DEBATE

Sicherheitsstrategie nach der Zeitenwende: Institutionen, Recht, Politik

Unter dem Schock der russischen Invasion gewinnt Kontur, was von der sicherheitspolitischen Community seit langem vergeblich gefordert wurde: eine Sicherheitsstrategie, mit der Deutschland verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernimmt. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 27. Februar 2022 markierten einen ersten Schritt. Nun ist zu fragen, was sie für die zukünftige Positionierung Deutschlands, für Bündnisse, Auslandseinsätze, Rüstungsexportpolitik und vieles mehr bedeuten. Mit Stimmen aus Wissenschaft und Praxis, Politik, Bürokratie und Medien, aus Deutschland, Europa und der Welt will dieses Verfassungsblog Symposium die öffentliche Debatte über die Erarbeitung einer “Nationalen Sicherheitsstrategie” voranbringen und kritisch begleiten, die Außenministerin Baerbock am 18. März 2022 angestoßen hat. Welche institutionellen Voraussetzungen haben diese Debatte bisher blockiert – welche könnten zu Schrittmachern für Veränderung werden?