07 April 2021
The Italian “No Jab, No Job” Law
While the world tackles the thorny issues of vaccine passports and “no jab, no job” policies, on April 1st 2021 Italy became (to the best of my knowledge) the first country to enact a law specifically prescribing COVID-19 vaccination for healthcare workers, with non-compliance entailing removal from healthcare activities or, when this is not possible, suspension from work and wage. This may appear as an infringement of the constitutionally protected right to health as a matter of self-determination. But in fact, given the case-law of the Italian Constitutional Court, the newly enacted obligation seems to meet the requirements of the Italian Constitution. Continue reading >>
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Geht’s raus und spielt’s Fußball!
Der Topos der herbeigeschriebenen Verfassungskrise ist ein Pappkamerad, der den Blick auf die eigentlich wichtigen Debatten im Spannungsfeld von Politik und Wissenschaft verstellt. Man steht gemütlich an der Seitenlinie, reibt sich an Einzelformulierungen auf und drückt sich um die Sachdebatte herum, um die sich andere bemühen. Daher sollten wir nicht zu viel Aufwand darauf verwenden, Haltungsnoten zu verteilen, sondern über Haltungen zu Verfassungsnormen diskutieren. Continue reading >>Germany and COVID-19: A Most Eventful Year
In January 2020, information about a highly contagious virus in Wuhan started to get public attention in Germany. Initially, as can be expected in times of crisis, it was mostly the executive that took action. Due to federal competence allocation, first acted the local authorities in their capacity as health authorities, soon joined by the governments of the federal states (Länder) and the federal government. By now, legislative amendments have formed a massive body of Corona legislation, covering various aspects of economic and social life in Germany. The debate has mainly focused on questions of vertical and horizontal separation of powers, the role of expertise in the Covid response, and restrictions of fundamental rights as adjudicated by courts. Continue reading >>Democratizing the App Store
As of March 2021, several State bills in the United States have been launched to address the antitrust issues with the iOS App Store and Google Play Store. The two Tech Giants Apple and Google are charging software developers up to a 30 percent commission on the price of paid apps and in-app purchases. Legislators not only in the US but also in the EU aim to address the “gatekeeper” role of Big Tech, such as Amazon and Google. When attempting to democratize app stores, legislators should aim to allow small developers and startups easy access to app stores. This would both decrease prices for consumers and allow for more innovation and consumer choice. Continue reading >>
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Turkey’s Constitution of 1921 and Turkey’s Culture Wars of 2021
2021 marks the centennial of Turkey’s so-called ‘Constitution of 1921’. Interestingly, both academics and politicians, who don’t often see eye to eye, describe the document in praiseworthy terms. An interesting picture has emerged as a consequence: Two diametrically opposed worldviews (largely secular constitutional law scholars on the one end and AKP officials and supporters on the other, to put it crudely) drawing inspiration from the same document but with different motivations and in order to reach different outcomes. Continue reading >>
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06 April 2021
Politik > Recht
An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Continue reading >>Verfassungsrechtliche Expertise und politischer Raum können sich aneinander gewöhnen
In dem Moment, in dem die Verfassungsrechtswissenschaft unter medialer Begleitung das politische Parkett betritt, wird sie zum Teil einer politischen Diskussion. Sie sollte diesen Auftritt auf dem politischen Parkett nicht scheuen. Dabei sollte die Politik die nötige Offenheit und den nötigen Respekt für wissenschaftliche Expertise mitbringen. Die Verfassungsrechtswissenschaft sollte Verständnis für die politischen Mehrebenen-Mechanismen der Mediendemokratie mitbringen. Mithilfe dieser Gewöhnungsprozesse können beide Akteure voneinander lernen. Continue reading >>
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A Nation (Un)Dignified
The recent jurisprudence of Hungarian apex courts based on changes inserted into the Hungarian Fundamental Law of 2011, and the provisions of the 2013 Civil Code on “violating the dignity of the Hungarian nation” set a dangerous precedent that could be broadly applied against critics of the government, aka the EU’s first electoral autocracy. The present blog post critically analyses a judgment of the Hungarian Supreme Court (Kúria) of March 2021, which is highly likely to produce a chilling effect. Continue reading >>
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05 April 2021
Achtung vor der „Vereinfachungsfalle“
Jenseits des Elfenbeinturms, der institutionalisierten Politikberatung und der etablierten Medien droht die Rechtswissenschaft in eine „Vereinfachungsfalle“ zu stolpern. Ein grundlegendes Kennzeichen der Wissenschaft ist ein kritischer Rationalismus, der das eigene Ergebnis überprüfbar und falsifizierbar macht. Das ist der tiefere Sinn von Fußnoten und Methoden. Im öffentlichen Raum muss man vereinfachen. Fußnoten haben hier keinen Platz, die Grundannahme der Falsifizierbarkeit gilt aber dennoch – und zwar gerade für das Verfassungsrecht, dessen Ableitungen häufig von normativen Grundannahmen abhängen. Continue reading >>
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04 April 2021
Politische Verfassungsrechtswissenschaft und ihre Verantwortung
Ich verstehe mich als politische Rechtswissenschaftlerin. Wenn ich lehre oder forsche, so tue ich das „im politischen Raum“; meine Lehre und Forschung sind politisch. Während ich meine rechtswissenschaftliche Tätigkeit als durchweg politisch verstehe und nicht zwischen einem unpolitischen Seminar- oder Konferenzraum und einem politischen „Draußen“ unterscheide, differenziere ich durchaus zwischen verschiedenen Rollen, die ich wahrnehme (ohne mich auf eine festzulegen). Als Wissenschaftlerin sind mir „Verdikte der Verfassungswidrigkeit“ regelmäßig kein Anliegen, halte ich sie sogar oft für unwissenschaftlich. Betätige ich mich dagegen als Rechtspraktikerin, etwa im Rahmen strategischer Prozessführung, so treffe ich selbstverständlich auch Aussagen über Rechtmäßig-/Rechtswidrigkeit. Continue reading >>
03 April 2021
From Captured State to Captive Mind
Finding two history professors guilty of allegedly defaming the good name of an individual by researching his alleged role in the Holocaust must not be treated as yet another run-of-the-mill litigation instigated by a relative concerned about a tarnished good name. Rather, Poland seems to be entering an unchartered territory of settling the score by way of the long arm of the law. The sacred dignity of the Polish nation hidden under the convenient argument from protecting the “good name” of individuals takes center stage and overshadows the need to have a robust historical discourse. Continue reading >>Der deutsche Exekutivföderalismus in der Pandemie
Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes scheint den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie nicht gewachsen. In dieser Situation kann verfassungsrechtliche Klärung durch ein genaueres Verständnis der Architektur des bundesdeutschen Exekutivföderalismus erwartet werden. Dabei ist sowohl das Verhältnis von Regeln und ihrem Vollzug als auch das Verhältnis von Bund und Ländern in den Blick zu nehmen. Dies führt zu der Erkenntnis, dass der Bund derzeit seiner Verpflichtung nicht ausreichend gerecht wird, die zur Bewältigung der epidemischen Lage erforderlichen Verhaltensregeln durch Gesetz und insbesondere durch Bundes-Rechtsverordnungen festzulegen. Continue reading >>Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen. Continue reading >>
02 April 2021
Ganz so einfach ist es nicht
Im politischen Berlin steigt die Unzufriedenheit über die Pandemiebekämpfung der Länder. Die Koordination zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Konsultationen ist nicht transparent und wird als zunehmend dysfunktional wahrgenommen (Stichwort verlängerte Osterruhe). Eine einfache Lösung scheint nun auf der Hand zu liegen: Pandemiebekämpfung durch den Bund, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Bundesregierung. Ein Blick in die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen zeigt: ohne Zusammenwirken von Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen wird es auch in Zukunft nicht gehen. Continue reading >>Kritik ist kein Selbstzweck
Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Diesen hier sinngemäß zitierten Satz hat Jens Spahn bei einer Regierungsbefragung zu den ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie im Frühjahr 2020 gesagt. Ich denke, dass sich auch die Staatsrechtslehre davon angesprochen fühlen sollte. Continue reading >>Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?
Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten. Continue reading >>
01 April 2021
Zugang im Lockdown
Was bedeutet die Pandemie für Forschung, Lehre, Studium und Praxis? Wie steht es um den Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur in Pandemiezeiten? Wie publizieren Sie? Wie lehren, lernen und forschen Sie? Welche Barrieren stellen sich Ihnen in den Weg, welche neue Wege tun sich auf? Was könnte bleiben, was wird (oder soll) wieder verschwinden? Wir laden Rechtswissenschaftler:innen, Studierende und Praktiker:innen dazu ein, über ihre persönlichen Erfahrungen in einem Essay zu reflektieren. Continue reading >>
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Jenseits der Erfahrung
Die Probleme, die in der Auseinandersetzung mit der Pandemie bewältigt werden müssen, sind ihrer Art nach in vieler Hinsicht zweifellos singulär. Die Schwierigkeiten aber, die bei ihrer Beurteilung im Verfassungsrecht deutlich geworden sind, weisen über die Corona-Krise weit hinaus. Sie zeigen an, dass die verfassungsrechtliche Expertise Gefahr läuft, reale Verhältnisse zu verfehlen, die sich heute zum Teil in geradezu unfassbarem Tempo tiefgreifend verändern: Verhältnisse, in denen das Recht in gesicherter Erfahrung keinen Halt mehr findet, sondern sich auf Neues, Unerforschtes, auf im Einzelnen noch nicht einzuschätzende Möglichkeiten und Risiken einzustellen hat. Continue reading >>Slovenian Constitutional Hardball
There is a lot of speculation whether Slovenia might be the third EU Member State to join Hungary and Poland in their specific view of the rule of law. Does the current Slovenian government present a threat to constitutional democracy? Lacking a convincing majority in the Parliament and facing other veto points, the Slovenian government uses tactics of constitutional hardball in order to disrupt the existing norms of the constitutional order. Continue reading >>
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31 March 2021
Principled Generosity Mixed with Unmanaged Market
The EU is experiencing internal dissatisfaction at its inability to supply Member States with enough Covid-19 vaccines, while other countries – notably the UK – are racing ahead of it towards the end of the pandemic. Much criticism of the EU is unfair. It is being compared with countries that have shown more brutal and unashamed vaccine nationalism, but it should be proud that it has not gone down this path. By contrast, its role as global and regional vaccine supplier should not hide the fact that it has been too slow to recognize that vaccine sales cannot be left to the free market, while the Member States should not be allowed to hide their absence of leadership, initiative or organization behind critique of the EU. Continue reading >>Consent to Govern
One of the biggest difficulties associated with understanding the constitutional position of the monarch in the United Kingdom has to do with the fact that they are simultaneously three things: the head of an institution, a symbol and a person with private interests. All three of these aspects have combined in recent revelations surrounding the constitutional requirement of Queen’s (or Royal) Consent, revelations that cast considerable doubt on the place of that practice in the contemporary constitutional landscape. Continue reading >>
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Kritik ja, Verfassungskrise nein
Es steht außer Zweifel, dass diejenigen, die mit ihren öffentlichen Wortmeldungen „Engagement im juristischen Ernstfall“ beweisen, in Sorge um die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. Dennoch kann der Analyse, die pandemiebedingte Krise habe eine Verfassungskrise ausgelöst, nicht zugestimmt werden. Ganz im Gegenteil hat sich das Grundgesetz in seinen Inhalten wie in seinen Institutionen als erfreulich robust und resilient erwiesen. Doch kann eine Verfassungskrise auch herbeigeschrieben werden. Continue reading >>
30 March 2021
Hercules comes to Scotland
In a landmark case, the Outer House of the Court of Session in Scotland on 24 March 2021 declared that the closure of worship places in Scotland was a disproportionate interference with the right to freedom of religion and freedom of assembly under article 9(2) and 11 of the European Convention of Human Rights. The judgment is as an example of anxious scrutiny in judicial review of administrative action in the pandemic context. His consideration of the evidence concerning closure of worship places strikes as well documented and highly demanding assessment. Given the exceptional circumstances in which governments are crafting their emergency responses to the pandemic, pitching proportionality assessments as Lord Braid does is concerning. Continue reading >>
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Czechs and Balances – One Year Later
This blogpost analyses the Czech situation from the perspective of the rule of law requirements and identifies two main deficiencies: a significant and long-lasting shift of power to the executive, and an ostentatious lack of reasoning of the executive crisis measures. Fortunately, these ‘two tales of executive arrogance’ have been somewhat counterweighed by the legislature and the judiciary. Continue reading >>
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Dogmatiker als Experten
Ist das Verhältnis zwischen politischen Organen und Verfassungsrechtswissenschaft von wachsenden Irritationen gekennzeichnet? Die jetzt geführte Debatte hat einen konkreten Anlass, nämlich die Novellierungen des IfSG im Rahmen der Pandemiepolitik. Sie betrifft jedoch ein strukturelles Problem, das Ursachen sowohl in der Eigenrationalität des politischen Willensbildungsprozesses als auch im Rechtssystem hat. Überdies hat sich die deutsche Rechtswissenschaft weitgehend einem Rechtswissenschaftsverständnis verschrieben, das rechtspolitische Expertise einengt. Die nachfolgenden thesenhaften Analysen betreffen nicht den konkreten Anlass, schon gar nicht das Handeln derjenigen Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen, die sich die Mühe gegeben haben, Rat zu geben. Mein Interesse gilt der strukturellen Perspektive und der Frage, wie sich ein fruchtbarer rechtspolitischer Diskurs herstellen lässt, der den Systemrationalitäten von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik gerecht wird. Continue reading >>Seeing through the Eye of God
The messenger app Telegram is swamped with bots which gather and disseminate personal data. Roskomnadzor, Russia’s media watchdog, has just moved to block one of the prominent bots, proudly named ‘Eye of God’. While Telegram bots offer certain positive implications through the newfound transparency they afford, these do not override the tremendous privacy risks posed. But even more importantly, there is little the Russian authorities can do to force Eye of God and other bots to respect the rights of data subjects. Continue reading >>
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Grenzenlose Souveränität im Cyberspace
Dieses Jahr legen die Arbeitsgruppen der UN zum internationalen Recht im digitalen Raum, die Group of Governmental Experts sowie die Open-Ended Working Group ihre Abschlussberichte vor. Dazu veröffentlichte die Bundesregierung Anfang März ein Positionspapier zur Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace. Auffällig an dieser Stellungnahme ist besonders der weite Anwendungsbereich, den die Bundesrepublik für die Staatensouveränität im Internet vorsieht. Die Menschenrechte und weitere Grenzen der Souveränität tauchen in dem Papier kaum auf. Continue reading >>
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29 March 2021
Schiffeversenken in Zagreb
Das kroatische Verfassungsgericht hat den Dauerstreit zwischen Premierminister Andrej Plenković (HDZ) und Präsident Zoran Milanović (SDP) um die Besetzung des Präsidenten des höchsten Gerichtshofes nicht klären können. Es geht dabei um die Frage, ob die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wahl des Präsidenten des höchsten Gerichts im Einklang mit der Verfassung stehen. Letzte Woche entschied sich das kroatische Verfassungsgericht mit klarer Mehrheit dagegen, das Gesetz weiter zu prüfen. Mittlerweile sind fast alle zentralen Staatsorgane und Institutionen in den Streit verwickelt, der vor allem über die Verfahrensregeln ausgetragen wird. Der Konflikt droht die Verfassungsordnung Kroatiens ernsthaft zu beschädigen. Continue reading >>Staatlicher Zahnersatz für den Presserat
„Eine freie Presse beaufsichtigt sich selbst“ – so lässt sich die seit mehr als 60 Jahren gelebte Praxis der Presseregulierung zusammenfassen. Seit November 2020 ermöglicht der Medienstaatsvertrag mit der Online-Aufsicht durch Medienanstalten ein alternatives Modell. Das ist schlecht für den zahnlosen Presserat, aber verfassungsrechtlich überfällig. Continue reading >>
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Intimidation through Litigation
Last week, legal proceedings were initiated against a Polish writer as well as a couple of high school students for allegedly insulting Polish President Andrzej Duda. These proceedings are just the latest examples of how Polish authorities or their allies attempt to intimidate and silence critics by means of litigation. Continue reading >>
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Zur Einführung: Verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum
Zahlreiche politische Debatten werden jedenfalls auch, bisweilen sogar vornehmlich aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive geführt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass ein beachtlicher Bedarf des politischen Raumes an verfassungsrechtlicher Expertise besteht, der auf ein entsprechendes (und stetig wachsendes) wissenschaftliches Angebot zurückgreifen kann. In der Coronapandemie hat sich diese verfassungsrechtliche Aufladung des politischen Diskurses in besonderer Weise offenbart. Continue reading >>
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Corona-Recht wird Dauerrecht
Das ursprünglich auf den 31. März 2021 befristete „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplante Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Das seit einem Jahr durch einen einfachen Bundestagsbeschluss auslösbare „exekutive […] Durchentscheiden“ ist also entfristet – und damit auch der Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt beziehungsweise die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip. Continue reading >>Ecuador’s Constitutional Landscape Towards COVID-19
Considering the political scenario, this article will highlight that the government's management of the pandemic has been ill-timed; it has not been holistic but rather aimed at providing temporary solutions without alleviating the underlying problems of the Ecuadorian population and that the control of the President's exceptional powers has been assumed mainly by the Constitutional Court of Ecuador and not by the legislature. Continue reading >>
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28 March 2021
A Letter to the European Commission
Further to the letter of December 2020, endorsed by more than 5,000 judges and prosecutors of the Member States, we, the representatives of Polish civil society organisations and European scholars specialising in EU law and human rights, are writing to you once again in connection with the worsening rule of law crisis in Poland. We have now reached a stage where independent judges seeking to apply EU law and the Court of Justice’s judgments are threatened with abusive criminal charges and coercive measures. We urge you therefore to urgently adopt concrete legal measures to prevent the further destruction of the rule of law in Poland. Continue reading >>
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Angst und Politik in der Pandemie
Die Corona-Krise hat ein gesellschaftliches Klima der Angst geschaffen, wie seit Kriegszeiten nicht mehr. Deshalb ist es überfällig, über Alternativen zum „Regieren durch Angst“ nachzudenken. Denn Angst ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann sich leicht eigendynamisch verstärken und ungewollt verselbständigen. In der Sphäre der Politik wird die Angst zudem gerne als Ressource für Machtspiele aufgerufen. Die soziale Eigengesetzlichkeit der Angst zusammen mit ihrer politischen Indienstnahme kann schließlich in einem sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte. Continue reading >>The Impossible Art of Populist Government
One year after it was formed, the Slovak government is falling apart. As of 25 March 2021, six out of sixteen ministers have resigned their position. For the moment, the government commands a parliamentary majority and therefore a reshuffle of executive positions is more likely than a snap election. The root of the political crisis is singular: Igor Matovič, the prime minister, is deemed impossible to work with by two out of four coalition parties and an increasing proportion of the broader public. The future of the coalition will to a large extent depend on his willingness to step down from the government. Continue reading >>
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27 March 2021
Der Corona-Aufbaufonds, die Fiskalunion und das Bundesverfassungsgericht
Am 26.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dadurch bannt es vorläufig die Gefahr, dass ein europarechts- und verfassungswidriger Weg in die Fiskalunion eingeschlagen wird. Was steckt dahinter, und was ist von den in diesem Verfahren aufgeworfenen Verfassungsrechtsfragen zu halten? Continue reading >>How Spanish Politics Turned into a Political TV Drama
Recently, a set of unexpected moves and countermoves in Spanish politics have resulted in the collapse of two regional governments and a snap election in Madrid. This election anticipates a fierce battle between the two blocs that have dominated Spanish politics since 2015, even more so after vice-president Iglesias’ decision to step down from government to run in Madrid. The outcome will have a significant impact on national politics, determining the fate of most actors and opening a new political cycle in Spain. Continue reading >>
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Going Beyond the Rhetoric: Taking Human Rights Seriously in the Post-COVID-19 New Paradigm
This article first analyses the various dimensions of the public health and human rights crisis, in order to identify, secondly, the breadth of the efforts that need to be made for a short- and long-term human rights-based response to COVID-19. Continue reading >>
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26 March 2021
A Shot in the Arm or a Shot in the Foot?
The European Commission’s proposal to impose what was referred to as an “export ban” on exports of COVID-19 vaccines has generated considerable political and social media comment, particularly from the United Kingdom. The measure is (probably) lawful as a matter of international law and is certainly not a breach of the rule of law. But that does not mean that it is wise. Using the EU’s power in this way is a bit like pulling a brick from the tower in the well-known game of Jenga: the risk is that what is already a somewhat rickety tower (the rules-based trading order) will wobble yet further. More immediately, the risk of vaccine nationalism is that other states will retaliate in a negative-sum game. Continue reading >>Romania: COVID-19 Response in an Electoral Year
The year 2020 was a difficult one for Romania, as for the whole world, because of the Covid-19 crisis which overlapped with other local crises of political, legal and social natures. The country’s response to the Covid-19 challenges was rendered even more difficult and incoherent by these crises. In February-March 2020, the government and the President were looking for a solution in order to initiate the procedure for early elections and at the very first moments of the pandemic the country had an interim government after a motion of censure had passed. Continue reading >>
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25 March 2021
Liberté, Egalité, Identité
Berichten zufolge plädiert die französische Regierung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’État, dafür, ein Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu befolgen, weil es gegen die französische Verfassungsidentität verstoße. Die Entscheidung steht noch aus, aber sollte das Gericht der französischen Regierung folgen wäre das ein weiterer Schlag gegen den Vorrang des EU-Rechts. Dabei ist die Berufung auf die französische Verfassungsidentität kein überzeugendes Konzept – erst recht nicht wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht. Continue reading >>The Virtues and Limits of Transformative Constitutionalism
On 4 March, the Ecuadorian Constitutional Court published a decision in the aftermath of nation-wide prison riots that had killed at least 79 people. This judgment underlines the key functions of a Court empowered with a transformative mandate in the face of systemic failures in public policy – but also the limits of its power to solve those failures. Continue reading >>„Hier ist Netflix mit der Tagesschau“
Aktuelle Diskussionen zur Reform des Rundfunkrechts in Großbritannien ziehen in Betracht, öffentlich-rechtliche Inhalte alternativ über private Streamingdienste zu verbreiten. Auch in Deutschland sind Grundsatzfragen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungeklärt und auch radikale Veränderungen denkbar. Politisch erzwungene, strukturelle Änderungen werden wahrscheinlicher, je länger sich die aktuelle Entwicklung der relevanten Marktanteile bei ARD und ZDF fortsetzt. Doch es stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch in Deutschland eine Regelung nach dem Britischen Vorschlag (verfassungs-)rechtlich überhaupt möglich ist. Continue reading >>Bangladesh’s COVID-19 Year in Review
Government authorities and political leaders take huge pride in claiming that Bangladesh has been one of the most successful countries to tackle COVID-19, with the least number of deaths compared with the size of its population (165 million). In reality, the COVID-situation and Bangladesh’s responses to the crisis are much different than the rosy picture that is often drawn. Continue reading >>
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24 March 2021
Ein neuer Flaggenstreit
Das Verhältnis der Deutschen zu ihren Staatssymbolen ist nach wie vor schwierig. Eine Ursache hierfür ist, dass die Bundesrepublik auf einen symbolischen Kontinuitätskurs festgelegt ist, der mitunter Probleme bereitet und der klare Einschnitte schwer zu machen scheint. Das zeigen nicht zuletzt zwei Gerichtsurteile aus Bremen, in denen es um eine Ordnungsverfügung geht, die das Zeigen der Reichskriegsflagge und weiterer Flaggen während einer Demonstration unterbinden sollte. Ist damit die Flaggenfrage wieder en vogue? Jedenfalls geben die jüngsten Ereignisse Anlass, sich mit der Staatssymbolik der „Berliner Republik“ auseinanderzusetzen und behutsame Fortentwicklungen anzuregen. Continue reading >>
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Netzsperren durch die CUII
Statt eines unabhängigen Gerichts entscheidet künftig die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ als Selbstregulierungsgremium marktmächtiger Verbände der Unterhaltungsbranche sowie aller großen deutschen Internetprovider, ob bestimmte Webseiten im Internet erreicht werden können oder nicht. Diese privaten Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss höhlen rechtsstaatliche Prinzipien aus und berauben betroffene Dritte eines effektiven Grundrechtsschutzes. Entscheidungen, die den freien Informationsfluss im Netz beschränken, gehören nicht in private Hände. Continue reading >>The New Normal? – Emergency Measures in Response to the Second COVID-19 Wave in Poland
This post will cover four core areas of legal concern regarding the Polish response to COVID-19 across the last few months. First of them is the continued issue of legality of the measures used. Second is the issue of transparency and clarity of the measures employed with a particular look at the issue of exiting the emergency. Third is the matter of judicial oversight and the role of Polish courts during the pandemic. Fourth issue pertains to the convergence between the challenges brought about by the pandemic and the continued backsliding of the rule of law and erosion of human rights in Poland. Continue reading >>
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23 March 2021
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse
Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter? Continue reading >>Sri Lanka’s Legal Response to COVID-19: Past Trends and Future Prospects
In the midst of this public health emergency, Sri Lanka’s legal system has contributed little if anything to Sri Lanka’s response to Covid-19 since March 2020. The legal system has been expected to and in a large part has in fact been “kept out of the way” of the political actors. In this post I will provide an overview of the GoSL’s legal and political response to Covid-19 and will highlight the implications of key actions on the rule of law and democratic governance. I will thereafter briefly capture the outlook for 2021. Continue reading >>
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