05 October 2018
The Sixtieth Anniversary of the French Constitution: Toward the Death of the Fifth Republic?
The defining feature of the French constitution, which celebrates its 60. anniversary these days, is the extreme concentration of powers in the hands of the President. Will the debate which has been sparked by the powers of Emmanuel Macron lead to a Sixth Republic? Continue reading >>
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Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungsinitiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen. Continue reading >>04 October 2018
Open Secrets, Private Freedoms – The South African Constitutional Court Legalizes Marijuana Use in Private
Two weeks ago, the South African Constitutional Court legalized marijuana use under certain circumstances. Apart from its immediate impact, this ruling may signal shifts in the Court’s institutional self-conception. Continue reading >>
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03 October 2018
Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest
Ich bin kein Mensch für Staatsakte. Ich war noch nie bei einer Einheitsfeier. Ich meide eigentlich überhaupt alle Ereignisse, die am Brandenburger Tor stattfinden. Gestern war ich trotzdem da, um die Generalprobe des Gorki-Theaters für Marta Górnickas „Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest“ zu sehen. Continue reading >>
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02 October 2018
Executive and Legislative Organs of Hungary Disobey Court Rulings
Freedom of information is a heavily used tool of journalists and NGOs in Hungary, and a right protected by the courts and the Constitutional Court – but in some cases, even in very high profile cases, the process stops there. The judgement is not enforced, and the right to know remains theoretical and illusory, rather than practical or effective. Enforcement is increasingly eroded, which demonstrates the weakness of the Hungarian rule of law state. Continue reading >>01 October 2018
Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?
Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden. Continue reading >>Ein Schritt hin zum erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriff
Stellt der subsidiäre Schutz einen gegenüber dem Flüchtlingsstatus inferioren Schutzstatus dar, oder ist er eher eine tatbestandliche Alternative innerhalb desselben Konzepts? Und welche Anforderungen sind an die Beurteilung zu stellen, ob die von einer ausländischen Person begangene Straftat eine „schwere“ ist? Der EuGH hat zu diesen Fragen vor kurzem Stellung genommen. Continue reading >>30 September 2018
Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnlos: Art. 18 GG ist eine funktionslose Angstklausel, die man getrost streichen kann. Continue reading >>27 September 2018
Transplant Pains: What’s at Stake in Guatemala’s Constitutional Showdown?
The Guatemalan Constitutional Court has ordered President Jimmy Morales to allow the head of the UN-backed International Commission Against Impunity in Guatemala (CICIG) to return to the country. The President, his son, and is brother are under investigation by the Commission, and he seems unwilling to yield. What are the implications of this constitutional showdown? Continue reading >>25 September 2018
Unconstitutional “Constitutional Questions” – How Kosovo’s Constitutional Court Expands its Jurisdiction
The “Qeska” case has marked the beginning of a series of misuse of Kosovo’s Constitutional Court from political bodies in the Republic of Kosovo to avoid their constitutional responsibilities. The last two referrals from the President of the Republic of Kosovo submitted to the Court are putting Kosovo’s constitutional justice into question. Continue reading >>
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22 September 2018
The Polish Judicial Council v The Bulgarian Judicial Council: Can You Spot the Difference?
On 17 September 2018, in Bucharest, the General Assembly of the European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) voted to suspend the membership of the Polish National Judicial Council (KRS) due to growing fears of lack of judicial independence in Poland. It was reported that 100 representatives voted for suspension, 6 were against (the Polish delegation), and 9 abstained. The Bulgarian delegation was among the abstainees, so Western commentators may wonder what the motivation for this position was. Continue reading >>Independence Day: Das Urteil des indischen Obersten Gerichtshofs zum “Sodomie-Gesetz”
Am 6. September 2018 erklärte der indische Oberste Gerichtshof das sogenannte „Sodomie-Gesetz“, das u.a. den Analverkehr zwischen Männern unter Strafe stellte, für verfassungswidrig. Dabei verwiesen die Richter auf den transformativen Charakter der indischen Verfassung und die ihr innewohnende "konstitutionelle Moral". Die Entscheidung fügt sich ein in eine breitere Bewegung in den Commonwealth-Staaten, die sich für die Aufhebung der Kriminalisierung von Homosexualität stark macht und die von den Obersten Gerichtshöfen ausgeht. Die vorliegende Entscheidung dürfte dieser Bewegung neuen Schwung geben. Continue reading >>
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21 September 2018
Fleisch ist kein Gemüse: Die Schlussanträge zum Bio-Gütesiegel für Fleisch aus ritueller Schlachtung
Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung stammen. Anstatt die Frage vom Primärrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wählt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz. Continue reading >>36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung
Das Massaker von Sabra und Shatila wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. In dieser Woche jähren sich die Ereignisse zum 36. Mal. Grund genug der Frage nachzugehen, ob eine etwaige Strafverfolgung gegen die aktiv beteiligten Milizionäre durch deutsche Strafverfolgungsbehörden auch heutzutage noch möglich wäre. Continue reading >>Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern
Zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der Bildung der Bundesregierung im März 2018 verging ein halbes Jahr. Dieses war geprägt von schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen einschließlich Sonderparteitagen und Mitgliederbefragung. Der Zeitdruck, unter dem diese Verhandlungen standen, war ein politischer, kein rechtlicher. Das ist im Freistaat Bayern, wo am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt wird, grundlegend anders. Continue reading >>20 September 2018
Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinettsentscheidung unterliegt
Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid. Continue reading >>Wahlrechtsstreit in der Schweiz: Parlament weist Bundesgericht in die Schranken
Mit seinen Entscheidungen, kantonales Wahlrecht wegen seiner Nachteile für Wähler kleiner Parteien für verfassungswidrig zu erklären, hat das Schweizer Bundesgericht viele Politiker gegen sich aufgebracht. Jetzt könnte eine Verfassungsänderung der Justiz ihre Grenzen aufzeigen. Continue reading >>18 September 2018
The Four Elements of the Autocrats’ Playbook
There is truth in the old maxim proclaiming the imperative to try to get to know your enemies well. We outline four key techniques deployed by the autocratic regimes in Poland and Hungary in order to consolidate the constitutional capture and massive assault on European values and take a look at some of the elements of each of the four. Continue reading >>Big Brother Watch and others v. the United Kingdom: A Victory of Human Rights over Modern Digital Surveillance?
The European Court of Human Rights delivered its long-awaited judgment in Big Brother Watch and others v. the United Kingdom. While this landmark decision marks a victory for the fundamental rights to privacy and freedom of expression over surveillance, it is also a missed opportunity for the Strasbourg Court. Continue reading >>17 September 2018
Es geht auch ohne Seehofer: Wie die Bundeskanzlerin für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten sorgen kann
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Bundesbeamter des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe B 9. Als solcher ist er politischer Beamter, den der Bundespräsident jederzeit gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 3 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Rechtlich entscheidender Akteur ist also eine Person, die in der öffentlichen Diskussion über den Fall Maaßen noch überhaupt keine Rolle gespielt hat: der Bundespräsident. Continue reading >>Mango Scented Sovereignty: Pakistan’s Chief Justice Saqib Nisar and Baba-justice
Politicization of the judiciary is a global trend. Pakistan’s Supreme Court is a particularly worrying example. With an ad-campaign, the Court is currently collecting donations for an ambitious dam project to resolve Pakistan’s looming water crises. Chief Justice Saqib Nisar would certainly prefer, as he convincingly repeats, a more pliant courtly existence. But the catastrophic shortcomings of the executive and legislature force him to take on big infrastructure projects – the failures have also pushed him to tackle school curriculums, fees for private medical school, pension of bank employees, random quality-checks in hospitals, surprise inspections of lower courts and ordering the arrest of a high ranking police officer who shared indecent images of his estranged wife on Facebook. Continue reading >>Desinformieren und interpretieren: Was Maaßen sagen durfte und was nicht
Der Innenminister kann den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nach Belieben zum politischen Mitstreiter befördern. Äußerungsrechtlich ist der Verfassungsschutzpräsident auf die Optionen beschränkt, die ihm sein Amt eröffnet. Dazu gehört nicht die Kompetenz, sich tagespolitisch zu äußern. Continue reading >>Beyond the Spectacle: The European Parliament’s Article 7 TEU Decision on Hungary
Emotions were high and voices loud while and after the European Parliament adopted its decision to trigger an art. 7 TEU procedure against Hungary this week. Once the dust settles, it might be helpful and disillusioning to look at the possible consequences, the collateral damages and the side-effects of the European Parliament's art. 7 TEU decision. Continue reading >>16 September 2018
Fixing the Refugee Crisis: Holding the Commission Accountable
In that 2015 State of the Union address, Juncker famously asserted that his Commission would be ‘very political’. ‘Political’ in Juncker’s words, meant facing up to challenges, not just ‘business as usual’. Rather, it was ‘time to speak frankly about the issues facing the European Union.’ In spite of this apparent rhetorical and institutional commitment, our central argument is that the Commission’s weakness during the refugee crisis meant it underperformed not only when measured against the aim of being more ‘political’ (in particular if this means correctly identifying and dealing with the sources of real political problems), but even if we envisage for it a more modest technocratic role. Continue reading >>
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14 September 2018
How likely – and dangerous – is a Kosovo/Serbia “Land Swap” ?
The presidents of Kosovo and Serbia have recently considered an exchange of territories (“land swap”) between their two countries which would lead to Serbia’s formal recognition of the independence of Kosovo. In view of legal and politcial hurdles, one can envisage at least three distinct scenarios of international response to a bilateral treaty between Serbia and Kosovo, concerning specific synchronized border changes. Continue reading >>WTO Option in Practice: How a No-Deal Brexit Would Seriously Damage Key UK Industries
Whilst a no-deal Brexit seemed unrealistic in the immediate aftermath of the UK’s referendum, it seems that now the UK is bracing itself for a Brexit without a withdrawal or transition agreement. What would that mean for the UK's trade relations with the EU and other countries and how would it affect some of the UK's key industries? Continue reading >>
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Trade, Security and Defence: Holding Cecilia Malmström and Federica Mogherini Accountable
The shift away from a technocratic, apolitical European Commission towards a politicized one is a momentous development of the European Union. In the Common Commercial Policy and the Common Foreign and Security Policy, the EU has constitutionalized and institutionalized different degrees of accountability mechanisms in this special domain of foreign affairs Continue reading >>
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13 September 2018
#Aufstehen statt sitzen bleiben: Kann eine Sammlungsbewegung den Parteien Beine machen?
Jeremy Corbyn, Emanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und nun Sahra Wagenknecht: Auf den ersten Blick könnten diese Charaktere unterschiedlicher nicht sein, aber sie alle eint, dass sie sich an die Spitze einer „Bewegung“ gestellt haben. Sammlungsbewegungen sind hip. Und so unterschiedlich ihre Zielrichtungen sein mögen, sie alle spiegeln den Zeitgeist wider: Sie sind Kinder der Politikverdrossenheit in den westeuropäischen Gesellschaften. Kann #aufstehen die etablierten Parteien hierzulande in Bewegung setzen? Oder werden sie gar ganz entbehrlich? Continue reading >>Toward Political Economic and Euro Governance? Assessing the Political Performance of Moscovici and Dombrovskis
The Juncker Commission began its mandate in the aftermath of a deep crisis affecting the Euro-zone. But was his political Commission able to open up economic and monetary policies to political accountability? Continue reading >>12 September 2018
Trump, Mueller, and the U.S. Constitution
A dominant story in American politics since early 2017 has been, of course, Special Counsel Robert Mueller’s investigation of potentially criminal connections between Donald Trump’s presidential campaign and Russia. What does all of this have to do with the United States Constitution? Continue reading >>
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Barnier, Bureaucracy and Brexit – a Test for Juncker’s ‘Political’ Commission
At first sight, it may neither be easy nor obvious to assimilate the conduct of the Brexit negotiations to the idea of a ‘political Commission’. A closer look, however, reveals that Juncker's personnel and organisational choices regarding the Brexit negotiations fit that pattern more readily. Continue reading >>
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Regime Collision between EU Law and Investment Law: New Developments in the Vattenfall Case
EU law and international investment law are on collision course. The bone of contention is which court shall decide intra-EU investor-state disputes. While the ECJ indicated in its Achmea judgment that only itself and the domestic courts of the member states may decide such disputes, the Investment Tribunal in the Vattenfall case has now decided in the context of the Energy Charter Treaty that Achmea does not preclude its jurisdiction. How did this clash of courts arise and how can it be resolved? Continue reading >>Self-Protecting Democracy and Electoral Rights
On October 6 the Republic of Latvia will hold its general election. The air is already sparkling with emotions: populism, fake news and other nowadays much discussed components of election campaigns are all part of it. Even the Constitutional Court of Latvia had its say in the upcoming events by delivering a judgment on a law denying access to stand as a candidate in the election. Continue reading >>11 September 2018
Wer sich traut…
Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht. Continue reading >>False Accountability, Elusive Rule of Law
The tale of the ‘political Commission’ is not only bound to weaken the Union’s ability to meet the outstanding challenges touching upon its institutional core but has fundamentally undermined the EU’s action in an area of most fundamental concern: the unfulfilled promise of democracy and the rule of law for all European citizens. Continue reading >>
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VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg. Continue reading >>Better Regulation: Holding Martin Selmayr Accountable
This time was supposed 'to be different', at least this was the motto of the 2014 European Parliament elections campaign. With less than a year before the next European elections, the time is ripe to examine how different this EU political cycle has actually been. Continue reading >>
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On the Fragility of Detainees’ and Prisoners’ Rights in the EU
The further east in the EU one goes, the more one is overwhelmed by the state of prison conditions and the violations of prisoners’ and detainees’ rights. The situation in Bulgaria is particularly challenging because of the scale of the problem and the local authorities’ denial that it exists. Continue reading >>10 September 2018
@Maaßen – oder His Masters Voice?
Ein Geheimdienstchef, der naturgemäß im Geheimen wirkt, ist unheimlich, doch einer, der in der Öffentlichkeit verschwörerisch daherredet, ist gruselig. Was hat Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, überhaupt auf einem Podium zu suchen? Wieso fühlte er sich gedrängt, post festum zu einem Ereignis Stellung zu nehmen, das seine Behörde nach landläufigem Verständnis geheimer Dienste qua Gefahrenprävention eher zu verhindern gehabt hätte? Was treibt einen Beamten der Inneren Sicherheit dazu, Medienberichte zu korrigieren und sensible Sprachkritik am Terminus „Hetzjagd“ zu betreiben? Continue reading >>Die Minimalvariante: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option
Die Bundesregierung hat am 15. August 2018 den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Dritte-Option-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Gesetzesentwurf wird damit ins gesetzgeberische Verfahren gehen. Mit ihm soll der Dritte-Options-Beschluss in einer Minimalvariante umgesetzt werden. Dies wird den Interessen und Rechten intergeschlechtlicher Personen nur ansatzweise gerecht. Continue reading >>Evaluating Juncker’s Political Commission: The Right Idea in the Wrong Hands?
The idea of a political European Commission may be the defining idea of the Juncker Presidency. It was the idea that gave Mr. Juncker the Presidency in the first place. As he stated in 2015, he wanted a 'very political Commission'. This ambition raises many questions, particularly: What does the political Commission mean? Did it work and should it be repeated? Continue reading >>
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How to Stop Funding Autocracy in the EU
The EU finds itself in the perverse situation of providing some of the largest transfers of funds precisely to those governments who most prominently thumb their nose at its democratic and rule-of-law norms. The legal debate about this misses the fact that the EU already has a sufficient legal basis to suspend the flow of funds to states in which rule-of-law norms are systematically violated. The real problem to date has not been the lack of adequate legal tools, but the lack of political will on the part of the European Commission to use the tools that already exist. Continue reading >>09 September 2018
Decriminalising Homosexuality in India as a Matter of Transformative Constitutionalism
What worth is a Constitution if it does not seek out the emancipation of a society’s most marginalized and excluded? Indeed, what vision ought a Constitution espouse if it isn’t a commitment to basic fundamental rights and freedoms? Ultimately, what polity must a Constitution nurture if it isn’t towards imbibing the widest and most deepest sense of inclusion and pluralism in society? All these searching questions and much more came to form a distinct part of the decision of the Indian Supreme Court (Court) when it was called upon to rule on the constitutional validly of Section 377 of the Indian Penal Code, 1860. Continue reading >>08 September 2018
Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts
Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem eine Leerstelle: Der Gesetzgeber ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die sich aus der objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts ergeben. Continue reading >>Unter Beobachtung
Gerade schlägt die Entscheidung über eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie hohe Wellen: Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Nachricht, dass die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, in Bremen und Niedersachsen von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werde, hat nun zu einer ungewöhnlichen Reaktion geführt: Auf einem außerordentlichen Bundeskongress soll die Auflösung der beobachteten Landesverbände beschlossen werden. Rechtlich stellen sich zwei Fragen: Erstens, unter welchen Bedingungen dürfen politische Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Zweitens, wie steht es mit der Auflösung von Landesverbänden der JA? Continue reading >>07 September 2018
Talk to me like Lawyers do – Celmer returns to the High Court of Ireland
The Celmer case is back before the High Court of Ireland, which gave a further judgment on 01 August 2018. The decision provides a first insight into the practical application of the CJEU's ruling, most notably its encouragement of executing judicial authorities to enter into dialogue. Continue reading >>
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06 September 2018
Parteienrecht en marche?
Die Diskussion um die Gründung einer neuen Sammelbewegung "Aufstehen" wirft viele Fragen auf. Eine davon lautet: Wie reagiert das Recht? Warum ist unser Parteienrecht so, wie es ist? Eine Anfrage – fast noch ohne Antworten. Continue reading >>Zur Reform der asylprozessualen Rechtsmittel
Aktuell wird wieder wird über eine Reform der Rechtsmittel im Asylprozess diskutiert. Das geltende Asylverfahrensrecht bildet in großen Teilen ein vom allgemeinen Verwaltungsrecht abweichendes Sonderrecht mit erheblichen rechtsstaatlichen Problemen. Es gibt also Bedarf für Reformen, die aber gerade nicht zu weiteren Lasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen dürfen. Der folgende Text gewährt einen Überblick über die komplexen Regelungen und gegenwärtige Missstände. Continue reading >>05 September 2018
Shedding Light or Shooting in the Dark – How to define Fake News?
A proposed legislation against the “manipulation of information” is currently under consideration by the French parliament in order to tackle the problem of fake news. A sufficiently precise definition of fake news is a necessary preliminary condition to have a political or legal debate on the issue. The attempts of the French parliament have some significant shortcomings in this regard, but they can serve as a basis to elaborate a better definition. Continue reading >>
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04 September 2018
Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Second Monthly Bibliography Update – September 2018
DEM-DEC aims to provide useful information to academics and policymakers concerned with the creeping deterioration of democratic rule worldwide. Updates to the Bibliography will be issued on the first Monday of each month, based on new publications and suggestions from users of DEM-DEC. Continue reading >>
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