18 June 2018
Neues vom Glossator (10): Ich mache ihnen ein Gesetz, das sie nicht ablehnen können
Über rote Ampeln, kleine Kinder, große Väter, gute Menschen, schlechte Manieren, Recht, Moral, Facebook und Neurosen. Continue reading >>
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17 June 2018
Warum auch das Grundgesetz bestimmten Zurückweisungen an der Grenze entgegensteht
Aus aktuellem Anlass scheint es sinnvoll, daran zu erinnern, dass das Grundgesetz gerade auch der Zurückweisung politisch Verfolgter an der Grenze entgegenstehen sollte, und zu betonen, dass es Zurückweisungen bei drohender Verletzung der Menschenwürde richtigerweise auch weiterhin entgegensteht – als eine zusätzliche verfassungsrechtliche Barriere, die zu den völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Hindernissen noch hinzutritt. Continue reading >>Das Flüchtlingsrecht steht einer Änderung der Asylpolitik nicht entgegen
Die Forderung der CSU, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylsuchende registriert wurden, direkt an der Grenze zurückzuweisen, ist zum Teil auf scharfe Kritik gestoßen. Dana Schmalz schreibt in ihrem Beitrag „Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann“ unter anderem, dass der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entgegenstehe. Insbesondere solle sich aufgrund der rein deklaratorischen Natur der Anerkennung als Flüchtling und dem Refoulement-Verbot aus der GFK eine Verpflichtung ergeben, selbst solche Personen vorläufig aufzunehmen, bei denen sich später herausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch als Flüchtling haben. Dieser Ansicht soll im Folgenden eine etwas andere – mehr positivistische – Lesart der Konvention gegenübergestellt werden. Continue reading >>16 June 2018
Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?
Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“ oder „Freiheitsberaubung“? Continue reading >>15 June 2018
Reden wir erneut über Geld: Wir brauchen ein Parteistiftungsgesetz!
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftungen. Anlass war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über deren Rechtsstellung und Finanzierung. Ihre nahezu vollumfängliche staatliche Finanzierung gibt Anlass, nach ihrer rechtlichen Grundlegung zu fragen. Ein Stiftungsfinanzierungsgesetz sucht man vergeblich. Continue reading >>14 June 2018
Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?
Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal. Continue reading >>Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Teil 2
Teil 1 dieses Beitrags hat ergeben, dass Deutschland Asylsuchende nicht einfach an der Grenze abweisen kann. Teil 2 erklärt, warum das so ist. Continue reading >>Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) wird von vielen für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten, vor allem in Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Um die einseitige Ausrichtung des NetzDG auf das Löschen von Inhalten auszugleichen, wird insbesondere angemahnt, sog. Put-back-Verfahren zu installieren, also Verfahren, in denen der Nutzer eines sozialen Netzwerks die Wiederherstellung gelöschter, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge erreichen kann. Hierzu ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag. Continue reading >>Die prozedurale Seite des Rechts auf Rechtfertigung: eine Erwiderung auf ALON HAREL
Unter welchen Bedingungen sollten wir verpflichtet sein, uns der Autorität des Staates zu beugen? Die Frage so zu stellen, heißt schon, den Menschen als Rechtfertigungswesen (Rainer Forst) zu begreifen: Wenn jemand behauptet, Autorität ausüben zu dürfen, dann muss diese Autorität dem gegenüber, der ihr unterworfen ist, rechtfertigbar sein. Continue reading >>Robuster Konstitutionalismus, Bindung des Gesetzgebers, richterliche Normenkontrolle
Der Konstitutionalismus befindet sich in einer Krise. Er ist harscher Kritik bekannter liberaler Theoretiker ausgesetzt (just jenen, die stets seine größten Verteidiger waren) und, wichtiger noch: Er wird in Frage gestellt durch Parlamente, Politiker, Aktivisten und manchmal gar durch Richter. Die wesentlichen Zielscheiben des gegenwärtigen Populismus sind die Verfassung und die Richter, die sie zu interpretieren haben. Dennoch gehen Angriffe auf den Konstitutionalismus nicht nur von Populisten aus. Dieser Beitrag verfolgt daher die Absicht, den Konstitutionalismus zu verteidigen und ihn auf ein neues theoretisches Fundament zu stellen. Continue reading >>13 June 2018
Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird. Continue reading >>“Academics for Peace“ and their Freedom of Expression
The ‘Academics for Peace Petition’, published in January 2016, was signed by around two thousand academics from both Turkey and from abroad. The petition raised concerns, using strong language, about the conduct of Turkish security forces in their counter-terrorism operations carried out in response to violent actions by the PKK terrorist group and their supporters in south-east Turkey in the summer of 2015. One signatory, Füsun Üstel, professor of political science, was found guilty of committing the crime of terrorist propaganda under Article 7(2) of the Turkish Counter Terrorism Law and now faces fifteen months of imprisonment. The constitutional protection of Üstel’s freedom of expression has not been respected by the court in its judicial reasoning. Continue reading >>Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen. Continue reading >>12 June 2018
Dusting off the Old Precedent – Why the Commission Must Stick to the Art. 7 Procedure Against Poland
Here we go again. The reports are resurfacing that the Commission is ready to back away from the Article 7 procedure that was initiated against Poland last December. Should we be surprised? For anybody who vaguely follows the Commission’s vanishing act, the answer must be a resounding „no”. Instead, the analysis that follows offers a journey back in time and argues that the past teaches us some important lessons and … rhymes. Continue reading >>Völkerrecht klar benennen: Deutschland im Sicherheitsrat und der Einsatz für die „regelbasierte internationale Ordnung”
Am Freitag ist Deutschland für eine zweijährige Amtsperiode in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Kampagne hatte die Bundesregierung unter anderem für eine Stärkung der Völkerrechtsordnung geworben. Dafür ist es zentral, dass Deutschland seine Rechtsauffassung im Sicherheitsrat deutlich artikuliert. Continue reading >>Suffering from Withdrawal – Controversy in the UK EU (Withdrawal) Bill
Beginning today, the EU (Withdrawal) Bill (EUWB) will return to the UK House of Commons, where all 15 amendments made to the EUWB by the House of Lords will be debated over only two days. The EUWB is arguably one of the most contentious and complex pieces of legislation to be presented to the British Parliament in this century. The amendments are a response to the concerns regarding the broad discretion across an unknown expanse of law with an almost-unfettered use of legislative power by the executive. Continue reading >>
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11 June 2018
Refugees in Orbit – again!
Matteo Salvini, Italy’s new far-right home secretary, tweeted “Vittoria!” after news broke that the 629 persons stranded aboard the M.S. Aquarius would be forced to proceed to the Spanish city of Valencia rather than being allowed to disembark at much closer ports in Sicily. But for whom was it a “victory”? Continue reading >>Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind
Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung. Continue reading >>Neues vom Glossator (9): Erkenne Dich selbst, aber sprich nicht darüber
Über Gesetz und Recht, Fabian und Steinhauer, Bobbio und Grimm, Luhmann und Foucault (und Steinhauer), und warum deutsche Staatsrechtslehrer so selten in der ersten Person Singular schreiben. Continue reading >>Ankerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?
Anker, das ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Metapher für Sicherheit, Zuversicht und Bindung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht es für einen neuen Einrichtungstypus im Umgang mit Geflüchteten. Noch ist vieles unklar, aber fest steht schon jetzt: Rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen diese Zentren nicht. Continue reading >>10 June 2018
Is the Reasoning in “Coman” as Good as the Result?
The Court of Justice of the European Union has not always enjoyed the reputation of being particularly LGBT-friendly, but its standing among those pushing for the better protection of rights of same-sex couples is likely to have improved considerably following Coman. While I agree with the substantive result of the decision, I am uncertain if the CJEU’s reasoning is equally convincing. My two main points of critique concern the interpretative techniques applied and the relationship between national identity and fundamental rights. Continue reading >>
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09 June 2018
In eigener Sache
Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs, Ich wende mich heute an Sie [...] Continue reading >>Open Letter to Vice-President Frans Timmermans
If the law on the Polish Supreme Court enters into force in the beginning of July, as is currently planned, a large number of sitting judges of that Court will see their tenure unconstitutionally extinguished. In combination with an increase in the number of seats on the Supreme Court, this means that the newly politicized National Council of the Judiciary, elected by the governing party, will be in a position to appoint a majority of the judges on the Supreme Court. 23 legal and constitutional scholars have signed an open letter to urge the Vice President of the EU Commission to initiate an infringement procedure against Poland. Continue reading >>Lithuania and Romania Complicit for Hosting CIA “Black Sites”
On 31 May 2018, the European Court of Human Rights (ECtHR) confirmed in two simultaneously published judgments, Abu Zubaydah v. Lithuania and Al Nashiri v. Romania, that Lithuania and Romania were involved in the running of secret detention facilities of the CIA, so-called “black sites”, on their territories as well as their “complicity” in the execution of CIA’s secret extraordinary rendition programme for suspected terrorists. Continue reading >>
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08 June 2018
If ‘Vote Leave’ Broke the Law, Could Brexit be Void?
Could Brexit be declared void by a court, and article 50 revoked, if there were major irregularities in the vote? Evidence is emerging of possible fraud, and criminal acts by Vote Leave, Cambridge Analytica, and Aggregate IQ: illegal overspending, psychologically profiling and targeting people with online ads, based on stolen data. Now, the legal opinion of three barristers has become public on how Vote Leave, and its organiser Dominic Cummings, committed criminal offences. Continue reading >>The Hungarian Constitutional Court betrays Academic Freedom and Freedom of Association
On 5 June the Hungarian Constitutional Court issued two injunction decisions, almost identical in their texts, which suspend the constitutional review procedures against two laws enacted in early April, 2017 by the Hungarian Parliament, outside the normal legislative process. The first, an amendment to the Act on National Higher Education known as „Lex CEU“ was challenged by a constitutional complaint, the second, the Act of the Transparency of Organizations Receiving Foreign Funds by 60 opposition MPs of the Hungarian Parliament with an abstract norm control notion. The handling of these two petitions by the Constitutional Court was odd in more than just one respect. Continue reading >>New Paradigms for the European Parliament
Without strong leadership Europe’s right-wing movements will remain a disparate band at next year’s European Parliament elections. There is one man who knows this: Viktor Orbán. The real battle next year will not be centred on Potemkin-like Spitzenkandidaten, but will polarise around Emmanuel Macron and Viktor Orbán. Continue reading >>07 June 2018
Bumps on the Roadmap towards the Republic of Northern Macedonia?
Greece and the Republic of Macedonia are one step closer to re-naming R. Macedonia into the “Republic of Northern Macedonia” or “Republic of Upper Macedonia”. On 28 May 2018, the Foreign Ministers of both countries have announced significant progress towards the bilateral treaty regarding the name issue. At the same time, a road map for the name change of the Republic of Macedonia was announced that includes a binding referendum by the Macedonian people. But what happens if the treaty is already signed and binding, and the people of Macedonia vote against the name change in the referendum? Continue reading >>Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall
Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören. Continue reading >>A Crisis Made in Italy
The recent crisis surrounding the Italian President’s refusal to appoint a Finance Minister considered likely to pursue an agenda of ‘Italexit’ has sparked a great deal of constitutional commentary. Two particular threads of opinion are identified here and some doubts cast about them. On the one hand, there are those who consider legitimate the President’s discretionary use of power, partly in light of the pressure that would be brought to bear by the financial markets should Italy opt for exiting the single currency. On the other hand, there are those who doubt its wisdom, and offer a broader indictment of the pressure brought to bear on the Italian government as a result of being in an overly rigid Eurozone. This gets closer to diagnosing the condition, but in its ambiguity about the pressure point, fails to underscore that this is essentially a crisis made in Italy, and, if at all, to be resolved there, including a full and frank debate about membership of the single currency and even the European Union. Continue reading >>Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?
In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt? Continue reading >>06 June 2018
Who Controls a Facebook Page?
Days after the General Data Protection Regulation has entered into force, data protection and social networks are in the news again: Last Tuesday, the ECJ has decided that the administrator of a Facebook page is jointly responsible, along with Facebook itself, for processing personal data of Facebook users and persons visiting the page hosted on Facebook via web tracking. Continue reading >>The Taming of the Court – When Politics Overcome Law in the Romanian Constitutional Court
The Romanian Constitutional Court has backstabbed the Romanian President in his efforts to protect the independence of the chief anti-corruption prosecutor. On 30 May 2018, the Constitutional Court ordered the President to dismiss the chief anti-corruption prosecutor via presidential decree. Before, the President had refused the proposed dismissal by the Minister of Justice based on an Advisory Opinion of the Superior Council of Magistracy that stated that the reasons brought forward against the chief prosecutor were not substantiated enough to justify a dismissal. Continue reading >>
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Hic Rhodus, hic salta: The ECJ Hearing of the Landmark “Celmer” Case
The highly anticipated hearing in the Celmer case took place on 1 June 2018 before the Grand Chamber of the ECJ. The stakes are undoubtedly high. On the one hand, the efficiency of the European Arrest Warrant mechanism is clearly at risk — a risk which could lead to broader consequences for the whole architecture of mutual trust and recognition. On the other hand, the Celmer dispute goes to the heart of the problems surrounding the current Polish judicial reforms, and to the ensuing concerns about judicial independence. Taking into account the present negotiations between the Polish government and the Commission, Celmer is unquestionably both political and delicate in the extreme. Continue reading >>05 June 2018
The Federal Rainbow Dream: On Free Movement of Gay Spouses under EU Law
After a pretty disappointing and self-contradictory judgement on the wedding cakes delivered yesterday by the US Supreme Court, the CJEU came up today with the long-awaited decision in the Coman case – putting a thick full stop on a long debate about the interpretation of the term ‘spouses’ under the EU Free Movement Directive. In short, the Court held that the term does cover spouses of the same sex moving to an EU Member State where a gay marriage remains unrecognized. This simple YES is a huge step forward in federalizing the EU constitutional space in a time of multiple crises. Continue reading >>Two Courts, two Languages? The Taricco Saga Ends on a Worrying Note
The epic story of the confrontation between the Italian Constitutional Court (ICC) and the European Court of Justice (ECJ) that has become known under name Taricco has come to an end at last – somewhat different than expected, but nevertheless. On May 31 the ICC has handed down its final judgment. The hatchet between the Courts is buried. But the way it was done by the ICC is by no means conciliatory. Continue reading >>
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Neues vom Glossator (8): Staatsrechtslehrer im Genderwahn
Über Staatsrechtslehrer, Staatsrechtslehrer*innen, Geschlecht, Geschlagenwerden, Phantasmen, Subkulturen, Angst und Roman Herzog. Continue reading >>04 June 2018
Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten
Grundrechte bereiten deutschen Zivilrechtlern regelmäßig Probleme. Schon der Umgang mit Grundrechten des Grundgesetzes ist im Zivilrecht mühsam – der Umgang mit Unionsgrundrechten gleicht dem Umgang mit den Restprodukten ziviler Atomkraftnutzung: Man lässt am liebsten die Finger davon, muss aber dennoch darauf achtgeben, denn die Ausstrahlung ist durchdringend und kann weitreichende Folgen haben. Deshalb muss auch ein Zivilrechtler wissen, wie Unionsgrundrechte funktionieren, und ist es lobenswert, dass sich der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gewandt hat. Dessen Entscheidung hat nun ein Generalanwalt mit Schlussanträgen vorbereitet. Anlass ist einmal mehr das Urlaubsgrundrecht – ja, das gibt es wirklich. Continue reading >>Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist. Continue reading >>
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01 June 2018
Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Continue reading >>31 May 2018
The “Savona Affaire”: Overconstitutionalization in Action?
As is well known, Italy is undergoing an institutional crisis sparked by President Mattarella’s veto on the composition of the prospective Italian government. Following Dieter Grimm, we claim that the events here analysed reveal the extent to which the EU legal framework is overconstitutionalised and the democratic costs and risks inherent in this legal and political order. Continue reading >>28 May 2018
Why the Italian President’s Decision was Legitimate
The new Italian government is unlikely to find a majority in Parliament; it will probably be a short-term, neutral caretaker, until the new elections, which may take place as soon as next autumn. The impeachment procedure against the President – should it start at all – will end in nothing, although it might stir the electoral propaganda. Continue reading >>The People vs. the Elite: Italian Dialectics and the European Malaise
Has the Italian President power of veto over the choice of the ministers of the government? Some argue that the Constitution does not allow Mattarella to go against the indications of the winning parties and should respect the will of the majority of the electorate, and should abstain from interfering with the political choices of the future Prime Minister. These considerations are not correct and follow from a superficial reading of the Constitution. Continue reading >>“A Bad Workman always Blames his Tools”: an Interview with LAURENT PECH
Constitutional capture in Poland and Hungary and what to expect from the European Commission, the Council and the Court of Justice: an interview with Laurent Pech. Continue reading >>25 May 2018
Transnational Partisanship vs Transnational Democracy
The European Parliament has called for he creation of a European cross-border constituency, a transnational list of candidates from across the continent. This idea, recently popularised by French president Emmanuel Macron, has been gutted by the European People's Party, though – a move which could itself be seen as a powerful manifestation of the importance of transnational partisanship in the EU. Continue reading >>23 May 2018
Caviar, Corruption and Compliance – New Challenges for the Council of Europe
Compliance with judicial decisions often poses challenges, all the more so when international courts such as the European Court of Human Rights are involved. How to react to a failure to abide by judgments of the ECHR has been a question for the Council of Europe for some time. But the suspicious background of a currently unfolding episode involving Azerbaijan may offer an unusually clear justification for a strong reaction even to a single case of non-compliance. Continue reading >>Crossing the Rubicon
During the last weeks, a group of Greek anarchists that go by the name of Rubicon has attacked the Council of State and a number of other public buildings. So pervasive is the activity of this group of disruptors that it has become the background to a new normality in Greece. Rubicon is not a terrorist group, it is not a political party, it is not a group of vigilante Robin Hoods. It is the symptom of a disease. The disease is the brutalisation of a frustrated, enraged society that hates everyone and also hates itself. Continue reading >>22 May 2018
Ethnocentric Mambo in Catalonia
Catalonia is a fragile object. As in many other places, history has assembled fragments without completely fusing them, leaving behind scars that remind us of the effort required to join what is diverse. These scars demand special attention because, contrary to societies where the wounds that produced them are old and almost forgotten, in Catalonia many of the wounds were still suppurating just a few decades ago. As they do now. For months, we have been at risk of tearing them open. Continue reading >>21 May 2018
Save the Constitution!
India's oppositional Congress party wants to impeach Dipak Misra, the Chief Justice of India, who stands accused of allocating cases to the respective benches at his own, politically right-leaning whim. In its fight against the governing BJP party, the Congress party has launched a "Save the Constitution!" campaign. Unfortunately, its leader Rahul Ghandi's family has a history of entanglement with the constitution of its own. Continue reading >>
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