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Wie die EU durch das Spitzenkandidatensystem ihre illiberalen Regime in Ungarn und Polen bekämpfen könnte

Die Europäische Union scheint unfähig zu sein, gegen die illiberalen Regime in Polen und Ungarn erfolgreich vorzugehen. Dabei hält sich der Irrglaube, dass die EU keine rechtlichen Mittel zur Verfügung habe, um gegen diese undemokratischen Staaten anzukämpfen. Dies ist nicht der Fall. Die EU hat und hatte schon immer die nötigen Mittel zur Hand, die jedoch auch tatsächlich genutzt werden müssten. Der notwendige Schritt, um dies zu garantieren, ist so einfach wie wirksam. Die EU muss das Spitzenkandidatensystem für die Europäische Kommission wiedereinsetzen.

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“Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren”

"Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung": ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern.

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Ungarns Verfassungsgericht: Das Imperium schlägt zurück

Das ungarische Verfassungsgericht, so scheint es, ist trotz aller Versuche [...]

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Wie wir arbeiten

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Vereinnahmtes Vereinsgesetz

Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot. Einem autoritär-populistischen Innenminister könnten Vereinsverbote als potentes Repressionswerkzeug gegen unliebsame Strukturen dienen. Denn sie kombinieren einen weiten Tatbestand mit freigiebigen Ermittlungsmöglichkeiten und weitreichenden Rechtsfolgen. Im Vereinsverbot laufen schlagkräftige Aspekte von Straf- und Verfassungsschutzrecht zusammen – verpackt im Mantel eines einfachen Verwaltungsverfahrens.

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Wesensgehalt, Würde, Werte

Wesensgehalt, Würde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem der EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugänglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht den Ausnahmecharakter des Falles. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Fragen der Maßstäbe für Wesensgehalts-, Würde- und Werteverstöße. Der EuGH wartet dabei mit einem neuen Ansatz auf – doch hinsichtlich der Werte des Art. 2 S. 1 EUV beginnt die Suche nach passenden Maßstäben gerade erst.

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The Red Lines of European Society

The Court of Justice ruled on 21 April 2026 that the Hungarian law portraying non-heterosexual and non-cisgender persons as dangerous violates the values enshrined in Article 2 TEU. The decision is historic. We focus on what we see as its two central innovations. First, after years of academic controversy, there is now clarity: Article 2 TEU itself is a justiciable provision that sets enforceable red lines as a separate ground in infringement proceedings. And second, the Court advances a collective singular to which it attributes the EU legal order: European society.

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Ein Mandat zur Selbstbegrenzung

Der Wahlsieg der TISZA in Ungarn ist historisch. Gerade deshalb verlangt er politische Zurückhaltung. Denn auch die von TISZA errungene Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach Ausdruck eines schrankenlosen gesellschaftlichen Konsenses, sondern Ergebnis eines Wahlrechts, das bereits in vergangenen Wahlzyklen die jeweils stärkste politische Kraft unverhältnismäßig stark belohnte. Wie es zu diesem Umstand kam, verrät ein Blick in die Geschichte der ungarischen Wahlgesetze seit dem Systemwechsel von 1989/90.

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Winning an Election Doesn’t Give the Right to Disobey

Barbara Zeller argued on this blog that the way of re-liberalizing the Hungarian democracy is disobeying its Fundamental Law. She finds constitutional disobedience not only justified, but even legally required. I disagree. Disobeying the Constitution is neither politically opportune nor legally permissible. In a democratic society it might even be counter-productive and, as such, dangerous. To overcome the biggest challenge of the incoming government – dealing with the politically packed institutions – I propose cooperation, continuance, and reform rather than disobedience.

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Verordnete Werte

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. April 2026 ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt, das in die Rechte nicht-heterosexueller Menschen eingreift. Erstmals bejaht das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV, eine Norm, die die Werte aufzählt, auf denen die Union ruht. Damit baut das Gericht die Reichweite seiner Wertejudikatur erheblich aus und verschiebt die Statik des europäischen Verfassungsverbunds zulasten der Mitgliedstaaten. Das kann weder dogmatisch noch legitimatorisch überzeugen.

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Das Dilemma der Verrechtlichung

Jahrzehntelang funktionierte die Hochschulfinanzierung in Deutschland nach einem ungeschriebenen Konsens: Einigkeit in den Grundsätzen, Streit um die Details. Doch dieser Konsens ist brüchig. Das wirft die Frage auf, wie man die Hochschulfinanzierung jenseits gemeinsamer Überzeugungen schützen und sichern kann. Ein naheliegendes Instrument: das Recht. Zwar kann das Recht Wissenschaftsfreiheit gegen populistische Angriffe schützen, es ersetzt demokratische Deliberation aber auch durch rechtliche Verfahren und macht Gerichte zu politischen Akteuren.

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