17 July 2018
The ECtHR and Post-coup Turkey: Losing Ground or Losing Credibility?
Since Turkey’s coup attempt in July 2016, human rights violations have been abundant. With a broken Turkish justice system, the ECtHR has received over 33,000 applications from the country, with 30 to 40 more incoming each week. Shockingly, more than 90% of these applications have been dismissed. This is often on dubious grounds, causing experts and Turkish citizens alike to condemn its response. Continue reading >>
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16 July 2018
Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?
„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“. Continue reading >>
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Neues vom Glossator (14): Kämpfen, kommentieren, durch Texte kämpfen
Von Organen und Maschinen, Gesetzen und Polypen, Rudolf Jhering und Roger Caillois. Continue reading >>15 July 2018
Being Gay under India’s Constitution
Section 377 of the Indian Penal Code penzalizes "carnal intercourse against the order of nature". The Indian Supreme Court heard a case last week that could finally lead to the end of this residue of British colonial rule. Continue reading >>14 July 2018
Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten
Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und nationalstaatlichem Gestaltungsspielraum erkennen, die von diesem Diskurs nur mit Blick auf die Mängel der internationalen Ordnung aufgelöst werden kann. Continue reading >>13 July 2018
Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden. Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren? Continue reading >>Order in the Eurozone: MAURIZIO FERRERA and CLAUS OFFE in Conversation
A German-Italian exchange on the dysfunctionalities of the European Monetary Union and the ongoing social and political crisis particularly in Southern Europe. Continue reading >>Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften
Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig. Continue reading >>12 July 2018
Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen
Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um mehr Flüchtlinge zu „finden“, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, ist vor diesem Hintergrund einigermaßen paradox: Denn mit der Intensivierung anlassloser Personenkontrollen (nicht nur) im Grenzgebiet geht Deutschland erst recht auf Kollisionskurs mit dem Unionsrecht. Die Diskussion um die „Sicherung“ der Bundesgrenze gerät damit – aus unionsrechtlicher Sicht – vom Regen in die Traufe. Continue reading >>
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11 July 2018
The Disheartening Speech by the President of Bulgaria’s Supreme Court Which Nobody in Brussels Noticed
While many foreign commentators focus on the endangered democratic values in Poland and Hungary, the situation in Bulgaria is equally deplorable. If the President of the Supreme Court contends that there is no separation of powers and that his family is facing abuse because he turns down orders by the executive, then surely ordinary citizens, especially critics of the government, have no means to protect themselves from the rage of those who have captured the Bulgarian State. Continue reading >>Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?
Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“. Continue reading >>Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht
Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich. Continue reading >>10 July 2018
Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrationsrechtsdiskurs
Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt. Continue reading >>09 July 2018
Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichterwahlen mit oder gegen die AfD
Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik. Continue reading >>Neues vom Glossator (13): Vom Treiben
Mir fällt in dieser Woche, in der nicht nur im Netz darüber diskutiert wurde, was eigentlich gefährlich sei, Menschen in Schlauchbooten oder die Lifeline, und in der darüber diskutiert wurde, ob man nicht lieber ein paar absaufen lässt, damit die anderen gewarnt seien, nicht viel mehr ein, als in die Gründe und Abgründe Europas zu schauen. Continue reading >>07 July 2018
The Polish Counter-Revolution Two and a Half Years Later: Where Are We Today?
The Polish Constitutional Court is gone. The ordinary courts have been captured. The National Council of the Judiciary brought to the heel and replaced with the loyalists. Two and a half years after the fateful elections of 2015 there are important lessons to be learnt from the way the democratic backsliding has progressed and the liberal democracy has been overpowered. In order to fully understand the Polish counter-revolution, we must start by revisiting 1989. Continue reading >>
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06 July 2018
The Solidarity Offense in France: Egalité, Fraternité, Solidarité!
On July 6 2018, the French Constitutional Council ruled that the commonly called “delit de solidarité” or “solidarity offense” which criminalises any person who facilitates the irregular entry or stay of a foreigner in France is partially unconstitutional. Even if the legislator has to reconcile the constitutional principle of fraternity with the safeguarding of the public order, the former implies the “freedom to help others, for a humanitarian purpose, without considering the legality of their residence on the national territory”. Continue reading >>Tertium datur – causa finita? Zum Dritten Geschlecht in Österreich
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 hat nun auch der österreichische Verfassungsgerichtshof erkannt, dass intergeschlechtliche Menschen das Recht auf eine adäquate, ihrer Geschlechtsidentität entsprechende Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Dafür bedarf es keiner Aufhebung bestehender gesetzlicher Bestimmungen: Das Ergebnis kann (und muss) vielmehr durch verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts erreicht werden. Continue reading >>
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05 July 2018
Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone
Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ basiert auf einer Fiktion: Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Als Beleg für die Unbedenklichkeit dieses Konstrukts wird gerne auf andere Versionen fiktiver Migrationspolitik verwiesen: das Flughafenverfahren und die australische no-migration Zone. Ein Beitrag zur Unterscheidung. Continue reading >>Polish Chief Justice of the Supreme Court Under Pressure: What Now?
These days mark the capture of the second-last central institution not yet fully under the control of the Polish Law and Justice party, namely, the Supreme Court (the last remaining one being the Ombudsman office). Having captured the Constitutional Tribunal, the National Council of Judiciary, electoral commissions, media regulation boards, prosecutorial offices and presidents of all local, regional and appellate courts, the illiberal revolution is eager to devour the highest court of the land. Continue reading >>
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The AG Opinion in the Celmer Case: Why the Test for the Appearance of Independence is Needed
In this post, I focus on what I believe is the most important question in the Celmer case: what kind of a test for the rule of law/fair trial, and with how many prongs? I argue that the rule of law/fair trial test that the Court should apply is the test for the appearance of independence, known from the practice of the ECtHR. I also argue that the Court should not leave the application of this test to the referring court but carry it out by itself. Continue reading >>
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Die Mär von den Männerquoten
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer „bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen“. Eine solche Ausrichtung der Gleichstellungspolitik auf Frauen und Männer gleichermaßen ist ein Paradigmenwechsel, der erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Denn dürfen Quoten bei einem sogenannten Leistungspatt wirklich für Männer angewendet werden? Continue reading >>04 July 2018
Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist. Continue reading >>Die „Fiktion der Nichteinreise“ als Grundrechtseingriff durch normativen Tatsachenausschluss
Die Einigung zwischen CDU und CSU vom 2. Juli 2018 sieht eine „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ vor. Dana Schmalz hat bereits überzeugend dargelegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „von der Fiktion der Nichtanwesenheit von Personen wenig beeindruckt sein und Rechtsverletzungen gegebenenfalls rügen“ dürfte – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Menschenwürde zuwiderlaufen würde, wenn durch eine solche Konstruktion die territoriale Bindung an die Grundrechte ausgehebelt und Menschen ihrer Rechte beraubt werden könnten. Grundrechtsdogmatisch betrachtet entspricht dieser Diagnose der Befund, dass normative Fiktionen, die Rechte aushebeln, selbst als Eingriffe in das jeweilige Grundrecht einzuordnen sind. Continue reading >>CETA’s Investment Court System and the Autonomy of EU Law: Insights from the Hearing in Opinion 1/17
On 26 June 2018, the European Court of Justice (ECJ) held its hearing in Opinion 1/17, which concerns the compatibility of CETA’s Investment Court System (ICS) with EU law. Due to the depth of the substantive issues covered and the length of hearing, this post only addresses the first of four questions posed to the ECJ by Belgium, which relates to the principle of autonomy. It is fair to say though that autonomy-related questions and arguments featured the hearing most prominently and may therefore be particularly contentious. Continue reading >>Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung
Die Fiktion der Nichteinreise klingt ein bisschen verrückt – aber können wir uns alle daran gewöhnen, nachdem wir uns einmal kräftig gewundert haben? Nein, wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln. Das Recht kennt verschiedene Fiktionen, aber sie dienen der Wahrung von Rechten. Wenn wir Fiktionen akzeptieren, die Rechte umgehen, befinden wir uns im düstersten Gruselkabinett des rechtlichen Unrechts. Continue reading >>03 July 2018
FATA’s fate in Pakistan
On May 25th 2018, Pakistan’s senate passed a constitutional amendment that merges the Federally Administered Tribal Areas (FATA) – a patch of mountainous land snaking along parts of the Afghan border – with Khyber Pakhtun Khwa, a province that sandwiches it. This means that for the first time the constitution’s jurisdiction stretches all the way to the frontier region. In popular culture FATA mostly pops up as a lawless abode where thugs and criminals hide to avoid detention. Continue reading >>
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How PiS Plans to Tip the Electoral Scales in its Favour
It is summer, the vacation season is near, and the football World Cup is on everybody’s mind. It is hard to think about politics these days... It is not a coincidence that the party ruling in Poland has just now submitted a draft amendment to the Polish law on the elections to the European Parliament. Continue reading >>02 July 2018
The AG Opinion in the Celmer Case: Why Lack of Judicial Independence Should Have Been Framed as a Rule of Law Issue
On 28 June 2018, Advocate General Evgeni Tanchev delivered his Opinion in the Case C‑216/18 PPU Minister for Justice and Equality v LM on the surrender of a crime suspect to Poland. The issue is whether Mr. Artur Celmer, referred to by the Opinion as LM, should be surrendered from Ireland to Poland when there are serious doubts as to whether he would receive a fair trial, due to the alleged lack of independence of the judiciary resulting from recent changes to the Polish judicial system. Continue reading >>Neues vom Glossator (12): Vom Pech und Recht und von der Kunst
Ein Satz von Maxim Biller, vor dem Armin Nassehi niederknien möchte, und die Frage, ob und wie und wozu das Recht die Kunst schützt. Continue reading >>29 June 2018
Fidesz and Faith: Ethno-Nationalism in Hungary
“The protection of Hungary’s self-identity and its Christian culture is the duty of all state organizations” says one of the new provisions that were adopted on 20 June to change the country’s Fundamental Law of 2011. Besides its potential to limit fundamental rights, what are the possible consequences of this constitutional change, in legal, cultural and political terms? Continue reading >>28 June 2018
Is the U.S. President Above the Law?
On June 4, President Trump tweeted that the President has the absolute right to issue pardons, even to himself. The President’s claim came close on the heels of the New York Times’s publication of a letter two White House attorneys had sent months earlier to Robert Mueller, the Special Counsel appointed to investigate links between Trump’s election campaign and the Russian government. The lawyers argued that the President’s firing of FBI Director James Comey could not constitute obstruction of justice, because the President is the chief law enforcement officer of the nation, and can fire the FBI Director for any reason at all. Can it really be the case that the President of the United States is above the law? Continue reading >>Der Supreme Court wird Trump nicht mehr stoppen
Der US Supreme Court hat Präsident Trumps so genannten "Muslim Ban" mit der charakteristischen 5:4-Mehrheit der konservativen Richter aufgehoben, und damit im Prinzip den Einreisestopp für verfassungsgemäß erklärt. Die Entscheidung ist ein wichtiger Moment im Niedergang der US-amerikanischen Demokratie. Continue reading >>27 June 2018
The Phantom Insurrection: how Counter-Insurgency Theory Became a Paradigm of Governing
We are constantly struggling to make sense of the politics of our time, to understand what links various developments and phenomena that we witness. Bernard E. Harcourt has written a book that offers such an interpretation. In "The Counterrevolution" he explains how the massive collection of data and the increasing militarization of police go together, how the changes in military and foreign policy relate to domestic US politics since 9/11, and where to place President Trump in this picture. At the occasion of his visit in Berlin, Bernard Harcourt was willing to give this brief interview and speak about the theses of his book. Continue reading >>
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In Praise of Limiting Democracy: a Defense of ISDS
With the UK Parliament debating CETA and the CJEU hearing arguments on the compatibility of EU law with the dispute resolution provisions, investor-state dispute resolution (ISDS) is very much in the news again. Many seem to be concerned about the integrity of the nation state, the ability of the people (within national boundaries) to order and determine their fates. Why should we not view ISDS as a threat to national wellbeing? The reason is that sometimes we need constraints on sovereign discretion. Continue reading >>26 June 2018
„Die Republik tritt die Grundrechte mit Füßen“: Zurückweisungen an der französisch-italienischen Binnengrenze
Im Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem Minister ist von Europa viel die Rede, doch aus der Situation an anderen Binnengrenzen werden kaum Schlüsse gezogen. Dabei werden z.B. an den Grenzübergängen von Italien nach Frankreich seit Jahren Drittstaatsangehörige ohne Visum zurückgewiesen. Dort geht es jedoch nicht mit rechten Dingen zu. Das kritisiert die französische Menschenrechtskommission in einer Stellungnahme vom 19. Juli. Continue reading >>25 June 2018
Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten. Continue reading >>Announcement: Launching New Online Democratic Decay Resource (DEM-DEC)
The incremental deterioration of democratic rule worldwide is one of the most pressing global challenges today, and public lawyers are indispensable to the search for greater understanding of this phenomenon, and to the search for potential solutions. This challenge is now the focus of one of the most rapidly expanding research areas in public law: every week more research appears and more events and projects are announced as scholars push to grasp the unfolding and intensifying rollback of democratic progress globally. Yet, much of this global effort is scattered as scholars are cut off from one another by research field boundaries, geographic boundaries, and network boundaries. Continue reading >>
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Neues vom Glossator (11): Lass gut sein!
Vernünftig sein, lässig bleiben, bleiben lassen, nichts wollen, das Nichts wollen. Continue reading >>23 June 2018
The Tide is Turning: Elections in Turkey
Will the elections tomorrow change the course of the country in an equally abrupt and infinitely more dramatic manner? Is the seemingly limitless power of President Recep Tayyip Erdoğan and his Adalet ve Kalkınma Partisi (Justice and Development Party) about to crumble? It’s too early to say. But it is definitely possible. Continue reading >>Dublin ist kein Fünf-Minuten-Verfahren – Zu Zurückweisungen an der Grenze
In der öffentlichen Debatte darum, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtlich möglich sind, verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen. Der wichtigste Unterschied ist aber, dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist. An der Binnengrenze muss ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat durchgeführt werden, wenn die Zuständigkeit nicht mittels Selbsteintritt übernommen wird. Warum Dublin ein solches Verfahren nicht im Schnelldurchgang erlaubt, zeigt dieser Beitrag auf. Continue reading >>Misstrauensvorschuss: Zur Verfassungsschutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst
In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat. Continue reading >>22 June 2018
Die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Polizeigesetzgebung aus der Sicht Studierender – ein Heilungsversuch in der Law Clinic
Die Neuordnung des bayerischen Polizeirechts begann bereits 2017: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Landtag das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Kategorie der drohenden Gefahr und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - Bericht aus der "Law Clinic" für ein verfassungswidriges Gesetz. Continue reading >>21 June 2018
Eine Grenze ist eine Grenze ist keine Grenze?
Warum der Streit um die Frage, ob Flüchtlinge bei Grenzkontrollen zu Österreich zurückgewiesen werden dürfen, die garantierte Freiheit aller Unionsbürger negiert. Continue reading >>Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage. Wir haben Peter Schaar gefragt, was nun zu tun ist. Continue reading >>20 June 2018
Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs
In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an. Continue reading >>Towards a Reform in Lebanon? Interview with the President of the Constitutional Council ISSAM SLEIMAN
The Lebanese political system, based on the principle of confessional parity, is notoriously complex and rigid. In May, after years of gridlock due to sectarian strife, a new parliament was elected. But the fundamental problems remain unsolved. Issam Sleiman, the President of the Constitutional Council, has proposed a reform of enable the Constitutional Council to settle conflicts about the interpretation of the constitution. Continue reading >>
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19 June 2018
Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte
Das BVerfG hat eine Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung mit ein und demselben Arbeitgeber ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei ein „klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers“ zu entnehmen, den das BAG bei seiner Auslegung nicht respektiert habe. Damit behält sich das BVerfG die letzte Entscheidung über die Rechtsfortbildung der Fachgerichte vor. Zugleich gerät auch ein Baustein aus dem ausgefeilten Konzept des Koalitionsvertrags ins Wanken. Continue reading >>18 June 2018
The Italian President and the Security of the European Project
In a previous post, I have argued that the recent decision of the Italian President Mattarella to refuse to appoint as Finance Minister Paolo Savona, was constitutional. Many have argued either in favour or against Mattarella’s decision, either from legal or political perspective, or both. My argument is as follows: (a) the decision to refuse Savona’s appointment is not only legal, but also legitimate, as confirmed by the legal-historical context, in which the Italian form of government has developed; (b) the reasons behind Mattarella’s decision are deeply linked with the “security of the European project”, a rationale which has been a constant feature of European integration. Yet conflicts and contradictions have been concealed for too long and should be addressed more directly. Continue reading >>
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