28 March 2020
Freiheit in höchsten Nöten
Bei der Beurteilung von Gegenmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr über das Gewicht der Freiheitseingriffe als über das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit für epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller Bemühung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen. Continue reading >>
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Die Unstrittigkeit des Zwecks
Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in Betracht. Eine Gefahr liegt hier darin, von einer Natürlichkeit des Zwecks auf die Natürlichkeit der Mittel zu schließen. Dass die Maßnahmen aber nicht natürlich gegeben, sondern politisch entschieden sind, muss demgegenüber im Blick bleiben. Continue reading >>
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27 March 2020
Gestundete Zeit
Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten, moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen in die Fiskalpolitik indessen abgewöhnt zu haben. Da starke geldpolitische Signale zunächst ausblieben, ging die Talfahrt weiter, bis Lagarde im zweiten Versuch in die Fußstapfen ihres Vorgängers trat und die Schleusen öffnete. Continue reading >>Borrowing Time
When Christine Lagarde announced her first, moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. But the markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the absence of strong monetary policy signals, the slide continued until Lagarde in her second attempt opened the floodgates. Continue reading >>
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Datenschutz versus Katastrophenschutz
Einige Länder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der weitreichende Befugnisse vorsah, um mithilfe von Standortdaten Kontaktpersonen von Infizierten über deren Handys zu orten, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin zurückgezogen, ohne dass nähere Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass eine Verarbeitung von Standortgesundheitsdaten nicht nur tatsächlich nützlich sein kann, sondern auch rechtlich möglich ist. Continue reading >>
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The WHO After Corona: Discretionary Powers for the Next Pandemic?
Imagine the World Health Organization (WHO) had declared the outbreak of the mysterious lung ailment in the Chinese city of Wuhan a potential public health emergency of international concern already in late December 2019. It might have been just in time to halt the spread of the disease which by now has become a supreme global emergency of unforeseen proportions. Continue reading >>Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophenschutz unter dem Stafford Act
Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands eine den Stafford Act betreffende Falschmeldung. Dass sie sich so rasant in den sozialen Medien verbreiten konnte, dürfte zum einen daran liegen, dass der Stafford Act nur wenig bekannt ist und zum anderen eine Vielzahl an unklaren Regelungen enthält. Deutschland und Europa können aus diesem Intermezzo zumindest lernen, wie man den Katastrophenschutz in föderal organisierten Systemen nicht ausgestalten sollte. Continue reading >>
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Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!
In Berlin darf man sich auch allein oder im Verbund mit den eigenen Hausstandsangehörigen nicht öffentlich sonnen. Dabei gehörte das Land Berlin zu jenen wackeren zwölf Bundesbrüdern, die von sich stolz behaupteten, keine Ausgangsbeschränkung angeordnet zu haben. Ein Lehrstück über den normativen Umgang mit Textbausteinen und andere Merkwürdigkeiten. Continue reading >>COVID-19 and the European Central Bank: The Legal Foundations of EMU as the Next Victim?
The ECB announced on the 18th of March an ambitious further roll-out of its asset purchase programme (the ‘Pandemic Emergency Purchase Programme’ or PEPP), promising to invest up to 750 billion euro in Eurozone asset and debt instruments. The PEPP programme signals both the increasing redundancy of the legal framework governing EMU and an opportunity to develop a new one in its place. Continue reading >>
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Etat d’urgence sanitaire
In Frankreich stellt die aktuelle Krise Regierung und Verwaltung wie in vielen anderen Ländern vor eine Vielzahl an juristischen Herausforderungen. Die langen Reden des Präsidenten Emmanuel Macron an die Nation legen hiervon Zeugnis ab. Für einen deutschen Beobachter mussten die vielfachen Referenzen an einen „Krieg“ irritierend wirken. Dennoch sind die Maßnahmen in Frankreich als das zu beurteilen, was sie sind: Antworten auf Gefahren, die sich mit den bestehenden Instrumenten des Rechtsstaats nur schwer fassen lassen. Continue reading >>26 March 2020
The Court gives with one hand and takes away with the other
On March 26, the CJEU released a surprising – if not to say disappointing – judgment on the Polish system of disciplinary measures against judges. While the Court confirmed the ample material scope of Article 19(1)(2) TEU, it simultaneously restricted the procedural possibilities to remedy infringements via the preliminary reference procedure. Continue reading >>Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot
Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort im Rechtsstaat lautet: nein. Denn die Aussage „Not kennt kein Gebot“ ist freiheitsfeindlich und hat in der rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Es gilt der Primat des Rechts einschließlich des Datenschutzrechts. Continue reading >>When the Coronavirus Crisis Turns into a Crisis of Democracy
The ongoing political crisis in Israel raises the question of whether the government acts fully in good faith when deciding on measures to fight the spread of COVID-19. The current situation, in which the parliament is hindered from functioning and in which emergency regulations directly benefit the personal situation of the current Prime Minister, raises doubts about this. Continue reading >>Freiheitsrechte und Gewaltschutzansprüche in Zeiten von Corona
Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei Hinsicht kritisch zu sehen: Erstens suggeriert die Polizei in der Vollziehung Verbote, die keine Rechtsgrundlage haben. Damit sind Freiheitsrechte ungebührlich eingeschränkt. Zweitens fehlen die staatlichen Gewaltschutzpflichten in der Debatte. Denn mit Ausgangsbeschränkungen steigt die Gefahr, häuslicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Besonders verletzlich sind Frauen (und Kinder). Continue reading >>
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Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen
Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) am 26. März 2020, führen insgesamt sechzehn Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes wieder Binnengrenzkontrollen vorübergehend durch – 14 von ihnen begründen dies mit der Corona-Krise. Das Asylrecht ist Kollateralschaden dieser Praxis, weil dadurch die Asylantragstellung verhindert oder praktisch erheblich erschwert wird. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern kann auch zu einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus führen. Continue reading >>
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Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus
In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch von Formen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironie festzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft zusammenstehen sollte. Dazu gehört es auch, nicht zu kleinkariert mit der Bewertung politischer Entscheidungen umzugehen, die zur Abwendung einer existenziellen Krise geboten sein können. Aber wenn sich die „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ (Christian Drosten) seit Ende Januar vor dem Auge der Weltöffentlichkeit entfaltet, wird man ohne Kleinkariertheit genauer nachprüfen können, was der Bundestag am 25. März als gesetzliche Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (ISG) beschlossen hat. Continue reading >>ESM-Kredite statt Corona-Bonds
ESM-Kredite oder Corona-Bonds? Das Thema steht heute auf der Agenda des Ratstreffens ganz oben. Durch die Corona-Pandemie droht eine wirtschaftliche Krise und eine gemeinsame fiskalische Antwort der Eurozonen-Mitgliedstaaten hierauf wäre ein begrüßenswertes Symbol des Zusammenhalts und der Solidarität in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Sie könnte die Märkte beruhigen, Staatsschuldenkrisen verhindern und Zweifel an der Integrität der Eurozone im Keim ersticken. Diese Antwort muss sich jedoch im Rahmen des geltenden (europäischen Währungs-)Rechts bzw. der Vorgaben des ESM-Vertrages halten. Der Einsatz des ESM ist dabei der Emission von Corona-Bonds vorzuziehen, weil er rechtssicherer und schneller umsetzbar ist. Continue reading >>25 March 2020
Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahlen soll trotz Corona stattfinden – ausschließlich per Briefwahl. Geht das mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zusammen? Einiges spricht dafür, dass es das tut. Continue reading >>Die verfassungsrechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag
Kann das Parlament die Voraussetzungen seiner Beschlussfähigkeit qua Geschäftsordnung ändern? Im Bund ja, in Bayern womöglich nicht. Damit droht dem Freistaat das Risiko, dass alle Gesetze, die in während der Corona-Krise erlassen werden, unter dem Damoklesschwert der formellen Verfassungswidrigkeit stehen. Continue reading >>First Order, then Humanity
While most news platforms are providing up-to-date information on Covid-19, one can easily forget the people trying to enter Greece to seek asylum, waiting at the Turkish side of the border or that are being detained and punished on Greek territory on the grounds of illegal entry. Europe’s response to the situation at the Greek external border does not follow its own rules. It abandons European values and foundational principles. The decision to launch a Frontex activity seems to follow a current trend to perceive human rights as subordinate to the unfettered sovereign rights of States. Continue reading >>
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Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19
Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: South Korea
The Republic of Korea (South Korea) was calculated to be one of the countries that are “heavily hit” by the spread of COVID-19 that sprung from Wuhan, China. According to the latest Korea Centers for Disease Control and Prevention data, as of March 23, South Korea has reported just over 8,900 cases and 111 deaths. Whereas many Western countries have reached ever higher numbers of infections, South Korea’s outbreak curve has been beaten back. From a one-day high of 909 new cases on February 29, South Korea has seen its daily case count rise by as few as 74 cases last Monday. And this Monday the number of new cases was 64. South Korea is seeing a "stabilizing trend", as Foreign Minister Kang Kyung-wha told the BBC recently. Continue reading >>Corona in Karlsruhe
Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Belgium
The last weeks, we have witnessed the outbreak of a virus the like of which the world has not seen in a long time. As the epicenter of the crisis moved to Europe, Belgium has not been spared. Upon finishing this blogpost, 4,269 cases of COVID 19 were reported. 1,859 people were hospitalized. In total, until now, 122 patients died. Measures to fight the crisis and its consequences took many forms, including legally. In this post, we focus on three categories: containment measures, the granting of ‘special powers’ to the executive and measures aimed at socio-economic survival and recovery. Continue reading >>
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(Rule of) Law in the Time of Covid-19: Warnings from Slovenia
It is beyond question that radical limitations of a wide range of human rights are necessary to limit the spread of Covid-19, keep healthcare systems afloat, and help saving human lives. The aim of this contribution is not to argue against such measures per se. In spite of the gravity of the situation, however, any measures adopted to combat it must be adopted by competent bodies, following the procedure and under the conditions envisaged by law. In other words, rule of law concerns have to be fully respected. It is my concern that Slovenia has been failing this »rule of law in times of emergency« test. Continue reading >>24 March 2020
Pandemic as Constitutional Moment
Viktor Orbán has finally created for himself a constitutional moment, one where he can use the tools of constitutional democracy to access unrestrained powers to save the nation. This move should be a major concern for friends of constitutional democracy around the globe: in the midst of a global pandemic and a looming global economic crisis, PM Orbán may well be on route to kick start a genuine constitutional pandemic. Continue reading >>
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Ausgangssperre
Anika Klafki und Andrea Edenharter haben den Vorwurf, für Ausgangssperren fehle es im Infektionsschutzgesetz an einer Rechtsgrundlage, bereits mit der Forderung kombiniert, diese noch während der gegenwärtigen Pandemie zu schaffen. Diese Forderung wurde nun erhört. Ob ein Eingreifen des Gesetzgebers – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wirklich nötig ist, ist aber zweifelhaft. Continue reading >>Corona und Klima – Krise als Chance
Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? Warum folgt die Politik in dem einen Fall ohne großes Zögern dem Rat der Wissenschaft, und streitet sich in dem anderen Fall über so banale, einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht? Continue reading >>Ukraine’s Presidents and the Judiciary: An Uneasy Relationship
On March 11, 2020, Ukraine’s Constitutional Court issued a decision dealing with the judicial reform of President Volodymyr Zelensky. The Court cooled down the reformist zeal of the presidential office by proclaiming major changes to the legislation on the judiciary unconstitutional. The Court’s decision strengthens judicial independence in Ukraine which is tainted with the legacy of politicization of past presidencies. Continue reading >>
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An Election in the Time of Pandemic
In Poland, the Law and Justice (PiS) government has opted not to use its constitutional power to declare a state of emergency due to the COVID-19 spreading. As Wojciech Sadurski explained, its motive is simple: not to postpone the Presidential election in Poland and thus increase the chances of the President-in-Office to win the second term. The question is whether the pandemic may cause invalidity of the election. If the answer is yes, as I suggest, the problem is who should be the judge of it. The chamber of the Polish Supreme Court that is empowered by law to do so does not give an ‘appearance of independence’, following the PiS’s so-called ‘reform’ of the judiciary. Continue reading >>23 March 2020
Freiheit auf Bewährung?
Grundrechtliche Freiheit wird dem Einzelnen nicht derart gönnerhaft vom Staat gewährt, sondern durch den Staat gewährleistet. Das ist weniger terminologische Petitesse als vielmehr sprachlicher Ausdruck einer historischen Errungenschaft, derer sich die Rechtsordnung nicht einmal im größten Notstand begeben kann, ohne sich selbst aufzugeben: Nicht der Bürger ist um des Staates willen da, sondern der Staat für den Bürger. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Italy
Particularly in the current month of March 2020, Italian authorities have enacted, and gradually intensified and extended, a lockdown on mobility, assembly and economic activities, currently encompassing the entire national territory. Such measures, unprecedented in democratic countries, have met praise by the World Health Organization. From a legal point of view, a vast array of legal instruments has been employed, and some have been crafted for this very occasion (for a complete list, see the references below). We focus here on national initiatives, but also Regions and Municipalities have employed their emergency powers, occasionally creating problems in coordination. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: SWITZERLAND
Law secures the stability of societies. In times of the Coronavirus, one is under the impression that law is no longer a foundation of our society but a bed of quicksand. Certainties erode at breathtaking speed. The following contribution looks at the current legal situation in Switzerland from a perspective of constitutional and administrative law. Needless to say that it may be outdated quickly. Continue reading >>
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22 March 2020
Rauswurf aus der Zweitwohnung
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Landkreis Aurich die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt und alle Nutzer zur Rückreise aufgefordert. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Nicht nur ist das höchst zweifelhaft. Auch mit der Verhältnismäßigkeit sieht es düster aus. Continue reading >>Allein im öffentlichen Raum
Das Vorpreschen Bayerns (dem sich Sachsen nun anschließen will), eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen, ist dabei nicht unmittelbar auf die von einem engen Kontakt in der Öffentlichkeit ausgehende Infektionsgefahr fokussiert. Vielmehr erscheint die als „Kontaktverbot“ bezeichnete Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in der heutigen Videokonferenz geeinigt haben, jedenfalls für den Moment als das präzisere und zugleich grundrechtsschonendere Mittel, social distancing im öffentlichen Raum durchzusetzen. Continue reading >>Grenzen der Solidarität
Es gibt vermutlich einen Aspekt, der auch diejenigen beeindruckt, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. Das sind nicht die gefährdeten Menschenleben, sondern die drohenden „italienischen Verhältnisse“ in den Krankenhäusern. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Supportive Measures for Employees and Enterprises in China
Three months after the first case of COVID-19 reported in Wuhan, Hubei Province, China is presumably approaching its final stage of domestic control, and its present policy focus is on restoring the country to its normal running. China’s current relatively stable condition on the virus, undoubtedly, is hard-earned. Restrictive measures to fight COVID-19, typically including traffic restriction, work ban and events cancellation, have brought about profound economic implications on individual employees and enterprises. In this blogpost, I will review the legal basis and scope of these measures, followed by an examination of supportive measures for financially affected employees and enterprises respectively. Continue reading >>
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Fighting COVID 19 – Navigating Protections for Businesses and Workers in the United States
Given that COVID-19 has generated unprecedented orders for business closures and social distancing, we must examine what safeguards our legal system can offer. Are there protections for people who cannot go to work because they are sick or under quarantine orders? And if so, who provides the monetary compensation? When businesses are forced to close or events forced to cancel, are there any protections to help businesses recover from extreme losses of income due to an infectious disease outbreak? While our current legal system offers scattered safeguards in select jurisdictions, it is only now becoming obvious that reforms are needed to ensure an economic safety net, everywhere, as part of pandemic preparedness. Continue reading >>
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21 March 2020
Kurven und Kosten in Corona Times
"Flatten the curve" ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und spitz, die andere eher flach und bauchig. Wer sie sieht, weiß intuitiv, welche Kurve vorzugswürdig ist: Bauchig muss sie sein, denn sie verläuft unterhalb der magischen Linie der Überlastung des Gesundheitssystems. Dass Grafiken diese Macht haben, ist Segen und Fluch zugleich. Continue reading >>Taiwan’s Fight against COVID-19: Constitutionalism, Laws, and the Global Pandemic
Taiwan has demonstrated to the world its strength and success in combating the spread of COVID-19 despite decades of exclusion from the World Health Organization (WHO) and ongoing bullying from the People’s Republic of China (China). Given its geographical proximity and close economic exchanges with China, Taiwan was estimated to be heavily hit by the spread of COVID-19 originated from Wuhan, China. Reversing the trend, Taiwan has maintained a considerably low number of confirmed cases, and detected most cases of possible community spread, while Europe, the United States and the rest of the world are struggling with an ongoing global pandemic. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: The United Kingdom
The United Kingdom’s response to the coronavirus epidemic is still in its early stages, but seems likely to – eventually – involve a wide range of the emergency powers currently available to the state, as well as some which do not yet exist. Nonetheless, it already seems inevitable that the success of the state’s response to Coronavirus will eventually be judged not only by the nature of the interferences with individual liberty carried out, but also – and perhaps primarily – by the sufficiency of the associated economic measures. Continue reading >>
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20 March 2020
Whatever it Takes?
Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, sondern nur durch Verbote vom Besuch von Clubs und Kinos oder gar Corona-Partys abhalten lassen. Das ist gerade in dieser ersten Akutphase wichtig. Aber diese Akutphase birgt auch Gefahren. Die krisentypische Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik ist diskursfeindlich; die kritische Nachfrage gilt als Störung des beschworenen Konsenses. Continue reading >>Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen. Continue reading >>Using Location Data to Control the Coronavirus Pandemic
In times of crisis like the Coronavirus pandemic strong and decisive measures to save the lives and livelihoods of people across all parts of the world are needed. There is an increased need for governments to monitor and control the public, which might make it necessary to limit individual freedom. The use of location data to control the coronavirus pandemic can be fruitful and might improve the ability of governments and research institutions to combat the threat more quickly. However, the use of data on such scale has consequences for data protection, privacy and informational self-determination. Continue reading >>Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Germany
Germany is in the middle of the global Corona Crisis. Currently, about 11,000 people are infected with the Coronavirus SARS-CoV-2 and 20 people have died of Covid-19 in Germany. The DAX is experiencing price slumps similar to those experienced during the financial crisis in 2008. The following blogpost provides an overview of the relevant legal instruments in the fight against the virus. Continue reading >>Der Ausnahmezustand
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie. Continue reading >>Exacerbating the Public Health Emergency in Iran
Iran is one of the hardest hit countries by Covid-19. Responsibility for the scale of the humanitarian crisis in Iran is not limited to the Iranian government, however. Rather, that suffering has been exacerbated by the US blanket sanctions regime currently in place, a regime that was causing serious violations of the rights to health and to life in Iran even before Covid-19 magnified the dangers to public health. Continue reading >>
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19 March 2020