Staatsräson

Die “Staatsräson” hat sich von einem außenpolitischen Prinzip zu einem verfassungsrechtlichen Bezugspunkt entwickelt, der ebenso diffus wie folgenreich ist. Ob im Recht der Staatsbürgerschaft oder der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Existenz und Sicherheit Israels wird zunehmend mobilisiert, um teils drastische Eingriffe in Freiheitsrechte zu rechtfertigen. Dieses Spotlight untersucht die Genese und Folgen einer Idee, die die liberale Demokratie der Bundesrepublik und Deutschlands Platz in der internationalen Ordnung tiefgreifend transformieren könnte.

Support Verfassungsblog – Because Democracy Depends on Informed Voices

At Verfassungsblog, we believe expert legal analysis should be freely accessible to everyone. That’s why all our content is available to the public at no cost. Especially in times when democracy is under serious threat, this commitment is more important than ever.

But we can’t do it without your support.If you value independent, high-quality legal commentary, please consider supporting us.

LATEST POSTS

08 May 2026

Dialektik des Sonderrechts

Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nämlich auch mit den besten Absichten nicht. Continue reading >>
2