29 February 2020
For Norway it’s Official: The Rule of Law is No More in Poland
The so-called “muzzle law”, adopted by the Polish parliament on January 23, was the last straw. On Thursday 27 February, the board of the Norwegian Court Administration decided to withdraw from its planned cooperation with Poland under the justice programme of the EEA and Norway Grants, due to concerns over the Polish justice reforms. Continue reading >>
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Context Matters
On February 9th, the Armenian parliament authorized a referendum that would allow the Prime Minister of Armenia, Nikol Pashinyan, to remove seven of the current nine justices from the Constitutional Court. Pashinyan has called the decisions of the Court a “threat to democracy”. On its face, this seems like yet another example of a populist leader trying to use a referendum to increase his power. Examining the context of the situation in Armenia, however, paints a different picture. Continue reading >>28 February 2020
Gleichmacherei statt Gleichheit
Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Langfristig wird die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot nicht beilegen. Continue reading >>The Constitutional Status of Indigenous Australians
In two recent judgments, the apex Australian court, the High Court, decided what intuitively seems obvious: that Aboriginal Australians, as that term is understood in Australian law, cannot be deported from Australia. The case exposed several fault lines that run through Australian law. Continue reading >>
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Das Ziel der Geschichte und die Diskussion als soziale Plastik
Wenn man nun ein solches Geburtstagsgeschenk bekommt, muss man sich in angemessener Weise dafür auch bedanken. Das Mindeste, was man erwarten kann, wenn so kluge, intelligente und sympathische Menschen mit klugen und intelligenten und manchmal nicht ganz so sympathischen Gedanken mir gleichsam ein Geschenk vor die Füße oder vor das Podium legen, ist doch wohl, dass sie eine angemessene Antwort erhalten. Und das ist eine Antwort, die mindestens auf der Höhe von Hegel liegen muss. Continue reading >>
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27 February 2020
Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie
„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig. Continue reading >>Justitias Dresscode, zweiter Akt
Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen. Continue reading >>Verbundenheit als Grundlage der Verbindlichkeit demokratischer Politik
Die repräsentative Demokratie ist durch Entscheidungen, die sie systematisch in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken und zu einer Entfremdung eines Teiles der Bürger führen, in eine tiefe Krise geraten. Am Beispiel der Entwicklung der Demokratie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts skizziert Christine Landfried diese Problematik und zeigt, welche Hinweise wir aus den zukunftsweisenden Arbeiten von Ulrich K. Preuß für eine Perspektive zur Überwindung der Krise der repräsentativen Demokratie gewinnen können. Continue reading >>
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Ein Parlament der Menschheit
In diesem Jahr zelebrieren die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Damit die Vereinten Nationen den globalen Herausforderungen gerecht werden können, müssen sie insgesamt transparenter, unbedingt handlungsfähiger, aber auch bürger*innennäher werden. Die Einrichtung eines Parlaments der Menschheit wäre ein Schritt in diese Richtung. Continue reading >>Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts
Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind. Continue reading >>26 February 2020
Class, Identity and “We the People”
The great marxist historian Eric Hobsbawm observed that the “long 19th century” repeatedly posed the question of “who is the people” while the “short 20th century” attempted to answer the question – often in the most bloody and regressive ways. It has been one of U. K. Preuss’s great contributions to grapple with and explain how constitutions have attempted to conceptualize and vindicate “the people” within a liberal and democratic order that can free us from those bloody and regressive ways. Continue reading >>
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Migration und Demokratie
Migration war in den vergangenen Jahren eines der meistdiskutierten politischen Themen. Auf die Frage, ob Migration eine Herausforderung für die Demokratie darstelle, werden viele mit „ja“ antworten, jedoch mit ganz unterschiedlichen Erwägungen. Es geht mir hier nicht um Fragen der „Integration“, die auf Annahmen darüber beruhen, wer wohin migriert und mit welchem kulturellen Hintergrund. Vielmehr möchte ich die Frage formaler betrachten und mit zwei Aspekten beginnen, unter denen Migration als Herausforderung für die Demokratie erscheint. Der erste Aspekt lässt sich überschreiben mit „Territorium und Gleichheit“, der zweite mit „Entscheidung über Grenzen“. Continue reading >>The Ghost of an Authoritarian State Stands at the Door of Your Home
In the late hot summer of 2033, in the home of a retired judge, a copy of a letter dated 21 February 2020 was lying on a desk. It was a father’s letter to his lawyer son. Here are its contents... Continue reading >>25 February 2020
Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechtsgebrauch beeinträchtigen!
Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer werden kann. Dabei sind sowohl die Verordnung als auch die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz grundrechtlich nicht ausreichend klar begrenzt. Continue reading >>Verfassungsblog is hiring!
Wer hat Lust, beim Verfassungsblog als WISSENSCHAFTLICHE MITARBEITER_IN / REDAKTEUR_IN (m/w/d) mitzuarbeiten? Continue reading >>
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Der fehlende Mut, mit alten Ausbildungstraditionen zu brechen
Die Abschaffung der berühmten Kaderschmiede École Nationale d’Administration (ENA) – mit dieser Ankündigung sorgte Emmanuel Macron für Wirbel in der aufgeheizten Stimmung der Gelbwestenproteste im letzten Jahr. Die jüngsten Entwicklungen um die Reform lassen aber Zweifel daran aufkommen, dass es neben einer symbolträchtigen Änderung des Namens zu substanziellen Reformen kommen wird. Dabei wäre ein flexibleres, weniger elitäres und damit egalitäres Ausbildungssystem eine große Chance, für einen gesellschaftlichen Wandel zu sorgen. Continue reading >>Das kommunale Ausländerwahlrecht ‚revisited‘. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Ausländerwahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein von 1990 wenig Zweifel daran gelassen, dass das Grundgesetz auf allen Ebenen des Staatsaufbaus nur das deutsche Volk als einheitliche Legitimationsgrundlage kennt. Ulrich K. Preuß sah das mit guten, demokratietheoretischen Gründen anders. Er rechtfertigte die Zulässigkeit des kommunalen Ausländerwahlrechts gerade mit der Verschiedenheit von Gemeindevolk und Staatsvolk. Preuß‘ Argumentation ist über den Bremer Fall hinaus wegweisend und gibt Anlass, heute noch einmal neu über meist übersehene Orte der Demokratie nachzudenken: Städte, Kreise und Gemeinden. Continue reading >>
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Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?
Die Neue Linke, der man den hier zu feiernden Ulrich K. Preuß zurechnen kann, war immer ein sowohl soziales als auch kulturelles Projekt. Gleiches gilt für die enorme innere Vielfalt der Frauenbewegung. Oder das Problem des (Inter-)Nationalismus, eine besonders scharfe Variante von Verteilungspolitik. Denn die kulturell-zivilisatorisch stets wünschenswerte Weitung des Blicks erfordert keine Freihandelspolitik (liberal), sondern den Streit darum. Wie soll die Nord-Süd-Politik aussehen? Benötigen wir heute eine Präferenz für den Süden? Erst recht gilt für die Umweltpolitik als absolut prioritäre Querschnittsfrage unserer Zeit, als Frage des menschlichen Überlebens in den nächsten 50-100 Jahren: Sie war, ist und wird immer mehr nicht zuletzt – eine Verteilungsfrage. Continue reading >>
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Is the UK Government Undermining the BBC?
The independent viability of the BBC from the government of the day has always been significantly a matter of convention. Any Government that took on the BBC was likely to suffer, politically, as a result. But since the last election, the political calculus has changed. Continue reading >>
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24 February 2020
Justizia und der Blindenführhund
Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Das Kammergericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Orthopädische Gemeinschaftspraxis einer blinden Patientin verbieten durfte, mit ihrem Blindenführhund die Praxisräume zu durchqueren, um ihre Physiotherapiepraxis zu erreichen. Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis erfreulich, die Begründung überzeugt aber nicht vollständig, insbesondere weil ein Widerspruch von Diskriminierungsverbot und Sozialstaat angeführt wird, den es so nicht gibt. Continue reading >>Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?
In diesem Symposion soll darüber diskutiert werden, wer das Volk eigentlich ist, wie es sich integriert und wie es zu einem politischen Willen und legitimen politischen Entscheidungen kommt. Continue reading >>23 February 2020
Could there be a Rule of Law Problem at the EU Court of Justice?
The Member States’ current plan of replacing the sitting U.K. Advocate General at the Court of Justice Eleanor Sharpston before the end of her six-year term raises a serious question whether doing so may violate the European Treaties. If yes, this would be a troubling intrusion on the independence of the Court and the constitutional structure of the Union – just when the EU should be setting an example for the Member States (both current and former). Continue reading >>21 February 2020
Hot Returns bleiben in der Praxis EMRK-widrig
In seinem Urteil N.D. und N.T. von letzter Woche hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung des in Art. 4 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Kollektivausweisungsverbots durch Spanien abgelehnt. Daraus den Schluss zu ziehen, die Praxis der sog. hot returns (unmittelbare Abschiebungen ohne individuelle Prüfung direkt an der Grenze) sei vom EGMR gutgeheißen worden, ist angesichts der Presseerklärung des EGMR dazu verständlich aber falsch. Die Praxis der hot returns war und bleibt rechtswidrig. Continue reading >>20 February 2020
Der parteiordnungsrechtliche Schnitt ins eigene Fleisch
Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesverbänden und Landtagsfraktionen ihre Linie durchsetzen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sogar der Ausschluss des gesamten Landesverbandes Thüringen der CDU soll nach Presseberichten in der CDU-Führung diskutiert worden sein. Gegenüber solchen parteiordnungsrechtlichen weapons of mass destruction herrscht allerdings eine verständliche Zurückhaltung aus Gründen der innerparteilichen Demokratie. Continue reading >>19 February 2020
Byzantine Manoeuvres
The case of Osman Kavala, just as that of Selahettin Demirtaş, shows that that a system that breeds Article 18 violations responds to these judgments through yet more Article 18 violations. Bad faith rulings in Strasbourg have so far only received bad faith responses. Continue reading >>The Elephant in the Room
The ECtHR’s Grand Chamber judgement N.D. and N.T. v. Spain may be perceived as a referral of two migrants from illegal to legal pathways of entry, two migrants who were not in need of protection. Those celebrating the judgement for this outcome miss its unsettling implications for the effective guarantee of the principle of non-refoulement. Continue reading >>18 February 2020
Der Elefant im Raum
Man kann das Urteil N.D. und N.T. gg. Spanien der großen Kammer des EGMR so sehen, dass hier zwei auf illegalen Wegen angekommene, nicht schutzbedürftige Migranten auf legale Zugangswege verwiesen wurden. Wer es dafür feiert, übersieht die unvertretbaren Implikationen, die das Urteil für die effektive Gewährleistung des Refoulement-Verbots hat. Continue reading >>Private (Transnational) Power without Authority
On 9 September 2019 Facebook banned from its platforms all pages and profiles related to the Italian far-right organization “CasaPound”, for the violation of its Community Standard no. 12 (hate speech and incitement to violence). On 11 December 2019, the Tribunal of Rome (ToR) adopted the precautionary measure ordering Facebook Ireland Ltd. to restore the pages and their content and to pay the losses. The decision raises significant issues in several respects and might serve as a model to courts beyond Italy. Continue reading >>DEM-DEC Research Update Editorial: Global Democracy and the Fierce Urgency of 2020
Latest Global Research Update Just Issued The first Global Research [...] Continue reading >>
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17 February 2020
A Restrictionist Revolution?
The immediate response to the ECtHR’s N.D. & N.T.-Judgment on ‘Hot Expulsions’ at the Spanish-Moroccan Border was shock and dismay – but the decision can also be read differently: as defined by a series of inbuilt ambiguities that combine restrictionist tendencies with dynamic elements, which are bound to cause heated debates of both principle and practice in the coming years. Continue reading >>Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?
Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen – Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ vom 10. Februar 2020 wirft allerdings einige Fragen auf. Die entscheidende ist: Bedarf es wirklich eines verfassungsrechtlich heiklen förmlichen (Rechts-)Akts, um Haltung zu zeigen? Continue reading >>15 February 2020
The Italian Constitutional Court Opens Up to Hear the Voice of Civil Society
On January 8 2020, the Italian Constitutional Court gave civil society a voice on the issues discussed before it. The Court amended the regulations governing the conduct of proceedings before it and puts itself in a position where it is able take account of expert opinions as well as civil society stakeholders. Continue reading >>14 February 2020
A Painful Slap from the ECtHR and an Urgent Opportunity for Spain
The Grand Chamber of the European Court of Human Rights shockingly endorses a practice which opposes the core principles of International Law and the protection of fundamental rights. This decision repeals a previous ECtHR judgement of 2017 which had condemned push-backs and which Spain had asked to be referred to the Grand Chamber. But all hope is not lost: The Spanish Constitutional Court will rule on the “rejections at the border” provision in the near future and has the chance to uphold Spain’s international legal obligations. Continue reading >>„Der Sinn der ganzen Strategie“: Die AfD und eine offene Flanke der Thüringer Verfassung
Das Stellen der Vertrauensfrage durch einen im Laufe der kommenden Tage oder Wochen gewählten neuen Ministerpräsidenten in Thüringen würde der AfD erneut die Tür zur Desavouierung der parlamentarischen Spielregeln öffnen. Die demokratischen Parteien sollten daher vorgezogene Neuwahlen nur über den Weg einer Selbstauflösung des Landtages anstreben. Darüber hinaus wäre über eine Änderung widersprüchlicher Regelungen in der Thüringischen Verfassung nachzudenken. Continue reading >>“Unlawful” may not mean rightless.
Article 4 of Protocol No. 4 ECHR is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical disappointment that the European Court of Human Rights (ECtHR) in its decision in the case N.D. and N.T. v. Spain from 13 February 2020 distorts this clear guarantee to exclude apparently “unlawful” migrants from its protection. The decision is a shock for the effective protection of rights in Europe and at its external borders. Continue reading >>13 February 2020
Paving the Way for Undermining the Independence of UK’s Media
Two stories made the headlines in the United Kingdom last week. One concerns the exclusion of reporters from a briefing at Downing Street, the other a potential review of the BBC's funding model. Both raise concerns over a declining culture of respect of media independence in the United Kingdom. Continue reading >>
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12 February 2020
Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung
Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten. Continue reading >>Kolevi: Bulgaria’s 10-Year Cat-and-Mouse Game with the Council of Europe and the Venice Commission
A cat-and-mouse game perfectly describes Bulgaria’s stubborn refusal to comply with Kolevi v Bulgaria, which requires a reform of Bulgaria’s Prosecutor’s Office, and it has been going on for a decade. The latest trick pulled out of the bag is quite original – Bulgaria’s government essentially asked Bulgaria’s Constitutional Court to clarify if some of the concerns raised by the Venice Commission were reasonable, and this court deemed the question admissible. Continue reading >>„Im Seminar muss man einander ins Gesicht sehen können“
Ein Interview mit Christian Waldhoff zum Vollverschleierungsverbot im Allgemeinen und in Schulen und Hochschulen im Besonderen. Continue reading >>11 February 2020
Über die Wahrung der demokratischen Form
Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. Continue reading >>10 February 2020
Notruf 690: Die Obergrenze für die Bundestagsgröße als Verschlimmbesserung
Am vergangenen Freitag berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Konzeptpapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Wahlrechtsreform vorsehe, die Bundestagsgröße auf 690 Mandate zu deckeln, während gleichzeitig die 299 Wahlkreise beibehalten werden sollen. Das Papier sehe drei Alternativen zur Ausgestaltung vor und werde noch in dieser Woche von den Fraktionsspitzen diskutiert. Während die erste Variante politisch kaum durchsetzbar sein wird, ist die zweite Variante verfassungsrechtlich heikel. Continue reading >>09 February 2020
„Trump ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom“
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, warum es scheitern musste und welche Schäden es hinterlässt: ein Interview mit Mattias Kumm. Continue reading >>07 February 2020
Das Ende des Hufeisens
Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen. Continue reading >>Totgesagte leben länger
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hieß es zunächst, die bisherigen Minister seien mit der Neuwahl nicht weiter geschäftsführend im Amt. Bei genauerer Betrachtung ist diese Folge allerdings keinesfalls selbstverständlich. Womöglich regiert Kemmerich – solange er regiert – weiter mit einem rot-rot-grünen Kabinett. Continue reading >>Frontex and the Duty to Respect and Protect Human Rights
This blogpost will look at the levels of human rights protection and suggest a way forward in light of the agency’s extended tasks and competencies. Continue reading >>
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06 February 2020
In Defense of Academic Freedom and Autonomy
We, members of the academic community, hereby express our full support to the Editors-in-Chiefs, the Editorial and Scientific Advisory Board who resigned en masse from the European Law Journal, owned by Wiley. The conduct of the publishing house has shown total lack of appreciation of the values of academic integrity and autonomy. The Scientific Board’s brave move seeks not to be praised as heroic, but it firmly posits decency and respect for these principles above all other considerations. Continue reading >>Frontex goes Africa: On Pre-emptive Border Control and Migration Management
Especially since the migratory pressure of 2015, the agency has discovered the significance of the African pre-frontier area. The rationale behind this reinforced engagement in Africa is one of pre-emptive border control and migration management. Continue reading >>
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The Territorial Expansion of Frontex Operations to Third Countries: On the Recently Concluded Status Agreements in the Western Balkans and Beyond…
This blog post first sketches out the agency’s successive mandate expansions allowing for a broader geographic theatre of operations. It then examines the law currently governing the exterritorial activities of Frontex, in particular the recently concluded status agreements with Western Balkan countries. Continue reading >>
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05 February 2020
You Can’t Forbid Judges to Think
The Polish judiciary is split apart. One part adheres to the ruling of the Court of Justice of the EU of 19th November 2019, another does not. This legal chaos and catastrophe was caused by the recent judicial reforms and it deprives citizens of the most important right – to be certain what their legal situation in court is. Continue reading >>
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