07 March 2016
Poland and Europe: live on Verfassungsblog
How to deal with Poland? On Friday, the Council of Europe's Venice Commission will decide on its opinion of the Polish government's recent attempt to clip the wings of the Constitutional Tribunal – a hugely controversial issue not just in Poland. On Monday, the Venice Commission's rapporteur Christoph Grabenwarter will be our guest at a roundtable discussion hosted by the Max Planck Society in coooperation with Verfassungsblog. Continue reading >>
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04 March 2016
Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?
Im Streit um den rechtskonformen Umgang mit von Österreich kommenden Asylsuchenden haben Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie halten die Zurückweisung der aus Österreich kommenden Schutzsuchenden für europarechtlich unbedenklich, da der an der deutschen Kontrollstelle gestellte Antrag auf österreichischem Hoheitsgebiet gestellt sei. Ich halte, um das Ergebnis vorwegzunehmen, diese Argumentation für abwegig. Den Autoren ist nicht einmal zugute zu halten, dass sie Art. 20 IV VO Dublin III in die Debatte eingeführt haben. Die Bestimmung ist bisher keineswegs übersehen worden, es ist nur noch niemand auf die Idee verfallen, den deutschen Transit als österreichisch zu definieren. Continue reading >>03 March 2016
Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln
Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt. Continue reading >>02 March 2016
Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform
Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Mit Roman Lehner hat erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III. Continue reading >>01 March 2016
Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen – Sozialleistungsansprüche von Unionsbürger_innen
Im Europarecht wird seit langem diskutiert, ob Unionsbürger_innen, die nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche haben oder nur eingereist sind, um Sozialleistungen zu empfangen, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das Thema hat aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf sein Existenzminimum. Und was dies für den Sozialleistungsausschluss von Unionsbürger_innen bedeutet, ist verfassungsrechtlich keineswegs geklärt. Die Frage spaltet gegenwärtig die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Mit diesem Streit wird sich früher oder später auch das BVerfG auseinandersetzen müssen. Continue reading >>A Global Solution to a Global Refugee Crisis
The UN’s Refugee Convention is increasingly marginal to the way in which refugee protection happens around the world. I believe that this is a bad thing—both for refugees and for states. If implemented as intended, the Convention points the way to a truly global solution to the refugee crisis. Continue reading >>28 February 2016
EU Law and Politics: the Rule of Law Framework
A voice from within Hungary's ruling party: György Schöpflin, Fidesz MEP and former politics professor from UCL, on the EU Commission's rule of law Framework, its activation against Poland and its use as a legal and a political tool. Continue reading >>26 February 2016
Grenze zu, dank Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO? Eine Replik
Darf Deutschland Flüchtlinge an seiner Grenze (jetzt doch) zurückweisen? In diesem Blog wurden die europa-, verfassungs- und asylrechtlichen Vorgaben, die dem entgegenstehen, hinreichend ausgebreitet (hier, hier, hier und hier). Trotzdem reißt die Debatte, ob Deutschland sich zu Recht für zuständig hält, aus Österreich kommende Flüchtlinge auf ihre Asylberechtigung zu überprüfen, nicht ab. Zuletzt haben vier Juraprofessoren in der FAZ die These aufgestellt, es gebe sehr wohl eine Rechtsnorm, die diese Verantwortung Österreich zuweist – nämlich Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Die Norm gibt das nicht her. Continue reading >>25 February 2016
US-Angriffe auf den „Islamischen Staat“ in Libyen: Die dünnste aller Rechtsgrundlagen
Die Luftangriffe in Libyen gegen den "Islamischen Staat" rechtfertigt die US-Regierung damit, dass die „libyan authorities on the ground“ über die Militärschläge unterrichtet waren. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine mit Einverständnis der Regierung vorgenommene Intervention („Intervention auf Einladung“). Dadurch wird das Gewaltverbot prima facie folglich nicht verletzt, weil die Verletzung der territorialen Integrität nicht gegen den Willen des betroffenen Staats erfolgt. Die Intervention auf Einladung ist allerdings eine ganz allgemein höchst strittige Rechtsgrundlage. Continue reading >>22 February 2016
Es ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit
Vor zwei Jahren, in seinem epochalen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, erwähnte der EuGH erstmals ein eigenständiges Grundrecht auf Sicherheit, welches sich aus Art. 6 GRCh ergeben soll. Eine höchst fragwürdige Innovation: schließlich soll das Grundrecht im Wesentlichen vor willkürlichen Verhaftungen schützen, mit anderen Worten will es die Sicherheit vor dem Staat, nicht durch den Staat. Dass diese beiläufige Erwähnung dieses „Grundrechts auf Sicherheit“ kein Ausrutscher war, bestätigt jetzt eine neue Entscheidung der Großen Kammer. Darin bekräftigt der EuGH, und zwar unter explizitem Verweis auf die entsprechende Passage in Digital Rights Ireland, dass nach Art. 6 GRCh jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat (Rn. 53). Europa ist damit nun also tatsächlich um ein Grundrecht reicher geworden – allerdings um ein mehr als zweifelhaftes. Continue reading >>18 February 2016
Human Dignity and Constitutional Identity: The Solange-III-Decision of the German Constitutional Court
As long as the German constitution is in force, the Federal Constitutional Court of Germany intends to enforce the right to human dignity, law of the European Union not withstanding. It is going to enforce that right not only against conflicting Union law if necessary, but also parallel to its European protections. That is the central message of the court's historic decision of January 26th, 2016, in its second European arrest warrant case. Continue reading >>17 February 2016
Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren
Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken. Continue reading >>Konservativismus als Treue zur Verfassung: ein Nachruf auf Antonin Scalia
Hielte man in Deutschland eine Umfrage nach den Namen der Richter des Bundesverfassungsgerichts ab, würde wohl bei den meisten, selbst bei vielen Juristen, Verlegenheit einsetzen. Stellte man in den USA die Frage nach den Namen der Richter des Supreme Court, würde fast jeder Befragte in der Lage sein zu antworten. Würde dieselbe Frage im Ausland gestellt, könnten nicht wenige, selbst Nicht-Juristen, zumindest einen Namen nennen: Antonin Scalia. Am Samstag ist das markanteste Mitglied des amerikanischen Supreme Court unerwartet gestorben. Trotz seiner 79 Jahre strotzte Scalia vor Vitalität und Angriffslust wie immer. Mit seiner Ankunft im Supreme Court 1986 wurden die mündlichen Verhandlungen des Gerichts wieder sehens- und hörenswert. Continue reading >>Hitting where it hurts the most: Hungary’s legal challenge against the EU’s refugee quota system
Following the drama and confusion on the South-Eastern borders of the EU in the hot summer of 2015, the EU and the Member States adopted a Council Decision which introduced a quota system for the distribution and settlement of asylum seekers and migrants. Its aim was to establish a regime for the fair sharing of burdens among the Member States. This quota system was opposed and subsequently challenged before the EU Court of Justice by Hungary, one of the worst affected EU Member States, by which it affirmed its position as a Member State which regards the Union primarily as an arena for vindicating its national interests, and which is not hesitant to prioritise its own interests, mainly in areas which fall within competences retained by the Member States, over those of other Member States and of the Union. Continue reading >>15 February 2016
Regierungsbildung in Spanien: der unbedachte König und der listige Anwärter
Spanien hat fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen immer noch keine Regierung. Im Augenblick bemüht sich Pedro Sánchez, der sozialistische Spitzenkandidat, um eine mehrheitsfähige Koalition. Dabei war es eigentlich sein Konkurrent Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular, der als relativer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung hätte bekommen sollen. Dieser hatte aber das Angebot des Königs überraschenderweise abgelehnt – ein Vorgehen, das gegen Artikel 99 der Spanischen Verfassung (SV) verstößt und die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung zusätzlich verfassungsrechtlich überschattet. Continue reading >>
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Filling the Vacancy left by Scalia: The Democratic Virtues of Delay
If Republicans delayed the procedure or refused to vote on any nominee Obama puts forward, would they violate their constitutional responsibilities, as Democrats insist? In the end I don´t think so. On the contrary: I will argue that there are good grounds of constitutional principle that make delaying the appointment an attractive proposition. Continue reading >>12 February 2016
On the new Legal Settlement of the UK with the EU
In this brief comment I discuss some of the legal questions that arise out of the proposals for a new settlement between the UK and the EU.[1] As I will show, the precise nature of the draft agreement is unclear. This legal instrument raises difficult issues of both EU and public international law and could potentially cause serious uncertainty or even a constitutional crisis. Press reports have missed this legal complexity. Ministerial statements have been silent about it. Continue reading >>
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10 February 2016
What will happen if the Dutch vote ‘No’ in the Referendum on the EU-Ukraine Association Agreement?
On 6 April 2016, a referendum on the approval of the EU-Ukraine Association Agreement will be held in the Netherlands. This is the direct result of a new law that gives citizens the right to initiate a so-called ‘corrective’ referendum to refute decisions taken at the political level. If the "No" camp prevails, as polls suggest it will, that would not be a victory for democracy as proclaimed by the Dutch initiators of the referendum but rather the opposite. Allowing a relatively small part of the population in a relatively small member state to block the entry into force of an agreement which is approved by the national parliaments of 29 countries and the European Parliament would be very cynical. It would also undermine the consistency and legitimacy of the EU’s external action taking into account that other, largely comparable agreements would remain unaffected. Continue reading >>09 February 2016
Why Tusk’s Proposal is not so Bad
Should the other EU member states rebuff the UK’s reform demands and seize the opportunity to amend the Constitutional treaties instead? Unlike Federico Fabbrini, who in his post of the 3rd of February proposed they should, I will argue that European integration doesn’t follow a linear path, and it may therefore be necessary to give in to some requests. This would not lead to EU disintegration. Continue reading >>Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden. Continue reading >>
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04 February 2016
Obergrenze ist nicht gleich Obergrenze – und warum es derzeit trotzdem keine gibt
Die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist ein fester Bestandteil der aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussion. Die Berechtigung der Forderung ist das eine; das andere ist ihre Bedeutung: Was genau soll eigentlich mittels einer „Obergrenze“ beschränkt werden: die Einreise von Flüchtlingen oder die Reichweite des Flüchtlingsschutzes? Diese beiden Bezugspunkte stehen in unterschiedlichen normativen Kontexten, die in der Diskussion deutlich auseinandergehalten werden müssen. Die zentralen rechtlichen, politischen und moralischen Wertungen, die den Umgang mit dem massiven Flüchtlingszustrom der letzten Monate leiten, kommen ansonsten nur verzerrt zum Ausdruck. Continue reading >>03 February 2016
President Tusk’s Proposal for a New Settlement for the UK in the EU: Fueling – not Taming – EU Disintegration
The European Union is at the crossroad. On 17 February [...] Continue reading >>28 January 2016
“Obergrenzen” in Österreich und der Wandel des Flüchtlingsrechts
Die österreichische Regierung sorgt aufgrund der geplanten „Obergrenze“ dieser Tage europaweit für Diskussionen. Noch ist nicht ganz klar, wie diese genau aussehen und exekutiert werden soll. Allerdings werden ihre Angaben immer konkreter und erlauben folglich eine vorläufige rechtliche und politische Bestandsaufnahme. Continue reading >>“2004 EU Accession” as a Founding Moment? Of lost opportunities, alienating constitutionalism and vigilant courts
Much as the liberal elites in Poland are appalled by the ruthlessness of the attack on the Constitutional Court and the Polish rule of law, they are the ones to be blamed for the civic passivity that continues to define post-transition societies in general. The truly reformative potential of 1989, and then 2004, was lost when elites neglected the importance of connecting with the “real” people beyond the magic of the big-bang moments of 1989 and 2004. This "alienating constitutionalism" is one of the dark sides of 2004 Founding Moment, one that nobody really saw coming at the time of the EU Accession. Should the citizenry start embracing and defending the Court as "my own", the truly powerful legacy of the 2004 Founding Moment would be discovered. Continue reading >>
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27 January 2016
Awakenings: the “Identity Control” decision by the German Constitutional Court
The GCC has applied, for the first time, its “identity control” to a case fully covered by EU Law. In the end, it quashes the decision of the instance court but it states that EU and German law are perfectly in line with the solution it comes to. What is all the fuss about? Why has the GCC made an “identity control” when the Framework Decision solves the case anyway in the same terms? It seems as if the GCC is sending a message to Luxembourg. It is a harmless judgment on the facts, but a very important one on the symbolic side. Continue reading >>Deutschland und die Flüchtlinge: zwischen Scylla und Charybdis
An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges. Kann sich Deutschland nun auf eine Art Notstand berufen und die Vorgaben des EU-Rechts abschütteln nach dem Motto: Wenn die anderen Staaten Dublin nicht beachten, dann dürfen wir uns auch davon lösen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesregierung eines Tages dazu gezwungen sehen wird. Dass eine solche Maßnahme bislang nicht getroffen geworden ist, stellt aber keinen Rechtsbruch dar. Continue reading >>26 January 2016
David Cameron’s EU reform claims: If not ‘ever closer union’, what?
UK Prime Minister David Cameron claims that the reforms he seeks for Britain will be good for the European Union as a whole. That proposition deserves examination. Here we focus on only one, but the most totemic of his demands – namely that the UK wins a ‘formal, legally-binding and irreversible’ exemption from the EU’s historic mission of ‘ever closer union of the peoples of Europe’. Jobs and immigration might stir the masses in the referendum campaign, but it is the issue of ‘ever closer union’ that divides most sharply the sovereignists from the federalists and could, if mishandled, do severe collateral damage to the rest of the EU. Continue reading >>
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25 January 2016
The Commission vs Poland: The Sovereign State Is Winning 1-0
Studying Soviet legal theory is probably one of the most tedious activities imaginable, but it can teach us a great deal, sadly, about the contemporary reality in some of the Member States of the EU: a reality captured by Uładzisłaŭ Belavusaŭ’s catchy phrase ‘Belarusization’ of the EU with enviable precision. Not a single person familiar with the basics of the principle of the Rule of Law could possibly be in doubt that what is going on in Poland now is a partly Soviet-style dismantlement of the Western values of democracy and the Rule of Law. By having started its famed Pre-Article 7 Procedure against Poland the Commission made four drastic mistakes and did not move any closer to stopping Polish backsliding. Continue reading >>
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Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen?
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht. Continue reading >>24 January 2016
A New Page in Protecting European Constitutional Values: How to best use the new EU Rule of Law Framework vis-a-vis Poland
The application of the EU Commission's Rule of Law Framework in the current Polish case is a step in the right direction. It seems a good instance to develop the Framework as an EU mechanism to protect European constitutional values in a European legal space which is rife with constitutional crises, but short of instruments to address them. Its pertinence appears even more clearly in comparison to the Council's (in)activity under its own rule-of-law mechanism, hastily put forward after the Commission’s Framework. The activation of the Framework has shown its potential to mobilize European public opinion and orient public discourses to the current condition of EU values. Continue reading >>22 January 2016
Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze
Die Sicherung der Staatsgrenze dient im politischen Diskurs als Symbol für die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Diese symbolische Bedeutung der Staatsgrenze verträgt sich nur schwer mit dem Umstand, dass diese heute von einer ganzen Reihe an Detailvorschriften erfasst wird. Grenzkontrollen sind längst keine Arkansphäre einer souveränen Exekutivgewalt mehr. Der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung sind so komplex, dass man auch bei der wiederholten Lektüre immer etwas Neues findet. Dies ist mühsam, auf der Suche nach juristischen Antworten aber unumgänglich. Dies gilt auch für die Frage, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können. Hier ergibt die Erkundung des Rechtsmaterials manche Überraschung, die in der bisherigen Debatte zu kurz kommt. Continue reading >>21 January 2016
Keine Asylanerkennung für Flüchtlinge aus türkischen Lagern?
In der Flüchtlingsdebatte mehren sich Initiativen, die europäisch und international nach Lösungen suchen. Dabei steht die Idee im Zentrum, Kooperationen mit Nachbarstaaten Europas, allen voran mit der Türkei voranzutreiben. Perspektivisch sollen der Türkei bestimmte Quanten an Schutzbedürftigen (Kontingente) abgenommen werden, um so im Idealfall eine reguläre, aber nach oben begrenzte Fluchtmigration nach Europa zu realisieren. Voraussetzung für die Kontingentaufnahmen soll sein, dass die Zugänge nach Europa tatsächlich begrenzt werden, notfalls dadurch, dass jenseits der vereinbarten Quanten nach Europa durchgedrungene Asylsuchende von der Türkei zurückgenommen werden. So etwas ist weder nach der Genfer Konvention noch nach dem Europäischen Asylrecht schlechthin ausgeschlossen, allerdings ist es voraussetzungsreich, und diese Zulässigkeitshürden werden in der Debatte unterschlagen. Continue reading >>
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Politik, Recht und die Rule of Law irgendwo dazwischen: zur Rechtsstaatlichkeitsdebatte zwischen EU und Polen
Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament ein wenig Erstaunen über die europäische Aufgeregtheit um jüngste Reformen der Verfassungsgerichtsbarkeit und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen durchblicken lassen. Trotz mehrmaliger Betonung der polnischen Souveränität musste aber auch sie einsehen: Brüssel hat die rechtliche Kompetenz, sich in bestimmten Grundwertefragen politisch auch auf nationaler Ebene einzubringen. Das Pech der polnischen Regierung – und gleichzeitige Glück des polnischen Volkes – ist der augenscheinliche Beschluss der Kommission, einem vormals politischen Totschlagargument nun endlich konkrete, normativ verwendbare Schärfe zukommen zu lassen. Continue reading >>19 January 2016
Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können. Continue reading >>18 January 2016
Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit
Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern. Continue reading >>16 January 2016
Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise
Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche ein von der Bayrischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio vorgestellt. Darin wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und dem Freistaat in Aussicht gestellt, gegen das aktuelle Grenzregime in Karlsruhe erfolgreich zu klagen. Während die Presse damit die Position Bayerns gestärkt sah, bestätigt eine kritische Lektüre diesen Eindruck kaum. Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.). Continue reading >>15 January 2016
Gemischte Abkommen der EU: Chance auf mehr parlamentarische Beteiligung
TTIP, CETA – Handelsabkommen der Europäischen Union werden derzeit heiß diskutiert. Nicht nur was drinsteht, sondern auch wie sie zustande kommen, ist umstritten. Eine politisch wie juristisch besonders interessante Frage ist dabei, ob der Bundestag solchen Abkommen zustimmen muss. Diese Frage stellt sich im Moment nicht bei den prominenten Beispielen TTIP und CETA, sondern bei dem sonst wenig beachteten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, ihrer Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. In dieser Woche hat der Bundestag dazu in einer öffentlichen Anhörung des Rechts- und Verbraucherausschusses ein halbes Dutzend prominenter Staats- und Völkerrechtler befragt. Continue reading >>12 January 2016
Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland
Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen.[i] Allerdings fehlen in dieser Debatte nicht nur Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen und seine Hintergründe, sondern es gibt auch große Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage. Im Folgenden soll daher die Rechtslage zu sexueller Belästigung[ii] im öffentlichen Raum in Deutschland kurz dargestellt und möglicher Reformbedarf identifiziert werden. Continue reading >>Vom Recht der Opposition auf Oppositionsrechte
Muss die Mehrheit der Minderheit genügend Rechte geben, dass es in Deutschlands Demokratie eine effektive Opposition gibt? Darüber wird morgen vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich verhandelt. Die Fraktion DIE LINKE hatte ein Organstreitverfahren angestrengt, um geklärt zu wissen, ob die derzeitigen Quoren für die Oppositionsrechte im 18. Deutschen Bundestag verfassungsmäßig sind. Continue reading >>06 January 2016
Zur integrativen Kraft des Religionsrechts: Subventionen statt Staatsleistungen?
Die hohe Zahl der nach Europa fliehenden Muslime beflügelt die Angst vor Integrationsproblemen. Wie kann ein weltanschaulich neutraler Staat verhindern, dass Religionsfreiheit von Misstrauen zersetzt und demokratisches Zusammenleben durch fundamentalistische Glaubensvorstellungen gefährdet wird? In einem kürzlich erschienenen Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt Christian Waldhoff auf die integrative Kraft staatskirchenrechtlicher Kooperation und schlägt vor die Verfassung zu ändern. Anstelle historisch begründeter Staatsleistungen an die Kirchen sollten zukünftig Religionssubventionen treten, von denen auch Muslime profitieren könnten. Was ist von diesem Vorschlag zu halten? Continue reading >>01 January 2016
Polish Constitutional crisis goes to Europe – or does it?
The latest move by the Polish government in its attempt to disembowel the Constitutional Court looks, on first sight, like a conciliatory gesture: The Minister of Foreign Affairs has submitted two proposals amending the Act on the Constitutional Court to examination by the Venice Commission, the expert body on constitutional issues of the Council of Europe. Does this turn to Europe signal a change of heart in the revolutionary zeal on the part of the Polish government? Not so fast. On closer inspection, the request appears conspicuously ambiguous. The motion does not even specify in sufficient detail what text(s) the Venice Commission is to provide its opinion on. Continue reading >>29 December 2015
Brasilien: Institutionelle Eigenheiten der politischen Krise
Brasilien erweckt derzeit durch Krisennachrichten Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftszahlen sind schlecht. Nicht enden wollende Korruptionsskandale und ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 2014 wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff halten das eben noch als „Wirtschaftsmacht der Zukunft“ gepriesene Land in Atem. Bei einem Kurzbesuch 2015 konnte ich mir nicht nur über die immer wieder erstaunliche brasilianische Vitalität einen Eindruck verschaffen, sondern auch feststellen, wie niedergeschlagen Politik und Land eingeschätzt werden. Continue reading >>
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24 December 2015
Frankreich im Ausnahmezustand: Eine Verfassungsänderung à la française
Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk? Am 23. Dezember 2015 legte der französische Ministerrat den Vorschlag für die Aufnahme zweier neuer Artikel in die Verfassung vor. Sorgen bereitet vor allem die Konstitutionalisierung der Notstandsbefugnisse der Exekutive, die künftig in der Verfassung geregelt sein sollen. Insbesondere die weitreichenden polizeilichen Befugnisse führen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und stellen ein Einfallstor für schwerwiegende Beschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten dar. Durch die Konstitutionalisierung des Notstands wird die (verfassungs-)gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen deutlich eingeschränkt. Continue reading >>23 December 2015
Chess-boxing around the Rule of Law: Polish Constitutionalism at Trial
In the conflict between the Polish government and the constitutional court, we are watching a sort of chess-boxing, a hybrid game consisting of rounds in chess and boxing, where the parties attempt to outsmart the opponent and if this doesn’t help, they simply punch. Contravention of the division of powers and disregard for the idea of limited government has repeatedly been perpetrated by the ruling party Law & Justice and “their” President Duda. It remains to be seen if the attempts made are understood by the perpetrators as a tool to facilitate party’s short-term objectives or as an ultimate goal to redesign Poland’s institutional order. Continue reading >>22 December 2015
Die EU rüstet auf: Außengrenzschutz der nächsten Generation
Als Teil eines umfassenden Legislativpakets schlägt die Europäische Kommission vor, notfalls auch ohne oder gegen den Willen des betroffenen europäischen Küstenstaates EU-Grenzschutzoperationen durchzuführen. Der erwartete Aufschrei potentiell betroffener Staaten zum Erhalt ihrer domaine reservé in Sachen souveräner Grenzsicherung ließ nicht lange auf sich warten. Der Vorschlag bringt zwar einige Neuerungen. Letztendlich vertieft die Kommissionsvision allerdings nur die hybride Grenzschutzstruktur, statt (endlich) den Weg eines konsequenten einheitlichen supranationalen Grenzschutzes einzuschlagen. Continue reading >>
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21 December 2015
Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit. Continue reading >>
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18 December 2015
Krise, Kritik und Globaler Konstitutionalismus
Globaler Konstitutionalismus ist etwas für Optimisten, zumal in Zeiten wie diesen. Kritische Reflexion tut not, und die Gelegenheit dazu erhielt der globale Konstitutionalismus letzte Woche bei einem außergewöhnlich prominent besetzten Workshop, den das Center for Global Constitutionalism beim WZB gemeinsam mit der Humboldt-Universität und dem Frankfurter "Normative-Orders"-Cluster in Berlin veranstaltet hat. Continue reading >>
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“Court-packing” in Warsaw: The Plot Thickens
The wheels of Polish constitutional upheaval keep rolling relentlessly and in one direction – to the full dismantling and paralyzing the Constitutional Court and all it stands for. However, it is not just the tempo itself of the legislative process that is out of ordinary, but the ruthlessness with which the new majority carries out its plan. A new chapter in obliterating the Court was added on 15th of December, 2015 when the majority came forward with a draft of the amendments to the Law on the Constitutional Court. Continue reading >>
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L’état d’urgence in the wake of the Paris attacks and its judicial aftermath
With the shock of the Paris attacks still fresh, further images started to flood the media in their immediate aftermath: Soldiers were not only seen boarding Rafale fighter jets but also patrolling the streets in France and Belgium, police raids were and are still conducted day and night throughout France, numerous arrests were made and even more people set under house arrest. Those internal executive measures in France are based on the déclaration de l’état d’urgence (in parts already discussed here). Now that the situation slightly calmed down, but with the state of emergency still enacted, the first administrative court decisions on those measures are in, deeming the police behavior just on all points. Continue reading >>
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17 December 2015
Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht. Continue reading >>
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