14 March 2017
Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF
Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben? Continue reading >>
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Le gouvernement de soi et des autres: Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder
Die hochproblematische Verfassungsreform in der Türkei führt innerhalb der EU zu ungewöhnlichen Allianzen: In seltener Einmütigkeit wird länderübergreifend von ganz rechts bis weit ins linke politische Spektrum hinein ein Auftrittsverbot für türkische Politiker gefordert. Das gefühlt häufigste Argument bemüht dabei die Souveränität: Man möchte die Kampagne der türkischen Regierung für ihre die Gewaltenteilung gefährdende Verfassungsreform nicht auch noch im eigenen Land haben. In einer pluralistischen Gesellschaft weckt solche Einmütigkeit Zweifel, die sich bei näherem Hinschauen verfestigen – und zwar in juristischer wie politischer Hinsicht. Continue reading >>13 March 2017
Once More unto the Breach? An Independent Scotland, Europe, and the Law
Today, Scottish First Minister Nicola Sturgeon has announced that she would ask the Scottish Parliament to allow her to agree with the UK Government on another independence referendum. The Scottish people should be given a right to decide – once the terms of Brexit are known – whether to stick with the UK and leave the EU or pursue the route of independence and stay within ‘Europe’. This blog post will briefly outline some of the legal obstacles on the way, both internal and external. Continue reading >>Democratizing the Euro Area without the European Parliament: Benoît Hamon’s “T-Dem”
On the 10th March, the official candidate of the Socialist Party for the French presidential elections, Benoît Hamon, outlined his programme for the European Union. This programme, whilst being against austerity and in favour of more flexibility as regards EU requirements in terms of public budgets and public debts, comes with a treaty proposal, the draft treaty on the democratization of the governance of the euro area (dubbed « T-Dem »). This treaty, which was prepared by the candidate together with the superstar economist Thomas Piketty (who has joined his team) is supposed to bring more democracy to the governance of the Euro area. However noble (and necessary) this ambitious idea might seem, the way this draft treaty has been engineered raises not only political but also legal questions. Continue reading >>
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The CJEU on Humanitarian Visa: Discovering ‘Un-Chartered’ Waters of EU Law
Limiting the scope of EU law vis-à-vis national legislative measures is one thing but creating un-Chartered territory in EU law is another. It is understandable why the Court would want to stay away from the currently toxic migration politics. But it is worrying that it is willing to further limit the scope of the Charter when it might be needed the most. Continue reading >>
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State Reform in Greece: Legal and Practical Considerations
For the Greek drama to be resolved on a long-term basis, the shift from the exclusive focus on finances to institutional arrangements is long overdue. Armin von Bogdandy and Michael Ioannidis convincingly set out the proposal’s significant advantages. At the same time, however, its implementation might raise a host of both legal and practical considerations. Continue reading >>
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Sanctuary Cities in Deutschland: Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung
Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Die Idee dazu etablierte sich in den 80er Jahren in Nordamerika und verbreitete sich weiter nach Großbritannien, wo sich verschiedene Städte zusammengeschlossen haben, die die Kultur der Gastfreundschaft und des Willkommens beleben möchten und das Ziel haben, dass sich geflüchtete Menschen dort sicher fühlen. Nun gründen sich auch in deutschen Städten Initiativen, die sich Ähnliches für ihre Kommunen wünschen. Continue reading >>12 March 2017
The Asymmetric Bet of Europe
One of the options in Jean-Claude Juncker's White Paper on the Future of Europe is an asymmetric Europe. While some comparative lawyers still treat asymmetry as an exception in the life of federal polities, actually this concept has progressively acquired a key role in the history of federalism. In other words, today asymmetry is the rule rather than the exception in this field. Continue reading >>
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10 March 2017
Die transnationale wehrhafte Demokratie
Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein. Continue reading >>09 March 2017
Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?
Sind die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und Grundrechte in bestimmten Fällen verpflichtet, legalen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen? Die sich in diesem Kontext stellenden, grundsätzlichen und umstrittenen rechtlichen Fragen werden durch das kurze und ausweichend wirkende Urteil des EuGH nicht geklärt. Continue reading >>Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU
In seinem jüngsten Urteil "X und X v. Belgien" musste sich der EuGH erstmals mit der Gretchenfrage des Flüchtlingsrechts befassen: Der Frage nach legalem Zugang zu Schutz. Was besagt das Non-Refoulement-Gebot in Situationen fernab von der Grenze, wenn eine Person gegenüber einer Botschaft ein Schutzgesuch äußert? Wie weit reicht die (extraterritoriale) Verantwortung für den Flüchtlingsschutz? Gibt es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch die Pflicht legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen? Bedauerlicherweise sucht der EuGH in seiner Entscheidung erst gar nicht nach einer Antwort auf diese Fragen, sondern stellt lediglich fest, dass sie jedenfalls nicht im EU-Recht zu finden sei – das sei hier nämlich gar nicht anwendbar. Continue reading >>08 March 2017
South Africa’s Withdrawal from the ICC: The High Court Judgment and its Limits
Domestic legal challenges to the South Africa government’s decision to withdraw from the ICC are underway, and while the first instalment has a distinctly Brexit flavor, it also foreshadows more substantive constitutional arguments to come. Continue reading >>An Eye for an Eye: Law as an Instrument of Revenge in Poland
You question our judges, we question yours: This tit-for-tat strategy has recently been redeployed by the Polish governing party PiS and now jeopardizes the Supreme Court. The message is clear: whoever wishes to use their legal powers against the government can be sure the government will strike back. Continue reading >>07 March 2017
Schlechte (und verfassungswidrige) Ideen reisen schnell: Einreisestopp und Grundgesetz
Es war wohl zu erwarten. Die europäischen Rechtspopulisten haben unlängst in Koblenz den grenzüberschreitenden Schulterschluss geübt. Anwesend im Geiste war ohne Zweifel auch Donald Trump, der in vielerlei Hinsicht gegenwärtig der Posterboy der rechten Populisten ist. Mit seinem Einreisestopp vom Januar ist Trump zwar bislang krachend an den rechtsstaatlichen Prinzipien gescheitert, die die Gerichte ihm entgegengehalten haben. Dieses Scheitern hielt aber weder Trump davon ab, am Montag einen zweiten Anlauf zu unternehmen, einen Einreisestopp zu verankern, noch hindert es seine Epigonen daran, ähnlich krude Vorschläge für andere Staaten in die Welt zu setzen. Continue reading >>04 March 2017
Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland
Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist? Continue reading >>03 March 2017
Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?
Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen? Continue reading >>Poland and the European Commission, Part III: Requiem for the Rule of Law
On 20 February 2017, the Polish government has replied to the European Commission’s rule of law findings. That reply is so clearly absurd, rude and full of ‘alternative facts’ that the case to trigger the sanction mechanism in Art 7 TEU promptly is more compelling than ever. It is time for Member State governments to get their act together and make explicit their disapproval of a government that finds it acceptable not only to violate its national Constitution and EU values in plain sight but also to bully and disrespect EU representatives such as Frans Timmermans and Donald Tusk. Continue reading >>
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02 March 2017
Wilders vs. the Dutch Constitution: Constitutional Protection against Discriminatory Policies
Geert Wilders' Freedom Party stands a fair chance of becoming the largest party after the elections next week. His political programme is blurry at best, but parts of it - such as a ban of the Quran - are clearly unconstitutional. Will the constitutional system in the Netherlands be robust enough to withstand this challenge? Continue reading >>Marine Le Pen: a Constitutional Program Threatening the French Constitutional Regime
The recent publication of Marine Le Pen’s presidential program has been followed by many comments from the media, specialists and policy makers analysing her economic, social or security propositions. But one particular point has been missed: the different constitutional amendments she intends to achieve. With this constitutional program, her goal is to deeply reform the organization of the French state and its institutions. It is an unnamed constitutional revolution since Ms. Le Pen’s objective is to strike down French liberal democracy in order to in store an almost absolutist presidential regime. Continue reading >>
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28 February 2017
Halving the “Italicum”: The Italian Constitutional Court and the Reform of the Electoral System
The Italian electoral system is currently hotly debated. With the so called "Italicum" former PM Renzi had introduced a fundamental reform. After the 2016 Referendum on it, the Constitutional Court now literally cut the law in half. Continue reading >>
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Limiting the Constitutional Space of Scotland and Northern Ireland
Scotland might soon be having a second independence referendum, and Ireland is pushing for Northern Ireland rejoining the EU after Brexit. Why does the noble idea of a differentiated Brexit, that could absorb some of the tensions created by UK’s future withdrawal from the EU, seem to lose traction even within the political elites of Scotland and Northern Ireland? One possible answer might be that the UK political and constitutional framework does not provide for a supportive environment. In fact, the judgment of the Supreme Court in Miller points to the limits of the UK political and constitutional order to accommodate the demands of the devolved nations. Continue reading >>Staatskirchenrecht aus Luxemburg?
Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen. Continue reading >>
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27 February 2017
Stateless persons’ entitlement to citizenship – and Denmark’s call for dilution of state obligations in this regard
The UN statelessness convention obliges member states to grant citizenship to persons born on their soil who would otherwise be stateless. Denmark, with very little success so far, is pushing for a renegotiation of that obligation, allegedly for security reasons. What is behind this effort? Could maybe the Danish initiative prove even beneficial by laying the ground for more international cooperation on citizenship law matters? Continue reading >>24 February 2017
“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben”
Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet. Continue reading >>23 February 2017
An Explicit Constitutional Change by Means of an Ordinary Statute? On a Bill Concerning the Reform of the National Council of the Judiciary in Poland
Towards the end of January 2017, the Polish Ministry of Justice introduced a bill reforming the current legal status of the National Council of the Judiciary. If passed as proposed, the bill would seriously undermine the independence of the judiciary in Poland. Continue reading >>
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Choice Architecture in Democracies
Wer letzte Woche nicht dabei sein konnte beim Launch unseres Buches "Choice Architecture in Democracies" mit Robert Lepenies, Alexandra Kemmerer, Christoph Möllers, Gerhard Wagner und mir, moderiert von Gudula Geuther, der kann die Diskussion hier noch mal nachhören. Continue reading >>
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22 February 2017
Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?
Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen. Continue reading >>
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21 February 2017
Wolken über Karlsruhe
Polen, Ungarn, Trump - alles weit weg? Nicht aus Karlsruher Perspektive. Am Bundesverfassungsgericht macht man sich nicht nur über die Zukunft der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit generell Sorgen, sondern durchaus auch um die eigene Zukunft. Continue reading >>20 February 2017
In Judges We Trust? A long overdue Paradigm Shift within the Polish Judiciary (Part II)
After the main fundamental problems of the judiciary in Poland have been identified, the search for possible remedies is now on. Polish judges need to do some soul-searching and re-thinking of their role. Continue reading >>In Judges We Trust? A long overdue Paradigm Shift within the Polish Judiciary (Part I)
The Polish Judiciary is under duress, no question. However, it is not only the pending Supreme Court decision that may determine their fate. Polish judges need a new approach to judicial interpretation and the role of judges as a whole. Continue reading >>
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19 February 2017
The Proposed Amendment of the Comitology Regulation – A Constitutional Perspective
On Valentine’s day, the European Commission proposed “four targeted amendments” to the Comitology Regulation. In this blogpost it will be argued that while the proposal contains interesting elements, it is largely flawed from an institutional and constitutional point of view. Continue reading >>
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18 February 2017
Von Punkten und anderen Symbolen – eine neue Linie im Abschiebungsrecht oder bloßer Aktionismus ?
Am 16.2.2017 hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" veröffentlicht. In diesem werden einige der zehn Punkte aufgegriffen, die als Plan bereits im Januar unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Berlin verabschiedet wurden. Eine klare Linie des Migrations- und Sicherheitsrechts? Continue reading >>No More Blame Game: Back to the Future of Comitology
Political responsibility of Member States for sensitive EU executive action will be hard to get. But it is worth trying. Continue reading >>Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen
Wenn im Dublin-System ein Flüchtling abgeschoben werden soll, muss sichergestellt sein, dass ihn keine unmenschliche Behandlung erwartet - im Einzelfall, nicht nur im Großen und Ganzen. So sieht man das nicht nur in Straßburg, sondern auch in Luxemburg. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt und damit allen, die eine Absetzbewegung vom EGMR vermutet hatten, eine grundrechtliche Lehrstunde erteilt. Continue reading >>17 February 2017
The EU (Notification of Withdrawal) Bill: Bargaining Chips on the Commons Table
EU citizens living and working in the UK will, according to the House of Commons, not be ensured a right of residency after Brexit, as the government wishes to use them as bargaining chips with Brussels - a move both strategically misguided and morally indefensible. Now, all eyes are on the House of Lords. Continue reading >>
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16 February 2017
Wie Trump gestürzt werden könnte
Die Republikaner im Kongress könnten Trump des Amtes entheben, müssten dann aber vor dessen Anhängern die Verantwortung dafür tragen. Es gibt einen anderen Weg, der ihnen den Entschluss dazu erleichtern könnte. Continue reading >>15 February 2017
Living Democracy in Romania: From Protest to Referendum ?
What happened in Romania in the aftermath of the so called “Second Black Tuesday”? People were demonstrating on the street, Romanian authorities spoke up, the Constitutional Court came to rule twice, ultimately a popular referendum on anti-corruption measures is being discussed. Could this be a strong sign for the rule of law against the backdrop of corruption? Continue reading >>14 February 2017
A Polish Marbury v. Madison?
Has the new President of the Polish Constitutional Tribunal been lawfully appointed? This question is at the core of the latest act of the ongoing judicial drama in Poland. The Warsaw Court of Appeals has now referred this question to the Polish Supreme Court. Civil courts are called upon to at least partially fill the gap left by the subjugated Constitutional Tribunal in safeguarding the rule of law in Poland. Continue reading >>13 February 2017
Presidentialism à la Turka or what? The (missing) logic behind the constitutional amendments
Erdoğan’s efforts to inscribe his understanding of presidential domination into the Turkish constitution should not be mistaken for a systematic turn towards a presidential model of government. The inbuilt inconsistencies of the reform may well develop some serious unintended side effects causing political deadlock and institutional breakdown in the long run. Continue reading >>
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12 February 2017
Lammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und AfD – Darf der das?
Bei der Wahl des Bundespräsidenten hat Bundestagspräsident Lammert deutliche Töne angeschlagen, unter anderem auch gegen die AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser stand aber auch zur Wahl. Darf Lammert in diesem Rahmen verfassungsrechtlich überhaupt so sprechen? Continue reading >>09 February 2017
Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung
Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland. Continue reading >>08 February 2017
Trumps Supreme-Court-Nominierung im Zeichen der „Checks and Balances“
US-Präsident Trump hat Neil M. Gorsuch als Richter am Supreme Court nominiert. Was hat es mit dieser Personalie auf sich? Und wie wirkt sie sich auf traditionelle Kräftegleichgewicht im obersten Gericht der Vereinigten Staaten aus? Continue reading >>07 February 2017
Visa für Aleppo
Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen. Continue reading >>“Unrichtiges Recht” in Slovakia? The Radbruch Formula and Positive Law from the Nineties
While the Slovak Parliament might not be the most obvious place to look for a (modest) rerun of the classic legal dilemma about unjust laws, constitutional enthusiasts might want to tune in for once, as the National Council (the official name of the assembly), was in recent weeks the site of a reinvigorated effort to invalidate amnesties granted in the late 1990s by the once aspiring authoritarian Vladimír Mečiar. The government has not yet reached a consensus but the impending vote holds more promise than the previous seven attempts. Continue reading >>“Trump’s statements express the same kind of populist opposition to constitutional court judges we have seen elsewhere”
Harvard professor Mark Tushnet on the Trump administration's attacks against the judiciary and whether or not the rule of law is under threat from the new US President. Continue reading >>06 February 2017
In eigener Sache: Assistant Editor gesucht!
Wiebke Fröhlich ist seit über einem Jahr als Redaktionsassistentin am Betrieb [...] Continue reading >>
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The ‘Elegant Way’ of the Constitution
The Miller judgment will be famous for its affirmation of the rule of law as against an unaccountable and overreaching executive. But it should also be remembered for marking the recognition by the UK courts of the systematic nature of the British constitution. Continue reading >>
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05 February 2017
Marine Le Pen’s Constitutional Programme on the European Union: Use, Misuse and Abuse of Referenda
Marine Le Pen, the far-right candidate for President of France, was asked in an interview about her constitutional programme should she be elected in May. Her answer can be summarised in one word: referenda. One of them would be, of course, about “Frexit”, the other would include a vast set of amendments to the French Constitution and would take place just after the legislative elections. That, however, would not most likely not be the end of it. Continue reading >>04 February 2017
Trump’s Muslim Ban and its Constitutional Limits
The dramatic executive orders of the newly inaugurated President of the United States, Donald Trump, including, most infamously, his executive order excluding Syrian refugees from entry into the United States, and popularly known as the “Muslim ban,” has raised not only hackles among many outside observers, but also questions about the legality of these orders. The short answer is that some of the matters set out in his executive orders, including those affecting refugees, are almost certainly legal, while other aspects of those orders raise significant issues under the United States constitution. Continue reading >>03 February 2017
The Miller decision: Legal constitutionalism ends not with a bang, but a whimper
Miller was essentially a case which was argued before, and decided by, the court on the basis of the English Imperial constitutional tradition forged in the Victorian age. This judgment has made the political constitution of the devolved United Kingdom as a whole more unstable, more brittle, more fragile and more likely to break-up precisely because it denies the devolved nations’ institutions any legal right to participate in the Brexit process. Continue reading >>
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