05 December 2021
Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen
Die Anerkennung eines Rechts auf schulische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht greift weit über die Frage pandemiebedinger Schulschließungen hinaus. Sie stellt das bisher objektiv-rechtlich begründete Bildungsverfassungsrecht auf eine neue Grundlage – das hat dogmatische und praktische Konsequenzen. Continue reading >>
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Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Als klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit erscheint der Konflikt um die Impfpflicht kaum auflösbar. die überzeugendste Lösung in dieser Situation liegt in einer Prozeduralisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung – und zwar auf der Ebene der Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Prozeduralisierung lässt sich in zweifacher Hinsicht denken. Continue reading >>03 December 2021
Grenzenlose Vorverlagerung
Nach der Entscheidung des BVerfG zur "Bundesnotbremse" ist es verfassungsrechtlich zulässig, eine an sich ungefährliche Ausübung der körperlichen Bewegungsfreiheit zu verbieten, wenn dieses Verbot als Teil eines nicht offensichtlich wirkungslosen Gesamtkonzepts die Durchsetzung einer anderen Maßnahme des Gesundheitsschutzes erleichtert – und das unmittelbar per Gesetz, also ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Kann das richtig sein – und wo führt das hin? Continue reading >>Independent Selection of Judges via Competence Evaluation and Lot
Last Sunday, 28th November 2021, voters in Switzerland rejected the proposals of the „Justiz-Initiative“ (“Judge initiative”) with the overall majority of 68,07% (temporary official results of the Federal Council, in German). Nevertheless, the proposal contains interesting aspects concerning questions around the election processes and independence of judges. Despite the rejection in Switzerland – it could serve as an impulse for further discussions not only in Switzerland, but within Europe, where the independence of the judiciary has been partly endangered. Continue reading >>
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Restoring Public Trust
Slipping in and out of the academic spotlight, the topic of corruption has persistently raised the interest of scholars, international organizations, and societies all over the world since the 1990s. I focus on the Republic of Korea’s (ROK) establishment of a new anti-corruption agency, the Corruption Investigation Office for High-Ranking Officials (CIO), and argue that the CIO provides new anti-corruption ‘services’ on the one hand and strengthens state accountability mechanisms on the other. Continue reading >>
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Mehr Menschenrechte wagen
Die neue Koalition hatte die Erwartung geweckt, sie würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“. In Wirklichkeit verdient die Ampel gemessen am Koalitionsvertrag diesen Titel aber nur teilweise. Da, wo Menschrechtsschutz ins Geld geht, fällt die Bilanz ebenso mager aus wie dort, wo die verschiedenen politischen Ideologien der Parteien zur Rolle des Staates kollidieren. Continue reading >>
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A Mugemangango v. Belgium Sequel in the Making
The 25 September 2021 parliamentary elections in Iceland were challenged due to alleged irregularities in the election process of the Northwest-constituency (Norðvesturkjördæmi). On 25 November 2021, the Icelandic Parliament ruled on the validity of the 25 September 2021 parliamentary elections. Individuals as well as a legal entity have stated their intent to file a complaint to the European Court of Human Rights for the alleged violations of the European Convention on Human Rights. If they go forward, they are likely to succeed as Icelandic law fails to meet the standards set out by the ECtHR for post-election review. Continue reading >>
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02 December 2021
Of Vampires and Enemies
Anti-corruption legalism is often a symptom of a broader phenomenon: the securitisation of corruption. Taken together, securitisation and anti-corruption legalism are counterproductive approaches: they undermine the evolution of democratic values, political accountability mechanisms, and independent constitutional institutions that form the bedrock of meaningful and sustainable anti-corruption strategies. Continue reading >>
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Doch eine ’self-executing‘ Ausgangssperre
Mit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage geäußert, ob die »Bundesnotbremse« Ausgangsbeschränkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Die Argumente des Gerichts überzeugen nicht. Continue reading >>01 December 2021
Institutional Modularity in Anti-corruption Enforcement
Enforcement is the central challenge in anti-corruption law. Ironically, in many societies the problem is that there are too many enforcement agencies rather than too few, mainly because those agencies’ actions are poorly coordinated. In the early years of the twentieth century, Brazil’s anti-corruption agencies developed an intriguing response to this conundrum. They embraced what I and my co-authors call institutional modularity. Continue reading >>
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Gediegene Gegenerzählung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse einer eingehenden verfassungsrechtlichen Kontrolle unterzogen, ohne sich hinter Entscheidungsspielräumen der Politik zu verstecken. Die überzeugenden Beschlüsse zu den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zu den Schulschließungen lassen auch Folgerungen zur Vereinbarkeit der jetzt diskutierten Maßnahmen mit dem Grundgesetz zu. Continue reading >>Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung
Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt. Continue reading >>Corrupting Democracy?
This blog symposium introduces a new collaborative format between Verfassungsblog and the journal Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ) / World Comparative Law (WCL). Today, we inaugurate these joint symposia with the theme of the recently published VRÜ/WCL Special Issue on "Corrupting Democracy? Interrogating the Role of Law in the Fight against Corruption and its Impact on (Democratic) Politics". It thematises corruption and its conceptual pendant anti-corruption as prototypical hard cases for both the rule of law and for democratic politics. Continue reading >>
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„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will. Deutschland wird konsequent zu einem der liberalsten und großzügigsten Einwanderungsländer der westlichen Welt ausgebaut. Continue reading >>30 November 2021
Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote
Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein. Continue reading >>Ein Recht nur für Kinder?
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit pandemiebedingter Schulschließungen heute festgestellt und damit erstmals bestätigt, dass es Grundrechte gibt, die nur und explizit für Nicht-Erwachsene gelten. Stellt das in dem Beschluss erstmals vorgestellte Recht auf Schulbildung aber tatsächlich ein genuines und ausschließliches Kinderrecht dar? Und was bedeutet die Entscheidung für den anhaltenden Kinderrechtediskurs? Continue reading >>
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Schulschließung als Grundrechtseingriff
Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil. Continue reading >>
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A Blatant Attack on Free Media
In a recent and shocking judgment of the first instance, a criminal court in Warsaw has found the Polish journalist Ewa Siedlecka guilty of criminal libel (defamation) for commenting on the organized campaign of hatred against independent Polish judges. This account deeply resonates with my own personal experience. Toutes proportions gardeés, I should add, since Ms Siedlecka has done immeasurably more for the rule of law in Poland than I did, and has run much higher risks – and incurred higher personal costs. Continue reading >>29 November 2021
Time to Say Goodbye
Entgegen der Einigung in der Arbeitsgruppe, die Ministererlaubnis abzuschaffen, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine bloße Reform verständigt. Eine verpasste Chance. Spätestens das Verfahren Edeka/Tengelmann hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die Ministererlaubnis abzuschaffen. Seit knapp 50 Jahren ist die Geschichte der Ministererlaubnis eine Geschichte der politischen Skandale und wirtschaftlichen Fehlschläge. Continue reading >>
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Military Actions on Dubious Legal Bases
For months, thousands of migrants from Middle Eastern countries attempted to enter Poland threatened by Belarusian troops. As a reaction, Poland has deployed substantial forces to counter the immigration influx, using the Border Guards along with police and military personnel. Thousands of Polish soldiers have been operating on the border with Belarus. There is, however, no published legal basis for these police-like interventions undertaken by military personnel. The spokesman of the Polish Territorial Defence Forces (WOT) cited an old act of the President on 28th of November, which is not in force anymore as it got repealed in June 2020. Continue reading >>
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Bayern first, Deutschland second?
Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt. Continue reading >>
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The Honest (though Embarrassing) Coming-out of the Polish Constitutional Tribunal
The particular coming-out of the Tribunal, made in the judgment K 6/21 by admitting that the Constitutional Tribunal is not subject in general to the standards inherent in Article 6 EC, leads to the conclusion that the Polish Constitutional Tribunal and its judges need not be independent. Paradoxically, therefore, the judgment confirms (albeit by different reasoning) the disqualification of the Tribunal made in the Xero Flor judgment by ECtHR. And yet the Tribunal intended to remove the negative consequences for itself of the Xero Flor. Continue reading >>
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M.H. v. Croatia: Shedding Light on the Pushback Blind Spot
In the recent judgment of M.H. v Croatia, the European Court of Human Rights has recognized for the first time the pushback of migrants and asylum-seekers from Croatia. The case centers around the death of six-year-old Afghan Madina Hussiny, who was struck by a train after she and her family members were denied access to asylum, instructed by police officers to follow train tracks towards Serbia and pushed back from Croatian territory without individualized examinations of their circumstances. Her tragic death in Croatia — like that of Alan Kurdi in Greece or of Mawda in Belgium — put European audiences face-to-face with the unjust and deadly impact of Europe’s immigration policies. Continue reading >>28 November 2021
Mauern wieder denkbar machen
1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar. Continue reading >>
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26 November 2021
The Sanctity of Preliminary References
A national supreme court must not declare a request for a preliminary ruling by a lower court unlawful on the ground that the referred questions are irrelevant and unnecessary for the original case. This has been held by the Court of Justice of the EU (CJEU) in its important decision C-564/19 IS. In addition, the CJEU held that EU law also precludes disciplinary proceedings from being brought against national judges on the ground that they made a reference for a preliminary ruling. The case also raises important questions to what extent preliminary rulings can be effective against rule-of-law decline and make up for political EU institutions’ failure to use adequate EU tools of supervision and enforcement. Continue reading >>Unabhängige Richterauswahl durch Kompetenzprüfung und Los
Am kommenden Sonntag, den 28.11.2021, stimmen die Wahlberechtigten in der Schweiz unter anderem über die Vorschläge der „Justiz-Initiative“ ab. Kern der Vorschläge der Initiative ist die Reform der Wahl der Richter:innen nach Art. 168 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das höchste Gericht in der Schweiz: Das Bundesgericht. Die Diskussion ist nicht nur für die Schweiz relevant, sondern für ganz Europa, wo die Auswahl unabhängiger Richter:innen heute vielerorts in Gefahr ist. Continue reading >>25 November 2021
Der Internationale Strafgerichtshof zwischen „positiver Komplementarität“ und Politik
Vor kurzem hat der neue Chefankläger beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) Karim A. A. Khan QC die Vorermittlungen gegen Kolumbien wegen möglicher Verbrechen in der Auseinandersetzung mit der Guerilla-Organisation Farc aus Gründen der Komplementarität eingestellt. Dieses ist nicht das erste Mal, dass die Anklagebehörde einen derartigen Weg wählt. Sie ist dabei nicht ohne Kritik geblieben - ein Anlass, diese Praxis ein wenig genauer anzuschauen. Continue reading >>
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The ECB Cannot Ignore its Secondary Mandate
The EU Treaties oblige the European Central Bank to support the broader economic policies in the EU. Yet, the ECB has long ignored this part of its mandate. In the recently concluded monetary policy strategy review it only gets a brief mention. As we argue in a new report, this neglect of the ECB’s secondary mandate is illegal and should end as soon as possible. Continue reading >>24 November 2021
In Court for Saving Lives
The trial against human right defenders Séan Binder and Sarah Mardini was supposed to start on 18 November 2021 at the criminal Court on the Greek island of Lesvos. The core charge of the prosecution, the facilitation of irregular entry of third country nationals, is based on the EU Facilitator’s Package and Greek anti-smuggling laws, both of which are at variance with international law standards related to smuggling. The remaining charges pressed upon Binder and Mardini are excessive and likely to be proved unfounded for lack of sufficient evidence. The whole process is just another example of the ongoing criminalization of humanitarian assistance to refugees and asylum seekers in Europe. Continue reading >>
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23 November 2021
Das Cannabis-Dilemma
Die zukünftige deutsche Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, wird sich zeigen. Worüber erstaunlich wenig diskutiert wird, ist die Frage, ob die Legalisierung rechtlich überhaupt realisierbar ist. Europa- und völkerrechtlich bestehen hohe Hürden, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen. Continue reading >>On A Road to Nowhere
On Wednesday 24 November the Polish Constitutional Tribunal will, once again, review the extent to which existing international legal obligations, that were freely entered into by the Republic of Poland, are actually compatible with the Polish Constitution. Continue reading >>
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Evidenzbasierte Politik ist ein Menschenrecht
Die Akademie der Wissenschaften Schweiz hat diesen Monat eine umfassende Studie zur Rolle der Wissenschaft bei der politischen Reaktion der Schweiz auf die COVID-19-Pandemie publiziert. Danach gibt es für die wissenschaftliche Politikberatung keine rechtliche Grundlage in der schweizerischen Gesetzgebung. Unbeachtet blieb allerdings, dass die einzelnen Mitglieder von wissenschaftlichen Beratungsgremien in der Kommunikation ihrer Erkenntnisse von der Wissenschaftsfreiheit geschützt sind und die Bevölkerung ein Recht auf evidenzbasierte Politik hat. Continue reading >>
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Privilegien, Diskriminierung oder was?
Die Pandemiebekämpfung setzt mittlerweile auf flächendeckenden Einsatz von 2G. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden. Es scheint bei der Ungleichbehandlung also auch darum zu gehen, ob die Ungeimpften für ihr Ungeimpft-Sein verantwortlich sind. Ist dies für die Frage nach der Gleichbehandlung relevant? Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden? Continue reading >>Die Bundesanwaltschaft als Kind ihrer Zeit
Review Essay
Viele wichtige Bundesbehörden haben die NS-Belastung ihres Personals in der Gründungsphase untersuchen lassen. Der Historiker Friedrich Kießling und der Strafrechtler Christoph Safferling haben nunmehr die institutionelle Nachkriegsgeschichte der Bundesanwaltschaft aufbereitet. Die gründliche Untersuchung befördert eine Fülle aufschlussreicher sowie lesenswerter Details und Arabesken ans Licht.
22 November 2021
Lloyd v Google: towards a more restrictive approach on privacy protection in the UK?
The UK Supreme Court has delivered its much-awaited judgment in Lloyd v Google - a highly significant case for the development of privacy law in the United Kingdom. The Supreme Court paints an overly thin picture of data privacy and raises important concerns about possible divergence from EU standards in the future. Continue reading >>
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21 November 2021
Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil 1
Der Vorschlag, Impfunwillige im Triage-Fall zurückzustellen, verschafft sich zunehmend Gehör. Das Tabu verliert an Wirkung – auch in der Rechtswissenschaft. Tabus, die als solche angesprochen und kommentiert werden, haben schon an Kraft verloren. Mit der Warnung vor Tabubrüchen kann man sie nicht mehr stabilisieren, auch nicht mit empörten Reaktionen. Diskutieren wir also über das Thema. Continue reading >>19 November 2021
Chronicle of a Death Foretold
The natural reaction of lawyers to even the most complex legal challenges is the readiness to submit realistic, lawful proposals for solutions. In the case of the Polish-Belarusian border crisis however, lawyers being ignored, deprived of access to their clients (who have managed to hand over the powers of attorney certificates) or even intimidated, experience different feelings as well, those of helplessness and dread. Almost every element of the Polish government's actions towards the crisis on the border is frightening. At the same time, it demonstrates a complete lack of understanding of the situation of the dehumanized, compelled migrants who were drawn into this conflict not entirely of their own free will. Continue reading >>Tatbestandslose Maskendeals?
Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllt. Die Senate hätten sich de, „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ fügen müssen. Ein näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen. Indem die Senate den weiten Wortlaut des Tatbestandes auf Grundlage ambivalenter Gesetzesmotive einschränkend interpretieren, nehmen sie eine eigene politische Wertung vor. Continue reading >>Nah am Wortlaut, weit in den Folgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten mit seinem Urteil vom 09.11.2021 (Az.: BVerwG 4 C 1.20) für einen Großteil der Anwendungsfälle für rechtswidrig erkannt und die vorinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben. Die Auswirkungen des Urteils, dessen vollständige Begründung aktuell noch nicht vorliegt, sind weitreichend und grundlegend. Continue reading >>
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18 November 2021
Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben
Österreich findet sich also in einem Zustand verdichteter normativer Volatilität, in dem – (wenn auch nicht allzu sehr) zugespitzt – an einen Tag nicht sicher ist, was am nächsten gilt. Das provoziert Unsicherheit. Und es ist rechtsstaatlich problematisch; nicht nur, weil Pressekonferenzen und -mitteilungen erneut an die Stelle des Bundesgesetzblattes treten, wenn es um den Rechtsrahmen geht, der die tägliche Lebensführung der Normunterworfenen bestimmt. Sondern ganz grundlegend. Continue reading >>Digital Services Act: European Parliament discusses website blocking against platforms
The deliberations on the Digital Services Act are taking a worrying turn. In the European Parliament's struggle to reach a common negotiating position, rapporteur Christel Schaldemose is proposing that authorities be allowed to order the complete blocking of online platforms, according to Der Tagesspiegel. Website blocking is already controversial when it is used as a last resort, the current proposal, however, eclipses anything that has gone before, because it envisages website blocking as an interim measure. This ill-conceived proposal contravenes the system of sanctions in the DSA and is incompatible with fundamental rights. Continue reading >>
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Digital Services Act: Europaparlament diskutiert Netzsperren gegen Plattformen
Die Beratungen über den Digital Services Act nehmen eine besorgniserregende Wendung. Im Ringen um eine gemeinsame Verhandlungsposition des Europaparlaments schlägt die Berichterstatterin Christel Schaldemose laut dem Tagesspiegel vor, dass Behörden die vollständige Sperrung von Online-Plattformen anordnen dürfen. Sogenannte ‚Netzsperren‘ sind bereits umstritten, der aktuelle Vorschlag stellt jedoch alles bisher Dagewesene in den Schatten, sprengt die Systematik der Sanktionen im DSA und ist mit den Grundrechten unvereinbar. Continue reading >>
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17 November 2021
Towards Gilead
Just over one year ago, the Constitutional Court (CC) of Poland banned abortion in cases of fetal malformations. The implications of the ruling are much more far-reaching than the actual abortion ban itself since the ruling, by its reasoning, gave green light for further actions limiting abortion laws. While women all over Poland are afraid to get pregnant, the ruling party and fundamentalist organizations take further legislative action to increase punishment for abortion. Step by step Poland is beginning to resemble Gilead Republic, the infamous patriarchal theocracy from Margaret Atwood's novel "The Handmaid's Tale". Continue reading >>
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A Tale of Primacy, part III
The third act, but not the end, of the ongoing „game of Courts” between the Romanian Constitutional Court and the European Court of Justice came on 9 November 2021, with a letter by the Romanian Constitutional Court to assist the acting minister of justice with a reply to the EU Commission's concern about primacy of EU law. I will not comment again on the arguments, already developed by the Constitutional Court in its decision, but I will try to emphasize, through relevant quotes, the disregard of the rule of law requirements stated in the CJEU judgment as well as the absence of the capacity of a true dialogue with the European Court. Continue reading >>
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Restoring Constitutionalism
How to restore constitutionalism and the rule of law is a somewhat neglected problem among constitutionalists. Thanks to forthcoming elections, some countries like Hungary where “democratic backsliding” has taken place, may have the opportunity to restore the rule of law. Is a democratic community bound to follow constitutional rules of dubious democratic nature? Or can these be replaced in violation of legality, for example in an extra-parliamentary democratic process? If so, under what conditions? We call on constitutionalists to provide answers to these questions and formulate alternatives between the two extremes of legality and paralysis, possibly involving an element of illegality, but compensating for this by dramatic increase of democratic legitimacy. Continue reading >>16 November 2021
In Singapore’s war on fake news, the Constitution is not an obstacle
Singapore’s highest court has decided the first case under the city state’s controversial Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act. The whopping 154-page judgment finds key elements of the Act constitutional and establishes a test to determine the lawfulness of governmental correction notices. It also illustrates how the government’s insistence on factual accuracy pushes the courts to almost absurdly meticulous assessments, while being barred from asking the most significant questions. Continue reading >>
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15 November 2021
Lockdown für alle?
Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel. Continue reading >>13 November 2021
Pandemiepolitik On Fire?
Franz Mayer hat auf diesem Blog das erste Gesetzgebungsprojekt der Ampel durchaus rustikal kritisiert. Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes werfe die Feuerwehr „mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer“. Wer an effektiver Brandbekämpfung interessiert ist, muss zunächst beeindruckt sein. Dennoch würde ich der rot-grün-gelben Feuerwache, lieber Franz, gerne einen gemeinsamen Kurzbesuch abstatten. Dort würden wir gemeinsam nicht nur neue, bessere Ausrüstung vorfinden, die aufgrund der Erfahrungen mit der Brandbekämpfung in der Vergangenheit angeschafft worden ist, sondern auch die alte Ausrüstung, die mitnichten verbrannt wurde, sondern griffbereit in den Feuerwehrfahrzeugen liegt Continue reading >>12 November 2021