14 June 2020
Lessons Learned – Die EU Holzhandelsverordnung als Beispiel für umweltbezogene Sorgfaltspflichten
Die von der Initiative Lieferkettengesetz geforderte Regelung soll neben den menschenrechtlichen Verpflichtungen auch sogenannte umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Unternehmen beinhalten. Auch der dahingehende Entwurf der Bundesbundesregierung, der 2019 bekannt wurde, sieht solche umweltbezogenen Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll erreicht werden, dass deutsche Unternehmen die Einhaltung von Umweltstandards in der Lieferkette, insbesondere im Herkunftsland von importierter Ware, überwachen. Solche gesetzlich geregelten und verpflichtenden, umweltbezogenen Sorgfaltspflichten stellen ein neuartiges umweltrechtliches Instrument, für das es erst wenige Beispiele gibt. Neben der nationalen Regelung in Frankreich stellt die europäische Holzhandelsverordnung – nach ihrer englischen Bezeichnung (European Timber Regulation) im Fachjargon oft als EUTR bezeichnet – ein Beispiel dar. Die nun mehrjährige Erfahrung mit der 2013 in Kraft getretenen Holzhandelsverordnung und ihrer Um- und Durchsetzung durch die europäischen Mitgliedsstaaten lohnt deswegen einen besonderen Blick. Continue reading >>
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13 June 2020
Gestaltungsmöglichkeiten und Notwendigkeit einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht
Die Initiative Lieferkettengesetz strebt eine gesetzlich verankerte und sowohl menschenrechts- als auch umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Anlehnung an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte an. Auf Verfahrensebene soll eine die gesamte Wertschöpfungskette erfassende Risikoanalyse durchgeführt und unter anderem die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Beendigung, Abmilderung und Wiedergutmachung von Menschenrechts- und Umweltbeeinträchtigungen vorgesehen werden. Im Folgenden werden die Notwendigkeit einer eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflicht und denkbare Möglichkeiten ihrer rechtssicheren Gestaltung dargelegt. Continue reading >>
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12 June 2020
Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten
Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf. Continue reading >>Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?
Ist der Unionsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Binnenmarktkompetenzen ebenso eng an die Grundfreiheiten gebunden wie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten? Darf er gegen die Grundfreiheiten re-regulieren? Und darf er bestimmte Regelungsbereiche aus dem Schutzbereich der Binnenmarktfreiheiten graduell oder gänzlich herauslösen, indem er eine vom EuGH als Beschränkung qualifizierte mitgliedstaatliche Maßnahme seinerseits sekundärrechtlich autorisiert? Wenn Sie diese Fragen an drei Professorinnen und Professoren für Europarecht richten, könnte es interessant werden. Continue reading >>
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(Blood) Diamonds are a Company’s Best Friend?
Krieg ist nicht nur ein schmutziges Geschäft, sondern auch ein lukratives. Ein berühmt-berüchtigtes Beispiel dafür sind die sog. „Blood Diamonds“ (Blutdiamanten, vgl. die Kimberley Resolution), die in Konfliktgebieten in verschiedenen afrikanischen Ländern illegal geschürft und von transnationalen Unternehmen gekauft werden. Der so erwirtschaftete Erlös wird in großen Teilen zur Finanzierung bewaffneter Gruppen genutzt, was die bestehende Konflikte in der Region verschärft. Ein anderes aktuelles Beispiel, das die Verstrickung von Unternehmen in Kriegspraktiken aufzeigt, sind die strafrechtlichen Untersuchungen gegen das französische Unternehmen Lafarge für seine Aktivitäten während des syrischen Bürgerkriegs. Lafarge wird u.a. Finanzierung von Terrorismus und Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, nachdem es für den Weiterbetrieb seiner Werke finanzielle Absprachen mit verschiedenen bewaffneten Gruppen eingegangen, Rohmaterialien von ihnen erworben und insgesamt 13 Millionen Euro an den Islamischen Staat gezahlt haben soll. Continue reading >>
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11 June 2020
Das Problem heißt Rassismus
Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen? Continue reading >>From Legal Fiction to Reality: Securing the Dignity of India’s Manual Scavengers
Manual scavenging is one of the most inhumane and abhorrent sanitation practices prevalent in modern India: broadly, it means deploying individuals to manually clean up drainage systems. ‘Manual scavengers’ (unfortunately, for the lack of a better term) have been denied their humanitarian due for centuries in the Indian sub-continent and their constitutional due for 70 years in the Republic of India – it is high time the Law dismantles the structure that perpetuates their oppression. Continue reading >>
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Was „weiße“ Rechtswissenschaft jetzt tun kann
Die Prozesse, die sich nun in gesteigerter Form in den USA beobachten lassen, sind uns schon lang bekannt. Was dort gerade greifbar hervortritt, scheint Martin Luther Kings hoffnungsvollen Ausspruch, „the arc of a moral universe is long, but it bends toward justice“, den jeder gebildete Amerikaner kennt, zu widerlegen. Dennoch sollte man den Kairos nicht verstreichen lassen, das Wissen von people of color um die Un-Ordnung der Welt in eine dafür zunehmend sensibilisierte Öffentlichkeit zu tragen. Auch die deutschsprachige, „weiße“ Rechtswissenschaft kann dabei eine Rolle erfüllen. Continue reading >>Homosexuality as a Form of Expression
Numerous courts have dealt with the question whether the sexual identity of an individual enjoys constitutional protection as freedom of expression. Recently, Singapore’s Supreme Court has rejected this understanding of the freedom of expression which highlights the different approaches of courts across countries like Singapore, India, Botswana, and Kenya. Continue reading >>
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Geschlechtergerechtigkeit in der Lieferkette
Die Studien legen schonungslos offen, dass nationale Arbeitsrechte verletzt werden, nicht wirksam bzw. nicht ausreichend vorhanden sind oder, wie etwa in der Ukraine, systematisch abgebaut werden. Insbesondere Frauen sind rechtswidrigen Arbeitszeit-, Überstunden- und Urlaubsregelungen, Kündigungen sowie dem Missbrauch von Teilzeitverträgen, Verletzungen des Mutterschutzes, ungesetzlichen Lohnzahlungen und Repressionen gegen Gewerkschaftsmitglieder ausgesetzt. Continue reading >>10 June 2020
Liberal Censorship
The clash between Trump and Twitter epitomises a new dynamic that raises important questions and dilemmas for the liberal order: the dilemma of liberal censorship. Continue reading >>
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Taming the Karlsruhe Dragon
In order to reconcile the conflicting claims for primacy within the parameters set by the BVerfG and EU law, the German parliament could (and should) amend the procedural rules for the BVerfG: the first, and most fundamental of these changes would provide for an order to conduct a referendum on whether Germany should exercise its right to withdraw from the EU under Art. 50 TEU as the only definitive judicial remedy available if a conflict between EU law and the German constitution cannot otherwise be resolved. Continue reading >>Juristen, die mit Ökonomen streiten
Der mit dem PSPP-Urteil des BVerfG wieder aufgeflammte Streit um die Anleihenkaufprogramme des Europäischen Systems der Zentralbanken ist in die nächste Stufe eingetreten. Nachdem man zeitweise den Eindruck (oder jedenfalls die Hoffnung) haben musste, dass der Ton der Debatte nicht schärfer werden könne, ist jüngst von einem „Angriff, der nicht unwidersprochen bleiben darf“ und einer „rechtlich falsche[n]“, „äußerst gefährliche[n] Einlassung“ die Rede. Wer schwingt dieses scharfe rhetorische Schwert – und gegen wen? Continue reading >>
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Die Haftung von Zertifizierungs- und Prüfunternehmen als gebotener Bestandteil eines effektiven Lieferkettengesetzes
Die Bemühungen von Zivilgesellschaft und Politik um ein deutsches Lieferkettengesetz rücken Unternehmen mit weltumspannenden Produktionsketten ins Zentrum der Debatte um den Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht deshalb nicht zufällig die Forderung nach einem produzierende Unternehmen und international aufgestellte Retailer verpflichtenden Gebot, im Rahmen der eigenen Wertschöpfungskette Umwelt und Menschenrechte durch umfassende Risikoanalysen und hierauf abgestimmte Maßnahmen effektiv zu schützen. Diese Perspektive ist verständlich, verengt den Diskurs jedoch, und räumt insbesondere Auditierungs- und Zertifizierungsunternehmen nicht den Platz ein, welcher der Branche aufgrund ihrer faktischen Bedeutung für das Funktionieren einer globalisierten Wirtschaft und den effektiven Schutz von Umwelt und Menschenrechten zukommen sollte. Continue reading >>
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09 June 2020
Hypocritical and Illegitimate
In March, the German Ministry for Transport and Infrastructure (‘Ministry’) amended a number of ship safety laws. While appearing standard at first glance, they are the latest attempt to obstruct the operations of civil sea-rescue NGOs, which is why this week the affected NGOs went public with their outrage at this development. Continue reading >>
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Der lange Weg zur Konzernverantwortung und Konzernhaftung in der Schweiz
Über die Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’, den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats und den weiteren schwächeren Gegenvorschlag ohne Haftung des Ständerats ohne Haftungsnorm debattiert das Parlament schon über zwei Jahren. Doch am Dienstag entschied sich das Parlament für den schwachen Gegenvorschlag ohne Haftung für Unternehmen. Damit wird die Konzerninitiative nicht zurückgezogen. Wahrscheinlich im November aber spätestens im Februar 2021 werden Schweizer Bürger*innen für oder gegen den Text der Volksinitiative stimmen müssen. Continue reading >>Menschenrechtsverletzungen, Internationales Deliktsrecht und Beweislast
In der heutigen Zeit dürfte unzweifelhaft sein, dass menschenrechtlichen Schutzgütern mancherorts auch und zum Teil gerade von privater Seite Gefahr droht. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Zulieferer und Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften im Ausland teilweise leider menschenunwürdige Arbeitsplätze bereitstellen oder in anderer Weise finanzielle Eigeninteressen in illegitimer Weise über die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung stellen. Diese Entwicklung hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob man das deutsche Deliktsrecht aktivieren kann, um Menschenrechte grenzüberschreitend gegenüber Privaten durchzusetzen. Dieser Beitrag soll zwei Hürden beleuchten, die dieses Vorhaben nehmen müsste: das Internationale Deliktsrecht und die Verteilung der Beweislast für die Verletzung menschenrechtsbezogener Sorgfaltspflichten. Continue reading >>
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08 June 2020
“Passport Trade”: A Vicious Cycle of Nonsense in the Netherlands
“How can you justify the fact that your work was translated into Russian? This goes against the claim that you engage in academic work. Is Russian not the language of billionaires interested in getting another citizenship?” Following the persistent repetition of this question by a four-person independent investigation committee installed by my home University, my lawyer, seeing that I have no words – indeed, am unable to speak – asks for a break and leads me out of the room. We sit on the steps in front of the beautiful Academy building. This is Groningen, January 2020, I am a Dutch professor of European Constitutional Law and Citizenship here and Russian is my mother tongue. Continue reading >>Keine polizeilichen Hilfseinsätze mehr für die Hauptstadt?
Als Konsequenz auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wollen mehrere Innenminister prüfen lassen, ob der Einsatz ihrer Polizisten in Berlin noch zu verantworten ist. Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet. Continue reading >>To Shoot Down a Judge
Waldemar Żurek, a Polish Judge tirelessly campaigning to preserve the independence of Polish courts, has probably endured every kind of repression that those in power have in their arsenal, save for being suspended as a judge. He was transferred against his will to another division in his court, harassed with anonymous threats over the phone and in emails and is now facing Kafkaesque claims of criminal misconduct. Continue reading >>
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07 June 2020
Die Genehmigungspraxis für deutsche Rüstungsexporte ist verfassungswidrig!
Das Leitbild unserer Verfassung lautet: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU. Überraschend wenig diskutiert, und auch von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist in diesem Zusammenhang indes ein anderer Gesichtspunkt: Das Grundgesetz weist die außenpolitisch höchst sensible Entscheidung über Rüstungsexporte aus gutem Grunde ganz explizit dem Kollektivorgan Bundesregierung zu. Tatsächlich getroffen aber wird sie von einem Gremium, das in der Verfassung gar nicht vorkommt. Continue reading >>Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der globalen Lieferkette
Im Auftrag von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zwei Gutachten erstellt worden, die Vorschläge zur gesetzlichen Ausgestaltung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht enthalten – zum einen das bereits vor vier Jahren für Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam verfasste Gutachten „Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht“, zum anderen das in diesem Frühjahr von der Initiative Lieferkettengesetz vorgestellte „Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes“. Die in den beiden Gutachten erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse für die nun bald intensiver zu führende Debatte zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes bzw. einer entsprechenden europäischen Regelung. Continue reading >>
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06 June 2020
Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Als Adbusting werden Aktionsformen bezeichnet, die Werbeplakate durch satirisch-politische Botschaften ersetzen. Die Sicherheitsbehörden verfolgen diese Praxis vergleichsweise intensiv. schon die strafrechtliche Ermittlung selbst stellt einen Grundrechtseingriff dar, der selbstverständlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Daran bestehen oft erhebliche Zweifel. Continue reading >>Livestreams von Parlamentsausschüssen
Die Coronakrise stellt auch die Parlamente in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Um die Sitzungsöffentlichkeit zu gewährleisten, überträgt der Landtag NRW nun Ausschusssitzungen per Livestream im Internet. Eine rechtlich gebotene und längst überfällige Modernisierung der parlamentarischen Arbeit? Continue reading >>
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It’s the Autonomy (Again, Again and Again), Stupid!
On the 5th of May 2020, the German Federal Constitutional Court (FCC) delivered its anticipated judgement on the PSPP case. This decision once again reveals the problem of autonomy between constitutional orders and the connection between autonomy and conferral. Conflicting methodologies, however, if understood as a criterion to ascertain competence on behalf of one of the autonomous orders, can never be resolved without the definition of a judicial last word. Continue reading >>Die Menschenrechtsverletzung bzw. die Missachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht als zivilrechtlicher Haftungstatbestand
Die UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht („Ruggie-Prinzipien“) aus dem Jahr 2011 statuieren in ihrem Teil IV eine menschenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen („human rights due diligence“). Es fragt sich, ob und wie die Unternehmen für Verletzungen dieser Pflicht zivilrechtlich auf Schadensersatz haftbar gemacht werden können. Unter geltendem Recht ist eine solche Haftung nur sehr schwer zu begründen. Alexander Schall schlägt daher de lege ferenda ein Erfolgsdelikt der „Menschenrechtsverletzung“ in Anlehnung an § 823 I BGB vor („§ 823a BGB“). Alternativ könnte auch die „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ der UN-Prinzipien direkt ausformuliert werden, zB als neuer Absatz 3 des § 91 AktG. Sie könnte als Schutznorm fungieren, bei deren Verletzung der daraus entstehende Schaden gemäß § 823 II BGB zu ersetzen ist. Continue reading >>
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05 June 2020
Lifting Travel Restrictions in the Era of COVID-19: In Search of a European Approach
On 13 May, the European Commission presented a package of guidelines and recommendations to help Member States gradually lift travel restrictions and allow tourism businesses to reopen. With this initiative, the Commission aimed to play a pro-active role in ensuring an orderly and coordinated exit strategy after months of lockdown in virtually all EU Member States. However, few weeks later, it seems that every Member State applies its own rules and timetable for lifting the travel restrictions, leading to a non-transparent patchwork of rules and regulations. Continue reading >>
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Völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zum Erlass eines Lieferkettengesetzes
Über das Für und Wider eines Lieferkettengesetzes und dessen mögliche Inhalte wird seit einiger Zeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Dass die Bundesrepublik Deutschland mit einem sollen Gesetz auch zur Verwirklichung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beitragen würde, ist unbestritten und im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ auch angelegt. Weniger klar und seltener diskutiert ist dagegen die Frage, ob Deutschland völkerrechtlich auch verpflichtet ist, ein derartiges Gesetz zu erlassen, um seiner menschenrechtlichen Pflichten zu genügen. Dieser Frage wird hier nachgegangen. Im Mittelpunkt steht dabei die territoriale Reichweite der Schutzdimension internationaler Menschenrechte. Continue reading >>
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04 June 2020
Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle
Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein. Continue reading >>The ‘Constitutional Military Intervention’: Brazil on the Verge of Democratic Breakdown
After numerous judicial defeats in the past couple of months, Bolsonaro chose to travel down the path of intimidation and defiance rather than institutional reform: Through dubious constitutional interpretation, he and his supporters are ascribing to the armed forces the role of a "constitutional moderator" in order to undermine the independence of the Supreme Court. Continue reading >>In Praise of Uncertainty
The Bundesverfassungsgericht's PSPP decision will have immense consequences. I have no reason to doubt the alarm raised by so many informed and respected commentators. But here’s one small thing that has been lost in the debate so far. The Court’s decision to go its own way on a question of European law might be seen as evidence of the influence of the common law tradition in the European legal system. That’s no bad thing, and it’s probably unavoidable in any case. Continue reading >>
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Globale Gefahren und nationale Pflichten
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben. Continue reading >>
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Mehr Menschenrechtsschutz mit einem Lieferkettengesetz „Made in Germany“?
Das Völkerrecht sieht bisher keine Möglichkeit für Individuen vor, gerichtlich gegen Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Ein Lieferkettengesetz de lege ferenda könnte diese Lücke beim Rechtsschutz schließen. Die Möglichkeiten des Privatrechts sind bisher kaum ausgeschöpft. Der folgende Beispielsfall, der auf der Grundlage der Schilderung von Arbeitsrechtsverletzungen im Ananasanbau in Costa Rica in der Lieferkette deutscher Supermarktketten im Bericht „Süße Früchte, Bittere Wahrheit“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam gebildet wurde, soll die zentralen kritischen Rechtsfragen deutlich machen. Continue reading >>
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Ein Lieferkettengesetz – wichtiger denn je
Wenn aktuell über Lieferketten gesprochen wird, geht es vor allem darum, wie ihre Funktionsweise trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. Über die Auswirkungen der Krise am Anfang der Lieferketten wird kaum gesprochen. Dort arbeiten Menschen unter Bedingungen, die keine soziale Distanz zum Schutz der eigenen Gesundheit erlauben. Weil europäische Firmen massenhaft Aufträge stornieren, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt, ohne dagegen sozial abgesichert zu sein. Das Lieferkettengesetz, um das es in diesem Symposium geht, ist ein Baustein für eine fairere Globalisierung. Continue reading >>03 June 2020
Repression of Freedom of Expression in Poland: Renewing support for Wojciech Sadurski
In pre-COVID19 times we drew attention (here and here) to the fact that our colleague, Professor Wojciech Sadurski, faces multiple civil and criminal cases in Poland resulting from his tweets which were critical of the ruling party. The cases were brought against him by the current government and its associates. Unfortunately, COVID19 has evidently not changed their priorities Continue reading >>The Faceless Court
The authority of the European Court of Justice (ECJ), the veritable Supreme Court of the European Union, has come under attack. In May 2020, the German Constitutional Court challenged the authority of the ECJ by holding that the Luxembourg court had acted beyond its mandate by allowing the quantitative easing measures issued by the European Central Bank. While many remain fixated on how the German decision has triggered the EU constitutional crisis, the public may have overlooked a more fundamental problem that has long beset the legitimacy of the ECJ—its own institutional failures. Continue reading >>02 June 2020
The EU Judiciary After Weiss
The damage to the integrity of the EU’s legal order and its rule of law is done, and the toothpaste cannot be pushed back into the tube. So the pressing questions now are two: How to address and mitigate the damage, and how to prevent its repetition. We propose that in the Conference on the Future of Europe serious consideration be given to the establishment of a new appeal jurisdiction within the Court of Justice, strictly and narrowly confined to Weiss type cases, where at issue is the delineation of the jurisdictional line between the Member States and their EU. Continue reading >>01 June 2020
Five Reasons to Question the Legality of a National Security Law for Hong Kong
On 28 May 2020, the National People’s Congress (NPC) resolved to authorize its Standing Committee (NPCSC) to enact a piece of national security law for Hong Kong. Would this decision be in contravention of the Basic Law? Some people may say that this is a stupid question. Maybe it is. But if the Central Government still claims to be abide by the rule of law, and if the NPC is not above the law, then whether its decision would contravene the Basic Law is a serious question about the rule of law. Continue reading >>30 May 2020
From Emergency to Disaster
This week, Prime Minister Viktor Orbán’s government put before the Hungarian Parliament two draft laws that, if passed, would end the state of emergency and create a new legal framework for handing the pandemic from here on out. In doing so, the government was responding to those who criticized the unlimited power that the government had been given in the law creating a pandemic emergency, the Enabling Act of 30 March 2020. That law allowed the government to override any law by decree, a power that was unlimited in both scope and time and that violated Fidesz’ own “illiberal” constitution the Fundamental Law.The new laws are no better, and may even be worse. One of the draft laws is less than one page long accompanied by two pages of justification. It purports to repeal the initial Enabling Act (about which, more below). The other one is called the law on “transitional provisions” and at first it seems only to provide lots of technical answers to questions that arise about how to reset deadlines for various legal processes that were delayed when the economy stopped. The new laws are no better, and may even be worse. Continue reading >>
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Rights reaching beyond Borders
The German Federal Constitutional Court's ruling on the BND establishes that the German fundamental rights guarantee protections against the interference of a German state authority like the BND also for non-German nationals in non-German territory. The court, however, leaves the question unaddressed of whether the extra-territorial applicability of the German fundamental rights extends to other scenarios as well, and especially to the other dimensions of the German fundamental rights. Continue reading >>
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Constitutional Innovation, Democratic Stagnation?
The recovery plan of the Commission entitled “Next Generation EU” proposes a compromise that goes beyond the ominous lowest common denominator. With a package of EUR 750bn in total, comprising EUR 250bn in loans and the rest in grants, the Commission paves the way for both forward-looking public finance and constitutional innovation. The proposals are masterpieces of high-tech legal engineering. Again, European constitutional law evolves through crisis. Yet, again, it stands to reason how far the proposed instruments will shift the European Union towards enhancing solidarity and democracy. Continue reading >>
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Trump vs. Twitter
Donald Trump is among the world’s most famous and prolific Twitter brawlers, picking fights — while the sitting President of the United States — with, among others, Greta Thunberg, supermodel Chrissy Teigen, and his former Secretary of State Rex Tillerson. Now he finds himself in a fight with Twitter itself, and he is bringing the power of his high office to bear. After Twitter began flagging tweets from the President under a new fact-checking policy, Trump issued an Executive Order (EO) that threatens actions against platforms engaged in “Online Censorship.” The legal effects of the President’s action are likely to be limited. The broader political effects are harder to gauge. Continue reading >>29 May 2020
The Schrödinger’s Advocate General
We know Brexit means Brexit but should it also mean violating EU Primary Law? Eleanor Sharpston QC, one of the Advocates General of the European Court of Justice, launched an unprecedented legal action "against the EU and her own judicial colleagues after attempts were made to sack her": The national governments of 27 EU Member States decided to terminate her appointment early. Why? Because Brexit ought to mean Brexit or so it seems. Continue reading >>Unquestioned supremacy still begs the question
Earlier this week, 32 leading scholars of EU law and politics signed the statement that national courts cannot override CJEU judgments, in response to a demonstration by the BVerfG that it actually can. We share the signatories’ concern that Weiss might (and most probably will) be used as a pretext for refusing to comply with the CJEU’s rulings and the EU rule of law requirements in Member States such as Poland or Hungary. We are also critical of the conclusion to which the BVerfG arrived in its decision, though we accept some of its premises (i.e., that the national disapplication of EU acts may be justified in some rare and exceptional cases). However, even though we are not all constitutional pluralists, we take issue with some aspects of the reasoning behind the original statement and question the doctrinal and empirical arguments it invokes in favour of EU law’s unconditional supremacy. Continue reading >>COVID-19 in Paraguay: Health Success and Constitutional Deficit
Paraguay has been rated as the South American country that has best avoided the spread of COVID-19. This success could have come under the wing of the rule of the Constitution. However, up to now, the Paraguayan response to COVID-19 brought along with it the use of a constitutionally questionable law, kept in force a terrible approach to constitutional interpretation, and missed the opportunity for the branches of public power to collaborate with one another. Continue reading >>Fighting COVID-19 with Religious Discrimination
The Korean authorities have garnered significant praise for their effective response to COVID-19. However, the country’s experience has not been without controversy. A significant proportion of cases were publicly attributed to a controversial religious congregation, and the authorities’ dealings with its members raise questions about compliance with a number of human rights. Continue reading >>28 May 2020
Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit
Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Dennoch stellt die Frage nach der „Nutzung von Amtsautorität“ einen festen Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, wenn es um die Reglementierung der Neutralitätspflicht der Amtsträger zugunsten der Chancengleichheit der Parteien geht. Dass dies auch in der anstehenden Seehofer-Entscheidung so sein wird, bietet Anlass, die schwierige Rolle der Amtsautorität in der Äußerungsrechtsprechung des BVerfG zu reflektieren. Continue reading >>
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VB Live: Judicial Independence – a Public Talk by Robert Spano, President of the ECtHR
Today on VB: In his first public talk since taking over the presidency of the European Court of Human Rights, Judge Robert Spano speaks about "The Principle of Judicial Independence and the Democratic Virtues of Human Rights Law." The talk will be followed by questions from the online audience, chaired by iCourts Director, Professor Mikael Rask Madsen. Continue reading >>
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Notebooks für Alle
Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche bislang weitgehend unter dem politischen und medialen Aufmerksamkeitsradar. Dabei korrespondiert mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen in gleicher Weise am Schulunterricht teilnehmen können und nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. In letzter Konsequenz müssen Staat oder Schulträger deshalb auch die Kosten für die notwendigen Lernmittel tragen. Continue reading >>
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A Motion of No Confidence and Political Power Struggles Amidst a Pandemic
Only in office since the beginning of February, Kosovo’s Prime Minister Albin Kurti did not survive a motion of no confidence in late March. Instead of calling new elections, the President of the Republic has been working towards forming a new government, invoking his right to propose a Prime Minister. This move, however, has no basis in the constitution, and the Constitutional Court is expected to clarify the matter any day. Continue reading >>
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