Goethe-Universität Frankfurt am Main

Posts by authors affiliated with Goethe-Universität Frankfurt am Main

03 July 2024
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Aber wer bewacht die Wächter?

Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei eine Institution, deren Kontrolle im demokratischen Rechtsstaat besondere Bedeutung zukommt. Immer wieder zeigt sich, dass die bestehenden Mechanismen unzulänglich sind, um von Polizist:innen begangene Straftaten zu verfolgen und anderen Fehlverhalten nachzugehen. Für eine stärkere Unabhängigkeit in einschlägigen strafrechtlichen Ermittlungen würde eine gesonderte Ermittlungsbehörde sorgen – Vorbilder gibt es schon in anderen europäischen Ländern. Nicht-strafbaren Vorfällen und teilweise auch strukturellen behördlichen Defizite könnten externe Stellen nachgehen, die neben der Kontrolle auch Kommunikation und Mediation zur Aufgabe haben.

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11 June 2024
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Nothing but your own Constitution?

The recent report on Germany by the Council of Europe Commissioner for Human Rights following her visit in late 2023 records an alarming situation regarding social inequality in Germany. The document criticizes Germany for its approach to combat social inequality. Similarly harsh in tone reads the statement by the Federal Government on the Commissioner’s report, claiming the situation not to be as alarming as presented and the German law to have been misinterpreted. What’s it all about?

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31 May 2024

Namhafter Fortschritt?

„Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht“, erklärte Kassem Taher Saleh im April bei der Aussprache im Bundestag. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten in dieser Sitzung das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“. Am 17. Mai billigte nun auch der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Doch tatsächlich ist das neue Namensrecht nicht so antidiskriminierend, wie es politisch dargestellt wird.

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03 May 2024
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Why Europe Needs a Harmonised Access to Information Act

May the 3rd marks press freedom day around the world. Today, many articles and editorials will be published across Europe, highlighting the need to put an end to threats faced by journalists in Member States. While all these pan-European threats certainly need to be tackled, one fundamental pan-European crisis faced by journalists across the continent remains widely ignored: the difficulties to access information held by public authorities and the disparities among Member States when requesting data. This article aims to review the current situation of the right to request information from public bodies in EU Member States and offers a proposal that opens the door to discussing the possibility of harmonising such a right through the internal market competence.

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10 April 2024

Karlsruhes Vollstrecker

Binnen weniger Wochen – und nach kurzzeitigem Ausstieg der CDU/CSU-Fraktion aus der Debatte – hat das Bundesjustizministerium einen Referentenvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung zusätzlicher Schutzmechanismen im Grundgesetz vorgelegt, über den nunmehr beraten wird. Ein Blick in die Historie des Bundesverfassungsgerichts und die Erfahrungen verschiedener ausländischer Verfassungsgerichte mit der Politik offenbaren jedoch, dass es nicht erst autoritärer politischer Parteien oder Strömungen bedarf, um die verfassungsgerichtliche Kontrolle auszuhebeln. Der Blick ist daher auf die Mittel zu richten, die sicherstellen können, dass die Entscheidungen Karlsruhes von allen Staatsorganen befolgt werden.

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03 April 2024
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Dilemma Demokratieschutz

Ein Dilemma zeichnet sich durch einen Entscheidungszwang zwischen mehreren Varianten aus, ohne dass es eine unzweifelhaft richtige Lösung gibt. In ein Dilemma scheint auch die Abwehr des „Autoritären Nationalradikalismus“ der AfD zu führen. Die AfD zu verbieten, um ihre auf Destabilisierung gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen und „Systemwechsel“ angelegte Politik zu unterbinden, wäre ebenso misslich wie die Augen vor ihrer Gefährlichkeit, ihren Erfolgen und Wahlaussichten zu verschließen und allein auf die demokratische Resilienz der Bevölkerung zu vertrauen.

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31 March 2024

Die Ampel auf Grün

Das Cannabisgesetz (CanG) tritt mit einigen Vorbehalten planmäßig zum 1. April 2024 in Kraft. Die (teilweise) Entkriminalisierung von Cannabis stellt einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren und vorurteilsfreieren Drogenpolitik dar. Gleichzeitig fördert das Gesetz aber auch zukünftig soziale Diskriminierung. Zum einen aufgrund der Versorgungsproblematik nach dem 1. April. Zum anderen, weil Cannabis-Clubs als verlässliche Alternative zum privaten Eigenanbau eher exklusiv bleiben dürften.

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25 March 2024

Einerseits und Andererseits

Die derzeitige Diskussion um ein Verbot der AfD ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich die Wahrnehmung auch ganz grundlegender verfassungsrechtlicher Institute im Laufe der Zeit verändern kann. Bis in die siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts war das Parteiverbot bei vielen geradezu verschrien; es galt zusammen mit den Notstandsgesetzen und dem Radikalenerlass als weiteres Repressionsinstrument eines autoritären Staates, als sichtbarer Beleg für dessen immer nur vorgeschobene Liberalität. Aber ob man den Antrag stellt oder nicht, ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, die man auch nicht dadurch unterlaufen kann, dass man sie zu einer rechtlichen erklärt oder sie in der Verfassung schon vorweggenommen sieht.

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07 March 2024

Bar oder mit Karte?

Mit der sogenannten Bezahlkarte will der Gesetzgeber ein neues Kapitel aufschlagen, um (vermeintlichen) Pull-Faktoren entgegenzuwirken und existenzsichernde Sozialleistungen für Asylsuchende einzuschränken. Dazu hat sich die Bundesregierung letzte Woche darauf verständigt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Doch einige der aktuell diskutierten Bezahlkartenmodelle werden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht: Es droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

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28 February 2024

Risky Recommendations

2024 will see numerous elections, including the European Parliament Elections in June. The Digital Services Act (DSA) obliges Big Tech to assess and mitigate systemic risks for “electoral processes”. The Commission published Draft Guidelines on the mitigation of systemic risks for electoral processes and sought feedback from all relevant stakeholders. While the protection of election integrity is a laudable aim, the Guidelines as proposed would not rebuild but further erode citizen trust in the digital environment and democratic processes. The recommendations are too vague, too broad and too lenient as regards the suggested cooperation between Big Tech, civil society and public authorities.

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08 February 2024

Regime Adaptation Within Russia’s Judicial Elites

The case of Valery Zorkin, chairman of the Russian Constitutional Court, shows how elites prioritize their own survival and therefore do not oppose a repressive and aggressive regime, most likely because they fear revenge from liberal peers and victims of the system. And since the war against Ukraine, elites have another reason to stay loyal. For those who fear being held responsible for a war of aggression and war crimes, Putin is the only “guarantor of stability.”

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22 January 2024

Totalverweigerung des Existenzminimums?

Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld: Der Gesetzentwurf sieht vor, „Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen“ (den sogenannten Sanktionen) für den Fall „nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit“ zu verschärfen. Dass die geplante Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft; ich sehe insbesondere drei Probleme.

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04 December 2023

Schulden- statt Notbremse

Wer – als Gericht – strenge Maßstäbe an Gesetzesbegründungen anlegt, Darlegungspflichten verschärft und einer Regierung auf dem, weiß Gott, steinigen Weg zur Transformation der Wirtschaft in die Parade fährt, muss sich an diesen – seinen eigenen – Maßstäben messen lassen und eine von Kriterien geleitete, geordnete Präzisierung des Außergewöhnlichen einer Notlage vorlegen. Daran scheitert der Zweite Senat. Das wäre unter Umständen nicht weiter aufgefallen, hätte sich der Zweite Senat darauf verstehen können, wenigstens die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes zurückzustellen und den Darlegungsangeboten der Regierung(smehrheit) zu Krisenkonnexität und Krisenbewältigung näher zu treten.

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03 November 2023

Fighting Impunity Through Intermediaries

The 24th of February 2022 lastingly altered Europe’s security architecture. The European Union and its member states have continued to support Ukraine in a multitude of ways, including direct financial assistance, political support in relevant international fora, far-reaching sanctions against Russian citizens and businesses, and massive arms supplies. What has, however, remained ambiguous is within which (legal) framework the EU has provided different means of support towards Ukraine. In other words: what legal principle – that may also be derived from its treaty framework – determined and guided EU support towards Ukraine? This contribution argues that at least certain streams of EU assistance for Ukraine in countering the Russian Federation’s aggression – namely those aimed at ending impunity for international crimes – have been organized within a distinct rule of law context.

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27 October 2023

Arbeitspflicht, Arbeitszwang und Arbeitendürfen

Zurzeit wird dem Asylbewerberleistungsrecht eine bislang ungeahnte Aufmerksamkeit zuteil. Die aktuelle Debatte läuft darauf hinaus, Restriktionen vorzuschlagen, die in offenem Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen oder medienwirksam nach Gesetzesänderungen zu rufen, wenngleich die gewünschten Inhalte bereits gesetzlich normiert sind. Hier reiht sich der Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz ein, Asylsuchende verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Vier Anmerkungen zur gegenwärtig diskutierten „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende.

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24 October 2023

Migrationsrecht und Antisemitismus

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober kam es in mehreren deutschen Städten zu öffentlichen Reaktionen, bei denen der Terror der Hamas relativiert oder gebilligt wurde. Daraufhin forderten die deutsche Innenministerin Faeser und SPD