 2023 findet sich folgende Bekanntmachung: „Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.“ Dies soll eine ursprünglich vom Land Hamburg ausgestaltete Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) erreichen und einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die hohe Lebensmittelverschwendung in Deutschland darstellen. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag um eine „echte“ Entkriminalisierung des Containerns, wie Grüne und Linke sie jeweils erfolglos angestrebt hatten, oder betreiben die Minister in der Klimakrise Symbolpolitik?
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16 Januar 2023
Wahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit?
In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung des Wahlrechts debattiert, der seinerseits weitgehend die Vorschläge der Mehrheit der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission umsetzt. Über Sinnhaftigkeit, Praktikabilität und – natürlich – Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags ist bereits viel geschrieben worden, auch und gerade hier auf dem Blog. Eine andere Frage ist dagegen ausgeblendet oder immer nur am Rande gestreift worden, nämlich ob es eine gute Idee ist, Änderungen am Wahlrecht – hier träfe die Rede von der Operation am offenen Herzen der Demokratie nun wirklich einmal zu – zur Not nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vorzunehmen, ohne die Opposition mit ins Boot zu holen.
Continue reading >>28 Dezember 2022
Einmal im Kreis?
Selten hat ein amtsgerichtliches Urteil so viel Aufmerksamkeit erfahren, wie die Entscheidung des AG Flensburg zum rechtfertigenden Notstand eines Baumbesetzers. Jana Wolf hat das Urteil hier auf dem Verfassungsblog besprochen – und zwar bevor die Urteilsgründe vorlagen. Und die Richterin hat Jana Wolf gelesen und zitiert – und zwar in der Zeit der Abfassung der Urteilsgründe, also nach Urteilsverkündung. Das zeitliche Auseinanderfallen von Urteilsverkündung und Absetzen der schriftlichen Urteilsgründe ist strafprozessual ebenso üblich wie zulässig. Die zirkuläre Bezugnahme des Urteils auf eine Literaturquelle, die zum Zeitpunkt seiner Verkündung noch nicht existierte, regt allerdings zur Reflektion dieser Praxis vor dem Hintergrund strafprozessualer Anforderungen an.
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09 Dezember 2022
Einbürgerung und Ausbürgerung
Die von der Bundesinnenministerin vorangetriebene Staatsangehörigkeitsrechtsreform zur Erleichterung der Einbürgerung wirft altbekannte Fragen der Zuordnung von Personen zu Staaten und die damit verbundenen Zugehörigkeitsvorstellungen zu einem Staatsvolk auf. Allerdings liegt auch bei dem aktuellen Reformvorhaben die Aufmerksamkeit nur auf dem Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieser Fokus lässt die andere Seite der Medaille unberücksichtigt: Um die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit konsequent für das gesamte Staatsangehörigkeitsrecht umzusetzen, muss die Diskussion zusätzlich für das Ausbürgerungsrecht geführt werden.
Continue reading >>10 November 2022
Feindbild Klimaaktivismus
Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung „Letzte Generation“ haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivist*innen entfacht. Der reflexartige Ruf nach (härteren) Strafe(n) ist symptomatisch für einen Politikbetrieb, in dem gesellschaftliche Konflikte an den eigentlichen, inhaltlichen Problemen vorbei verhandelt werden. Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams stellt dabei den Versuch dar, die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen des Protestes dem Staat zu übertragen und auf die Kategorien strafbar/straflos zu reduzieren. Was das für ein Strafrechtsverständnis offenbart und welche Gefahren mit dem Einsatz von Strafrecht als vermeintliches Konfliktschlichtungsinstrument einhergehen, ist Gegenstand dieses Beitrags.
Continue reading >>04 November 2022
Klima, Kunst, Kartoffelbrei
Mitte Oktober bewarfen Klimaaktivist*innen in Potsdam einen Monet mit Kartoffelbrei. Dem Gemälde ist hinter der Glasscheibe zwar nichts passiert, die Empörung aber war groß. Was sich auf den ersten Blick als das neuste Spektakel im Klima-Aktivismus-Zirkus darstellt, verhandelt bei genauerem Hinsehen facettenreich die Verteilung von Aufmerksamkeit und Sorge im Verhältnis zwischen Mensch, Natur und Kultur.
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02 November 2022
Foreign Agents, Diplomatic Skirmishes and the Law on Diplomatic and Consular Relations
In September 2022, the Madrid-based NGO ‘Safeguard Defenders’ published a report entitled ‘110 Overseas – Chinese Transnational Policing Gone Wild’, in which it documented the existence of at least 54 extraterritorial and undeclared Chinese police stations in more than 30 countries, many of them European Union Member States, such as Germany, Ireland, or the Netherlands. These police facilities, operated under the guise of ‘service centres’ supposedly providing diplomatic and consular services such as extending driving licences for Chinese nationals, have hence been located in cities such as Dublin, Rotterdam, Amsterdam, and Frankfurt.
Continue reading >>26 Oktober 2022
Fighting for a Cause
On 18 October 2022, the European Court of Human Rights handed down its judgement in the case of Mørck Jensen v. Denmark, upholding the applicant’s conviction under Danish law of breaching the prohibition on entry into and stay in a conflict zone in order to participate in armed hostilities on the side of one party to an ongoing armed conflict. In its judgment, the Court consciously opted to take an objective or neutral stance towards the question of whether there may exist ‘right’ reasons to travel to a hot conflict zone in order to actively participate in armed activities.
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05 September 2022
Innere Geschlossenheit um jeden Preis
Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend.
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05 August 2022
Klassismus und Grundgesetz
Das Vorhaben der Ampel-Regierung, mit dem Bürgergeld „Hartz IV“ abzulösen und durch die Corona- und Energiekrise ausgelöste Debatten um soziale Entlastungsmaßnahmen (zuletzt auch hier) bestätigen, dass Armut in Deutschland ein Maß erreicht hat, das strukturelle sozialstaatliche Korrekturen erfordert. Um Armut effektiv zu begegnen, bedarf es jedoch auch eines Umdenkens auf Verfassungsebene. Eine Zusammenschau des Sozialstaatsprinzips und der Gleichheitsgarantien bietet Schutz vor klassistisch-intersektionaler Diskriminierung.
Continue reading >>01 August 2022
Fighting on the Business Front
Since 24th February 2022, international criminal justice has moved to ‘warp speed’: Russia’s flagrant aggression against the sovereignty and territorial integrity of Ukraine as well as the ensuing (and continuing) war has spawned a plurality of transformative developments across the whole realm of international criminal law. Last week, on 26th June 2022, these developments were further amplified by a statement issued by the Ukrainian government, which called for bringing war crimes charges against leaders and chairpersons of major international banks, including JPMorgan Chase, Citigroup, or HSBC.
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22 Juli 2022
Dürfen die das?
Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, die 2020 geführt wurde? Nach der Tötung von George Floyd in den USA und einer Vielzahl an deutschen Polizeiskandalen begann man auch in Deutschland verstärkt über Polizeigewalt, Racial Profiling und Rechtsextremismus in der Polizei zu diskutieren und die Öffentlichkeit drängte auf eine großangelegte Studie. Zunächst verweigerte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und ließ verlauten: „Die halten ja für uns den Kopf hin und deshalb gibt es jetzt keine Studie, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen oder Vorwürfen richtet.“
Continue reading >>01 Juli 2022
The Logic of Patriarchy
With two decisions, the highest court in the U.S. judicial system shed the mantle of law. In Dobbs v. Jackson Women's Health Organization, the two-thirds majority of five male justices and one female justice of the Supreme Court declared the abortion right, vouchsafed in the legendary Roe v. Wade decision in 1973, to be moot and gave its blessing to Mississippi's abortion ban. Within just a week, the same majority, half appointed by Donald Trump, tore the controversial right to keep and bear arms from its dogmatic moorings in the Second Amendment. As overtly political measures, both rulings combine a preference for patriarchal society with a bonus for toxic masculinity. It remains to be asked how long the structurally minoritized women justices of the Court will participate in this legitimacy game
Continue reading >>09 Mai 2022
Systemversagen?
Der bis März dieses Jahres amtierende UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat der Bundesrepublik bei der Aufarbeitung rechtswidriger Polizeigewalt „Systemversagen“ attestiert und festgestellt, übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung sei in Deutschland ein „blinder Fleck“. Was Nils Melzer zu Recht zum Thema gemacht hat ist nichts weniger als ein strukturelles Defizit bei der rechtsstaatlichen Kontrolle exekutiven Handelns, das nach einem entsprechenden Ausgleich verlangt.
Continue reading >>06 April 2022
Arming for Peace
The German chancellor’s speech on February 27, 2022, stating that changed times also demand changed policies, has been readily interpreted as a plea for a primarily military-focused policy aimed at deterrence, which may now finally once again be oriented towards political realities. It is almost breathtaking how, in a very short time, entire traditions of thought are nominally being laid to rest in this debate, without any critical questioning of whether this is justified: Does the war in Ukraine really demonstrate that diplomacy or the approach of interdependence have failed? How wise can a policy be that simply wants to reverse past policy by means of a „turning point“?
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26 Februar 2022
Kette ins nichts?
Noch immer sind deutscher und europäischer Gesetzgeber dabei, die digitale Plattformökonomie juristisch einzuhegen. Im Umgang mit der Blockchain besteht nun die Gefahr, dass sich das alte Muster aus blauäugiger Begeisterung mit anschließendem Erstaunen wiederholt. Sie müssen aber nicht nur zivilrechtlich dogmatisiert, sondern auch öffentlich-rechtlich reguliert werden. Es drohen sonst Gefahren für den Rechtsschutz im digitalen Raum, den man gerade zu zivilisieren begonnen hat.
Continue reading >>28 Januar 2022
Allgemeine Impfpflicht II – und die Abwehr des Subjektiven
Vor einer Woche habe ich einen Blogbeitrag zu „Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem“ verfasst. Der Beitrag hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Teils beruhen diese auf Missverständnissen oder einer ungenauen Lektüre meines Textes. Insbesondere Klaus Ferdinand Gärditz hat mir zu viel Subjektivität, zu starke individuelle Beliebigkeit vorgeworfen – ich hätte mich „verrannt“. Dies gibt Anlass zu einigen Klarstellungen und weiteren Erläuterungen.
Continue reading >>24 Januar 2022
Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt.
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21 Januar 2022
Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem
Wir alle haben die Nase voll von der Pandemie. Je erschöpfter wir sind, desto dringender ist der Wunsch nach einem Wundermittel, das der Pandemie ein Ende bereitet. Doch Impfpflichten sind verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässig. In der aktuellen Situation werden diese engen Grenzen verfehlt. Eine Impfpflicht ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Weg aus der Pandemie.
Continue reading >>15 Dezember 2021
Datenschutzvollzug vor Zentralisierung
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt noch keine vier Jahre, doch schon werden erste Forderungen nach mehr europäischer Zentralisierung der mitgliedstaatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden laut, da Teile der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, bei Verstößen gegen die DSGVO durch Technologiekonzerne in wichtigen grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen einzuschreiten. Muss das System der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden bereits jetzt einer grundlegenden Revision unterzogen werden?
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23 November 2021
Privilegien, Diskriminierung oder was?
Die Pandemiebekämpfung setzt mittlerweile auf flächendeckenden Einsatz von 2G. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden. Es scheint bei der Ungleichbehandlung also auch darum zu gehen, ob die Ungeimpften für ihr Ungeimpft-Sein verantwortlich sind. Ist dies für die Frage nach der Gleichbehandlung relevant? Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden?
Continue reading >>15 November 2021
Lockdown für alle?
Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel.
Continue reading >>28 Oktober 2021
Pandemics without Borders?
Any future international treaty or instrument on pandemic preparedness and response should refrain from further perpetuating an understanding of international borders that is primarily based on considerations of territoriality – rather, it should ensure that borders are no longer a constitutive element determining the international community’s effort of fighting the spread of dangerous diseases.
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10 September 2021
9/11, 20 Jahre später: Verfassung und Recht im War against Terror
Im Auftaktevent unseres Kooperationsprojekts mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung, untersuchen wir welche Auswirkungen das auf 9/11 folgende, diffuse Sicherheitsframing auf internationaler, europäischer und deutscher Ebene hatte.
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31 August 2021
Five Reasons to be Skeptical About the DSA
In an effort to establish a “safe, predictable and trusted online environment” for the EU, the Digital Services Act proposal sets out an extensive catalogue of due diligence obligations for online intermediaries, coupled with tight enforcement rules. A freedom of expression perspective on the proposal reveals that it partly reinforces Big Tech’s control over communication, and moreover fights fire with fire by establishing a powerful public/private bureaucracy able to monitor and potentially manipulate online communication trends.
Continue reading >>16 Juli 2021
Bedarfsorientierte Sanktionen
In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift.
Continue reading >>21 Juni 2021
Irrationale Farbenlehre
Reichs- und Reichskriegsflaggen tauchen nicht zuletzt auf Corona-Demonstrationen vermehrt auf. Die Bundesinnenministerkonferenz hat diese Woche einen Mustererlass beschlossen, der Eingriffsmöglichkeiten gegen solche Flaggen bereitstellen soll. Dabei ergibt sich ein Abwägungskonflikt zwischen der öffentlichen Ordnung als symbolischer Ordnung und einer formal verstandenen Meinungsfreiheit.
Continue reading >>14 Juni 2021
Zwischen Revolution und Stillstand?
Es ist ein Montagmorgen im April 2020. Ich sitze vor meinem 15-Zoll-Laptop an meinem Schreib-/ Ess-/ Abstelltisch. Luftlinie etwa einen Meter von meinem Bett entfernt, einen Meter von meiner Küchenzeile. 08:47: Ein erster nervöser Blick auf die Uhr. Bereithalten, schon mal die Onlineseite der Deutschen Nationalbibliothek öffnen. Es gibt 100 Plätze pro Tag und die sind heiß begehrt. Die kostenlosen Besuchertickets könnten auf dem Sekundärmarkt aktuell bestimmt erhebliche Preise erzielen. Leider gelten sie nur für eine bestimmte Benutzernummer.
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