24 July 2020
Von Auslegung, Abwägung und Abwegen
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 zum sogenannten Paritätsgesetz sorgt derzeit für viel Kritik. Auch wenn diese oft eher politischer als rechtlicher Natur ist, zeigen nicht zuletzt die zwei Sondervoten der Richterin Licht und des Richters Petermann sowie der Richterin Heßelmann, dass es sich auch in juristischer Hinsicht um ein besonders streitbares Urteil handelt. Beide Sondervoten monieren unter anderem das Fehlen einer Güterabwägung. Es stellt sich damit die Frage inwieweit das Urteil in dogmatischer Hinsicht überzeugen kann Continue reading >>
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Wissenschaft ist farbenblind
Es steht außer Frage, dass sich gewisse Biografien in einem konservativen, leistungsorientierten Feld wie der Rechtswissenschaft leichter tun als andere. Aber sollte das bedeuten, dass besondere Zugangswege geschaffen werden sollten? Wäre es nicht interessanter, weil selbstbestimmter, nach den Ursachen der eigenen Unzulänglichkeit zu fragen, um durch Selbstkritik, Einsicht und Aktion die eigene Zukunft selbst gestalten zu können? Continue reading >>
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Critical Race Theory in Deutschland
Critical Race Theory (CRT) ist ein Theorieansatz, der sich seit den 1970er Jahren in der US-amerikanischen Rechtswissenschaft geformt hat. Er setzt sich interdisziplinär mit der Verwobenheit von Rasse, Rassismus und Recht auseinander und dekonstruiert einerseits das Recht als Mittel zur Herrschaft, setzt es dann aber andererseits gegen Ungleichheiten und Rassismus ein. In letzten Jahren findet CRT auch vermehrt in Europa (z.B. Frankreich) Eingang. Die drei zentralen theoretischen Konzepte der CRT – Rassismus, Rasse und Intersektionalität – haben auch Relevanz und Potenzial für die CRT in Deutschland. Continue reading >>23 July 2020
Black Lives and German Exceptionalism
Racism is not limited to anti-blackness nor restricted to the context of policing; however, I use policing and blackness as touchstones for this commentary precisely because this constellation of race and law is consistently thought to present a problem exceptional to the United States. It is not. This article examines the case of police brutality. The nature of policing, not only in the United States but in many places in the world, and certainly in Europe, is such that holding police to account for the deaths of innocent people is not only statistically improbable, but it is designed to be legally impractical. Continue reading >>The Africanization of International Investment Disputes – from Past to Present
The depiction of Third World resistance to investor-state dispute settlement as a homogeneous one is an oversimplification. While the plurality of Third World Approaches to International Law scholarship is emphasized by its name (“Approaches”), descriptions such as ‘Third World’ and ‘Global South’ tend to leave room for generalization and simplification. Such a simplification may easily discourage flows of much needed capital into African states. I will show that African states have been rather instrumental in shaping today’s ISDS regime and outline an African approach to international investment law. Continue reading >>
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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil IV)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste drei Teile bereits erschienen sind (vgl. Teile I, II und III) und dessen letzter Teil morgen erscheinen wird (vgl. dann Teil V). Continue reading >>
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#Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre
Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild dafür sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realitäten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die Öffnung für Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgelöst, die oft mit den Mitteln des Rechts geführt und maßgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind spürbar vielfältiger geworden. Continue reading >>
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22 July 2020
Falsche Hoffnungen
Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind. Continue reading >>Gender Quotas and the Injuries to Electoral Freedom
Last week’s decision by the Thuringia state constitutional court to invalidate parity legislation destabilizes a widespread understanding of the German constitutional law of sex equality as seen from outside. Because Article 3.2 of the German Basic Law (GG) since 1994 has explicitly stated that “the state shall promote the actual implementation of equal rights for women and men, and eradicating disadvantages that now exist,” it was long assumed by jurists and scholars throughout the world that gender parity measures to overcome women’s disadvantage or underrepresentation in positions of power were permitted, if not encouraged, by German constitutional law. By invalidating the parity legislation, the Thuringia constitutional court calls this understanding into question. Continue reading >>
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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil III)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste zwei Teile bereits erschienen sind und dessen zwei weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden. Continue reading >>
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Mehr als ‘Identitätspolitik’
Wie bei allen Protestbewegungen stellt sich auch für Black Lives Matter und #metoo die Frage, welche Bedeutung sie für etablierte politische Akteure und Parteien haben. Ein Blick aus politikwissenschaftlicher Perspektive zeigt, dass es vor allem für sozialdemokratische und andere progressive Parteien zentral ist, Protestbewegungen wie Black Lives Matter zu integrieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen. Continue reading >>21 July 2020
Staatswohl vor Menschenwohl
Die Neue Rechte sei ein „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“, sagte vor ein paar Tagen nicht etwa ein Vertreter der Antifa, sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Dabei ist spätestens mit dem NSU-Komplex klar geworden, dass wir auch beim BfV ein Problem mit rechtsextremen Strukturen haben. Ebenso wurde deutlich, dass die „superlegale Verfassung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu führt, dass das Wohl des Staates über das des Menschen gestellt wird. Continue reading >>
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Verteidigung eines formalen Gleichheitsverständnisses im Wahlrecht
Am Mittwoch der vergangenen Woche, dem 15. Juli 2020 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. In der medialen Berichterstattung wurde das Urteil teils als „enttäuschend“ bezeichnet, an anderer Stelle als „wenig überraschend“ eingeordnet. Auch wenn man sich in politischer Hinsicht mit der Antragstellerin des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle in keinerlei Hinsicht identifiziert, so ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes dem Grunde nach zu begrüßen. Continue reading >>Verteidigung eines formalen Gleichheitsverständnisses im Wahlrecht
Am Mittwoch der vergangenen Woche, dem 15. Juli 2020 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. In der medialen Berichterstattung wurde das Urteil teils als „enttäuschend“ bezeichnet, an anderer Stelle als „wenig überraschend“ eingeordnet. Auch wenn man sich in politischer Hinsicht mit der Antragstellerin des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle in keinerlei Hinsicht identifiziert, so ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes dem Grunde nach zu begrüßen. Continue reading >>„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil II)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erster Teil gestern erschienen ist und dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden. Continue reading >>
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‘All nations must be considered to be civilized’
Even though Art. 38 (1)(c) ICJ Statute is supposed to remain the starting point for the identification of general principles of international law, Special Rapporteur Vázquez-Bermúdez suggests avoiding the reference to ‘civilized nations’. Getting rid of the explicit reference to the standard of civilization remains merely cosmetic as long as international sources doctrine does not simultaneously reflect the persisting influence of colonial ideas. Decolonizing international sources doctrine requires remedying Eurocentrist conceptions of what constitutes ‘the principal legal systems of the world’ and understanding the role of the idea of a legal system in the standard of civilization. Continue reading >>
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20 July 2020
Wieso das N-Wort nie die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen ist
Wenn es um die Verwendung des N-Wortes geht, scheiden sich in Deutschland die Geister: Während es sich wohl für viele Personen um ein Unwort handelt, welches unter keinen Umständen verwendet werden sollte, stört sich manch andere*r an nicht an dem Wort oder verwendet es vielleicht sogar ganz bewusst. Immer wieder wird der Begriff auch in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Die negativen Konnotationen, die mit dem Begriff verbunden sind, sprechen dafür, dass das Wort in jedem Falle vermieden werden sollte. Nachfolgend soll deshalb dargestellt werden, wieso der Begriff vor dem Hintergrund seiner Geschichte, sowie seiner Bedeutung für Betroffene, niemals die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen sein kann. Continue reading >>Parität in Deutschland und Europa
In diesem Beitrag nehmen wir die deutschen Entwicklungen und Debatten vor dem Hintergrund der europäischen in den Blick. Dabei geht es primär um eine Frage gesetzgeberischer Ermessenspielräume. Die sind insbesondere dort weit, wo, wie hier, der Wortlaut der jeweiligen Verfassungen selbst keine klaren Aussagen enthält, wissenschaftlicher Dissens besteht und internationale und europäische Entwicklungen Quotenregelungen im politischen Bereichen ganz überwiegend für vertretbar und teilweise sogar zur Steigerung demokratischer Legitimität für angezeigt halten. Continue reading >>
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„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil I)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Die Art Homo Sapiens hat keine Unterarten. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Der Begriff der Rasse im Grundgesetz wird längst und zu Recht in diesem Sinn verstanden. Ihn zu streichen, ist deshalb nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden Continue reading >>19 July 2020
Undercutting Internet Governance in Brazil
On June 30, 2020, the Brazilian Senate approved Draft Bill No. 2.630 of 2020, also known as “The Fake News Bill”. This bill applies to internet platforms with over 2 million users and seeks to address the warranted concerns presented by the recent spread of online disinformation and defamatory content. As it currently stands, the bill does little to address the individuals and organizations who finance the spread of fake news across social media platforms in Brazil. It also poses threats to user privacy, access to the internet, and freedom of association. Continue reading >>
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Weimar und das Paritätsgesetz
Die Zukunft von Parité ist, auch wenn das Thüringer Gesetz nun erst einmal gekippt ist, unentschieden. Das gilt umso mehr im Bund. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung aus Weimar steht grundsätzlich offen. Continue reading >>
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Politische Ästhetik als juristisches Argument
Über problematische Straßennamen und Denkmäler wird politisch debattiert. Wie der öffentliche Raum aussieht, wird gemeinhin nicht als juristische Frage behandelt. Trotzdem taucht die Frage, was die Gesellschaft im öffentlichen Raum sehen will, auch als rechtliches Argument auf. Wann erkennt der Diskurs solche Fragen politischer Ästhetik als juristisches Argument an? Und welche Bedingungen entscheiden darüber? Continue reading >>18 July 2020
Parität und historische Auslegung
Das Thüringer Urteil stützt sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte des Gleichstellungsgebotes in der Thüringer Verfassung: Weil im Entstehungsprozess konkretere Vorschläge zur Zulässigkeit von Paritätsregelungen erfolglos geblieben seien, „zwing[e]“ die Entstehungsgeschichte zu der Folgerung, dass die verfassungsgebende Gewalt mit dem Gleichstellungsgebot „nicht die Möglichkeit“ habe eröffnen wollen, „paritätische Quotierungen einzuführen“. Diese Art der entstehungsgeschichtlichen Argumentation leidet jedoch an einem grundlegenden Mangel: Sie verkennt den zentralen Unterschied zwischen allgemeineren und konkreteren Anwendungsvorstellungen eines Gesetzgebers. Continue reading >>Beyond Economics
In diesen Stunden beraten die EU-Regierungschefs beim EU-Gipfel über den EU-Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas ist aber nicht nur eine rein wirtschaftspolitische Frage, sondern auch eine menschenrechtliche. Wenn ein widerstandsfähigeres, sozial gerechteres und nachhaltigeres Europa das Ziel der Corona-Hilfen sein soll, wie das EU-Parlament und die EU-Kommission in den letzten Wochen immer wieder betonten, muss eine menschenrechtsbasierte Fiskalpolitik der neue Modus Operandi werden. Die Bewältigung der Corona-Pandemie bietet nun der EU und ihren Mitgliedstaaten erneut die Chance, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte konsequent in die Fiskalpolitik zu integrieren, statt die Fehler nach der letzten Wirtschaftskrise zu wiederholen. Die Sicherung und Verwirklichung dieser Menschenrechte muss diesmal Leitgedanke der wirtschaftlichen Erholung werden. Continue reading >>One day (Vandaag) …
Yes I do ... have a migration background. Yet, due to mere genetic randomness, my “Germanness” has hardly ever been challenged – at least until the moment when it comes to the correct spelling of my family name: “KHan” not “KaHn” – Dschinghis, not Oliver – please! Occasionally, I still get carried away with coquetting in my lectures: “I would be inclined to say – I am a case of successful integration.” Some students may then be slightly embarrassed, in particular after a controversial discussion about immigration policy. But that’s it basically, my personal home story about “racism”! But to be very clear and unambiguous: my father’s story is a much longer and a much more painful one! But that’s another story. Continue reading >>
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Parity laws in Germany – Caving in to Gender Backlash or Consolidating Women’s Citizenship Status?
In this contribution we examine the German developments in light of broader European debates. Though we believe that the German Basic Law can support stronger arguments for parity laws in representative political institutions, we do not need to make such stronger arguments here to defend the constitutionality of parity laws. For what is at stake is ultimately a question of legislative discretion: whether German legislatures are allowed to pass parity laws as a matter of state and federal constitutional law. Such legislative discretion is particularly appropriate where the constitutional text itself provides no clear standards, academic commentators disagree and where – as in this case – there exists a significant European trend towards adopting gender quotas with regional and international institutions repeatedly encouraging the adoption of such laws. Continue reading >>
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17 July 2020
Attacking the Bar Associations
In the midst of pandemic, thousands of attorneys-at-law in Turkey have spent days and nights for almost two weeks to protest a bill that prescribes amendments in the Advocacy Law. The bill would reduce the representation of (generally progressive) lawyers from Turkey’s big cities in the national Union of Turkish Bar Associations and furthermore allows setting up new bar associations. It is feared that this might be used to weaken the existing strong bar associations that have repeatedly criticized the government in the past on matters concerning human rights and the protection of the rule of law. Continue reading >>Der Kampf geht weiter
Die Diskussion um Parité-Gesetze, die zum Ziel haben, Frauen gleichermaßen wie Männer in den Parlamenten Platz nehmen zu lassen, zeigt wieder einmal, wie schier unerschöpflich doch das Reservoir von Gründen ist, mit denen man davon überzeugen will, dass Frauen eben doch nicht beanspruchen können, überall mit den Männern gleich zu ziehen. Continue reading >>16 July 2020
Parität in Parlamenten – eine Einführung
In einer idealen Welt bräuchte es kein Paritätsgesetz. Kandidaten würden nach politischen Motiven und ihren politischen Fähigkeiten ausgewählt, Parlamente würden im Großen und Ganzen die Bevölkerung widerspiegeln und das Geschlecht wäre kaum einer Erwähnung wert. In der politischen Realität in Deutschland und anderen Staaten sieht es anders aus. Continue reading >>Gender Parity in Parliaments – an Introduction
In an ideal world, there would be no laws mandating equal representation of men and women. Candidates for political offices would be selected according to their ability and political programs, representative bodies would roughly represent the composition of society, and the gender of the candidates would hardly be worth mentioning. In the political reality in Germany and elsewhere things are different. Continue reading >>A Groundhog Day in Brussels
16 July 2020 feels like Groundhog Day in Brussels. For those, who did not see the famous film Groundhog Day, it’s about reliving the same experience again and again until the main protagonist gets ‘why’. Similarly, the much anticipated Schrems II decision, delivered by the Court of Justice of the European Union (CJEU) today, is almost a ‘reliving’ of its earlier decision in Schrems I. How many ‘Schrems’ are we going to have — and who is the protagonist that needs to get ‘why’? Let’s look at it all in more detail. Continue reading >>Wird der Bremer Polizei nun auf die Finger geschaut?
Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im neuen Bremer Polizeigesetz ist vergleichsweise moderat ausgefallen. Zahlreiche in jüngerer Zeit bundesweit publik gewordene Skandale lassen jedoch vermuten, dass der Polizeiapparat Rassismus, Sexismus, Gewaltexzesse und das Vorgehen gegen ohnehin marginalisierte Gruppen wenn nicht gar strukturell begünstigt, so doch jedenfalls deren effektive Aufklärung erschwert. Der Bremer Entwurf enthält allerdings verschiedene Instrumentarien zur Kontrolle und rechtsstaatlichen Einhegung dieser Probleme. Continue reading >>Hacking Back and International Law: An Irreconcilable Pair?
Imagine you‘re at the onset of a global pandemic, and one of the nation‘s leading hospitals falls victim to a debilitating cyberattack, crippling its medical infrastructure for days. This is exactly what happened to Brno University Hospital on March 13, then home to one of the largest COVID-19 testing facilities in the Czech Republic. Now imagine further that your national security authorities identify a command and control server through which the attackers execute the malicious cyber operation, which would end immediately if you were to hack “back” into that system to render it inoperative (this part is fiction). Technically, that would be feasible. Alas, you realise that the server is located abroad. Shouldn't you be allowed to go ahead and heroically save the nation? Continue reading >>Are These “Moral Dilemmas” Real?
Yesterday, András Jakab talked about the 'moral dilemmas' that constitutional scholars face when teaching in a country where the rule of law is eroding and illustrated some possibilities to deal with them. WOJIECH SADURSKI disagrees. Continue reading >>
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15 July 2020
The Celebration of Extra-Judicial Murders: Who’s Watching India?
Police killing and brutality have become common news in India lately, with various cases where citizens were beaten, and even killed, on account of trivial violations of the nationwide COVID-lockdown. Instead of using its resources and manpower to gather evidence and bring the accused to trial, the police in India seems to prefer the easy way of extra-judicial killings. The incidents of these killings on the very face of it seem fabricated, as eerily similar narratives are given. Since the draconian Indian Criminal Procedure Code allows the police to fatally injure a person ‘forcibly’ resisting or evading arrest, if he is accused of an offence punishable with death or life imprisonment, most of these narratives include the accused trying to evade the police or firing at it. Such killings with deliberately concocted circumstances, are in common parlance termed as ‘fake encounter’. Continue reading >>
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Moral Dilemmas of Teaching Constitutional Law in an Autocratizing Country
We often (here and here) talk about the methodological challenges that autocratizing regimes pose to constitutional scholars. However, so far we have not given enough attention to the moral dilemmas that constitutional law scholars face on a daily basis when teaching at universities that are geographically located in autocratizing countries. Constitutional law professors in such regimes are today facing moral dilemmas that they definitely did not sign up for when they originally chose their jobs. Traditionally, in continental legal cultures, university education focuses on doctrinal-conceptual legal thinking (Rechtsdogmatik) which systematizes elements of positive law (legal provisions, judicial decisions) along key concepts, with the help of doctrinal academic writings. All this presupposes a minimum level of the rule of law, and exactly this is fading away in autocratizing countries. Continue reading >>The Chinese threat we forgot about: Huawei and ISDS
During the era of coronavirus emergency, the words China and threat tend to suggest the origin of our common affliction. The world to emerge from coronavirus however will face both new challenges and the echo of old ones. An old problem is what to do about Chinese involvement in 5G infrastructure development. In light of the recent ban for Huawei equipment by the UK this post addresses the question of whether the Chinese multinational Huawei would have an investment claim against the German government were they to prohibit its participation in 5G deployment. Continue reading >>
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14 July 2020
Gegen den Verschärfungsstrom?
In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder ihre Polizeigesetze (PolG) geändert, und das hieß: Verschärft. Die Mittel der Polizei wurden durch waffentechnische Aufrüstung und die Einführung neuer Gefahrenbegriffe bei gleichzeitiger Herabsetzung der Eingriffsschwelle stark erweitert. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen geht einen anderen Weg. Der nunmehr vorliegende Vorschlag für ein neues PolG wird von der Opposition als „Antipolizeigesetz“ kritisiert und lässt sich wohl eher mit dem Berliner Entwurf vergleichen: Zwar sollen einerseits der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt, auf der anderen Seite jedoch auch Einschränkungen vorgenommen und wesentliche Kontrollmechanismen eingeführt werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen schlaglichtartigen Überblick über die geplanten Änderungen. Continue reading >>13 July 2020
Patching a gap in the EU’s system of judicial remedies
In the judgment in case C-575/18 P last week, the Court of Justice closed a hole in the EU’s system of judicial protection: it ruled that judicial review of a Commission’s claim of own resources under Regulation 1150/2000 could be obtained through an action for damages for unjust enrichment based on analogous application of Art. 268, 340 (2) TFEU. This case shines a light both on the deficiencies in the EU system of legal remedies and on the approach of the Court of Justice in addressing them. Continue reading >>
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Are They All Textualists Now?
Das Bostock-Urteil des US Supreme Court, ein bahnbrechender Erfolg für die LGBTQ-Gleichheit am Arbeitsplatz, stützt sich auf den Textualismus von Scalia. Sind am U.S. Supreme Court jetzt also alle Textualisten? Und was verheißt das für die Zukunft? Continue reading >>12 July 2020
The General Prosecutor Unbound
It is no secret that the rule of law in Bulgaria has been fragile for a long time, like in many other post-socialist states. Still, what has been going on in the last days in Bulgaria is extraordinary in a number of ways. It could be seen as an attack against the very constitutional foundations of the state. In this brief post, I will just focus on the last development concerning the disregard of the constitutional principle of the rule of law by one of the highest authorities in the state, namely the General Prosecutor. Continue reading >>
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11 July 2020
Court-Packing, Judicial Independence, and Populism
Should the US Supreme Court be reformed? Many advocate for the introduction of term limits and/or other reforms. The new “court reform” movement is interesting no matter what its actual prospects are because it seems – but we think only seems – to fall within a broad category of challenges to constitutional courts brought by populists around the world. Continue reading >>10 July 2020
Das Urheberrecht als „Zensurrecht“
Das Urheberrecht wird von der Bundesregierung genau wie von Privaten zur Unterdrückung von Presseberichterstattung eingesetzt. Es kann derart missbraucht werden, weil die Zivilgerichte bei der Prüfung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs jenseits eines engen Ausnahmekatalogs keine einzelfallspezifische grundrechtliche Interessenabwägung vornehmen. Über 60 Jahre nach dem Lüth-Urteil ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Urheberrecht noch nicht angekommen. Continue reading >>
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Ask the Dust
Last week, the European Court of Human Rights (ECtHR) condemned France for violating Article 3 of the Convention, by reducing asylum seekers to destitution in such an intensity that it constitutes a degrading treatment. It asserts that the French authorities failed to fulfill their obligations under national law against three of the plaintiffs. According to the Court, the national authorities must be held responsible for the conditions in which they left the asylum seekers, who lived for months on the street, without any resources, without any access to sanitary facilities, without any means of providing for their basic needs and in the constant anguish of being attacked and robbed Continue reading >>
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No more Piecemeal Tactics
The EU’s Whistleblowing Directive is supposed to protect whistleblowers comprehensively – but its strict implementation might do just the contrary: The protection of reporting persons would end up shattered and remain insufficient. Neither national security whistleblowers such as Edward Snowden nor persons reporting sexual offences would be protected under the Directive's provisions – to name only two protection gaps. Therefore, a “1:1 implementation” as discussed by the German Government is the wrong way. Quite contrary the implementation of the Directive should be seen as a chance to enact a comprehensive and all-encompassing national whistleblowing regulation. Continue reading >>09 July 2020
In Search for an Antidote
In early January 2020, the Chinese doctor Li Wenliang became the first victim of what would soon become a global censorship pandemic. After warning colleagues about a mysterious SARS-like disease in an online chat room, Dr. Li and seven other doctors were arrested for spreading “false rumors.” Li had to sign an agreement warning of consequences if he continued his “illegal activities.” By 31 December 2019, the government forced social media platforms like YY and WeChat to censor content related to the coronavirus, Dr. Li and the government’s handling of the outbreak. Next, the regime cracked down on journalists, commentators and foreign correspondents covering the crisis. On 7 February 2020, Dr. Li died of the coronavirus. There can be little doubt that COVID-related misinformation can cause harm and panic. But censorship is a bad medicine that may well worsen rather than cure the infection of distrust and conspiracy theories. Continue reading >>
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08 July 2020
Voting in Times of a Pandemic
Last Sunday, the Croatian parliamentary elections took place. Holding the elections in the middle of a pandemic triggered a broad debate on the restrictions of the right to vote proposed by the State Electoral Commission of the Republic of Croatia (DIP) in order to protect public health. The initial voting instructions of the Commission were substantially changed a few days before the elections after the country’s Constitutional Court got involved. Before the court’s decision people who had COVID-19 were forbidden to vote. Continue reading >>
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Sächsische Verfassungsschutz-Wirrungen
n der vergangenen Woche wurde der Leiter des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath von seinen Aufgaben entbunden und in die Kultusverwaltung versetzt. Was als ein beamtenrechtliches Revirement erscheinen könnte, erweist sich bei näherem Hinsehen als handfester Skandal. Der Freistaat Sachsen will und kann offensichtlich nicht zugeben, neben Orten wie Dortmund, Nordhessen und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eines der Zentren des Rechtsextremismus in Deutschland zu sein. Continue reading >>Wahlstation beim Verfassungsblog
Für kluge und engagierte Rechtsreferendar_innen (m/w/*) haben wir in unserem neuen Büro in Berlin-Kreuzberg ab sofort einen Schreibtisch frei. Continue reading >>
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07 July 2020
Strasbourg Steps in
In recent months, the European Court of Human Rights has communicated to the Government of the Republic of Poland several important cases concerning changes in the judiciary. Potential Strasbourg judgements may be important in containing further undermining of the independence of the judiciary and may complement measures taken at the European Union level. Continue reading >>
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