17 December 2020
The Inviolability of National Centrals Banks as a Matter of EU Law
National authorities have to be extremely cautious in their dealings with National Central Banks in national investigations. Given the role of those in EU law, and their place within the EU legal order, today's judgment of the European Court of Justice should be seen as a stern warning to investigative authorities of the Member States. They must engage with the applicable EU institutions, prior to seizing documents of National Central Banks. Continue reading >>
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16 December 2020
Bald wird geimpft
Voraussichtlich am 21. Dezember 2020 wird die Europäische Arzneimittelbehörde über die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer entscheiden. Bis die ganze Bevölkerung – beziehungsweise jede*r, die/der dies wünscht – geimpft ist, wird es vielleicht bis 2022 dauern. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich die Frage stellen, wie wir mit der Tatsache umgehen werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist und ein Teil noch nicht und inwiefern zwischen diesen beiden Gruppen differenziert werden darf. Continue reading >>Endlich Licht ins Darknet?
Ein neuer Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für die Betreiber von Darknet-Marktplätzen liegt auf dem Tisch. Auch wenn sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf bemüht zeigt, die Anregungen und Kritik vergangener Monate aufzunehmen, bleiben Notwendigkeit, Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zweifelhaft. Continue reading >>Eingriffsintensivierung durch Technik
Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss. Continue reading >>Versammlungsfreiheit und Maskenpflicht
Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie sind Fragen der Versammlungsfreiheit Gegenstand einer kritischen Debatte. Die behördliche Praxis gestaltete sich anfänglich sehr restriktiv, indem pauschale Versammlungsverbote verhängt wurden. In einer Demokratie können präventive Verbote aber auch während einer Pandemie nur die Ausnahme sein können. Im Fall der begründeten Annahme, dass die Maskenpflicht missachtet werden wird, ist ein präventives Verbot jedoch angemessen. Continue reading >>15 December 2020
Im Auftrag des Bundes
Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze. Continue reading >>
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Politische Verantwortung in der Corona-Krise
Um für die Zukunft zu lernen muss spätestens nach dem Abflauen der derzeitigen Dynamik der Coronapandemie die Aufarbeitung der Coronapolitik beginnen. Eine Diskussion über die politische Verantwortung der maßgeblich handelnden Personen ist unausweichlich. Damit das transparent und fair verläuft müssen einige wichtige Voraussetzungen beachten werden. Continue reading >>14 December 2020
Towards an EU Cast in the Hungarian and Polish Mould
It is a serious achievement on Hungary’s and Poland’s part to drive EU institutions so far into mocking the rule of law in the spirit of defending it. Then again, this is exactly what illiberal constitutional engineering is about: using familiar constitutional and legal techniques for ends that subvert constitutionalism and the rule of law. Continue reading >>
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An einen, der vorüberfuhr
Lieferroboter gewinnen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen an Bedeutung und werden weltweit zunehmend genutzt. In den USA werden sie mancherorts rechtlich als „Fußgänger“ eingeordnet und auch in Deutschland kommen die Roboter testweise zum Einsatz. Wie wirkt sich die Präsenz dieses neuen Verkehrsteilnehmers auf den ohnehin schon umkämpften öffentlichen Raum aus? Und könnte eine „gemeinschaftsbildende“ Grundrechtsdimension zur Beantwortung dieser Frage beitragen? Continue reading >>Filling the Polish ECtHR judgeship – risking (another) empty seat?
The Polish judgeship at the ECtHR must be filled, as the term of Judge Krzysztof Wojtyczek is due to expire on 31 October 2021. The Polish Government has submitted a list of three candidates. Due to the lack of fairmess, inclusiveness and transparency of the procedure, it is likely that the seat of the Polish judge will remain vacant. Continue reading >>Frei, aber nicht unabhängig
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Als Reaktion darauf plant die Bundesjustizministerin nun, ministerielle Einzelzuweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auszuschließen. Eine solche „quasi-richterliche Unabhängigkeit“ geht jedoch nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern liefe auch der staatsrechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung zuwider. Continue reading >>13 December 2020
Compromising the Rule of Law while Compromising on the Rule of Law
Some EU leaders may assert that EU money will now be brought under the rule of law given that the Conditionality Regulation is now guaranteed to pass. But they are wrong. Continue reading >>11 December 2020
To Save the Rule of Law you Must Apparently Break It
The interpretative declaration of 10 December 2020 is set to go down in history as a dark page for the rule of law in the Union legal order. Regardless of whether this document will be challenged before Court in the coming sixty days, it represents an unprecedented attempt by the Member States to disregard the rule of law as their dominant organisation principle. The Union being a “Community based on the rule of law”, its members paradoxically seem to have damaged the Union in their effort to save it. Continue reading >>Rule-of-Law Conditionality and Resource Mobilization – the Foundations of a Genuinely ‘Constitutional’ EU?
The compromise negotiated by the German Presidency and agreed at the European Council’s meeting of 10-11 December has been roundly criticized for subordinating the hopes for a robust rule-of-law conditionality to the imperatives of "Next Generation Europe". From our perspective, the result may put the EU on the path toward a genuinely ‘constitutional’ transformation, one truly worthy of the name, rather than persisting as a system that is unable to mobilize resources in amounts commensurate with the challenges facing it. Continue reading >>
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Kein Vor und kein Zurück
Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird. Continue reading >>
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No, the Spanish Constitutional Court has not endorsed migrant push-backs in Ceuta and Melilla
The Spanish Constitutional Court has just published a long-awaited judgement on migrant push-backs or “devoluciones en caliente” at the Spanish enclaves bordering on Morocco. These push-backs are controversial, to say the least. While media rushed to cover the press release summary, and reports that the SCC seemed to have endorsed the practice were not wholly accurate, the actual judgement is flawed by internal contradictions. There is an irreconcilable gap between the theoretical respect for fundamental rights, and their effective protection. Continue reading >>10 December 2020
Was zählt, ist der Erfolg
Seit Ausbruch der COVID-Pandemie gibt es eine lebhafte Debatte, ob die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in der Pandemie gesetzlich geregelt werden muss. Bis jetzt gibt es keine Gesetzesnorm, die diese so genannte Triage-Situation allgemein reguliert. Daher käme zurzeit die bereits im Frühjahr unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etablierte Leitlinie zur Anwendung. Manche befürchten, die Verteilungsregeln dieser Leitlinien seien diskriminierend, weshalb ein Gesetz zur Grundrechtswahrung erlassen werden müsse. Darauf dringt auch eine Verfassungsbeschwerde, die derzeit vor dem BVerfG anhängig ist. Wir halten dies für unbegründet. Continue reading >>09 December 2020
A Novel “Reinforced Cooperation” in the EU
After years of passiveness about the eroding rule of law in several of its Member States (MS), the Union paved the way for a conditionality mechanism, binding the disbursement of EU funds to rule of law criteria. The Polish and Hungarian vetoes against the mechanism could be circumvented if “reinforced cooperation” was to mean “enhanced cooperation”. It could be a solution for Member States to get most of the advantages of NextGenEU without sacrificing a rule of law conditionality or their reinforced sense of solidarity. Continue reading >>
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Demokratie ohne Frauen
Die Verfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben vor einigen Monaten die dortigen Paritätsgesetze für nichtig erklärt. Die Urteile zeugen von einem überholten Demokratieverständnis. Es ist an der Zeit zu reklamieren, dass das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG auch dort ernst genommen wird, wo über die Geschicke des Staates und das Gemeinwohl entschieden wird. Continue reading >>08 December 2020
Disqualifying Instability
The so-called conditionality mechanism (in other words: "money for the rule of law") provides that breaches of the principle of the rule of law that threaten the EU’s financial interests may lead to suspension of funding. Poland and Hungary oppose this conditionality as they – with good reason – fear that they might be affected by it. What is required not to be subject to this mechanism, however, is quite straightforward and can be reasonably expected by an EU Member State. Continue reading >>
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07 December 2020
Borissov’s Latest Plan to Avoid True Reforms
Borissov’s government is attempting to use the 2020 country report by the European Commission to deliver yet another blow to Bulgaria’s rule of law by putting forward an action plan which allegedly addresses the Commission’s concerns. Moreover, a shocking proposal that became public on 3 December 2020 revealed plans for a reform that would essentially allow the General Prosecutor to choose who will investigate him. Continue reading >>
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Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch
Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben. Continue reading >>
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Im Stich gelassen – Kinder im System Aufnahme
Die letzte Asylrechtsreform jährt sich. Sowohl diese als auch sämtliche Reformen in den letzten Jahren waren primär auf Verschärfung ausgerichtet. Die Folge: Das System Aufnahme bedingt strukturell menschen- und kinderrechtliche Gefährdungslagen. Verbesserungen in den Einrichtungen stoßen daher an unüberwindbare Grenzen, motiviert, unter anderem, von der politischen Idee, Geflüchtete direkt aus der Erstaufnahme zurückzuführen. Die Lage für Kinder kann sich deshalb nur verbessern, wenn das gesamte System durch einen holistischen, kinderrechtsbasierten Ansatz in die Pflicht genommen und die Dauer der Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung drastisch verkürzt wird. Continue reading >>
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05 December 2020
Dead Lawyers, Complicit States
The decision by Northern Ireland Secretary Brandon Lewis to refuse an inquiry into the 1989 murder of Belfast solicitor Pat Finucane was just the latest episode in a long and sorry saga. The result is that a 2003 judgment from the European Court of Human Rights (ECtHR) finding that the UK had breached Article 2 ECHR (right to life) by failing to hold an appropriate inquiry into Finucane’s murder has still not been acted upon and any possibility of justice or accountability fades just that little bit more. Continue reading >>
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A Damaged Court Causing a Constitutional Crisis
In late October 2020, Ukraine’s Constitutional Court found major elements of Ukraine’s legal framework on combatting corruption unconstitutional. The decision was met with so much backlash that the rule of law in Ukraine is now at stake. Additionally, it has caused a deep rift within the Constitutional Court itself, which is currently unable to take decisions as a number of justices refuse to participate in proceedings. The decision has thus not only undermined the ongoing efforts to fight corruption but has thrown Ukraine into a veritable constitutional crisis. Continue reading >>
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04 December 2020
Legally Feasible, Constitutionally Dubious
The EU is once again in crisis. The political goal of laying down the legal foundations for the Next Generation Europe recovery and reconstruction fund by the end of the year has moved into the far distance after Hungary and Poland announced that they would not agree to a change in the EU's own resources decision at a meeting of the Council of the European Union next week. What to do? Differentiated integration is not possible if and to the extent that NGEU is meant to be financed through EU debt. Is there a possibility of anchoring NGEU entirely in secondary legislation? Continue reading >>Vorrang für Bildung
Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Forderungen nach einer (temporären) Schließung von Bildungseinrichtungen, wie im Frühjahr, haben die Länder eine Absage erteilt. Sie räumen dem Recht auf Bildung Vorrang ein. Das ist richtig so - und auch rechtlich sehr gut vertretbar. Continue reading >>Zwischen Pausenhof und Verfassungsschutz
Nach der Drohung eines 11-jährigen Schülers seine Grundschullehrerin zu enthaupten, steht das Thema Radikalisierung an Schulen wieder weit oben auf der politischen Agenda. Die Unsicherheit unter Lehrer*innen, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollen, ist groß. Nicht nur ist unklar, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, sondern es fehlt auch an klaren gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechte und Pflichten von Schüler*innen und Lehrer*innen in Einklang zu bringen sind. Continue reading >>
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03 December 2020
On Collision Course with the Material Core of the Slovak Constitution
Last week on Tuesday, the Constitutional Committee of the Slovak Parliament discussed the most extraordinary subject in a meeting attended by a most extraordinary guest. The Committee was reviewing a draft constitutional amendment on judicial reform that would, among other things, take away the power of the Constitutional Court to review constitutional amendments. At the meeting, the Minister of Justice and MPs discussed potential benefits and drawbacks of stripping the Court of the jurisdiction to review constitutional amendments, with the President of the Court seated next to them. The proposal represents the last escalation in the conflict about who has the final word on the contents of the Constitution. Continue reading >>Die Rechte der anderen
Die AfD erweist sich seit ihrer Gründung im Jahre 2013 als erheblicher Störfaktor im politischen System. Zuletzt hatten Abgeordnete der AfD Mitgliedern der "Querdenken"-Bewegung Zugang zum Reichstag verschafft, was die Partei erneut in den öffentlichen Fokus einer Verbotsdebatte rückte. Dabei sollte man sich vergewissern, dass hinter dem Verlangen die AfD zu verbieten mehr steckt als bloß ein antipluralistischer Affekt. Continue reading >>Demokratisierung durch „Cancel Culture“
Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Der Komiker sieht sich nun als weiteres Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. Die Neuregelungen von Diskurs, Kultur und Kunst durch „Politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ oder „Identitätspolitik“ bedeuten nicht den Zerfall der Demokratie, sondern sind ein Schritt in Richtung ihrer vollständigeren Realisierung. Continue reading >>No Benefit of Hindsight
Austria is currently in the midst of a second hard lockdown. This move came after a somewhat carefree summertime that ended rather chaotic. Since then, the government has reacted late, the public was informed at short notice, coordination of the administration was poor and the enacted legislation and enforcement of measures are constitutionally problematic. Continue reading >>
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02 December 2020
A New Nail in the Coffin for the 2017 Polish Judicial Reform
On 1 December the Grand Chamber of the ECtHR gave an important ruling that may have wide-reaching implications for the ongoing attempts to curb the rule of law backsliding in Poland and other countries. The case addresses the appointment of judges, and the way this affects the status of a court as a “tribunal established by law” in the meaning of Article 6 of the ECHR. Continue reading >>A Momentous Day for the Rule of Law
Five Member States led by example by following the Commission’s lead in defending Union law. That is how the EU system was designed to function. Add a simultaneous important ruling of the Strasbourg Court and an unprecedented Dutch parliamentary motion, and this was an important day for rule of law protection in the EU. Continue reading >>Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete
Bis Anfang 2016 erhielten nahezu alle Syrer:innen vom BAMF Flüchtlingsschutz. Seitdem sinkt der Anteil dramatisch und viele Aufstockungsklagen, häufig von syrischen Männern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, waren nicht erfolgreich. Auch ein neues EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher läuft Gefahr, in der Entscheidungspraxis kaum Wirkung zu entfalten. Continue reading >>An Uphill Battle for a Constitutional Amendment in Thailand
Thousands of young activists are taking to the streets to protest the 2017 constitution of Thailand. However, the current government of Prayuth Chan-ocha, the former junta leader and present prime minister, afraid of losing control, has invoked all constitutional mechanisms to resist any change. The deadlock can easily escalate from a call for a charter amendment to toppling the entire regime. Continue reading >>
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Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung
Mitte November eskalierte der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara nach dreißig Jahren Waffenruhe. Die Rolle, die die EU in den letzten Jahren in der Region eingenommen hat, zeigt, dass hier hauptsächlich wirtschaftliche Interessen zählen. Wie vom EuGH bestätigt stützt der aktuelle Kurs der EU die marokkanischen Souveränitätsansprüche und perpetuiert damit den völkerrechtswidrigen Zustand in der Westsahara. Continue reading >>No “Censor for the World”
Will the internet become a “worldwide censorship machine”? Has the “risk that a single EU court within a single EU member state would become the censor for the world” been realized? Not quite. Much of the critique of the recent Austrian Supreme Court ruling Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited is based on a wrong reading of the law and policy behind the judgment. Continue reading >>
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30 November 2020
Nothing will Change
On 15 November 2020, the reformist, pro-European candidate Maia Sandu has won the presidential election in the Republic of Moldova. Sandu has raised great expectations among the population that she will eradicate corruption and mitigate the devastating effects of COVID-19. As the confetti has been swept away and the euphoria about her victory is passing, it is doubtful, whether President Sandu can deliver on her campaign promises, given the President’s limited powers and the composition of parliament. Continue reading >>
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Learning from the Coronavirus Pandemic for Environmental Policy
The Covid-19 pandemic has thrown the world into a deep social, cultural and economic crisis. Crisis literally means turning point. The question then is: in what direction are we turning? One could be towards the ever worse ending in deep despair. Such trajectory is indeed highly probable, especially if we take the perspective of those who have long suffered from civil and proxy wars, failing governments, droughts and cyclones, or the financial meltdown. However, rather than getting stuck in desperation a different perspective is also possible, and I will concentrate on that. It is to see the current crisis as a potential turning point to the better, as a window of opportunity for sounder politics and policy. Continue reading >>Time Is of the Essence
The announced veto of the Hungarian and Polish governments on the EU multi-annual budget and the European recovery fund has caused a major stir in recent days in Europe. The conditionality mechanism is designed to safeguard the Union’s financial interests and complements the existing political and judicial mechanisms. It is expedient to review the state of play of the procedures in place and, if necessary, to pose questions, whether they stand up to the challenges posed by developments in the respective countries, if they are carried out in a timely manner and focus on genuine effectiveness. Continue reading >>
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The Sorrows of Scraping for Science
Access to data is an overall challenge for researchers when investigating social media platforms' content moderation policies and practices. Researchers need empirical evidence to ground their arguments and public interest research. Platforms have not only not providing data, but are, in fact, further restricting access. Both platforms and governments should make an effort to improve on the availability of data for research, and, to this end, clarify the law in this space. Continue reading >>
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28 November 2020
The Rise of a Dissuasive Democracy in France
On November 24, 2020 the French National Assembly adopted the Global Security Act by a wide margin. The bill entrenches the cooperation between public and private security forces, broadly regulates the use of surveillance drones, and strengthens the legal protection offered to security officers identified on videos that circulate on social media. The GSA is a perfect illustration of what I call a dissuasive democracy, meaning a regime where civil liberties are facially guaranteed by the constitution, but where laws and regulations are designed to dissuade individuals from exercising their civil liberties. Continue reading >>27 November 2020
Beyond the Veto of the EU Recovery Fund
Poland and Hungary are threatening to block the EU’s €750 billion budget for the next five years. On the verge of taking the biggest step towards closer economic integration to date, the EU should not compromise on the rule of law. To call Poland and Hungary’s bluff, it needs to hold its ground and present a credible plan B. There are three options for an outside recovery instrument worth considering. Continue reading >>Ethiopia’s Tigray Crisis: A Troubled Federation
Three weeks ago, the federal government of Ethiopia launched a military offensive against the government of the state of Tigray. Tensions had escalated after national elections were postponed due to Covid-19 and the Ethiopian constitution did not provide a clear answer on the fate of an uncumbent whose term ends before an election. Continue reading >>Was die Verfassung über uns sagt
Durchweg positive Revuen waren es, die man die letzten Wochen und Monate durch alle österreichischen Formate hindurch aus Anlass des hundertjährigen Bestehens des Bundes-Verfassungsgesetzes lesen durfte. Doch ist eine Verfassung ohnedies nur soviel wert, wie die gelebte Verfassungskultur. Wäre es daher nicht gewinnbringender, aus Anlass des hundertjährigen Bestehens des B-VG über die gelebte Verfassungsrealität zu reflektieren? Denn es ist letztlich diese, die den Zustand einer Gesellschaft widerspiegelt. Continue reading >>Wissenschaftsfreiheit in den Fesseln des Strafprozessrechts?
Reiben sich nur Wissenschaftler*innen (und seien es solche des Rechts) verwundert die Augen, wenn Strafverfolgungsbehörden Forschungsunterlagen beschlagnahmen? Es wäre wünschenswert, dass auch inzwischen in der Justiz tätige Akademiker*innen nicht vergäßen, welcher Stellenwert der Forschungsfreiheit gebührt (auch wenn ihr – hier: juristisches – Studium von der Forschung allzu weit entfernt angesiedelt gewesen sein mag). Continue reading >>Behindert die Forschungsfreiheit die Durchsetzung von Strafverfolgungsinteressen – oder umgekehrt?
Wegen der Untätigkeit des Gesetzgebers ist die empirische Sozialforschung gewissermaßen dem unausgesprochenen Goodwill der Justizpraxis ausgeliefert, die die notwendige Sensibilität walten lassen mag – oder eben auch nicht, wie der berichtete Sachverhalt eindrucksvoll belegt. Das beschädigt nicht nur die Forschungsinteressen der individuell betroffenen Wissenschaftlerinnen, sondern es richtet auch weiteren Schaden an. Continue reading >>26 November 2020
Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?
An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache Air Base Ramstein mündlich verhandelt – und noch am selben Tag entschieden. Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, aber bereits die Pressemitteilung ist aufgrund ihrer Implikationen für die innerstaatliche Durchsetzung des Völkerrechts bemerkenswert. Das Gericht räumt außenpolitischen Interessen gegenüber einer völkerrechtlichen Bindung der Bundesrepublik Vorrang ein, selbst wenn das Völkerrecht in die innerstaatliche Rechtsordnung implementiert worden ist. Eine solche außenpolitische Vormachtstellung der Bundesregierung und der hiermit einhergehende bzw. hieraus folgende Vorrang der Außenpolitik lassen sich jedoch nur schwer rechtlich begründen. Weder sind sie ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert, noch lassen sie sich aus dem Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip ableiten. Continue reading >>
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