„Im Grunde war das eine für österreichische Verhältnisse ganz normale Wahl“
Fünf Fragen an Laurenz Ennser-Jedenastik.
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“This was a completely normal election by Austrian standards”
Five Questions to Laurenz Ennser-Jedenastik.
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Cooperation à la Carte?
In a recent contribution to this platform, Kai Ambos, Stefanie Bock, and a number of other distinguished German scholars have presented a compelling and highly topical plea for a consistent and effective application of the Rome Statute "without fear or favour" by Germany, one of its 124 States Parties. A similar risk of selectivity concerning the question of cooperation with the ICC can be observed in the present public and political discourse in Austria. I argue that an 'à la carte' approach to cooperation with the Court in matters of arrest and surrender, as partially indicated in the current debate, is untenable when adopting the ICC's recent jurisprudence on the horizontal inapplicability of head of State immunity, irrespective of the prevailing political circumstances.
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Sitzen ist keine Gewalt
Wer sich passiv verhält, übt keine Gewalt. In Österreich handelt es sich dabei um einen Leitsatz zur Nötigung, der sich in fast allen Kommentierungen und Lehrbüchern zu § 105 österreichisches Strafgesetzbuch (öStGB) findet. Der Autor wundert sich, dass deutsche Gerichte dies anders sehen und Aktivist*innen der Klimabewegung, die an Sitzblockaden teilnehmen, immer wieder wegen Nötigung bestrafen. Schon das allgemeine Sprachverständnis lege doch nahe: Wer bloß sitzt, der ist nicht gewaltätig.
Continue reading >>Parlamentarische Minderheitenrechte und Obstruktion in Österreich
In Österreich sind bereits seit Mitte der 1980er-Jahre obstruierende Aktivitäten der Oppositionsparteien im parlamentarischen Verfahren zu beobachten. Der Gesetzgeber und die parlamentarische Praxis haben seit den 1980ern unterschiedliche Instrumente entwickelt, um der Gefahr der Obstruktion der parlamentarischen Tätigkeit im Nationalrat[1] durch die missbräuchliche Ausübung von Minderheitenrechten zu begegnen, ohne gleichzeitig Minderheitenrechte völlig auszuschließen. Diese Abwägung ist nicht in allen Fällen geglückt und effektiv. Der Gedanke, dass im parlamentarischen Verfahren im Widerstreit von Mehrheit und Minderheit über unterschiedliche Interessenlagen ein politischer Konsens entstehen kann und soll, scheint dabei zusehends in den Hintergrund zu treten.
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The Pilnacek case – A challenge also for the European rule of law
With the “Pilnacek” case, the debate on corruption in Austria – ongoing since the "Ibiza affair" (May 2019) but largely inconclusive so far – is heading for a new high point. The affair showcases massive political influence on the Austrian criminal justice system and proves that it is challenging to bring the problem of corruption under control. One of the main reasons is that Austria has not made the necessary adjustments to the European "acquis communautaire" since its (relatively late) accession to the EU and keeps ignoring fundamental principles of EU law. Since 2000, there have even been setbacks. The case of Christian Pilnacek illustrates the problem of corruption in Austria in an exemplary manner. Likewise, it underlines the continuing backlog of reforms in Austria and the country’s unwillingness to adjust to the European rule of law.
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Der Fall Christian Pilnacek – Eine Herausforderung auch für die europäische Rechtsstaatlichkeit
Die seit der „Ibiza-Affäre“ (Mai 2019) nicht mehr abreißende, wenngleich bislang weitgehend ergebnislose Korruptionsdebatte in Österreich steuert mit dem Fall „Pilnacek“ auf einen neuen Höhepunkt zu, denn in eben diesem Fall scheint sich eine massive Einflussnahme der Politik auf die österreichische Strafjustiz abzuzeichnen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruptionsproblematik in Österreich nicht in den Griff zu bekommen ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch, dass seit dem (verhältnismäßig späten) EU-Beitritt Österreichs wesentliche Anpassungen an den rechtsstaatlichen „acquis communautaire“ unterblieben und grundlegende Prinzipien des Unionsrechts bislang unbeachtet geblieben sind. Seit dem Jahr 2000 kam es zu weiteren Rückschritten. Der Fall Christian Pilnacek verdeutlich diese Problematik geradezu exemplarisch – und unterstreicht den in Österreich nach wie vor bestehenden rechtsstaatlichen Reformstau bzw. Reformunwillen.
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Wackliges Parteienkartell
Die Formulierung „Entscheidungen in eigener Sache“ ist in Österreich weder in der Rechts- noch in der Politikwissenschaft gebräuchlich. Die damit umschriebenen Elemente der Rechtsordnung und des politischen Systems werden jedoch seit langem diskutiert, besonders im Kontext der Kombination von Konkordanzdemokratie und der dominanten Rolle der politischen Parteien, die für Österreich typisch ist. Seit den 1990er-Jahren verlieren diese beiden Elemente an Einfluss. „Entscheidungen in eigener Sache“ lassen sich nicht mehr bloß mit Verweis „auf die Rechtslage“ rechtfertigen.
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Österreich als Insel der Seligen?
In Deutschland findet schon seit Jahrzehnten ein Diskurs statt, der bei seinem österreichischen Nachbarn anklopft, aber nicht wirklich angekommen ist: Jener über Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache. Der fehlende rechtspolitische Diskurs lässt auf den ersten Blick vermuten, dass österreichische Abgeordnete nicht in eigener Sache entscheiden, sondern stets zum Gemeinwohl aller. Nüchtern betrachtet offenbart sich jedoch ein anderes Bild.
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Das Ende verstaatlichter Asylrechtsberatung in Österreich?
Vor knapp zwei Jahren kam es zu einem der größten Systembrüche im österreichischen Asylwesen. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen, die bis dahin von nichtstaatlichen Organisationen verantwortet war, wurde einer Bundesagentur unter entscheidendem Einfluss des Innenministers übertragen. Nun wird diese Konstruktion vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft. Eine erste Einordnung.
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Mehr Fortschritt wagen in der Stiftungsfinanzierung
Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur staatlichen Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung belebt erneut die Forderung nach einem förmlichen Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung der parteinahen Stiftungen. Dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich notwendig ist, ist jedenfalls innerhalb der Rechtswissenschaft seit Langem unstreitig – unabhängig von dem AfD-Kontext, der für die abermalige Virulenz des Themas sorgt. Das österreichische Publizistikförderungsgesetz (PubFG), könnte für den deutschen Gesetzgeber im Grundsatz ein legistisches Vorbild sein. Für den Umgang mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung müssten allerdings zusätzliche Regelungen gefunden werden.
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Die Made im NATO-Speck
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb kürzester Zeit Grundprämissen des etablierten österreichischen Neutralitätskonzepts in Frage gestellt – selbst ein NATO-Beitritt wurde diskutiert. Der Gang dieser Diskussion vermochte innerhalb kürzester Zeit die gesamten rechtlichen Schwachstellen des österreichischen Neutralitätskonzepts offen zu legen. Gleichzeitig zeigt sich, wie opportun es für Österreich ist und weshalb wohl auch weiter daran festgehalten wird.
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Das österreichische Impfpflichtgesetz
Der österreichische Nationalrat beschloss am 20.01.2022 mit breiter Zustimmung das Gesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Am Donnerstag wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Viele Details bleiben in dem neuen Gesetz allerdings ungeregelt. Der Gesetzgeber hat durch Verordnungsermächtigungen die inhaltliche Ausgestaltung der Impfpflicht größtenteils auf den Gesundheitsminister übertragen. Das sorgt für Flexibilität, birgt aber auch die Gefahr, dass wesentliche politische Entscheidungen der Verwaltung überlassen werden. Zur Abwehr der aktuellen Omikron-Welle kommt die allgemeine Impfpflicht zu spät, bietet aber zumindest längerfristig einen gesetzlichen Rahmen für die weitere Pandemiebekämpfung.
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Austria’s Struggle to Respond to Climate Change
Cancelling the planned construction of a highway tunnel beneath a Viennese national park in December 2021, the Green Minister for Climate Action Leonore Gewessler left local politicians outraged. Although the Austrian Constitution provides different links to sustainability and climate change, the Austrian Constitutional Court decided in a landmark case five years ago to interpret the constitutional provisions on climate change in a restrictive manner leading (bottom-up) ambitions to strengthen climate change litigation into a constitutional deadlock. The recent decision of Mrs. Gewessler opens up new (top-down) approaches towards an ecological executive.
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Curing the Symptoms but not the Disease
Traffic violations are not a proportionate justification to effectively deprive a person of her EU citizenship. This may sound obvious but in reality it was not, as the crucial Grand Chamber case of JY decided on January 18 demonstrates. This is a significant yet predictable addition to the edifice of EU citizenship post-Rottmann. Regrettably, the forward-looking judgment is myopic up to the point of an error of judgement as to the fundamental challenges at play in the factual constellation at hand.
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Effective Accountability Mechanisms in Austrian Constitutional Culture
Former Austrian chancellor Sebastian Kurz, who dominated the political arena in the last years, left politics at the begin of December 2021. The strengthening of two constitutional accountability mechanisms strongly contributed to this downfall: First, the competence to establish a parliamentary committee of inquiry without a parliamentary majority, and second, the strengthening of the public prosecutors' independence.
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Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben
Österreich findet sich also in einem Zustand verdichteter normativer Volatilität, in dem – (wenn auch nicht allzu sehr) zugespitzt – an einen Tag nicht sicher ist, was am nächsten gilt. Das provoziert Unsicherheit. Und es ist rechtsstaatlich problematisch; nicht nur, weil Pressekonferenzen und -mitteilungen erneut an die Stelle des Bundesgesetzblattes treten, wenn es um den Rechtsrahmen geht, der die tägliche Lebensführung der Normunterworfenen bestimmt. Sondern ganz grundlegend.
Continue reading >>Unappetitliches aus Österreich
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz musste nach neuen Enthüllungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sein Amt niederlegen. Der Vorgang wirft Fragen und Erklärungsbedarf auf.
Continue reading >>Machtlos an der Regierung
Für die parlamentarische Entwicklung der österreichischen Grünen waren zwei Kernthemen ausschlaggebend: Klimaschutz und Menschenrechte für alle. Seit sie in einer Koalition mit der neuen ÖVP von Sebastian Kurz mitregieren, vermissen politische Beobachter*innen und Teile der grünen Basis das Engagement für eine menschenrechtskonforme Fluchtpolitik. Die mit-regierenden Grünen haben ihre einst profilierte Menschenrechtspolitik aufgegeben – wenn auch aus Koalitionsräson. Diese Macht- und Einflusslosigkeit der Grünen hat aber nicht nur realpolitische Gründe, sondern auch institutionelle bzw. rechtliche. Sie ist das Ergebnis des faktischen Verfassungsumbaus, der in der Ära Kurz in Österreich stattgefunden hat.
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Der Fall Brandstetter und der österreichische Verfassungsgerichtshof
Der Skandal um private Chat-Nachrichten zwischen einem Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und einem Sektionschef des Justizministeriums wirft ein Schlaglicht auf ein Problem des Verfassungsgerichtshofs generell: dass seine Mitglieder ihr Amt neben ihrem Beruf ausüben.
Continue reading >>An Austrian Abyss of Cronyism and Corruption
The Kurz government has been involved in a series of scandals, culminating on 12 May with the Chancellor becoming subject of a formal investigation for allegedly providing false testimony before Parliament. In attempts to cover up the governments’ involvement in the various scandals, the rule of law has certainly been challenged in Austria. However, so far, the Austrian Rechtsstaat prevailed.
Continue reading >>Judikative versus Exekutive
Der österreichische Bundespräsident tritt am 6. Mai 2021 vor die Presse und verkündet, „dass etwas eingetreten ist, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat“. Sollte wider Erwarten ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments nicht die vollständigen ihm zugesprochenen Informationen bekommen, „werde er seinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen“ und das verfassungsgerichtliche Urteil exekutieren. Wie konnte es so weit kommen?
Continue reading >>Muddling through Mutation Times or the Return of Federalism in Austria
While the Austrian government´s reactions during the first wave of Covid-19 in spring 2020 are considered to have been successful, disillusionment followed in the fall 2020 with a second wave, for which the government did not seem to have prepared properly. The third period (January to April 2021), on which I will focus in this blog entry, shows a mixed performance of the government.
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Stirb an einem anderen Tag
Am 11. Dezember 2020 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert.
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No Benefit of Hindsight
Austria is currently in the midst of a second hard lockdown. This move came after a somewhat carefree summertime that ended rather chaotic. Since then, the government has reacted late, the public was informed at short notice, coordination of the administration was poor and the enacted legislation and enforcement of measures are constitutionally problematic.
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No “Censor for the World”
Will the internet become a “worldwide censorship machine”? Has the “risk that a single EU court within a single EU member state would become the censor for the world” been realized? Not quite. Much of the critique of the recent Austrian Supreme Court ruling Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited is based on a wrong reading of the law and policy behind the judgment.
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Was die Verfassung über uns sagt
Durchweg positive Revuen waren es, die man die letzten Wochen und Monate durch alle österreichischen Formate hindurch aus Anlass des hundertjährigen Bestehens des Bundes-Verfassungsgesetzes lesen durfte. Doch ist eine Verfassung ohnedies nur soviel wert, wie die gelebte Verfassungskultur. Wäre es daher nicht gewinnbringender, aus Anlass des hundertjährigen Bestehens des B-VG über die gelebte Verfassungsrealität zu reflektieren? Denn es ist letztlich diese, die den Zustand einer Gesellschaft widerspiegelt.
Continue reading >>Von der Ausnahme zum Alltäglichen
Das Sicherheitsrecht gilt als ebenso dynamisches wie instabiles Rechtsgebiet. Ein Grund hierfür ist, dass Sicherheitsgesetzgebung häufig anlassbezogen ist und auf Einzelereignisse reagiert. Die Spuren des Terroranschlags in Wien am 2.11.2020 waren kaum beseitigt, da legten sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die Europäische Kommission Entwürfe für neue Anti-Terror-Pakete vor. Beide Pakete sind weitere Bausteine einer Gesetzgebung, die auf konkrete Anlässe mit allgemeinen Gesetzen reagiert und auf diese Weise das Außergewöhnliche verallgemeinert, während das Normale denormalisiert wird.
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Ein Schnellschuss ins rechte Seitenaus
Wenige Tage nach dem Anschlag von Wien am 2. November hat die österreichische Bundesregierung die Leitlinien eines Anti-Terror-Pakets präsentiert. Zwar hätte der Anschlag auch schon mit den derzeitigen juristischen Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährder*innen verhindert werden können. Aber ungeachtet dessen sollen im Eilzugstempo (geplant noch im Dezember 2020) rechtliche Verschärfungen beschlossen werden, die massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Mit einer vernunftgeleiteten Kriminalpolitik, die auch in solchen Zeiten mit Bedacht reagiert und sich nicht vom Boulevard treiben lässt, haben diese Pläne nichts zu tun.
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Österreich setzt das Asylrecht aus
Österreich hat aufgrund der grassierenden Coronapandemie de facto einen Einreisestopp für Asylwerber*innen erlassen. Diese (völker-)rechtswidrige Vorgehensweise scheint für nicht viel Empörung zu sorgen, da in Österreich bekanntlich das Recht der Politik folgt. Dass dadurch aber ein EU-Mitgliedstaat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt und das Asylrecht aussetzt, sollte – vor allem auch aus juristischen Kreisen – zu einem lauteren Aufschrei führen. In der Folge wird daher gezeigt, inwiefern die österreichische Praxis sowohl völkerrechtswidrig ist als auch dem nationalen Recht widerspricht.
Continue reading >>Is the Constitution Law for the Court Only?
According to Chancellor Kurz, this is not the time for juridical sophistry (juristische Spitzfindigkeiten). At the end of the day, it would be left to the Constitutional Court to decide on the legality of the COVID-19 measures which, when it will hand down a decision, will have been already revoked. These remarks betray a certain outlook on the authority of constitutional law. Putting the matter starkly, it suggests that the constitution is law for the Constitutional Court only.
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Freiheitsrechte und Gewaltschutzansprüche in Zeiten von Corona
Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei Hinsicht kritisch zu sehen: Erstens suggeriert die Polizei in der Vollziehung Verbote, die keine Rechtsgrundlage haben. Damit sind Freiheitsrechte ungebührlich eingeschränkt. Zweitens fehlen die staatlichen Gewaltschutzpflichten in der Debatte. Denn mit Ausgangsbeschränkungen steigt die Gefahr, häuslicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Besonders verletzlich sind Frauen (und Kinder).
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Zweck verfehlt
Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem Ende der Koalition aus ÖVP und der FPÖ, die mit dem zugrunde liegenden Grundsatzgesetz das Ziel verfolgt hatte, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen und dabei Zugewanderte im Sozialhilfesystem schlechter zu stellen. Nachdem sich auch die gestern vereidigte Regierung aus ÖVP und Grünen nicht auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt hat, wird die Regelungskompetenz weiterhin bei den Ländern verbleiben.
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Nach dem Sicherheitspaket ist vor dem Sicherheitspaket
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 11.12.2019 die Aufhebung unterschiedlicher Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der vergangenen ÖVP-FPÖ Regierung verkündet. Obwohl im Lichte der vorweihnachtlichen VfGH-Erkenntnisse fraglich ist, inwiefern die österreichische Verfassungsrechtslage überhaupt Raum für entsprechende Maßnahmen belässt, scheint die neue türkis-grüne Regierung nun eine Neuauflage der einkassierten Regelungen zu planen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die Koalitionspartner eine verfassungswidrige Regelung zumindest in Kauf nehmen und darauf hoffen, dass der Gerichtshof es am Ende schon wieder richten wird.
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Liberalismus: Eine Grußkarte aus dem Roten Wien
Jan-Werner Müllers neues Buch plädiert für "einen anderen Liberalismus" – den Liberalismus der Furcht. Der verwandelt sich unter der Hand in einen Liberalismus der Inklusion. Das Programm ist menschenfreundlich und wegen des offenen Ausgangs des Zuhörens auch unverbindlich. Dagegen kann man doch keine Einwände haben. Oder doch?
Continue reading >>Peter Handke wird Österreicher gewesen sein
Die Aussagekraft des Satzes „Peter Handke wird wieder Österreicher gewesen sein“ ist nicht nur durch das Futur II entstellt, sondern auch durch einen jugoslawischen Pass. Der österreichische Literaturnobelpreisträger ist also (vielleicht) gar kein Österreicher. Man könnte jetzt meinen, dass diese dramaturgische Volte geradezu bezeichnend ist für die ambivalente Rezeption der Entscheidung des Literaturnobelpreiskomitees, Peter Handke in einen erlauchten Kreis zu heben, dessen Berechtigung der Preisträger selbst immer wieder infrage gestellt hat. Die Posse um Handkes Pass, besehen aus einem ganz anderen Blickwinkel, lädt allerdings ein, einen etwas grundsätzlicheren Blick auf das österreichische Verhältnis zu Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten zu werfen.
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Entering into New Constitutional Territory in Austria
10 days after the “Ibiza Video” scandal a vote of no confidence in the Austrian Parliament removed the Austrian government from office. While international media focused – in light of the exceptional circumstances – primarily on the “Ibiza Video” scandal, the constitutional dynamics were mostly neglected. It is therefore necessary to explain the events of the last days as well as to analyse the constitutional dynamics of the situation in Austria.
Continue reading >>Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampffinanzierung
Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich.
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Strache-Video und Meinungsfreiheit – zum grundrechtlichen Schutz der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen
Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich, und wesentliche Fragen, wie etwa die nach der Quelle des Videos, sind derzeit noch unbeantwortet. Schon jetzt ist aber erkennbar, dass der Vorgang auch in die Rechtsgeschichte der Presse- und Meinungsfreiheit und des Persönlichkeits- und Datenschutzes eingehen wird. Der Konflikt zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem grundrechtlichen Privatheitsschutz hat einen neuen Klassiker-Fall.
Continue reading >>Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln
Die jüngste Kritik von Datenschutzbehörden aus Anlass des Strache-Videos verweist auf eine Lücke in der deutschen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Journalist_innen außerhalb der verfassten Presse ist in Deutschland unzureichend geschützt.
Continue reading >>Selbstbestimmung oder Pathologisierung? Österreichs Konflikte um die dritte Option
Auch in Österreich sind Geschlechtseinträge nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr auf ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘ beschränkt. Bei der Umsetzung macht nun ein Rundbrief des Bundesministeriums für Inneres von sich reden. Die dritte Option soll auf die Bezeichnung ‚divers‘ beschränkt und nur auf Basis eines medizinischen Gutachtens einzutragen sein. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
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Können Algorithmen diskriminieren?
In Österreich kategorisiert ab 2019 ein Algorithmus arbeitslose Personen nach ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Kritikerinnen bezeichnen ihn als Paradebeispiel eines diskriminierenden Algorithmus. Was steckt dahinter? Und können Algortihmen überhaupt diskriminieren?
Continue reading >>The Tale of Two Citizenships
August 2018: Two reports make the rounds in Austrian media. One discusses data protection issues for persons on the so-called citizenship “Promi-Liste”. It tells a story of a Chinese investor, who offered a donation to a public university dean in exchange for assistance with receiving the Austrian citizenship. Meanwhile, another paper breaks the news with a related dicey topic: about 70 Austrians have received notice they are to lose their citizenship. The reason? They allegedly reacquired their native Turkish citizenship as evidenced by their alleged participation in a Turkish referendum.
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Gleich meint gleich! Warum sich Sozialleistungen (auch) für Geflüchtete nicht ohne Weiteres kürzen lassen
Die Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte in Österreich stößt sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich an Grenzen. Dafür sorgen zwei Urteile des EuGH und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
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Toleranz ja! Aber gegenüber wem? Der österreichische Blasphemiestraftatbestand vor dem EGMR
Das am 25.10.2018 veröffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Österreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat für erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt – zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem für das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer Äußerungen durch Bestimmungen wie § 188 StGB.
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Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“.
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Tertium datur – causa finita? Zum Dritten Geschlecht in Österreich
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 hat nun auch der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannt, dass intergeschlechtliche Menschen das Recht auf eine adäquate, ihrer Geschlechtsidentität entsprechende Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Dafür bedarf es keiner Aufhebung bestehender gesetzlicher Bestimmungen: Das Ergebnis kann (und muss) vielmehr durch verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts erreicht werden.
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Dublin ist kein Fünf-Minuten-Verfahren – Zu Zurückweisungen an der Grenze
In der öffentlichen Debatte darum, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtlich möglich sind, verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen. Der wichtigste Unterschied ist aber, dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist. An der Binnengrenze muss ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat durchgeführt werden, wenn die Zuständigkeit nicht mittels Selbsteintritt übernommen wird. Warum Dublin ein solches Verfahren nicht im Schnelldurchgang erlaubt, zeigt dieser Beitrag auf.
Continue reading >>Leges fugitivae: Wie Recht verschwindet
In Österreich vollzieht sich leise und beinahe unbemerkt die größte „Rechtsbereinigung“ seiner Geschichte. Alle Gesetze, die vor dem 1. Jänner 2000 verabschiedet wurden und weiterhin in Geltung bleiben sollen, werden im Anhang des Entwurfs zum Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz aufgelistet. Diese Liste umfasst 224 Seiten. Was nicht in diesem Katalog aufgenommen wird, soll seine Geltung verlieren. Mit Ordnungsliebe allein lässt sich dieses Projekt kaum erklären.
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Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik
In der Debatte um ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird das Ressentiment schöpferisch und ersinnt sich eine soziale Bedeutsamkeit, die sich bei näherem Hinsehen als die Albtraumwelt von Moralisten erweist. Sie ist eine Welt von Eindeutigkeit und einfacher Kausalität. Lässt sich dagegen ankommen?
Continue reading >>Der österreichische Verfassungsgerichtshof und die Mindestsicherung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoßen bzw. aufgrund unsachlicher Kriterien wie etwa nach der Aufenthaltsdauer im österreichischen Staatsgebiet differenzieren. Kaum ein Thema wird in der Alpenrepublik derzeit derart heftig diskutiert, geht es doch um nichts weniger als das „dritte oder letzte Netz der sozialen Sicherheit“ in Österreich. Kernpunkte der Diskussion beziehen sich dabei auf die Frage, in welcher Höhe Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und im allgemeinen anspruchsberechtigte Fremde Mindestsicherungsleistungen erhalten sollen.
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Who Watches the Watchmen? Die Kandidatenkür zum österreichischen Verfassungsgerichtshof
Die Geschichte des Verfassungsgerichtshofes und ihre Wendungen im Angesicht autoritativer Maßnahmen mahnen, die Entwicklungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit kritisch zu verfolgen. Erweisen sich die aktuellen Kandidaten und die Kontrolle über ihre Eignung als geeignet?
Continue reading >>Schuld und Sühne und „Volksempfinden“: Die österreichische Strafrechtsreform
Umfangreiche Justizreformen hat die im Dezember angelobte neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Österreich ausgerufen. Anfangen will sie mit dem prestigeträchtigsten, weil polarisierendsten Rechtsgebiet: dem Strafrecht. Die Reform kommt mit plakativen Versprechungen von Strafverschärfungen daher – was vielerorts auf Verwunderung und Kritik angesichts der Tatsache stößt, dass es erst jüngst, nämlich 2016, eine groß angelegte Strafrechtsreform mit maßgeblichen Strafverschärfungen gegeben hat. Nicht nur der Inhalt, sondern vor allem die Entstehungsweise der jetzigen Reformpläne geben Anlass, diese einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Continue reading >>Doppelpass in Südtirol?
In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (...) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Es ist unwahrscheinlich, dass es je zum Doppelpass kommen wird. Zu zahlreich, zu verzwickt sind die rechtlichen Schwierigkeiten. Dabei ist Italiens eigene Staatsbürgerschaft-Politik selbst alles andere als fehlerfrei.
Continue reading >>Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Unterscheidung zwischen der Ehe als Rechtsinstitut für verschiedengeschlechtliche Paare und der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Bundesverfassung verstößt. Als erstes Verfassungsgericht Europas hat der VfGH daher die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben.
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Tertium NON datur: Zweigeschlechtlichkeit als „Prinzip der österreichischen Gesamtrechtsordnung“?
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Anerkennung eines „dritten Geschlechts“ wurde in Österreich mit Spannung erwartet. Denn auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird demnächst einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden haben: Mit Alex Jürgen hat erstmalig ein intergeschlechtlicher Mensch in Österreich beantragt, dass sein Geschlechtseintrag auf „inter“, „anders“, „X“ oder unbestimmt geändert oder aber der Eintrag gänzlich gestrichen wird.
Continue reading >>Ex Oriente Lux?
Österreich dreht sich nach Osten, die Grünen sind pulverisiert, die Sozialdemokratie gescheitert – und das zu einem Zeitpunkt, da Zweck und Notwendigkeit Europas klarer zu Tage liegen als je zuvor. Vielleicht ist die österreichische Wahl bloß ein Gruß, den uns die Vergangenheit in einem Moment entbietet, wo sie von der Zukunft bereits verschlungen wird.
Continue reading >>Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich
Die Wahlen in Österreich hat Sebastian Kurz und seine ÖVP klar gewonnen. Ernannt wird der Kanzler aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und der hat durchaus Gestaltungsmöglichkeiten.
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“Liste Sebastian Kurz”: ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht
Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist.
Continue reading >>Climate Change protection goes local – remarks on the Vienna Airport Case
Climate Change was brought before the Austrian Federal Administrative Court in the beginning of 2017. The judgement concerning the construction and operation of a third runway acknowledges the current development in the UNFCCC process and, as such, is of special importance and without precedence: According to the Court, the fight against Climate Change and its consequences for Austria overrides the public interest in the expansion of the Vienna Airport.
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Die transnationale wehrhafte Demokratie
Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein.
Continue reading >>Sklavenhalter auf Europa-Urlaub: Nicht unser Problem?
Am Dienstag, überlagert vom NPD-Urteil, kam eine Kammerentscheidung des EGMR in Straßburg, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht darin um eine Familie aus Dubai, die drei filipinische Frauen wie Haussklavinnen hielt.
Continue reading >>Das Hohe und das Menschliche: eine Anmerkung zur Affäre Schnizer
Was darf ein Verfassungsrichter öffentlich sagen, ohne die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu beschädigen? Die jüngste Affäre um den österreichischen Verfassungsgerichtshof und die Aufregung der FPÖ lehrt, die österreichische Verfassungskultur die Würde des Verfassungsgerichts bloß ästhetisch reflektiert. Verfassungsrichter müssen kein politisches Keuschheitsgelübde ablegen, um sich für ihr Amt zu qualifizieren. Sie müssen nicht auf ihr Wahlrecht verzichten. Sie müssen bloß in der Lage sein, die Unterscheidung zwischen Verfassungsinterpretation und Verfassungspolitik plausibel zu handhaben.
Continue reading >>Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik
Das VfGH-Urteil stützt sich bei seiner Annullierung der Stichwahl des Bundespräsidenten auf zwei formale Argumente. Diese sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Auch ethisch und politisch hält das Urteil einer Überprüfung nicht stand.
Continue reading >>Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.
Continue reading >>Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung.
Continue reading >>Das RECHT geht vom VOLK aus
Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wirbt auf seinen Plakaten mit einem Zitat aus der österreichischen Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". Was hat es mit diesem Satz auf sich? Nicht das, was die FPÖ impliziert – und doch erinnert er uns post-nationale Liberale daran, dass unser fortschrittsoptimistischer Moralismus Mitverantwortung trägt, wenn FPÖ-Kandidat Hofer am nächsten Sonntag die Wahl gewinnt.
Continue reading >>Wogegen ich bin, wenn ich gegen die Neuen Rechten bin
Am Sonntag in einer Woche werden die Österreicher entscheiden, ob der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ihr Staatsoberhaupt wird oder der Grüne Alexander van der Bellen. Welche potenziell unumkehrbaren Folgen diese Entscheidung für die Zukunft von Liberalität und Pluralismus in unserem Nachbarland im Süden mit sich bringt, hat hier kürzlich Theo Öhlinger erläutert. Da wird einem schon schwummrig genug. Aber mir scheint, die Bedeutung dieser Entscheidung geht aber noch weit über diese Folgen für Österreich hinaus. Hier stellen sich in nie dagewesener Schärfe zwei Vorstellungen wohl geordneter Gesellschaft zur Wahl, deren Gegensatz so oder ähnlich in ganz Europa zunehmend die Politik dominiert. In Österreich – und das ist das Neue, das gab es noch nie, selbst in Polen nicht in dieser Schärfe – wird dieser Gegensatz jetzt tatsächlich majoritär entschieden, mit Geltungsanspruch für das ganze Land: So. Oder so.
Continue reading >>“Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise”
Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen - und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt.
Continue reading >>“Obergrenzen” in Österreich und der Wandel des Flüchtlingsrechts
Die österreichische Regierung sorgt aufgrund der geplanten „Obergrenze“ dieser Tage europaweit für Diskussionen. Noch ist nicht ganz klar, wie diese genau aussehen und exekutiert werden soll. Allerdings werden ihre Angaben immer konkreter und erlauben folglich eine vorläufige rechtliche und politische Bestandsaufnahme.
Continue reading >>„Asyl auf Zeit“ in Österreich: bloße Symbolik oder drastische Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage?
Österreich will ein „Asyl auf Zeit“ einführen. Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und gekoppelt daran ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Zurzeit gibt es zwar bereits die Möglichkeit, den Asylstatus wieder abzuerkennen, doch ein zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht für Asylberechtigte ist nicht vorgesehen. Ist das mehr als bloß symbolische Gesetzgebung? Und sinkt dadurch wirklich der Verwaltungsaufwand oder steigt er nicht vielmehr sogar?
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Gesetzesverschärfung in Österreich: Dschihad und Staatsbürgerschaft
In Österreich ist ein Gesetzentwurf in Arbeit, wonach Syrien-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzogen wird. Das wirft einige völkerrechtliche Probleme auf.
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Ein weiterer Schritt zum unitarischen Grundrechtsschutz? Das Pfleger-Urteil des EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner expansiven Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der Grundrechte in Åkerberg Fransson. Stattdessen hat sich die dritte Kammer des EuGH in der Rechtsache Pfleger weiter vom engen Wortlaut der EU-Grundrechtecharta emanzipiert. Die Charta sieht in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 vor, dass sie für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gilt. Im Urteil vom 30. April 2014 versteht der EuGH hierunter auch Konstellationen, bei denen ein Mitgliedsstaat von den Grundfreiheiten abweichen will. Damit hält sich der Gerichtshof eine weitere Möglichkeit offen, nur entfernt mit dem Unionsrecht verbundene Sachverhalte seinem Grundrechtsschutz zu unterstellen.
Continue reading >>Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel
Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den […]
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EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat
Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, […]
Continue reading >>Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück
Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute […]
Continue reading >>Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen
Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht […]
Continue reading >>Grundrechtecharta ist österreichisches Verfassungsrecht
Stellt euch vor, das Bundesverfassungsgericht würde die EU-Grundrechtecharta für unmittelbar […]
Continue reading >>Für mich bist du der Karl
Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund […]
Continue reading >>Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort […]
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