Dilken Çelebi

Ein Plädoyer für die Änderung der Strafzumessungsgründe in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB

Dass die von Justizminister Marco Buschmann angekündigte Ergänzung des Katalogs der in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufgezählten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe auf verhaltene Reaktionen stößt, ist nicht verwunderlich. Die Reaktionen passen nur allzu gut zu der gesamtgesellschaftlich, medial und insbesondere innerhalb der Justiz zu beobachtenden Neigung, das Ausmaß und die Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland nicht gänzlich anzuerkennen. In diesem Sinne ist der Vorstoß des Bundesjustizministeriums, mit der geplanten Gesetzesänderung geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu benennen, ihre Bagatellisierung zu verhindern und damit ein Signal an die Gesellschaft zu senden, in höchstem Maße zu begrüßen. Continue reading >>

Valentin Feneberg

Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Rückkehrprämien werden in asylgerichtlichen Entscheidungen immer häufiger bei der Bewertung der Gefahr einer humanitären Notlage angeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Volltext einer Grundsatzentscheidung zu diesem Thema veröffentlicht: Maßgeblich ist danach, ob Rückkehrhilfen eine „alsbaldige“ Verelendung verhinderten; eine nachhaltige Existenzsicherung sei unerheblich. Zugleich gesteht das Bundesverwaltungsgericht indirekt ein, dass die langfristige Wirkung der Hilfen berücksichtigt werden muss. Continue reading >>

Johanna Wenckebach

Der Weg zu Equal Pay ist viel zu steinig

Birte Meiers Weg zur Entgeltgleichheit und (Geschlechter-)Gerechtigkeit gleicht einer Odyssee. Er führte sie nach Berlin, über Erfurt, nach Karlsruhe und zurück. Ob ein Streckenabschnitt nicht auch nach Luxemburg hätte führen müssen – zum europäischen Gerichtshof (EuGH) – diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss nun verneint. Die seit 2015 (!) geführten Verfahren, die noch immer nicht abgeschlossen sind, zeigen deutlich: Der Anspruch auf Entgeltgleichheit ist nur unter großen Schwierigkeiten durchsetzbar. Continue reading >>

Lothar Zechlin

Die Documenta und die Grenzen der Kunstfreiheit

Nach dem Rücktritt der Documenta-Geschäftsführerin soll nunmehr in Ruhe besprochen werden, was schief gelaufen ist auf der Kunstausstellung in Kassel. Findet die Kunstfreiheit tatsächlich ihre Grenzen in dem Schutz gegen Antisemitismus, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth zitiert wird?  Zumindest in dieser Pauschalität trifft diese Aussage nicht zu. Continue reading >>

Binendri Perera

The People vs The President

Sri Lankan president Gotabhaya Rajapaksa finally resigned on 14 July 2022. The Speaker of the Sri Lankan Parliament confirmed the resignation on 15 July 2022. This is a tremendous victory for the people who have asserted their sovereignty through their daily activism. Recognizing the Sri Lankan crisis as a constitutional moment to introduce legal-political reforms is imperative to respond to the worst economic crisis the country has faced since independence and to engage with the diverse range of protestors within a constitutional-political framework. Continue reading >>

Tanja Altunjan, Leonie Steinl

Sexualisierte und reproduktive Gewalt als Völkerrechtsverbrechen

Heute vor 24 Jahren wurde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) verabschiedet. Aus diesem Anlass wird am 17. Juli der „Day of International Criminal Justice“ begangen. Das Völkerstrafgesetzbuch wird von vielen als mustergültige Umsetzung des Völkerstrafrechts auf nationalstaatlicher Ebene angesehen. Doch dürfen dieser Befund und einige inzwischen erfolgreich abgeschlossene Verfahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Völkerstrafgesetzbuch in einem zentralen Bereich Schutzlücken aufweist, nämlich bei den Straftaten gegen die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Continue reading >>

Jens Adolphsen

Sport, Spiel und Schiedszwang

Claudia Pechstein hat vor dem BVerfG einen Zwischenerfolg erzielt, in der Sprache des Sports könnte man sagen, sie ist wieder im Spiel. Ihr Weg hat sie seit 2009 durch die Schweiz und Deutschland, vor den EGMR und nun zum BVerfG geführt. Dass Pechstein ihre Rechte so vehement und mit enormer Ausdauer verteidigt, ist ihr gutes Recht. Der Versuch, dabei auch die gesamte Konstruktion internationaler Sportschiedsgerichtsbarkeit zu zerstören, ist jetzt aber endgültig gescheitert. Continue reading >>

Jan-Henrik Herchenröder, Maximilian Schneider

Campen als Protest

Protestcamps sind nicht nur „fester Bestandteil des G-7-Gipfels“, sondern generell weit verbreitet. Sie sind zwar kein neues Phänomen, beschäftigen aber erst in jüngerer Zeit in großer Zahl die Verwaltungsgerichte. In den nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründen eines Urteils vom 24. Mai dieses Jahres etabliert das BVerwG einen weitreichenden akzessorischen Schutz logistisch notwendiger Protestinfrastruktureinrichtungen und bringt damit in begrüßenswerter Weise dogmatische Schärfe in eine bislang offene Rechtsfrage. Continue reading >>

Tamar Hostovsky Brandes

Hanging by a Thread

On June 20, 2022, Israel’s PM Naftali Bennet announced that he has decided, together with Yair Lapid, Israel’s foreign minister and Alternate Prime Minister, to disperse the Knesset.  Bennet explained that the dissolvement was necessary to avoid “constitutional chaos”. But what was this pending “chaos”? What Bennet was referring to in such dramatic terms is the prospect of the expiration of the Emergency Regulations (Judea and Samaria—Adjudication of Offenses and Legal Assistance), which were set to expire as a result of the Knesset failing to pass a law extending them. What are these regulations? And how can the expiration of regulations, let alone emergency regulations, amount to a constitutional crisis? Continue reading >>

Julian Krüper

Notorisch reformunwillig

Vor einigen Tagen hat sich die Vorsitzende des Deutschen Juristenfakultätentages, die Saarbrücker Kollegin Tiziana Chiusi, mit einem meinungsstarken Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Debatte um die Einführung eines studienbegleitenden Jura-Bachelors positioniert. Man würde gerne sachlich auf ihn replizieren, die Sache hätte es verdient, allein: Der durch den prominenten Publikationsort und das Amt der Autorin verstärkte Ton des Beitrags verlangt nach entschiedenem Widerspruch, um einer fruchtbringenden Diskussion überhaupt erst einen sachlichen Ausgangspunkt zu ermöglichen. Continue reading >>

Jannika Jahn

Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Interorganrespekt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem BVerfG mit Beschluss vom 14. Juni 2022, dass seine Pressestelle Fragen einer Bild-Journalistin zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichterinnen und -richtern und Mitgliedern der Bundesregierung hätte beantworten müssen. Auch in der öffentlichen Diskussion ist der undurchsichtige Umgang mit den journalistischen Nachfragen auf Kritik gestoßen, gerät er doch mit dem eigenen Anspruch des Gerichts auf Transparenz in Konflikt. Der informelle Charakter des Abendessens provoziert indes eine gewisse Öffentlichkeitsdistanz. Grund genug, um diese Praxis zu hinterfragen. Continue reading >>

Martin Scheinin

Is Finland Joining the Backsliding Trend in Europe?

New laws have just been adopted by the Finnish parliament that would be extremely dangerous tools in the hands of a cynical government with a right-wing-populist and/or kleptocratic agenda. As the composition of the current Government is left-green-centre, some people will dismiss my concerns. The plain facts, however, give rise to worries: parliamentary elections will be held in April 2023, both large opposition parties, the populist True Finns and the Conservatives, effectively took ownership of the parliamentary consideration of the Bills in question, and the prevailing political rhetoric now is full of slogans that echo Donald Trump rather than the voices of human rights. There is good reason to be on high alert. Continue reading >>

Sophie Schönberger

Krokodilstränen der Demokratie

Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass der Gesetzgeber selbst sich in den unterschiedlichsten politischen Mehrheitskonstellationen beständig als unfähig erweist, eine tragfähige Lösung für das Wahlrecht zu finden. Der aktuelle Vorschlag aus der Ampel-Koalition, der schon Ende des Jahres Gesetz werden könnten, setzt diese Entwicklung leider nahtlos fort. Continue reading >>

Rachael Lyle

A Reckless Decision

On Thursday, 30 June 2022, the Supreme Court of the United States issued its long-awaited ruling in West Virginia v. Environmental Protection Agency on the final day of the Court’s term. In a 6-3 decision, the conservative-majority Court held that the EPA lacks authority to require power plants to achieve the “best system of emissions reduction,” thereby hampering the United States’ ability to tackle climate change—decades after the government first learned of the crisis.

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Ingo Wolfgang Sarlet, Tiago Fensterseifer

Guardian of the Amazon

On 1 July 2022, the Brazilian Federal Supreme Court (STF) issued a momentous judgment in what has been one of the most important climate litigation cases before the court. In its decision, the STF elevated international environmental law treaties, such as the Paris Agreement, to the status of international human rights treaties in the Brazilian constitutional system – with wide ranging implications at the domestic level. Continue reading >>

Lena Riemer

The Costs of Outsourcing

Last month the European Court of Human Rights (ECtHR) granted an urgent interim measure according to Rule 39 of the Rules of the Court in a case concerning an imminent removal of an asylum-seeker from the UK to Rwanda. The UK's policy of outsourcing sets another dangerous precedence when it comes to restricting territorial asylum and the basic rights of asylum seekers. It is expensive, contrary to international human rights obligations, has significant adverse effects on those affected, scratches the state´s reputation, and increases existing tensions with the ECtHR. Continue reading >>

Jonas Plebuch, Simon Pielhoff

Congress shall make no law

Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht. Continue reading >>

Günter Frankenberg, Fernanda G. Nicola

The Logic of Patriarchy

With two decisions, the highest court in the U.S. judicial system shed the mantle of law. In Dobbs v. Jackson Women's Health Organization, the two-thirds majority of five male justices and one female justice of the Supreme Court declared the abortion right, vouchsafed in the legendary Roe v. Wade decision in 1973, to be moot and gave its blessing to Mississippi's abortion ban. Within just a week, the same majority, half appointed by Donald Trump, tore the controversial right to keep and bear arms from its dogmatic moorings in the Second Amendment. As overtly political measures, both rulings combine a preference for patriarchal society with a bonus for toxic masculinity. It remains to be asked how long the structurally minoritized women justices of the Court will participate in this legitimacy game Continue reading >>

Michael Baurmann

Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben. Continue reading >>

Martin Gronemann

Trumping International Investment Law

An Award rendered on 16 June 2022 by a Stockholm-seated Arbitral Tribunal unleashed a foreshadowed earthquake regarding intra-EU investment protection disputes. The Tribunal declined jurisdiction based on the intra-EU nature of the dispute, which arose after two Danish companies had invested in Spanish photovoltaic power plants. The Award rendered under the Energy Charter Treaty (ECT) and the arbitration rules of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) marks the first time an arbitral tribunal has denied its jurisdiction (ratione voluntatis) because of the intra-EU objection raised by the Respondent. Continue reading >>