20 March 2020
Whatever it Takes?
Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, sondern nur durch Verbote vom Besuch von Clubs und Kinos oder gar Corona-Partys abhalten lassen. Das ist gerade in dieser ersten Akutphase wichtig. Aber diese Akutphase birgt auch Gefahren. Die krisentypische Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik ist diskursfeindlich; die kritische Nachfrage gilt als Störung des beschworenen Konsenses. Continue reading >>
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Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen. Continue reading >>Using Location Data to Control the Coronavirus Pandemic
In times of crisis like the Coronavirus pandemic strong and decisive measures to save the lives and livelihoods of people across all parts of the world are needed. There is an increased need for governments to monitor and control the public, which might make it necessary to limit individual freedom. The use of location data to control the coronavirus pandemic can be fruitful and might improve the ability of governments and research institutions to combat the threat more quickly. However, the use of data on such scale has consequences for data protection, privacy and informational self-determination. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Germany
Germany is in the middle of the global Corona Crisis. Currently, about 11,000 people are infected with the Coronavirus SARS-CoV-2 and 20 people have died of Covid-19 in Germany. The DAX is experiencing price slumps similar to those experienced during the financial crisis in 2008. The following blogpost provides an overview of the relevant legal instruments in the fight against the virus. Continue reading >>Der Ausnahmezustand
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie. Continue reading >>Exacerbating the Public Health Emergency in Iran
Iran is one of the hardest hit countries by Covid-19. Responsibility for the scale of the humanitarian crisis in Iran is not limited to the Iranian government, however. Rather, that suffering has been exacerbated by the US blanket sanctions regime currently in place, a regime that was causing serious violations of the rights to health and to life in Iran even before Covid-19 magnified the dangers to public health. Continue reading >>
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19 March 2020
Wir ändern unsere Kommentarpolitik / we change our comment policy
Liebe Leser_innen des Verfassungsblogs, wir wollen künftig eine andere Kommentarpolitik [...] Continue reading >>Private Impfstoffentwicklung und öffentliches Interesse
Der amerikanische Präsident hat kürzlich versucht, seinem Land exklusive Rechte an den Impfstoffentwicklungen eines deutschen Unternehmen zu sichern. Sein Vorgehen war plump und erfolglos. Aber völlig unverständlich war es nicht, wenn man verfolgt, wie Bund und Länder um Nachschub für den medizinischen Bedarf in der Corona-Krise kämpfen. Produktion und Verteilung von Geräten und Material und auch die Entwicklung von Impfstoffen brauchen unternehmerische Entscheidungen und Initiative. Sie müssen aber die verfassungsgebotenen Prioritäten öffentlicher Interessen und besonders der Gesundheitsinteressen respektieren. Dazu gehört besonders auch der gleiche Zugang zu wirksamen Arzneimitteln und Impfstoffen zu bezahlbaren Preisen. Continue reading >>Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können
In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen. Continue reading >>An Open Letter to the Speaker and the Legal Advisor of the Knesset
Following the March 2 election, Prime Minister Netanyahu has the support of 58 Knesset-Members. In contrast, 61 Knesset-Members have come out in support of Benny Gantz. In light of this majority, earlier this week Gantz was tasked by Israel’s President the mandate to try and form a government. Against this backdrop, on Wednesday, Parliament Speaker Yuli Edelstein unexpectedly suspended the recently elected Knesset. Continue reading >>
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Freiheitsrechte ade?
Gestern hat das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) eine Allgemeinverfügung erlassen, die für das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich eine Ausgangssperre bis einschließlich 02.04.2020 vorsieht, um das Corona-Virus einzudämmen. Der Maßnahme mangelt es nicht nur an einer hinreichenden Rechtsgrundlage, sondern sie ist auch unverhältnismäßig. Sie ist Ausdruck der allgemeinen Panik und der offenkundigen Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem Corona-Virus. Ebenso wie eine bloße laissez faire-Strategie fehl am Platze wäre, darf in die Freiheitsrechte der Bürger trotz der Krise nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen und auf diese Weise eine faktische Entmündigung der Bevölkerung vorgenommen werden. Continue reading >>Travel Bans in Europe: A Legal Appraisal
This blogpost presents a legal assessment in eight steps that concentrates on borders controls and the extraordinary travel restrictions for the internal and the external borders of the Schengen area. It will be argued that unprecedented travel bans and border closures for Union citizens are legally problematic. The Commission and the Member States should strive to establish uniform and proportional practices that enhance legal certainty. Continue reading >>COVID-19 und das Grundgesetz
Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt. Continue reading >>18 March 2020
Why Bolsonaro Needs to Be Impeached
Brazil’s longstanding political crisis already looked like the worst-case scenario, but it was surmounted by a further explosive element: the COVID-19 health crisis. Populist executive leaders seem to have responded too late to the dangers of this pandemic, but all of them appear be at least aware of the political effects of their policies. Bolsonaro seems to be taking a higher risk, adopting a position that indicates that his institutional support might be vanishing and pushing him towards direct support by his popular sympathizers. Continue reading >>The Polish Presidential Campaign in the Shadow of the Pandemic
Various types of states of emergency have been, and in all likelihood will be, introduced or at least contemplated in different states of the world to cope with the COVID 19 crisis. Nowhere is this issue more lively than in Poland which is currently in the midst of the presidential election campaign – or rather “a sort of” election campaign of a somewhat bizarre character. It is a one-man campaign, leading up to the election which, by all standards, should not take place in a scheduled time. Except that the incumbent and his party seem not to notice it. Continue reading >>In der Pandemie stirbt die europäische Solidarität
Im Angesicht von Corona versuchen die Regierungen in Europa momentan, Wege zu finden, das Virus einzudämmen. Vieles erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, um die Entwicklung zu verlangsamen, und als Symbolik, um auf den Ernst der Situation hinzuweisen. Viele Länder des Schengen-Raumes haben obendrein die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und absolute Einreiseverbote für Personen aus „Risikogebieten" beschlossen. Auch dies dient angeblich dazu, das Wachstum der Infektionsrate abzuflachen, zeigt aber ein ordnungspolitisch überformtes Verständnis von Virusbekämpfung, dem die notwendige gesundheitspolitische Komponente weitgehend fehlt. Continue reading >>17 March 2020
Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes
Die jetzt vereinbarten Regelungen für „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat. Continue reading >>Wie die EU ihre Souveränität, ihre Werte und Flüchtlinge schützen kann
Die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze machen deutlich: die EU braucht dringend einen neuen Plan im Umgang mit Flüchtlingen in der Region um Syrien. Das europäische Vorgehen muss dabei nicht nur realistisch sein, sondern ein demokratisches und menschenrechtliches Gegenmodell zum populistischen Abschotten bieten. Continue reading >>16 March 2020
Corona Triage
Triage - this is the sorting of patients in groups to be treated preferentially or subordinately when the mass of patients vastly exceeds the available resources. It has always been a delicate and stressful procedure. The Italian Society for Anesthesia, Analgesia, Resuscitation and Intensive Care Medicine (SIAARTI) has recently given recommendations to intensive care physicians who are currently no longer able to provide lung ventilators to all Covid-19 patients in need. The aim of those recommendations was to relieve the practitioners of the burden of taking personal responsibility for the selection decisions and to make the criteria explicit and communicable. The criteria, or so the authors propose, should also be made accessible to those affected and to their families to maintain trust in the public health service. If the criteria are now made public, one must however be allowed to comment on them. This is what I intend to do here. Continue reading >>Das Virus im Unionsrecht – in der Not kein Gebot?
Die Nachrichten dieser Tage erwecken den Eindruck, dass das Unionsrecht in der Coronakrise ausgedient hat. Nationale Alleingänge, staatliche Egoismen und Grenzabschottungen sind an die Stelle des Binnenmarktes und des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ getreten. Vollzieht sich vor unser aller Augen ein historischer Bruch mit der EU als Rechtsgemeinschaft? Schaut eine ins home office geschickte und kompetenziell gelähmte Kommission dem Zusammenbruch ihrer Existenzgrundlage wehrlos zu? Oder ist in Wahrheit von Rechtsbruch keine Rede, weil diese Rechtsgemeinschaft genügend Instrumente vorsieht, mit denen die Mitgliedstaaten angemessen auf die Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren können? Continue reading >>15 March 2020
Corona-Triage
Triage – das ist die Sortierung von Patienten in Gruppen vor- und nachrangig zu Behandelnder bei einem die verfügbaren Ressourcen weit übersteigenden Massenanfall von Bedürftigen. Das ist schon immer ein heikler und belastender Vorgang gewesen. Die italienische Gesellschaft für Anästhesie, Analgesie, Reanimations- und Intensivmedizin (SIAARTI) hat den Intensivmedizinern, die derzeit nicht mehr allen bedürftigen Covid-19-Patienten Beatmungsgeräte bereitstellen können, dazu kürzlich Empfehlungen an die Hand gegeben. Man wolle auf diesem Wege die Praktiker davon entlasten, die Auswahlentscheidungen persönlich verantworten zu müssen, und man wolle die Kriterien explizit und kommunikabel machen. Wenn die Kriterien öffentlich gemacht werden, muss man sie freilich auch kommentieren dürfen. Das möchte ich hier tun. Continue reading >>13 March 2020
Corona, entschädigungsrechtlich betrachtet
Die Sache wird ernst: Die Infektionszahlen schießen nach oben, das soziale Leben kommt zum Erliegen, nun mehr und mehr auch in Deutschland. Veranstaltungen werden abgesagt, Einrichtungen geschlossen, freiwillig, aber auch aufgrund behördlicher Anordnung. Die Länder sind vom Empfehlungsmodus in den Verbotsmodus gewechselt. Übernehmen sie damit auch eine finanzielle Einstandsverantwortung für die potentiell sehr großen Schäden, die aus den Absagen entstehen? Continue reading >>Wahlen in Zeiten von Corona
Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Mehr als 10 Millionen stimmberechtigte Personen sind zur Wahl aufgerufen. Zählt die Wahl zu den zu untersagenden Großveranstaltungen? Wenn sie stattfindet, was wird aus dem aktiven Wahlrecht der unter Quarantäne gestellten Personen? Continue reading >>12 March 2020
Coronavirus Emergency and Public Law Issues: An Update on the Italian Situation
The emergency caused by the “new” Coronavirus disease (that we discussed here) reached a new peak in Italy in the last few days, since cases have tripled compared to just a couple of days ago. Italy is now the second most affected country after China. This situation induced Italian public authorities to take new, stricter measures to try to contain the expansion of the virus. From a constitutional law perspective, the Coronavirus sheds light on the need to reconsider Italy’s “emergency constitution” . Continue reading >>Imitating Democracy
Russia is moving fast with its constitutional reform. On 10 March, the State Duma supported an amendment, which, if it enters into force, will allow Putin to participate in the presidential elections 2024. Although the amendment is constitutionally questionable – substantively as well as procedurally – Russia’s Constitutional Court is likely to give its approval. Continue reading >>
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Fighting Prison Overcrowding with Penal Populism – First Victim: the Rule of Law
On March 7th, a new Hungarian law came into force, allegedly intended to stop the “abuse” of compensation claims due to inhuman conditions in prison (“abuse law”). Even if this turns out to be yet another populist gimmick, the new legislation has important ramifications for the rule of law in Hungary because it sends the message to the citizens and the courts that the finality of judgements and court rulings are relative. Continue reading >>
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11 March 2020
Was heißt hier immun?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, keine Veranstaltung mit mehr als tausend Teilnehmern mehr durchzuführen. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob und wie in den nächsten Wochen der parlamentarische Betrieb im Bundestag und in den Landtagen aufrechterhalten werden kann. Continue reading >>10 March 2020
The Island of Hope in a Sea of Misery
On 17 January 2020, the Italian Court of Cassation (‘Court’) ruled that Carola Rackete, captain of the Sea-Watch 3, was not criminally liable for hitting an Italian Guardia di Finanza vessel and allowing 40 shipwrecked to disembark in Lampedusa in July 2019. The judgment is remarkable for its unequivocal stance on the right to disembark. Continue reading >>
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A March in the Night
The annual Feminist Night March in Istanbul has been the most cheerful, vivid and peaceful demonstration of Turkey’s civil society since 2003 – dspite the venue restrictions imposed by the government and the use of tear gas during the marches of 2019. Complementing the discussions on the endurance and containment of civic activism, the recent Gezi Park and Kavala cases are conducive for understanding the relationship between human rights defenders and autocratic legalism. Continue reading >>
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Commission v Poland: What Happened, What it Means, What it Will Take
9 March 2020. It had been marked in many a Polish diary. Would the EU make steps to finally act to stop the backliding? The electronic board in front of the Grande Salle indicates Case C-791/19 R, Commission versus Poland. A report from Luxembourg. Continue reading >>09 March 2020
Conclusion to the Symposium “Constitutions of Value”
Here in conclusion, we will not offer a unitary encapsulation of the project as a whole. The contributions are sufficiently diverse, sometimes in disagreement, and any such effort would be premature at this stage. Instead, we are interested to sketch the possibilities going forward for our inquiries into notions of value and value practices, on the basis of what we have assembled here in this symposium. To do this, let us take a step back, to ask a broad question: What makes our questions about value intelligible, and what makes them intelligible now? Continue reading >>
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Open Letter to the President of the European Commission regarding Poland’s “Muzzle Law”
The current procrastination is akin to dereliction of duty: Waiting to bring infringement actions and to fail to simultaneously seek interim measures when the rule of law in a Member State is so obviously and blatantly deteriorating on an industrial scale only means that the Commission faces a far more serious and intractable problem to deal with later. Continue reading >>Hospitality Ltd
But how do jurists and legal theorists read and write Airbnb’s story? Do they narrate it as a Cinderella story, the fairy-tale rise to power and glory of three drudges? Do they recount the story of a rare and fantastic ‘unicorn’, a start-up company that reached a $1 billion valuation? Do they retell the ballad of Robin Hood, a heroic outlaw, who robbed the rich to give to the poor, a model of ingenuity, altruism, and popular justice? Do they adopt the economic rhetoric of competition, describing the relations between Airbnb and hotels, and between Airbnb and states, as David-and-Goliath battles between stodgy giants and an innovative newcomer? Do they warn Little Red Riding Hood against the Big Bad Wolf? Or do they caution the three bears about Goldilocks, the gentrifier? To problematize the valuation of hospitality, this blogpost examines the interplay between different dispositifs that, so to speak, value ‘hospitality’ – tourism, and also migration and citizenship. Continue reading >>
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08 March 2020
The EU, Segregation and Rule of Law Resilience in Hungary
The legal and political consequences of the Hungarian government’s campaign against an appeal judgment which ordered the payment of compensation for school segregation can reverberate across the EU, because of the ubiquitous nature of segregation. Should the Hungarian government prevail, the case may negatively impact the integration of minorities in other Member States as well, particularly if the European Commission fails to increase its efforts to enforce the Racial Equality Directive. Continue reading >>
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On the Value of Human Rights
Florian Hoffmann analyses the left critique of rights and Marx's account of the function of liberal rights as both a necessary legal infrastructure for the 'free' market exchange of commodified labour – and, hence, as an element of the system underlying the constitution and extraction of surplus value - as well as an ideological configuration that obscures the inequality of the (rights-based) exchange relationship through the semblance of equal rights. Is this really all there is to rights in/under capitalism? And are there sufficiently strong and evident alternatives so as to obviate rights (activism) all together? Continue reading >>
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Value as Potentiality – Blockchain and the Age of Institutional Challenges
For many, blockchain’s social value derives from its potential to foster freedom, neutrality, openness and transparency; or simply from the implication that otherwise is within the possible. But Bitcoin and blockchain are not all potential; limitations apply. And if confined to their ‘mainstream’ uses, private blockchain systems boost efficiency in producing value in its monetary sense and reinforcing global value chains. Continue reading >>
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07 March 2020
The Constitutional Theory of the Firm and Varieties of Capitalism
In this blog post, Jamee K. Moudud argues that labor relations are conflictual and corporations are fundamentally political creatures who have always attempted to structure the legal and political foundations of the economy so as to further their investment activities. Thus, corporations will generally oppose progressive reforms, especially if they raise costs. Continue reading >>Wem die Aktuelle Stunde schlägt
Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen. Continue reading >>
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The Global Forex Market and the Legal Constitution of Money
In this post, I reflect on the relationship between the multi-trillion-dollar forex market in which fiat currencies are traded and contemporary debates over the legal nature and administration of money. Anna Chadwick suggests that the constitutional study of money should be extended to the legal instruments that establish the forex market. Continue reading >>
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06 March 2020
Coronavirus, Health Emergencies and Public Law Issues
The outbreak of the “new” Coronavirus disease triggered an epidemic potentially evolving into a pandemic. Italy is one of the most affected areas, with 3.858 cases, confirmed by tests that public authorities are extensively performing on the population. Taking a closer look, this scenario highlights a number of challenging issues that can teach us valuable “public law lessons”. Continue reading >>Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe
Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen. Continue reading >>Law and the “Value” of Future Expectations: Climate Change, Stranded Assets and Capitalist Dynamics
In both direct and obvious ways, but also in ways that are often backgrounded and obscured, recent discussions that fossil fuel assets and infrastructures risk becoming “stranded assets” if legal regulations to limit global warming are imposed makes evident the critical role that law plays in (co-)constituting “value”. Continue reading >>A Valuable Image: The Publicity of Global Justice Actors
Christine Schwöbel-Patel relies on the Marxian distinction between use-value and exchange value to understand how images of global justice are circulated as a form of publicity. Continue reading >>
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05 March 2020
Muzzling Associations of Judges
Art 88 a of Poland's so-called "muzzle law" law prescribes that judges must disclose their membership in associations, their functions performed in non-profit foundations and membership in parties before they became judges. The provision applies to memberships in all kinds of associations, including associations of judges. In this form, the provision violates the European Convention of Human Rights as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union. Continue reading >>
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Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschenrechtliche Erfolgsgeschichte
Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken. Continue reading >>
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We Need to Talk About Valuation in ISDS
There is a remarkably solid consensus in ISDS about how damages should be calculated. But why indeed should we care about the technicalities of valuation? Toni Marzal argues that this is a key question of major legal and political significance, that ought to attract as much attention as the issues of arbitral jurisdiction or investor rights. Beyond the sheer figures awarded against States, there are several major reasons to get interested in quantum-related matters. Continue reading >>Reform of International Corporate Tax Norms: A Value-Theoretical Perspective
Clair Quentin delivers a brief guide to the various schools of Marxian value theory generally encountered today, and what they would say about the distribution of the global corporate tax base if they were adopted as the theoretical basis for the OECD’s work in this area. Continue reading >>
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Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“
Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus. Continue reading >>04 March 2020