Crackdown in der Türkei: einige Gedanken zur Ausreisefreiheit

Die türkische Regierung will nach dem gescheiterten Putsch sämtliche Hochschulangestellte des Landes daran hindern, ins Ausland zu reisen. Der Vorgang lenkt den Blick auf ein Recht, mit dem es gerade aus deutscher Perspektive eine ganz besondere Bewandtnis hat: das Recht auf Ausreisefreiheit.

Continue Reading →

Can Greece lawfully extradite the eight Turkish soldiers to Turkey?

Turkey demands the extradition of eight Turkish soldiers who fled to Greece on Saturday 16 July after Friday’s failed coup, using an army helicopter. The key question is whether they would face a ‘real risk’ of ill-treatment contrary to Art. 3 ECHR. I tentatively conclude that such real risk is made out.

Continue Reading →

“De-constitutionalism” in Turkey?

Can “de-” be a modifier to describe the constitutionalism in a country? „De-constitutionalism“ is what Prof. Kemal Gözler, a constitutional law scholar, has termed the current state of constitutionalism in Turkey. His argument is that constitutional bad faith practices employed by the constitutional institutions (mainly the executive, but also the judiciary) lead one to hold the view that there is no more a (valid) constitution in Turkey. Whatever it is termed, one thing is certain: that Turkey is undergoing a constitutional deadlock or crisis, and its indicators can be observed on many occasions.

Continue Reading →

Pluralismus-Lehrstunde für die Türkei

Mit zwei wichtigen Entscheidungen, eine davon sogar epochal wichtig, versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute, die Türkei auf den Pfad zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu lenken. Beide betreffen Regelwerke und Rechtspraktiken, die dem Staat erheblichen Spielraum gewähren, je nach Nützlichkeit und Laune so oder anders zu entscheiden. Beide verschaffen Minderheiten, vor denen der Staat Angst hat, Schutz. Beide hindern den Staat daran, sich um ihrer besseren Lenkbarkeit willen eine uniforme Gesellschaft zu schaffen. Beide werden der Türkei noch schwer zu schaffen machen.

Continue Reading →

Die Causa Böhmermann: Ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt

Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht. Sondern die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesem Fall mit dem Recht zu kommen. Das hängt auf einer ersten und vordergründigen Ebene davon ab, ob das Recht auf diesen Fall überhaupt eine Antwort oder jedenfalls eine einigermaßen klare Antwort hat. Hat es eine Antwort?

Continue Reading →

Causa Böhmermann: Die Rückkehr der Staatsehre?

Die Entscheidung zur Ermächtigung der deutschen Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann ein Strafverfahren nach § 103 StGB einzuleiten, wird naturgemäß hitzig diskutiert. Über die politischen, straf- und menschenrechtlichen Aspekte hinaus weist der Fall auch eine nicht zu verachtende allgemein-völkerrechtliche Komponente auf: Die Achtung der Ehre fremder Staaten.

Continue Reading →

Anmerkung zur Ermächtigung der Bundesregierung im Fall Böhmermann

Was hat die Kanzlerin mit ihrer Ermächtigung der Strafjustiz, gegen Jan Böhmermann wegen Verstoßes gegen § 103 StGB vorzugehen, gesagt? Und was steht dabei auf dem Spiel? Anmerkungen eines Philosophen zu einem potenziellen Tag für die verfassungshistorischen Geschichtsbücher.

Continue Reading →

Die Kanzlerin schützt den Rechtsstaat. Oder wie?

In einem Rechtsstaat, so Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Böhmermann, sei „es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Wieso eigentlich nicht? Warum gibt es dann überhaupt ein einschlägiges Ermächtigungsdelikt? Tatsächlich ist nach Art. 1 Abs. 3 GG die Bundesregierung durchaus verpflichtet, eine entsprechende Grundrechtsabwägung vorzunehmen.

Continue Reading →