09 August 2019
Richterwahlen in der Schweiz: Wo liegt das Problem?
Sind Schweizer Richter zu wenig unabhängig von den Parteien, die sie nominieren? Eine Volksinitiative will die Politik aus dem Verfahren der Richterwahl verbannen. Die Initianten hängen offenbar der Vorstellung an, dass eine Richterwahl durch politische Verfassungsorgane per se die richterliche Unabhängigkeit berührt. Das stimmt aber nicht. Continue reading >>
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08 August 2019
Of Constitutional Subterfuge and the ‘Integration’ of Kashmir
In what was nothing short of a Constitutional heist, the Indian government has effectively extended the entirety of the Indian Constitution to the state of Kashmir. Continue reading >>Die Frankfurter Zähmung
Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt. Continue reading >>
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07 August 2019
A Hungarian Judge Seeks Protection from the CJEU – Part II
In 2012, Hungary introduced a unique system of judicial administration that was criticized by domestic and international actors. This criticism has been validated by events since then which have shown that the National Judicial Council, the highest collective body of judges, is practically unable to counter-balance the broad powers of the President of the National Judicial Office (NJO). This has caused tensions between judges and the judicial administration, something that was predictable in 2012 when the system was introduced and has led to what can only be described as a ‘constitutional crisis’. Continue reading >>
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06 August 2019
Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben
Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden. Continue reading >>
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05 August 2019
Die USA rufen, das Grundgesetz antwortet
Soll sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen? Gefühlt im Stundentakt positionieren sich im Augenblick die unterschiedlichsten Minister und Ministerinnen, teilweise unter interessanter Auslegung der eigenen Ressortkompetenz, ob die Bundesregierung dem Ruf der USA folgen soll oder nicht. Die USA verfolgen damit konsequent ihre außenpolitische Strategie, weiter auf bi- oder multinationale Armeebündnisse zu setzen, anstatt auf die kollektiven Sicherheitssysteme wie NATO oder UN zu vertrauen. Diese Strategie stellt die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Einsätzen der Bundeswehr vor große Herausforderungen. Continue reading >>Entscheiden müssen ist besser als spenden müssen
Die Organspende neu zu regeln ist seit langem ein politisches Thema in Deutschland. Der Bundestag hat sich vor der Sommerpause noch einmal mit der zentralen Frage befasst, wie festzustellen ist, wer als Organspender gilt und wer nicht. Zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze stehen sich gegenüber: die (gegenwärtige) Zustimmungs- sowie die von einer großen Gruppe Abgeordneten verfolgte Widerspruchslösung. Aus (verhaltens-)ökonomischer und freiheitlicher Sicht verdient jedoch eine dritte Regelungsoption den Vorzug, die ohne Voreinstellungen auskommt: der Entscheidungszwang. Continue reading >>04 August 2019
On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part II
The times of constitutional crisis call for a more robust approach to institutions and their respective spheres of competence and expertise. Courts of law are in the business of enforcing the rule of law. The European Court of Justice must currently rely on the unwritten and implicit understandings of the constitution to fulfill its task. Continue reading >>
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03 August 2019
Rechtsstaat sticht Software
Setzt der Staat Software ein, um den strafprozessualen Schuldnachweis zu führen, muss diese für Gericht, Behörde, Beschuldigten und interessierten Bürger im Einzelfall plausibel und nachvollziehbar sein. Was selbstverständlich klingt, musste der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SaarlVerfGH) jüngst für das Bußgeldverfahren klarstellen. Continue reading >>On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part I
What came to be generically known as “the rule of law crisis” in the European Union has led the European Court of Justice to add a new chapter to its own jurisprudential tradition. Since 2017, the Court has been laying the foundations for a jurisprudential paradigm shift in order to defend the integrity of the EU legal system and it can thereby rely on the functions that the EU Treaties confer upon it. Continue reading >>
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01 August 2019
Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes
Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können. Continue reading >>31 July 2019
Ein großes Puzzleteil der digitalen Debatte im Verfassungsrecht
Fast vergessen die Zeiten, in denen das Internet als Anbruch einer goldenen Ära freier Kommunikation und entmachteter Öffentlichkeit verstanden wurde. Natürlich waren solche Träume naiv, zumeist von einer Publizistengeneration formuliert, die ein wenig von Technik, aber kaum etwas von Geschichte und Politik zu verstehen schien. Über der großen Enttäuschung und dem pessimistischen Blick, der heute die Sicht auf das Internet dominiert, ist freilich der Fortschritt, den digitale Medien bringen können, fast aus dem Blick geraten. Ein kleines Stück dieses Fortschritts, dieses Strukturwandels der Öffentlichkeit zum Besseren, hat uns der Verfassungsblog gebracht, ein großes Puzzleteil einer funktionierenden digitalen Debatte in Sachen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik. Continue reading >>Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat
Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle. Continue reading >>30 July 2019
Mehr als Förmelei
Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Continue reading >>
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29 July 2019
DEM-DEC Global Research Update – July 2019
Twelfth Global Research Update since DEM-DEC was launched This twelfth [...] Continue reading >>
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28 July 2019
A Hungarian Judge Seeks Protection from the CJEU – Part I
For the first time, a Hungarian judge stayed proceedings to ask the CJEU preliminary questions about the independence of Hungarian courts. The questions concern the appointment of court presidents and the low salary of judges. The response of Hungarian authorities was quick: Within a week, the Prosecutor General requested the Kúria (Hungary’s Supreme Court) to review the reference with the possible effect of deterring other judges from asking similar questions. Continue reading >>24 July 2019
Strengthening the President – Betraying Maidan?
Last Sunday's parliamentary elections resulted in a composition of the Verkhovna Rada – the Ukrainian parliament – which guarantees a solid majority to the President's party. The circumstances leading to the prematurely held elections, however, were more than doubtful from a constitutional law perspective. The Constitutional Court (CC) confirmed the dissolution of Ukraine’s parliament as constitutional in a controversial decision which strengthens the position of the president and thereby ignores the intentions and objectives of the Maidan revolution of 2014. Continue reading >>
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23 July 2019
Von der Wiege bis zur Bahre?
Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen laufen ihr ebenso weg wie die Mitglieder. Nur Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren Parteimitglied und zwischenzeitlich im Vorstand der Bundesbank, will von der SPD nicht lassen. Er muss aber, das hat nach langem Zögern ein Parteischiedsgericht entschieden. Zwar hat Sarrazin angekündigt, sich gegen seinen Parteiausschluss durch alle Instanzen zu wehren. Dieser Weg aber verspricht keinen Erfolg. Continue reading >>21 July 2019
A Judge Born in the USSR
The Sofia City Court which is notorious for its corruption is currently dealing with its latest scandal which involves the citizenship of the court’s President Alexey Trifonov. There are rising concerns that he is not a Bulgarian citizen – holding Bulgarian citizenship, however, is a requirement to serve as a magistrate in Bulgaria. The answer to a question, which appears to be simple at first glance – what is judge Trifonov’s citizenship? – requires the study of USSR and Bulgarian citizenship law applicable in 1972. The issue has already reached Bulgaria’s Supreme Administrative Court and illustrates the deplorable state of Bulgaria’s rule of law. Continue reading >>19 July 2019
Response: Critiquing in the Light of The ABC of the OPT
Interwoven across the contributions to this symposium are two central themes: first, the use of conceptual frameworks as critical tools, and second, international law’s relationship with state violence. In what follows, we will reflect on the contributors’ comments regarding each of these themes. Continue reading >>
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18 July 2019
Prorogation is a Paper Tiger, but Time is the Elephant
There are 15 weeks left until the UK’s scheduled departure from the EU. A new leader of the Conservative party, and so de facto Prime Minister, will be chosen by party members and presented to Parliament just before it plans to rise for summer recess on 25 July. A point of distinction between the two candidates for Conservative leadership is on the exercise of a power to prorogue Parliament in order to ensure the UK’s withdrawal on 31 October 2019: Jeremy Hunt will not use the power, Boris Johnson will not rule it out. The threat of prorogation, if serious, could prove a catalyst for constitutional crisis. Continue reading >>‘Say My Name’: The Politics of Not Naming
Despite the many nuances academics employ to draw a picture of Israel’s “complicated” rule over the Palestinian people, this review takes issue with the hesitance displayed when looking for a much needed epistemological shift and concepts in understanding how law creates injustice in Israel_Palestine. Continue reading >>
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17 July 2019
Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?
Kein Thema dürfte im Moment derart präsent sein wie die Verteilung Schutzsuchender, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Der Fall der Sea-Watch 3 und die öffentliche Diskussion über Moral und Recht hat die Dysfunktionalität aller bisherigen Ansätze, die aus Seenot geretteten Menschen innerhalb der EU gerecht zu verteilen, nochmals verdeutlicht. Die neuesten bekannt gewordenen Vorstöße scheinen jedoch ebenso wenig geeignet, endlich Klarheit in dieser immer wiederkehrenden Frage zu schaffen. Continue reading >>The ABC of the OPT: The Broken Promise of Belligerent Occupation Law
The ABC of the OPT, the award-winning new publication by three outstanding Israeli scholars and jurists - Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and Hedi Viterbo –demonstrates, in a masterly fashion, the use and abuse of the laws of belligerent occupation as a masquerade for raw power and as a tool for oppression. The authors illustrate, using the format of a legal lexicon dedicated to specific legal terms and rhetorical devices (or newspeak), how the distorted application of the laws of belligerent occupation by Israeli lawyers and judges has conferred an aura of decency and legitimacy upon the long and open-ended occupation of the West Bank. This approach draws its intellectual roots from classic insights of critical legal studies – e.g., that law is chronically malleable to abuse and that law constitutes politics through other means. Continue reading >>
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16 July 2019
Phantom Sovereignty and the Imaginary Version of International Law
In this brief review, I will explore two aspects of the legal cartography offered in the book in the entry on nomos and the entry on military courts. The entry on nomos, authored by Orna Ben-Naftali, takes on a thematic thread of the entire book and explains how Israel created an alternative legal universe of international law. The entry on the military courts, written by Hedi Viterbo, looks at the institutions that have intervened in the lives of most of the Palestinian population: Israel has arrested and detained over three quarters of a million Palestinians. In 2018 alone, the military arrested 6500 Palestinians, 1800 of whom were children. Continue reading >>
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„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Ein Interview mit Dieter Grimm zur Änderungsbedürftigkeit des Verfassungsänderungsverfahrens, dem Grundgesetz als Herrgottswinkel der Republik, dem europäischen Spitzenkandidatenprozess und der Frage, warum Instrumente der direkten Demokratie bei Verfassungsänderungen ihre Berechtigung haben. Continue reading >>15 July 2019
The ABC of the OPT: Mobilizing the Untapped Capacity of International Law
The point I wish to make here comes through loudly and clearly in the ABC book: the Israeli occupation of Palestine embodies a fateful and troubling paradox regarding international law that we must acknowledge and think our way through. Continue reading >>
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From ‘Assigned Residence’ to ‘Zone’: Introduction to the Book Review Symposium on The ABC of the OPT
Israel's half-a-century long rule over the West Bank and Gaza Strip has been the subject of extensive academic literature, also in international law. Yet, there had been no comprehensive, theoretically informed, and empirically based academic study of the role of various legal mechanisms, norms, and concepts in shaping, legitimizing, and responding to the Israeli control regime. The ABC of the OPT. A Legal Lexicon of the Israeli Control over the Occupied Palestinian Territory, the most timely and award-winning new book by Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and Hedi Viterbo (Cambridge University Press 2018) fills this gap and offers a comprehensive and yet detailed study of law’s role in constructing and maintaining this protracted and highly institutionalized regime. Continue reading >>
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Verfassungsänderung ausbremsen?
Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Aus diesem Anlass wurden jüngst allerlei Wünsche geäußert, wie die Verfassung zu ergänzen sei, etwa um Kinderrechte. Gleichzeitig wurden mahnende Stimmen laut, dass die Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig sei und erschwert werden müsse. Dies leuchtet auf den ersten Blick ein, schafft aber ganz eigene Schwierigkeiten, und reagiert zudem auf ein Problem, das sich ggf. von selbst erledigt. Continue reading >>12 July 2019
Pre-Modern Understandings of Rule-Making
Since his entering into office a year ago, Italy’s Minister of Interior Matteo Salvini has proved to be the true leader of the governmental coalition between the Five Star Movement and the Lega, run by Salvini himself. His populist approach looks far closer to that of Orbán than to the confused ideology of the Five Star Movement. Contrary to the latter, Salvini always gives the impression of knowing exactly what he wants. Being far more predictable than his allies, he has succeeded both in seizing control of Italy’s political agenda and in gaining a huge electoral consent, not least because he knows how to fuel the popular anxiety. Continue reading >>
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10 July 2019
Judges Depending on Judges
Since the beginning of 2018 the CJEU has finally been putting flesh on the bones of the EU principle of judicial independence. Most recently, the Court has been widely praised for its ruling against the Polish attempt of removing the, presumably, disloyal judges by a general measure of lowering their retirement age from 70 to 65. While the decision is indeed praiseworthy, it is nevertheless necessary to emphasize its notable doctrinal lacuna with potential negative practical implications – particularly in those EU member states with a weak democratic and rule of law tradition, a low degree of legal and political culture as well as with a small and tightly-knit legal elite. Continue reading >>
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09 July 2019
Empty Seats in the European Parliament: What About EU Citizenship?
The European Parliament started its new term with three empty seats. The Catalan politicians Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras got elected in the European Parliamentary elections of 26 May 2019 but the Spanish Central Electoral Commission did not include their names in the list which was notified to the European Parliament on 17 June 2019. The reason is that that they did not appear in person to swear or affirm allegiance to the Spanish Constitution, which is a formal requirement under the Spanish election legislation. The President of the EU General Court dismissed an application of Carles Puigdemont and Antoni Comín for interim measures by referring to the Spanish electoral law. Thereby, however, he completely ignored the EU citizenship dimension of the case. Continue reading >>Demokratische Tragödie in Sachsen
Vor wenigen Tagen hat der sächsische Landeswahlausschuss überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückgewiesen. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten. Continue reading >>08 July 2019
Unwissenheit schützt vor Spende nicht?
In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über die sogenannte Widerspruchslösung im Organtransplantationsrecht beraten. Im Zentrum der Diskussion stehen bisher die Verfassungsmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Widerspruchslösung. Weniger Beachtung findet bislang hingegen ein Problem, das man als Überrumpelung bezeichnen könnte. Mögliche Verlierer einer Widerspruchslösung sind diejenigen, die von dem Systemwechsel nicht erfahren oder ihn nicht verstanden haben, sich mit ihm nicht befassen oder auf ihn nicht reagieren können. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Continue reading >>07 July 2019
The protection of labour rights in professional football under the ICESCR
In this blog, I argue that the global operations of FIFA affecting the labour rights of individuals fall under the scope of the ICESCR and that FIFA’s responsibility for potential violations of these rights can be engaged. It could also form the basis for Switzerland’s international legal responsibility for a possible violation of a state’s obligation to protect. Continue reading >>
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FIFA for Women or Women for FIFA? The Inherent Tensions of FIFA’s Women’s Football Strategy
How does FIFA purport to address and overcome its historical and ongoing record of institutional disregard for, and discrimination against, women? Its primary weapon appears to be the recently adopted Women’s Football Strategy, designed to “empower the organisation to take further concrete steps to address the historic shortfalls in resources and representation, while advocating for a global stand against gender discrimination through playing football”. This may seem an ambitious compound goal, seeking to advance gender equality within FIFA, football and beyond. But what promise does the Women’s Football Strategy actually hold in this regard? Continue reading >>
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06 July 2019
The European Court of Human Rights and FIFA: Current Issues and Potential Challenges
The aim of this post is to address the relevance of the European Court of Human Rights and the European Convention on Human Rights for FIFA. Continue reading >>
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Is Bauer the new Bosman? – The implications of the recent jurisprudence of the Court of Justice of the European Union for FIFA
In its Bauer ruling the CJEU confirmed that the fundamental rights enshrined in the Charter might under certain circumstances become horizontally applicable. This post argues that this development of judgments has implications also for sport federations such as FIFA. Continue reading >>
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05 July 2019
Throwing the EU Off Balance
The battlefield after the European Council summits is still coated with dust, but damages to Central and Eastern Europe and more specifically the Polish and Hungarian government are already visible. There will be no representative of the new Member States (those that entered the EU in and after 2004) among the top jobs. This result is also the consequence of the Spitzenkandidaten model which works to the detriment of smaller Member States and parties and undermines the EU’s basic pillars. Continue reading >>Shared International Responsibility for Human Rights Violations: The 2022 World Cup in Qatar
Since Qatar won the hosting rights for the 2022 FIFA World Cup in 2010, recurrent human rights violations of migrants working on building or refurbishing new infrastructure for the tournament have been denounced. As football’s governing body, FIFA should have been aware of the risk that the organisation of the 2022 World Cup could entail human rights violations in the country. In this blog, I investigate how a migrant worker could engage the legal responsibility of the different actors involved in the organisation of the FIFA World Cup 2022. Continue reading >>
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FIFA’s Eigen-constitutionalization and its limits
We argued that the explicit inclusion of human rights in FIFA ́s Statutes since April 2016 exemplifies how transnational sports law (lex sportiva) can undergo processes of eigen-constitutionalization that contribute to the protection of human rights. Yet, this protection can be effective only when coupled to regimes of reflexivity and enforceability. Continue reading >>
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Overruling Roe v. Wade?
Following President Trump’s appointment of Justices Gorsuch and Kavanaugh the question has arisen as to whether, in the coming years, the U.S. Supreme Court will overrule its seminal judgment in Roe v. Wade. Roe established a woman’s fundamental right to choose to have an abortion before the viability of the fetus. The question of Roe’s destiny appears more pressing today than ever before because reversing the case has formed part of President Trump’s successful political platform. Continue reading >>04 July 2019
Has the Spitzenkandidaten System Failed and Should We Care?
The nomination of Germany’s Defence Minister Ursula von der Leyen is both a beginning and an end. It begins a new chapter for the European Commission with its first woman president. But also appears to mark the end of the Spitzenkandidaten approach to the selection of European Commission presidents. Indeed, all of the ‘lead candidates’ of the European political groupings were left empty-handed. If this is to be the demise of Spitzenkandidaten, will its passing be mourned? Continue reading >>‘We need to talk about the kids’: FIFA’s children’s rights obligations
This blog explores children’s rights violations connected to FIFA’s activities and discusses the slightly disjointed approach taken to this area in the past which tended to be piecemeal, reactive and uncoordinated. Continue reading >>
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FIFA and Human Rights: Introduction to the Symposium
In this blog we provide a brief introduction to the symposium by going through FIFA’s human rights impacts, policies, and responsibilities. Continue reading >>
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03 July 2019
Ende der Demokratie in Europa?
Warum das Spitzenkandidatenkonzept vor seinen eifrigsten Befürwortern beschützt werden muss: Dass der Europäische Rat in einer politisch schwierigen und unübersichtlichen Lage von seinem verfassungsrechtlich vorgesehenen Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht hat, ist kein Skandal und die europäische Demokratie wird daran nicht zugrunde gehen. Continue reading >>02 July 2019
Ende einer Irrfahrt
Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische Küstengewässer, durch die Nichtbeachtung des Anlegeverbots im Hafen von Lampedusa und durch das Rammen eines „Kriegsschiffs“ bei der Einfahrt in den Hafen strafbar gemacht zu haben. Ihr drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Nach italienischem Straf- und Verfassungsrecht sind die Vorwürfe indessen haltlos. Continue reading >>01 July 2019
Bei uns doch nicht! Oder doch?
Wahlkreismanipulationen erschüttern die repräsentative Demokratie in ihren Fundamenten. Trotzdem will der US Supreme Court dagegen nichts unternehmen. Ein rein amerikanisches Problem? Keineswegs. Auch die deutschen Wahlsysteme bieten Anreizstrukturen für "Gerrymandering", wenngleich diese etwas subtiler sind als in den USA. Continue reading >>Timid Restraint
What the “partisan gerrymandering” case teaches us about the Supreme Court: it demonstrates that the Court continues to display the hallmarks of a private-law, first-generation constitutional court, albeit one that is well aware it is part of a wider, “vertically differentiated” constitutional system. Continue reading >>
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30 June 2019