Johanna Wolff

Maskenpflicht an Schulen und Grundrechte der Kinder

Eine Maskenpflicht an der Schule kann je nach Ausgestaltung durchaus unverhältnismäßig sein. Deshalb ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder, Gemeinden und Schulen mit Blick auf die Corona-Fallzahlen regional von einer Maskenpflicht an Schulen absehen, eine Maskenpflicht lockern und/oder Kinder bestimmter Altersgruppen ganz von einer Maskenpflicht ausnehmen. Continue reading >>

Josef Franz Lindner

Grenzüberschreitung

Dass Bayern eine Grenzpolizei unterhält, ist nicht verfassungswidrig, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof – wohl aber, dass sie grenzpolizeiliche Befugnisse über die bloße Schleierfahndung hinaus haben soll. Immer öfter scheitern wichtige Gesetzgebungsprojekte der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Continue reading >>

Oliver W. Lembcke, Frank Heber

Der Wahlrechtsbrei köchelt weiter

Mit der Angst im Nacken, dass die nächste Bundestagswahl das Parlament zu einem Volkskongress chinesischer Größe verwandeln würde, konnten die Spitzen der Regierungskoalition nun doch eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag verkünden. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese jedoch eher als zeitschindender Kompromiss. Continue reading >>

Thomas Feltes

Juridifizierung von Symbolpolitik

Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig. Continue reading >>

Ana Bobić

A Momentum of Opportunity for Belarus and a Cautionary Tale from North Macedonia

Belarus has an unprecedented chance to re-invent itself as a new democracy. Only three years ago, in 2017, North Macedonia was in a similar position, transitioning from a 10-yearlong dictatorship of Nikola Gruevski. Some of the mistakes that were made in this process can be avoided in the case of Belarus. Continue reading >>

Henner Gött

„Wirtschaftliche Vernichtung“ unter Freunden

Die USA wollen den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline mit aller Macht verhindern. Angesichts der nahenden Fertigstellung drohen sie beteiligten europäischen Unternehmen nun offen mit gravierenden Wirtschaftssanktionen. Dies ist nicht nur politisch, sondern auch völkerrechtlich in hohem Maße problematisch. Continue reading >>

Mathias Möschel

The Italian Government Enforces Gender Parity in Regional Elections

On 23 July 2020, the Italian government formally warned Apulia that if the region did not introduce gender parity election rules by 28 July 2020, it would do so in its place. Apulia failed to adopt a regional statute in that time frame. Thus, on 31 July 2020, the Italian government adopted Decree Law 86/2020 which essentially introduced a mechanism of “double gender preference” for the regional Parliament elections to be held on 20-21 September 2020. What is clear is that this summer’s events around the Apulia election are yet another example of the “irresistible rise of gender quotas in Europe”, where Germany increasingly stands out as the proverbial exception. Continue reading >>

Anna Katharina Mangold

Dürfen oder Müssen?

Die politische Debatte in Deutschland verwendet im Meinungsaustausch mehr als in anderen Ländern verfassungsrechtliche Argumente. Ein interessantes Beispiel für diese Gemengelage von politischen Interessen und Grundrechtsfragen bietet die aktuelle Debatte um eine Maskenpflicht an Schulen. Exemplarisch sei die Gemengelage am Fall Schleswig-Holstein diskutiert, um eine verworrene und viele Menschen in Deutschland aktuell umtreibende Situation zu erhellen. Continue reading >>

Annika Dießner

Beredtes Schweigen

Die Antwort ist da, die eingehende Erklärung fehlt. Containern zu kriminalisieren, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht. Doch wer gehofft hatte, dass Karlsruhe Licht ins Dunkel der juristischen Unklarheiten beim Thema Containern bringen und sich dazu positionieren würde, der hoffte vergeblich. Continue reading >>

Matthias Goldmann

Why the Key to the Past Lies in the Future

A few days ago, Namibian President Hage Geinob rejected the German government’s offer for financial compensation for the 1904-07 genocide committed by the German colonial power in what was then called Southwest Africa against the Herero and Nama peoples. Germany refuses to consider the payment as an act of reparation, arguing instead that it would serve the “healing of wounds”. The Namibian side considers this inacceptable, insisting that such payments should not be considered a mere act of grace. I find this terminological dispute highly intriguing and telling. It prompts me to react with three responses. Continue reading >>

Radosveta Vassileva

A Grand National Assembly or Grand Bulgarian Chicanery?

Autocrats have a bag of tricks to control and appease the masses. Bulgaria’s Prime Minister Boyko Borissov plans to pull a long-forgotten constitutional trick out of his bag — the grand national assembly. Continue reading >>

Yasmine Motarjemi, Caroline Hunt-Matthes

How to Make Whistleblower Protection in Europe more Effective

In April 2019, the European Parliament adopted the Whistleblowing Directive, which aims to protect whistleblowers in European Union (EU) countries. The directive entered into force on 16 December 2019 and EU Member States have until the end of 2021 to transpose the provisions of the directive into their legal systems. But how effective can and will this directive be? Some recommendations based on the authors’ personal experience as whistleblowers. Continue reading >>

Kirill Koroteev

When International Rules Come in Handy for an Autocratic Regime

Russian law is moving away from the acceptance of international rules in the domestic legal order. Under the thick fog of isolationist rhetoric, however, lay areas where quite a different attitude towards international rules thrives: one of overzealous implementation - for example when it comes to fighting money laundering. Continue reading >>

Kim Lane Scheppele

Weaponizing the Post Office

In our pandemic-addled moment, many once-normal activities are now considered dangerous. Hugging hello. Teaching in a classroom. Attending a concert. Having friends over to our homes. And now in the US, we have something else to add to the list of once-normal things that are risky in the pandemic: Voting by mail. Continue reading >>

Jan Fährmann, Clemens Arzt, Hartmut Aden

Corona-Gästelisten – maßlose polizeiliche Datennutzung

Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden. Continue reading >>

Eva Kocher

Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf

Im Arbeitskampfrecht hat sich über die Jahre hinweg ein produktives Wechselspiel zwischen Bundesarbeitsgericht (BAG) und BVerfG entwickelt: Das BAG gestaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen aus, und wird darin vom BVerfG weitgehend unterstützt, das an entscheidenden Stellen immer wieder Leitplanken festsetzt. Am 19. Juni 2020 sowie am 9. Juli 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats dies wieder in zwei Entscheidungen getan. Ihre Bedeutung liegt vor allem darin, dass sie die Rechtsprechung zu Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf angemessen fortschreiben. Continue reading >>

Gerd Grözinger

Sehr gut, Gut, Akzeptabel

Die große Koalition hat es mit ihrer Mehrheit also geschafft. Sie hat im Innenausschuss des Bundestags einen gemeinsamen Antrag von Grüne, Linke und FDP nicht ans Plenum verwiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Dieser hatte vorgesehen, das Wahlgesetz so zu ändern, dass der Bundestag verkleinert wird. Der abgelehnte Vorschlag lief darauf hinaus, die Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Da aber demnächst in den Wahlkreisen schon mit den innerparteilichen Vorbereitungen für die Kür der KandidatInnen begonnen wird und die Sommerpause des Parlaments ansteht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition dies noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ändert. Zwar bastelt man bei der CDU/CSU an eigenen, quantitativ eher bescheidenen Überlegungen mit dem Ziel, dass einige Direktmandate wegfallen, aber es ist höchst unklar, ob daraus überhaupt etwas wird, ein Gesetzentwurf rechtzeitig kommt, was die SPD dazu sagt und vor allem, ob das juristisch dann Bestand haben wird. Continue reading >>

Klaus Ferdinand Gärditz

Neutrale Straf­verfolgung und demokratische Struktur­verantwortung

Kürzlich hat die Generalstaatsanwältin des Landes Berlin die Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie in Neukölln gegen Linke und Sozialdemokraten an sich gezogen, weil die bisherige Ermittlungsführung Anlass geben könnte, an der Unbefangenheit eines befassten Staatsanwalts zu zweifeln. Der Fall demonstriert in besonderer Weise, warum es notwendig ist, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterhin sowohl dem internen als auch dem externen Weisungsrecht zu unterstellen. Continue reading >>

Judith Hantel

Zurechtgerückt

Am 6. August 2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als „Streikbrecher*innen“, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindrücklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegenüber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer überlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Maßnahmen ergreifen kann, um Kampfparität zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate für Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparität stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen müssen, dass auf Grund dieser strukturellen Überlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden können als die der Arbeitnehmer*innenseite. Continue reading >>

Maksim Karliuk, Yuliya Miadzvetskaya

The Kafkaesque Edifice of Law

The current presidential campaign has already been described as a “révolution de femmes” by Le Monde and echoed with “an ordinary Belarusian wife looking after her two children […] posing the greatest threat to an authoritarian rule” by the Financial Times. The improbable presidential candidate Śviatłana Cichanoǔskaja (or Tsikhanouskaya) decided to run in the campaign in place of her husband Siarhiej Cichanoǔski. He and two other increasingly popular alternative candidates – Viktar Babaryka and Valery Capkała – were not allowed to compete for office, all for different reasons. They were unusually hard challengers for the current autocratic ruler Aliaksandar Łukašenka, who is running for his sixth consecutive term following his 26 years in power. Continue reading >>

Silvia Steininger

Toto, we are not in Kansas anymore

The massive consequences of the Covid-19 pandemic are felt throughout the world, not the least in our daily work as scholars and practitioners. While the effect of the pandemic upon the political, legal, and economic systems have been widely debated also on this blog (see here, here, here), the last months have also brought about one of the most rapid and encompassing structural transformations in both academia and legal practice. Reflections on its consequences upon academia were so far overshadowed by more imminent concerns such as the reopening of campuses, student mobility, and mass layoffs in higher education. Yet, many of the changes brought about by the pandemic are here to stay on a long-term basis, hence, this post attempts a first sketch of a critical reflection by discussing some of the potentials and challenges posed by the “Zoomification” of our working lives. Continue reading >>

Tomasz Tadeusz Koncewicz

Polexit – Quo vadis, Polonia?

Unkenntnis und Unwille sind in Polen heute an der Tagesordnung: Unkenntnis darüber, wie das europäische Recht und die europäischen Institutionen funktionieren und Unwille, sich an die freiwillig eingegangenen europäischen Verpflichtungen zu halten. Wir sind Zeugen, wie in Polen die Grundprinzipien der EU untergraben werden. Wenn aber das Rechtssystem der EU in Polen nicht mehr wirksam ist, ist das: der Polexit. Die bedenkenlose Säuberung des Obersten Gerichts, schließlich die Aushebelung der Vorabentscheidung, die Einschüchterung der Richter durch Disziplinarverfahren, das alles ist leider bereits der Polexit. Richtig verstanden bedeutet der Polexit allerdings sehr viel mehr als die Nichtanerkennung des europäischen Rechts und die Angriffe auf die Gerichte. Continue reading >>

Eirik Holmøyvik

Strasbourg slams old democracies on elections

On July 10 this year, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights delivered a seminal judgement in the field of elections in the case of Mugemangango v. Belgium. Beyond its implications for Belgium in particular and the interpretation of Article 3 of Protocol 1 of the ECHR in general, the judgement rocks the long-standing distinction in Strasbourg case-law between old and new democracies. The message from Strasbourg is as clear as it is timely: The rule of law applies equally for all. Continue reading >>

Wallace Corbo, João Gabriel Madeira Pontes

No Need for a New Constitution in Brazil

In two recent articles, published in English and Portuguese, Professor Bruce Ackerman argued that the roots of Brazil’s political crisis, with the rise of extremist factions to power, is the 1988 Constitution and the presidential system it established. Under Ackerman’s account, the best response to such crisis would be to convene a new Constituent Assembly in 2023 in order to set up a parliamentary system, while also allowing the constituent delegates to “reconsider key decisions by the Assembly of 1988”. In this article, we intend to engage in this debate by explaining why the intent to promulgate a new Constitution might make things even worse. Continue reading >>

Esra Demir-Gürsel, Başak Çalı

Stay Away from Using your Constitutional Rights

The Academics for Peace Petition is a petition signed by over 2,200 academics in and outside Turkey in 2016. It became, however, more than a simple petition. This collection of signatures put in motion mass criminal proceedings, job dismissals and many other forms of administrative and social sanctions against hundreds of academics in Turkey. This reaction is unprecedented in terms of scale and effects in contemporary times. Continue reading >>

Francesca Bignami

Schrems II: The Right to Privacy and the New Illiberalism

This post unpacks the implications of Schrems II for this new, unstable, and in many instances, illiberal political landscape. A number of excellent posts on this blog have already examined the impact of Schrems II on the corporate actors that transfer EU data globally. My focus here is on how Schrems II and the CJEU’s evolving jurisprudence on the right to privacy can be read as targeting the political developments of recent years. Continue reading >>

Raghav Mendiratta

No Country for Dissent

On July 25, Twitter ‘withheld’ or disabled access to two tweets made by activist lawyer Prashant Bhushan. Prashant Bhushan had posted two tweets in the end of June, criticizing the Supreme Court and especially its current Chief Justice. Based on the Tweets, the Supreme Court initiated suo moto contempt proceedings against Bhushan on July 21 and Twitter’s withdrawal comes two days after the first hearing in the case. Continue reading >>

Micaela Alterio

Mexico as an example of Gender Parity in Parliaments?

I would like to participate in the debate on gender parity in Parliaments with the experience of Mexico. Mexico for the first time in its history has 48,2% of women in the Deputies Chamber and 49,2% in the Senate. The parity achieved in the Mexican Congress was the result of successive legislative and constitutional reforms which were supported by the Supreme Court of Justice. Continue reading >>

Shreya Tewari

Schrems II – A brief history, an analysis and the way forward

On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) invalidated the EU-US Privacy Shield – a framework that regulated Trans-Atlantic data transfers. Further, even though the court upheld the validity of Standard Contractual Clauses (SCC) - an EU-approved template to safeguard EU citizens’ data-transfer, it put forth important qualifications for data controllers to adhere to when using such SCCs. This article analyses the ECJ’s ruling, now known as Schrems II, in three parts. The first section sets the stage for the analysis by providing a brief history of EU-US data-flow arrangements and the developments leading up to Schrems II. The second section analyses the ECJ’s decision in Schrems II and finally, the third section concludes by exploring the implications of the ruling and evaluating the way forward. Continue reading >>