„Aber die Journalisten dürfen das doch auch“
Gesichtserkennung im Netz soll der Polizei neue Fahndungsmacht geben, doch der Gesetzentwurf bleibt an entscheidenden Punkten vage. § 98d StPO-E erlaubt den Abgleich mit milliardenschweren Bilddatenbanken, ohne festzulegen, welche Daten genutzt werden, wie zuverlässig die Systeme sind oder wer die Treffer prüft. Das öffnet Raum für Fehlidentifizierungen und weitreichende Eingriffe bis hin zu Persönlichkeitsprofilen. Und auch oft bemühte Argument trägt nicht: Journalisten bewegen sich rechtlich keineswegs auf sicherem Boden.
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Strafe statt Schutz
Schutz vor repressiven Regimen endet für viele nicht an der deutschen Grenze: Einschüchterung, Überwachung und Gewalt reichen bis ins Exil. Der neue § 87a StGB verspricht Abhilfe, bleibt aber weitgehend symbolisch und greift an den eigentlichen Problemen vorbei. Statt Betroffene wirksam zu schützen, setzt die Politik auf Strafverschärfung – und verfehlt damit die strukturelle Logik transnationaler Repression. Wer Sicherheit sucht, bleibt so oft weiterhin auf sich allein gestellt.
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Deepfakes und die Strafrechtsfalle
Dieser Tage herrscht berechtigte Empörung und Erschütterung über das, was Collien Fernandes und unzähligen weiteren Frauen tagtäglich insbesondere im digitalen Raum widerfährt: Sexualisierte Deepfakes machen eine neue Qualität von Gewalt gegen Frauen sichtbar – und erzeugen politischen Handlungsdruck. Schnell richtet sich der Blick auf das Strafrecht. Dabei liegen die nachhaltige und erfolgsversprechende Lösungen ganz woanders.
Continue reading >>Vorbehalt Verfassungstreue
Der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auf Grundlage verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hat politische und rechtliche Debatten ausgelöst. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, wie Demokratie- und Extremismusschutz mit staatlicher Kulturförderung verbunden werden dürfen und wo die Grenzen der Grundrechte liegen. So dürfen Fördermittel keinesfalls wegen einer politischen Einstellung oder auf Grundlage einer weiten „Extremismustheorie“ verweigert werden. Allenfalls bei einer Verfassungsfeindlichkeit kann ein Ausschluss in Betracht kommen.
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Das BKA als Cyberabwehrbehörde
Der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Cybersicherheit inszeniert die Abwehr von Cyberangriffen vor allem als Frage staatlicher Eingriffsbefugnisse und verschiebt damit den Fokus von Schutz zu Zugriff. Das Bundeskriminalamt soll zur zentralen Cyberabwehrbehörde aufrücken, bleibt in seinen Möglichkeiten aber verfassungsrechtlich eng gebunden. Gleichzeitig reichen die neuen Befugnisse tief. So entsteht weniger ein wirksames Sicherheitskonzept als ein Produkt der "Versicherheitlichung": viel Eingriff, wenig tatsächlicher Zugewinn an Sicherheit.
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Wenn Hetze nicht ausreicht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
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Hunger vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz wird erstmals das Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung nach dem Völkerstrafgesetzbuch anlässlich der Belagerung des Stadtteils Yarmouk in Damaskus verhandelt. Im Zentrum steht eine grundlegende Abgrenzungsfrage: Wann endet eine militärische Belagerung und wann beginnt das strafbare Aushungern von Zivilisten? Auch wenn die Anklage vor allem einzelne Gewalthandlungen verfolgt, könnte der Prozess Maßstäbe für die strafrechtliche Bewertung solcher Kriegsstrategien setzen.
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Vorrat für den Ernstfall
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind.
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Does International Law Prohibit the Assassination of State Leaders?
Recently, the targeting of Khamenei was presented as having eroded an international norm against assassination, raising the question of which norm against assassination the authors had in mind. Under positive international law, however, no general norm prohibits the killing of State leaders – understood here as the traditional troika of heads of State, heads of government, and ministers for foreign affairs – although different rules and regimes may afford special protection to such leaders in certain circumstances.
Continue reading >>Widerstand zwecklos
Der Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland hat eine politische Forderung nach schärferen Strafen für Widerstand gegen Staatsgewalt ausgelöst. Doch der Blick ins geltende Widerstandsstrafrecht zeigt: Von milder Behandlung kann kaum die Rede sein. Im Gegenteil, Privilegierungen sind längst geschwunden und Vollstreckungsbeamte genießen bereits weitreichende Schutzmechanismen. Der Ruf nach immer höheren Strafrahmen erweist sich damit weniger als notwendige Reform denn als symbolische Strafpolitik.
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Setting It in Stone
Is "business as usual" in conflict zones officially a crime? As France’s Court of Cassation prepares to rule on the Lafarge case, the legal focus shifts from the company’s commercial motives to its operational awareness. By prioritizing "knowledge" over "criminal purpose," this landmark decision could dismantle the final legal shield for corporations operating alongside atrocity crimes.
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Free Speech, Protest and the High Court’s Ruling on the Proscription of Palestine Action
On 13 February, the High Court of England and Wales ruled that the UK government’s decision to proscribe Palestine Action did not follow the government’s own policy and was contrary to the rights to freedom of expression and assembly. The case highlights how proscription, a sweeping power “designed to ensure that an organisation ceases to exist”, significantly affects the rights of people outside the organisation. Given the breadth of the restriction, the court came to the right conclusion and provided an important safeguard for free speech and protest rights.
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Wenn Vertrauensleute Vertrauen zerstören
Die Enttarnung einer V-Person in Bremen schlägt hohe Wellen. Über acht Jahre lang soll Dîlan S. im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes die Bremer Gruppe der Interventionistischen Linken bespitzelt haben. Die öffentliche Diskussion verlagerte sich früh auf das ehemalige Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs, Anatol Anuschewski, der bei der Enttarnung des V-Manns dabei gewesen sein soll. Was dabei ins Hintertreffen geriet: die Aufarbeitung des V-Mann-Einsatzes selbst. Denn wenn man die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legt, dürfte der Einsatz von Dîlan S. gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein.
Continue reading >>The Securitarian Turn in Italian Criminal Law
In 2025 and 2026, Italy’s far-right government pushed through two far-reaching “Security Decrees” using emergency powers. The two Security Decrees differ in content and together amount to a wide-ranging reform of the Italian criminal justice system. Yet, despite their apparent heterogeneity, they share a number of features that point to a common securitarian and illiberal approach.
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Venezuela’s Amnesty Law
The U.S. intervention in Venezuela violated the ius cogens prohibition of the use of force and the principle of non-intervention of the UN Charter. At the same time, it created room for political change. The recently adopted Venezuelan Amnesty Law appears to go in that direction. However, a law should not be judged only by what it proclaims, but also — and above all — by its real effects. From this perspective, fundamental doubts arise as to whether the Amnesty Law will contribute to a true democratic renewal in Venezuela.
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Extreme Klauseln
Die Extremismusklausel ist zurück – und das ohne jede Ankündigung oder parlamentarische Auseinandersetzung. Damit hat die Bundesregierung einen gefährlichen Weg beschritten. Angesichts der aktuellen politischen Lage wäre es vielmehr geboten, Demokratieprojekte zu stärken und rechtlich abzusichern. Stattdessen bürdet sie Demokratieprojekten unerfüllbare Pflichten auf und gefährdet deren Überleben. Dabei nutzt sie einen Extremismusbegriff, der sich verselbstständigt hat und nicht rechtssicher eingehegt werden kann.
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Remedies as the Real Test in The Gambia v Myanmar
The merits hearings in Application of the Genocide Convention (The Gambia v Myanmar) concluded on 29 January 2026, and the Court has entered deliberations, with the judgment date to be announced later. Commentary on this case understandably gravitates to proof, genocidal intent, and whether the ICJ will repeat the caution of its earlier genocide judgments. Those issues matter, but they can obscure a harder question: what does the Court think a genocide judgment is for? The answer is not found in abstract debates about enforceability. It is embedded in remedies.
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Soft Law in Hard Times
Seasoned court watchers were no doubt surprised by the English High Court’s decision to overturn the British Home Secretary’s decision to proscribe Palestine Action. For anybody even casually familiar with British courts’ approach to national security-related matters, the odds of success were not good. The judgment is certainly not a slam-dunk victory for Palestine Action and it is replete with extensive discussion condemning the actions of the group. And yet despite these admonishments, the judgment intimates at wider concerns as to the role of counter-terrorism legislation in liberal democracies
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KI ohne Verantwortung?
Auf X Corp zeigte sich binnen weniger Tage, wie die Integration des KI-Tools Grok sexualisierte Deepfakes realer Frauen und Minderjähriger massenhaft hervorbrachte und verbreitete. Die Vorgänge verweisen nicht nur auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf eine strukturelle Verantwortungsfrage, wenn Erzeugungs-, Verbreitungs- und Gestaltungsmacht in einer Plattform gebündelt sind. Der Fall stellt damit die dogmatische Reichweite des Strafrechts gegenüber privaten Infrastrukturbetreibern grundlegend zur Disposition – auch mit Blick auf Elon Musk als zentralen Entscheidungsträger.
Continue reading >>Verfassungsfeinde sind immer die Anderen
Nachdem Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen tätig ist, sei bei der Enttarnung des V-Manns Dîlan S. anwesend gewesen, forderten Vertreter:innen nahezu aller Parteien seinen Rücktritt. Der Vorgang stellt – entgegen der überwiegenden medialen Berichterstattung – keinen begründeten Skandal über die Integrität eines Richters am Staatsgerichtshof dar, sondern einen besorgniserregenden Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landesverfassungsorgans.
Continue reading >>Rekonstruktion eines Phantomstraftatbestands
Ein neuer Straftatbestand wird in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt – ohne Ankündigung, ohne öffentliche Debatte, ohne sachverständige Kontrolle. Der hastig beschlossene § 87a StGB zur Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit soll hybride Bedrohungen erfassen, verfehlt dieses Ziel aber dogmatisch wie praktisch. Zurück bleiben Fragen nach parlamentarischer Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem richtigen Umgang mit Sicherheitsbedrohungen.
Continue reading >>The Perpetual Interim
Bulgaria’s chief prosecutor has been exercising power without a valid mandate since 2023, even after the Supreme Court explicitly declared his authority expired. What looks like a technical impasse reveals a subtler form of constitutional erosion: power entrenching itself through interim arrangements, procedural improvisation, and cultivated legal uncertainty. The Bulgarian case shows how institutional capture can advance quietly, without open defiance, constitutional rupture, or triggering the EU’s usual rule-of-law alarms.
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Von personalisierter Werbung zur staatlichen Verfolgung
Die US-amerikanische Immigration and Customs Enforcement Agency (ICE) hat angekündigt, die “Ad-Tech- und Big-Data-Tools” privater Unternehmen für die Verfolgung vermeintlich illegaler Einwanderer nutzen zu wollen. Die Forderung zeigt in schonungsloser Offenheit, wie groß das Missbrauchspotenzial von Geschäftsmodellen ist, die auf massenhafter aggressiver Datenextraktion beruhen. Gepaart mit der ökonomischen Struktur des heutigen Internets und der Realität des Technologie-Oligopols in der Hand weniger Firmen entfaltet sich ein dystopisches Potenzial.
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European AI FOMO
The last 12 months have seen an extraordinary shift in the European Commission’s approach to digital regulation. In the policy shift, one of the major forces shaping the European Commission’s agenda may be described as AI FOMO (“fear of missing out”). The primary focus of this post is the proposed legislative reforms and their manifestation in deregulatory strategies. This post charts how such an agenda is driving Commission policy and highlights how AI FOMO is driving deregulation in EU digital law.
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Berlin ist nicht Brokdorf
In der berühmten Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985 hatte die Protestbewegung ihre verfassungsrechtliche Legalisierung erfahren; die Versammlungsfreiheit wird seither als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ angesehen. Dieses Brokdorf-Paradigma ist erschöpft. Die seit dem 7. Oktober 2023 sichtbaren Versammlungsrechtskonflikte – jüngst etwa: das VG Berlin zur Auflösung des „Palästina-Kongresses“ – markieren nicht bloß Vollzugsdefizite, sondern das Ende des Brokdorf-Paradigmas selbst.
Continue reading >>Independence as Immunity
The Italian Data Protection Authority, a cornerstone in the enforcement of the General Data Protection Regulation, is currently at the centre of an unprecedented judicial crisis. Recent searches by the police have involved the entire Board – including the President – on grave allegations of embezzlement and corruption. The scandal exposes a structural vulnerability in the European governance model for data protection: the independence of DPAs risks degenerating into immunity if it is not balanced by a robust and proactive system of external accountability.
Continue reading >>Freiwillig heute, Pflicht morgen
„[N]ous avons besoin de mobilisation“ – mit diesem Ruf nach militärischer Mobilisierung leitete Präsident Macron 2025 die französische Wehrdienstreform ein. Frankreich und Deutschland verfolgen nun eine Rückbesinnung auf diesen Dienst, ohne aber die klassische Wehrpflicht wieder einzuführen. Beide Länder reagieren auf neue Bedrohungen mit innovativen freiwilligen Diensten – statt eines Zwangsdienstes. Wie sich zeigen wird, verfolgen sie mit dieser Lösung einen Schlingerkurs zwischen historischem Pflichtbewusstsein und modernen freiheitlichen Wertevorstellungen.
Continue reading >>Wo die Nachtigall trapst
In einer nächtlichen Kommandoaktion lässt Donald Trump Nicolás Maduro nach New York entführen und erklärt Strafverfolgung zum Instrument globaler Macht – begrenzt allein durch seine eigene Moral. Weder der Vorwurf des „Narcoterrorismus“, noch demokratische Defizite, noch historische Präzedenzfälle tragen völkerrechtlich eine solche Gewaltanwendung. Auf dem Spiel steht damit nicht nur das Schicksal Maduros, sondern die Frage, ob das Völkerrecht noch verbindliche Grenze der Macht ist oder zum Feigenblatt gewaltsamer Regimewechsel verkommt.
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Repression Through Interpol
Belarus weaponizes Interpol Red Notices to hunt exiled activists across Europe, as seen in filmmaker Andrei Hnyot's year-long detention on fabricated tax charges. This creates a procedural paradox for the EU: mutual-trust systems like Schengen must filter politicized data to uphold ECHR Article 3 and Charter Article 19 non-refoulement duties. Can Europe's constitutional safeguards withstand this authoritarian assault on cooperative policing?
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The Rohingya Case Gets a Hearing
On 12 January 2026, the International Court of Justice will commence the oral proceedings in Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v Myanmar). Over the course of three weeks, the ICJ will hear arguments concerning The Gambia’s claim that Myanmar’s treatment of the Rohingya ethnic minority within its territory has breached Myanmar’s obligations under the 1948 Genocide Convention. The Gambia v Myanmar provides the ICJ with a key and timely opportunity to clarify the law of genocide, especially in situations of armed conflict or counter-insurgency.
Continue reading >>Try harder hilft selten
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin werden durch die neue ASOG-Novelle (§ 24e) zu Hochburgen automatisierter Videoüberwachung und KI-gestützter Verhaltensanalyse – ein massiver Eingriff ins Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz Versprechen gegen Racial Profiling und diskriminierende Algorithmen bleibt die Regulierung vage, Evidenz zur Wirksamkeit fehlt, und Stereotype drohen Stigmatisierung zu verstärken. Hält die Novelle verfassungsrechtlich stand?
Continue reading >>Allwissende Polizei?
Sachsen plant ein neues Polizeigesetz, das intelligente Datenanalysen, KI-gestützte Videoüberwachung und biometrische Abgleiche zum Kern polizeilicher Gefahrenabwehr macht – mit Signalwirkung weit über den Freistaat hinaus. Die „Algorithmisierung“ der Informationsarbeit verschiebt Eingriffsschwellen ins Gefahrenvorfeld, verdichtet Grundrechtseingriffe, erzeugt neue Diskriminierungsrisiken und verlagert zentrale Weichenstellungen vom Parlament in die Verwaltung. Damit stellt sich zugespitzt die Frage, wie viel technologisch gestützte Effizienz eine freiheitliche Ordnung verträgt, bevor sie ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet.
Continue reading >>The EU’s 1787 Moment
Recent actions by the United States vis-à-vis Europe, such as the adoption of the National Security Strategy, suggest that the European Union might need to make some quick, existential decisions in the coming years in order to better protect its interests. Europe can look to U.S. history for an example of how to proceed and generate what we might call “a 1787 moment.”
Continue reading >>Die Last der Soldaten
Kurz- bis mittelfristig wird es hierzulande wohl auf eine Wehrpflichtlotterie oder eine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht hinauslaufen. Das sollte die gesellschaftliche und akademische Debatte jedoch nicht davon abhalten, grundsätzlicher nach den rechtlichen Logiken, institutionellen Optionen und ihren normativen Begründungen und Implikationen zu fragen. Politischer Pragmatismus und das Denken innerhalb verfassungsrechtlicher Schranken sollten dabei nicht das letzte Wort haben.
Continue reading >>„Legalistischer Islamismus“
Das Bundesinnenministerium will künftig nicht mehr allein den „gewaltbereiten Islamismus“, sondern auch den sogenannten „legalistischen Islamismus“ bekämpfen, der nach Auffassung des Ministeriums „ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden“ bedrohe. Es solle ein dauerhafter Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eingerichtet werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplans umzusetzen. Mit dieser begrifflichen Ausweitung betritt das BMI ein rechtsstaatlich problematisches Terrain, in dem sicherheitspolitische Bewertungen Vorrang vor verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und der Rechtsweggarantie erhalten.
Continue reading >>Patchwork Policing
In November 2025, the federal states of Baden-Württemberg and North Rhine-Westphalia amended their state police laws to enable or expand the use of the US intelligence software Palantir – and thus triggered debate on AI use. Meanwhile, France and Luxembourg prioritise authorising AI-supported video analysis in public spaces. While the regulatory details may differ, the underlying dynamic is the same: legislatures are progressively expanding AI-assisted police powers without a coherent regulatory concept, exposing fundamental rights to uneven and unnecessary risks.
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Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Strecke bleiben
Das Bundesverfassungsgericht bleibt aktiv in Sachen Pressefreiheit. Ausgangspunkt der jüngsten Entscheidung waren mehrere Beiträge des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zum Wirecard-Skandal. In einem der Artikel wurde ein ehemaliger Wirecard-Manager namentlich genannt und unverpixelt abgebildet. Nun entschied das BVerfG zugunsten des SPIEGEL und stärkt dadurch mit niedrigeren Hürden für die Verdachtsberichterstattung die Pressefreiheit. Die Kehrseite der Entscheidung ist jedoch: Persönlichkeitsrechte bleiben auf der Strecke.
Continue reading >>Müssen stete Tropfen hier einen Stein höhlen?
K.O.-Tropfen gehören seit Jahren zum Problemfeld schwerer Sexual- und Raubdelikte. Ein neuer Referentenentwurf suggeriert gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass das geltende Recht diese Konstellationen bereits erfasst und hohe Strafen ermöglicht. Die geplante Verschärfung würde daher weniger eine Lücke schließen als den Strafrahmen unnötig verengen und kriminalpolitisch kaum Mehrwert schaffen.
Continue reading >>Wer ist „wir“?
Ist der Ruf nach „ehrlicheren“ Debatten über Migrantenkriminalität angebracht? Tatsächlich ist der derzeitige Diskurs längst geprägt von Innenministern im Klartextmodus, kriminalstatistischen Sonderauswertungen im Monatstakt und Leitmedien, die Probleme benennen und dabei manchmal wie getrieben wirken von der Sorge, bei „Migrationsproblemen“ als zu unkritisch wahrgenommen zu werden. Zwischen Alarmismus und Abwiegeln gibt es zwar Fehlstellen, das Bild einer dominierenden Verharmlosungsneigung hält einer nüchternen Betrachtung aber kaum stand.
Continue reading >>Walking a Tightrope
The EU’s proposed Reparations Loan – using immobilised Russian state assets to finance support for Ukraine – sits on precarious legal and political ground. While the Commission argues the scheme is temporary, reversible, and defensible under international and EU law, critics warn that it risks disguised confiscation, countermeasures, investment claims, and long-term damage to Europe’s financial stability. Belgium’s strong objections highlight the deep uncertainties surrounding a mechanism that touches vital national and Union interests ahead of a decisive European Council meeting.
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Drohnenabwehr durch die Bundeswehr
Drohnensichtungen beschäftigen die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Da die Polizei Drohnen militärischer Bauart, die in sehr großer Höhe fliegen, nicht effektiv abwehren kann, hat die Bundesregierung nun auf die Situation reagiert und einen Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr regelt. Der geplante § 15a LuftSiG fügt sich passend in die von der Wehrverfassung vorgegebene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ein.
Continue reading >>Frauen ausgenommen
Die Stimmen in der Politik, die fordern, Frauen in den Wehrdienst einzubeziehen, werden immer lauter. Der verpflichtende Wehrdienst für Frauen ist indes nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Denn Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG bestimmt, dass Frauen „auf keinen Fall“ zum Waffendienst verpflichtet werden dürfen. Dabei ist allerdings unklar, wer überhaupt als „Frau“ im Sinne des Art. 12a Abs. 4 GG gilt. Es muss eine kohärente Auslegung des Frauenbegriffs in Art. 12a Abs. 4 GG gefunden werden, die auch die Rechte von trans* Frauen schützt.
Continue reading >>Die Verfassungstreue der deutschen Agenten-Ausbilder
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einer Entscheidung Disziplinarsanktionen, die der Bundesnachrichtendienst gegen einen bei ihm beschäftigten Professor ausgesprochen hatte. Das Verfahren offenbarte grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaftsfreiheit und Selbstverwaltungsgarantie werden weniger stark gewichtet, wenn ein Hochschullehrer zugleich den Nachwuchs der Staatsverwaltung ausbildet. Und nicht zuletzt staatsdelegitimierende Tendenzen bei den Ausbildern können künftig eine größere Rolle spielen.
Continue reading >>Ein Verdacht ins Leere
Auch wenn die Internetplattform „linksunten.indymedia“ schon vor gut acht Jahren verboten wurde, beschäftigen sich Gerichte weiterhin regelmäßig damit. Nun kam eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie journalistische Tätigkeit, insbesondere kleiner, freier und unabhängiger Medien, stärkt. Eine Frage, die verfassungsgerichtlich zwar interessant, in dem Beschluss aber keine weitere Erörterung erfuhr, ist: Wie steht es um das Spannungsverhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Strafnorm des § 85 Abs. 2 Var. 3 StGB?
Continue reading >>Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität
Kurz bevor das Bündnis „Widersetzen“ auch mit Sitzblockaden gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen protestieren will, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu zentralen Fragen dieser friedlichen Aktionsform veröffentlicht. Erfreulicherweise bestätigt der Erste Senat, dass Sitzblockaden grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit umfasst sind. Zugleich bleibt der praktische Schutz Teilnehmender ungewiss ‒ und im Vorbeigehen verpasst Karlsruhe dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG eine neue Einschränkung.
Continue reading >>Ökonomische häusliche Gewalt
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Laut aktuellem BKA-Lagebild wurden 2024 in Deutschland rund 266.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert – ein Rekord, 70 % der Opfer sind Frauen. Doch die meisten Fälle bleiben im Dunkelfeld. Und auch ökonomische Gewalt – die bewusste Kontrolle über finanzielle Ressourcen, um Handlungsspielräume einzuschränken – wird in Deutschland bisher kaum erfasst, obwohl die Istanbul-Konvention dazu verpflichtet. Vor allem Unterhaltsverweigerung ist als eine Form von ökonomischer Gewalt anzuerkennen.
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Jenseits der Statistik
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen drängt sich wiederholt der genauere Blick auf Feminizide auf – und darauf, warum viele deutsche Studien das strukturelle Ausmaß dieser Gewalt noch immer unterschätzen. Die aktuelle Femizid-Studie aus NRW bleibt im Rahmen polizeilicher Daten gefangen und verkennt damit patriarchale Machtverhältnisse, institutionelle Versäumnisse und rassifizierende Deutungsmuster. Neuere Forschung aus Tübingen zeigt dagegen, wie erst die Einbettung der Tötungen in soziale, politische und institutionelle Strukturen sichtbar macht, was hinter den Zahlen steht.
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Protesting Outside The Homes Of Politicians
On 13 November 2025, Minister of State for the Home Department Lord Hanson introduced an amendment to the Crime and Policing Bill providing for the new “offence of making representations to public office-holders in their home”. Recent years have seen many protests outside the private homes of politicians in the UK. However, it is questionable whether the amendment is compatible with Article 11 of the European Convention on Human Rights (ECHR) on freedom of assembly.
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Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag
Was passiert verfassungsrechtlich, wenn Deutschland angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht? Das Grundgesetz sieht für solche Fälle den sogenannten Spannungs- oder Verteidigungsfall vor. Momentan scheint im Bundestag die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit in weiter Ferne. Allerdings könnten, wenn Deutschland wirklich mit Waffengewalt angegriffen wird, Bundestag und -rat verfassungsrechtlich zur Feststellung des Verteidigungsfalls verpflichtet sein.
Continue reading >>Wenn Demokratie blockiert wird
Im November 2025 soll in Gießen die neue AfD-Jugendorganisation gegründet werden. Das Netzwerk „Widersetzen“ mobilisiert zu Blockaden, um genau das zu verhindern. Solche Verhinderungsaktionen sind längst Teil einer neuen Protestpraxis, die nicht mehr nur widerspricht, sondern politische Betätigung gezielt unterbindet. Damit rückt eine heikle Frage in den Mittelpunkt: Wann kippt Protest in eine Gefahr für die Demokratie selbst?
Continue reading >>Mass Graves, Denial and Impunity
Mexico’s unfolding mass grave crisis has brought unprecedented UN scrutiny: for the first time, the Committee on Enforced Disappearances has triggered emergency measures, framing Mexico as a litmus test for global human rights accountability. The government’s denial and refusal to accept international findings now pit diplomatic rhetoric against the urgent realities of systemic disappearances, challenging whether real reform is possible. As Mexico stands at this crossroads, the world watches to see if international oversight can compel action or if entrenched impunity will prevail.
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Vom drohenden Unrechtsstaat
Nachdem die AfD im Bundestag lange für die Wehrpflicht gestritten hatte, folgte jüngst die Kehrtwende. Sie scheint nun für die Partei plötzlich tabu zu sein. Diese Kehrtwende ist nicht Ausdruck eines inhaltlichen Umdenkens der Partei, sondern dient – wieder einmal – einer strategischen Positionierung. Denn die Opposition zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht es der AfD, das Schreckgespenst eines drohenden Unrechtsstaats an die Wand zu malen, der Wehrpflichtige in einen „fremden Krieg“ treibt.
Continue reading >>Was dem Parlament zufällt
Der Vorschlag, ein Losverfahren darüber entscheiden zu lassen, wer zur Musterung antreten und womöglich zum Wehrdienst verpflichtet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen nicht nur für Unruhe in der Koalition. Der Vorschlag entfachte auch eine öffentliche Debatte darüber, ob Losverfahren zulässig und sinnvoll sind. Die Debatte schadet einem Verfahren, das entgegen seinem Ruf ganz und gar nicht willkürlich ist – und dennoch für die Auswahl künftiger Soldaten unzulässig.
Continue reading >>Zwischen Gleichheit, Gerechtigkeit und Allgemeinheit
Bei den aktuellen Plänen zur Wehrpflicht wird zur Auswahl der heranzuziehenden Wehrpflichtigen insbesondere das Losverfahren diskutiert. Allerdings werfen sowohl die quantitative Begrenzung der Wehrpflicht im Sinne eines kontingentbasierten „Auswahlwehrdienstes“ als auch ein vom Los bestimmtes Selektionsverfahren verfassungsrechtliche Fragen auf. Dabei spricht vieles dafür, dass sich eine derartige Ausgestaltung der Wehrpflicht als mit der Verfassung vereinbar erweisen wird.
Continue reading >>The Slow Death of Human Rights
Following several egregious crimes against women and children, Kyrgyzstan’s President Sadyr Japarov publicly suggested that the death penalty might be restored. Politically, this statement can be considered a populist response to capitalise on the public outrage over gender-based violence. But beneath this political rhetoric lies a multi-faceted legal question: Kyrgyzstan abolished the death penalty almost twenty years ago, binding itself under international law to permanent abolition. In light of this, the Kyrgyz Republic can neither legally nor reputationally afford to reverse this course.
Continue reading >>The Sahel’s ICC Exit
Mali, Burkina Faso, and Niger trumpet their withdrawal from the International Criminal Court as an act of sovereign defiance and decolonization, but the spectacle barely conceals its true aim: impunity. All three juntas seized power by force and stand accused of atrocities committed by their militaries and Russian-backed auxiliaries. By rejecting The Hague, they aren’t reclaiming justice for Africa; they’re dismantling the last external check on their power, turning “sovereignty” into a shield against accountability and leaving victims in the Sahel with nowhere to turn.
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Kampf gegen Recht(s)
Vor allem Populisten machen die Demokratie verwundbar. Doch auch, wer die Demokratie verteidigen will, kann sie verwunden. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot einer Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2025, dem Tag der sogenannten Brandnacht in der Stadt Darmstadt – als 1944 ca. 12.000 Menschen einem Luftangriff der Alliierten zum Opfer fielen. Wie das VG Darmstadt nun bestätigte, war ein Verbot offensichtlich nicht zulässig. Dennoch hielt die Stadt daran fest – und schwächte damit die demokratische Grundordnung, statt sie zu verteidigen.
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Das Los der Soldaten
Es ist kein Zufall, dass der Vorschlag, bei der Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht das Losverfahren einzusetzen, vor allem auf Seiten der politischen Linken auf Widerstand stößt. Die Ablehnung des positiven Rekurses auf den Zufall gehört auf Seiten der politischen Linken zum festen Kern ihrer epistemologischen Grundüberzeugungen. Dabei gibt es durchaus gute Gründe, in bestimmten Fällen ein Entscheidungsverfahren zu wählen, das ohne die Berücksichtigung vermeintlich guter bzw. „sachgerechter“ Gründe auskommt.
Continue reading >>Autocratic Legalism vs. Lawfare
Ekrem İmamoğlu, the Mayor of Istanbul, has been imprisoned for 200 days without indictment as the Turkish government weaponizes the judiciary to eliminate political opposition. This case exemplifies a shift from autocratic legalism to "lawfare," where legal tools are used strategically to suppress democratic competition. İmamoğlu’s situation reveals the deepening authoritarianism in Turkey as the ruling regime abandons fair elections in favor of coercive control.
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Espionage, Eligibility, and the Integrity of the European Commission
The revelation that Hungarian intelligence officers allegedly operated within EU institutional premises under the watch of the current EU Commissioner Oliver Várhelyi, who at the time served as Hungary’s Permanent Representative to the European Union, poses an unprecedented challenge to the Union's constitutional framework. The Várhelyi affair poses a question the Union has never had to answer so starkly: What happens when a member state treats the institutions it helped create not as a common project, but as hostile territory to be infiltrated and undermined?
Continue reading >>The Conviction of Nicolas Sarkozy
France often takes pride in calling itself a Republic. Invoking the Republic has even become a political mantra, repeated across the entire political spectrum. Yet the sheer frequency of these references has emptied the term of much of its meaning. The reactions to Nicolas Sarkozy’s conviction suggest that many journalists, politicians, and citizens still struggle to grasp what it truly means to be “republican”. Although the judgment of the Paris Criminal Court is particularly thorough, it has provoked widespread controversy, reopening the enduring debate on political justice in France – while also appearing as a sign of the strengthening of the republican ideal.
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Terrorists Cannot be Tried Twice
On September 11, 2025, the CJEU ruled that Spain cannot prosecute an ETA leader for terrorist acts after her prior conviction in France for related offenses activates the ne bis in idem principle. The Court emphasized that “same acts” are defined by materially identical conduct, regardless of differing legal classifications in Member States. This decision highlights the limits of parallel prosecutions under EU law, even in complex cross-border terrorism cases.
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Wie viel Raum braucht Gerechtigkeit?
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen starben und hunderte verletzt wurden, führt zu einem Strafprozess von außergewöhnlichem Ausmaß – verhandelt in einer eigens errichteten Leichtbauhalle, die den enormen Sicherheits- und Beteiligungsanforderungen gerecht werden soll. Die die Entscheidung für einen temporären Gerichtsraum wirft Fragen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und zur Rolle der Nebenklage auf. Das Verfahren verdeutlicht eindrücklich die Gratwanderung zwischen praktischen Bedürfnissen, Opferschutz und den prozessualen Rechten aller Beteiligten.
Continue reading >>Ein Straftatbestand verbaler sexueller Belästigung
Die Debatte über einen Straftatbestand der verbalen sexuellen Belästigung folgt bekannten Mustern: Kritiker warnen vor Unbestimmtheit, Bagatellisierung und Verfassungswidrigkeit, während die eigentlichen Schutzinteressen aus dem Blick geraten. Verfassungs- und strafrechtsdogmatisch spricht wenig gegen eine klar begrenzte Norm, die massive verbale Übergriffe sanktioniert und eine reale Schutzlücke schließt. Politisch geht es darum, Frauenrechte nicht gegen andere Gleichheitsanliegen auszuspielen, sondern Sexualautonomie als legitimes Schutzgut strafrechtlich anzuerkennen.
Continue reading >>Die Kehrseite der Rechtskraft
Fehlurteile lassen sich in Deutschland nur schwer korrigieren. Das Wiederaufnahmeverfahren ist mit hohen Hürden verbunden, wie die Fälle Manfred G. und Josephine R. drastisch zeigen. Zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, wirksame Korrekturmechanismen zu schaffen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Nötig ist nicht nur eine Reform der veralteten Vorschriften, sondern auch eine neue Fehlerkultur, die institutionelle Offenheit und den Mut zur Selbstkorrektur einschließt.
Continue reading >>Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich
Ob künftig ganze Jahrgänge junger Männer ein Jahr Wehrdienst leisten müssen und damit erheblich in ihren Grundrechten beschränkt werden, soll künftig die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung bestimmen können. Dies sieht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung Ende August beschlossen hat. Über das „ob“ der Wehrpflicht kann aber nicht durch die Verwaltung entschieden werden. Das ist Sache des Gesetzgebers.
Continue reading >>Der Ruf nach Strafe
Die SPD fordert die Strafbarkeit von Catcalling – ein symbolischer Akt, der an die „Lust am Strafen“ anknüpft, aber verfassungsrechtlich kaum haltbar und praktisch wirkungslos ist. Zwischen Bestimmtheitsgebot und Ultima Ratio bleibt kein Raum für einen sinnvollen Tatbestand, sodass das Strafrecht hier nur als politische Geste dient. Der Diskurs verschiebt sich damit von Prävention und Strukturreformen hin zu „Hyperpolitik“, die moralisch mobilisiert, aber repressive und rassistische Dynamiken verstärkt.
Continue reading >>Ehre, wem Kritik gebührt?
Das Beleidigungsstrafrecht zeigt sich als ambivalentes Instrument: Es kann vor digitalem Hass schützen, birgt aber zugleich das Risiko, freie Kritik zu unterdrücken. Der Künast-Fall lenkte den Blick auf diese Spannung und veränderte das Verständnis von Ehrschutz und Meinungsfreiheit. Mit § 188 StGB verschob der Gesetzgeber das Verhältnis weiter zugunsten eines verstärkten Schutzes von Politikern. Nötig ist eine Reform, die demokratische Machtkritik wieder ins Zentrum rückt.
Continue reading >>„Hass und Hetze bekämpfen“
Äußerungsdelikte rücken zunehmend ins Zentrum von Politik und Justiz, getragen vom Ruf nach härterem Vorgehen gegen „Hass und Hetze“. Die Strafbarkeit wird stetig ausgeweitet – von Volksverhetzung bis zu satirischen Memes mit NS-Bezug. Kritiker sehen darin moralische Tabuisierung und eine Erosion des ultima-ratio-Prinzips. Gefordert sind klare Grenzen strafbarer Rede und stärkere nichtstrafrechtliche Mittel zur Zivilisierung von Kommunikation.
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Palestine Action, Proscription and Proportionality
In July, the UK government has decided to proscribe the organisation Palestine Action. The order means that people are criminalised not just for expressing support for terrorist acts, but for the proscribed organisation. As a result, over 500 people were reportedly arrested at a protest in London on 9 August. Whether the decision pushes anti-terrorism law too far and violates freedom of expression will be assessed by the courts at a later date. If the decision survives a legal challenge, it could pave the way for proscription to be used in relation to a broader range of groups in future.
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Pardons, Criminal Theory, and Political Sociology
Donald Trump’s use of the presidential pardon has transformed a constitutional power into a tool of personal loyalty and partisan retribution. Rather than correcting injustice, his pardons reward allies, shield loyalists, and punish critics. This shift reflects not only a philosophical challenge to the logic of criminal law, but also a deeper sociopolitical trend: the erosion of accountability through transactional governance. As legal boundaries blur and institutional checks falter, the rule of law itself is drawn into the orbit of authoritarian impulse.
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Das deutsche Gnadenrecht
Das Gnadenrecht soll als letztes Korrektiv individuelle Gerechtigkeit schaffen, wo das Straf- und Vollstreckungsrecht an seine Grenzen stößt. In der Praxis ist es jedoch zu einem föderalen Flickenteppich geworden, dessen unterschiedliche Verfahren und Zuständigkeiten zu Ungleichbehandlung und Zufallsergebnissen führen. Kritisiert werden fehlende Transparenz, eingeschränkte Akteneinsicht, das Fehlen gerichtlicher Kontrolle und ein erhöhtes Missbrauchspotenzial. Statt Abschaffung braucht es deshalb eine bundesweit einheitliche, transparente und rechtsstaatlich gesicherte Reform des Gnadenrechts.
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Attacks on Reproductive Control
In the U.S., authoritarian populists exploit gender politics by criminalizing pregnancy, restricting reproductive rights, and using criminal law to undermine women’s autonomy. Under Trump, these dynamics intensified, ranging from nationwide abortion bans to the erosion of healthcare protections and threats to contraception access. Such measures tap into racial and economic anxieties, reinforce patriarchal power, and resonate far beyond the United States.
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Aktuelle Kriminalpolitik aus Sicht der feministischen Kriminalwissenschaft
Die deutsche Kriminalpolitik reagiert auf Gewalt gegen Frauen vor allem mit Strafrechtsverschärfungen und verknüpft diese häufig mit migrationspolitischen Narrativen. Feministische Kriminalwissenschaft kritisiert diese Fixierung als „Carceral Feminism“, der Ursachen verfehlt und marginalisierte Gruppen zusätzlich belastet. Rechte Akteure instrumentalisieren das Thema, indem sie rassistische Stereotype verstärken und feministische Positionen delegitimieren. Gefordert ist eine differenzierte Politik, die Strafrecht reflektiert einsetzt und Prävention stärkt.
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Flucht nach vorne
Das BMJV treibt mit seinem neuen Entwurf die Vorfeldkriminalisierung im Terrorismusstrafrecht voran – ein Schritt, der eher Scheinsicherheit erzeugt als wirksamen Schutz. Terroristische Gewalt zielt auf die Zerstörung staatlichen Vertrauens, während Politik und Öffentlichkeit aus Angst reflexhaft Strafverschärfungen fordern. Der Entwurf folgt zwar Brüsseler Vorgaben, überschreitet sie jedoch und gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Am Ende steht die Frage, ob ein Rechtsstaat nicht gerade darin Stärke zeigt, Tatstrafrecht und Unschuldsvermutung auch gegenüber Terroristen zu wahren.
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Demokratieschutz durch Strafrecht
Das Strafrecht ist nicht nur ein Mittel der Rechtsdurchsetzung, sondern ein politisch gestaltetes Instrument, das die sozialen Funktionsbedingungen der Demokratie stabilisiert. Es schützt elementare Voraussetzungen demokratischer Selbstbestimmung – von gleichberechtigter Teilhabe über die Integrität staatlicher Institutionen bis hin zur Abwehr von Machtmissbrauch und kommunikativer Ausgrenzung. Gerade im Strafrecht zeigt sich die Spannung zwischen legitimer Demokratiesicherung und der Gefahr, Freiheitsrechte zu beschneiden.
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Wer hat Angst vorm Schleuser?
Grenzen sortieren Menschen in erwünscht und unerwünscht und das Strafrecht wird dabei zur schärfsten Linie. In der Figur des „Schleusers“ verwandelt es sich ins Feindstrafrecht, das nicht mehr differenziert, sondern ausschließt. Humanitäre Fluchthilfe wird so kriminalisiert, Helfer:innen und selbst Flüchtlinge geraten in den Verdacht, „Staatsfeinde“ zu sein. Ein humanes, resilientes Strafrecht muss dem entgegenwirken und die Geschichten, Motive und Verletzlichkeiten der Betroffenen wieder sichtbar machen.
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Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle?
Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.
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Verwundbare Demokratien und das Strafrecht
Verwundbare Demokratien sind kein Naturzustand, sondern Resultat politischer und rechtlicher Kämpfe, in denen auch das Strafrecht tief verstrickt ist. Als Teil des staatlichen Gewaltmonopols definiert es, was als legitime oder illegitime Gewalt gilt – und stabilisiert damit bestehende Machtverhältnisse. Statt sich auf entpolitisierte Rechtslogik zu verlassen, braucht es ein Strafrecht, das seine politische Verantwortung anerkennt und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen transformativ weiterentwickelt wird.
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Das Politische im Strafrecht stärken
Strafrecht gerät ins Rutschen – nicht, weil es politisch wird, sondern weil es das Politische verliert. Technokratische Verdrängung und affektive Überhitzung spielen autoritären Kräften gezielt in die Hände. Sie schmieden ein regressives Strafrecht, gegen Pluralität, Dissens und das „Andere“. Was also tun? Es gilt, das Politische im Strafrecht zu stärken: nicht als parteipolitisches Kalkül, sondern als emanzipatorisches Projekt.
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Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen
Vage Rechtsgüter und unbestimmte Tatbestände öffnen dem Strafrecht Türen, durch die populistische und autoritäre Kräfte es zur politischen Waffe machen können. Seine wirksamsten Schutzbarrieren sind klare Rechtsgüter, das Ultima-Ratio-Prinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz. Doch gerade im Staatsschutzrecht werden diese Grenzen durch vorverlagerte Tatbestände und offene Begrifflichkeiten ausgehöhlt. Umso entscheidender ist eine starke, unabhängige Strafverteidigung als letzte Verteidigungslinie.
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Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten
Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.
Continue reading >>Wer schützt wen vor wem?
Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.
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Zart im Nehmen
Autoritär-populistische Kräfte instrumentalisieren das Strafrecht, um Macht zu festigen, Gegner:innen zu markieren und die öffentliche Ordnung in ihrem Sinne zu inszenieren, während das Strafrecht zugleich demokratische Prozesse und Grundrechte schützt. Diese doppelte Funktion birgt Spannungen: Zu starke Eingriffe riskieren, selbst demokratiegefährdend zu werden. Das Strafrecht agiert damit zwischen wehrhafter Verteidigung der Demokratie und politischer Vereinnahmung.
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Reproductive Violence in Tigray
A new July 2025 investigative report highlights the devastating weaponized sexual and reproductive violence unleashed during the 2020-2022 Tigray conflict in Ethiopia. Based on hundreds of medical records and health worker testimonies, the report documents mass rape, sexual slavery, forced pregnancy, and sexual torture of Tigrayan women and children by Ethiopian and Eritrean soldiers. The deliberate reproductive dimension of violence in Tigray constitutes clear violations of both the Maputo Protocol and international law, amounting to war crimes and crimes against humanity.
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Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?
In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander.
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Holistisch, praktisch, gut?
Am 24. Juli 2025 fiel das Urteil gegen Yekatom und Ngaïssona und mit ihm ein Stück klassischer Dogmatik im Völkerstrafrecht. Unter Effizienzdruck setzte der IStGH auf Tempo, Kontext und strukturierte Gesamtschau statt auf starre Zurechnungs- und Beweisregeln. Ein Verfahren, das nicht nur Täter verurteilte, sondern auch Maßstäbe für die Rolle der Verfahrensführung in der internationalen Strafjustiz verschob.
Continue reading >>Wenn Städte sterben
Zerstörte Städte sind mehr als Trümmer. Sie sind gezielte Angriffe auf soziale Vielfalt und urbane Identität. Der Begriff „Urbizid“ rückt diese systematische Vernichtung ins Zentrum völkerrechtlicher Debatten. Doch das geltende Recht greift zu kurz: Zwischen Eigentumsschutz und Kriegsverbrechen bleibt eine Schutzlücke. Könnte ein neuer völkerstrafrechtlicher Tatbestand für den urbanen Lebensraum diese Leerstelle endlich schließen?
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Ein Strohfeuer für die österreichische Justiz
Am 9. Juli hat Österreich die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen: Ein Anfang, doch Österreichs Justiz braucht mehr als ein Strohfeuer. Strukturprobleme und politische Einflussnahmen lähmen die Gerichte. Wer Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Verfahren stärken will, braucht langen Atem und einen europäischen Rahmen, der Standards setzt und ihre Umsetzung einfordert.
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Sterbehilfe endlich regeln
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Arztes verworfen: Der Arzt hatte einem psychisch kranken Mann auf dessen Wunsch eine Infusion mit einer tödlich wirkenden Substanz gelegt. Obwohl der Patient den Zugang selbst öffnete, nahm der BGH einen Totschlag in mittelbarer Täterschaft an. Der Fall zeigt einmal mehr, dass der Fragenkreis von Sterbehilfe und Unterstützung beim Suizid dringend einer durchdachten gesetzlichen Regelung bedarf. Anregungen dazu können neue Normierungen der Materie in Frankreich und England geben.
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Sweden, Sex Work, Screens
Sweden takes its sex work ban online — but at what cost? Criminalising digital intimacy clashes with EU rights and consensus. The new law risks punishing autonomy without protecting anyone. From demand to overreach: privacy in the digital age is at stake. Copying offline laws into online spaces erodes digital freedoms.
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Decriminalising Abortion in England and Wales
On 17 June 2025, British MPs took an important step in decriminalising abortion against a backdrop of rising prosecutions for "later" abortion. Once the amended Crime and Policing Bill becomes law, people who voluntarily end their own pregnancies will be exempt from criminalisation. But, unless a further amendment is made, those good faith actors who provide abortion, or support others in getting access, remain at risk of criminal investigation. Five aspects of the recent legal changes are worth emphasising as lessons for a strategic perspective on defending, and even expanding, reproductive freedom.
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The End of an (Unlawful) Era
On June 17th, the Danish Supreme Court delivered an important judgement concerning the principle of non-penalization of refugees, ending decades of unlawful prosecutorial practices. A closer reading points to longstanding deficiencies in informing asylum seekers of their rights during the procedure. Moreover, questions remain regarding the interpretation of Article 31 for beneficiaries of subsidiary protection.
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Assets Without Alibi
Păcurar is yet another version of the familiar cat-and-mouse game between anticorruption agencies and corrupt public officials: some public officials quietly amass real estate, luxury cars, financial investments, or cash, and – once confronted by anticorruption agencies to explain the difference from their declared legal income – rely on whimsical excuses. On 24 June 2025, the ECtHR held that wealth may be taken away if public officials cannot explain that very difference. This ruling completes the ECtHR’s endorsement of civil law instruments in the fight against corruption by fully disconnecting confiscation from any link to a crime.
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Ein Verbrechen sucht ein Gericht
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta in aller Deutlichkeit, bleibt strafrechtlich allerdings bislang ungesühnt. Der Europarat und die Ukraine reagieren mit einem Sondertribunal, das hochrangige Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen soll – trotz politischer und verfassungsrechtlicher Hürden. Es bündelt internationale Unterstützung und setzt ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit bei Angriffen auf die internationale Rechtsordnung. Ein ungewöhnlicher Schritt, der das Völkerstrafrecht grundlegend herausfordert.
Continue reading >>Remonstration an der Grenze
Da Innenminister Dobrindt trotz der Entscheidung des VG Berlin weiter Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen durchführen lässt, könnte nunmehr ein Institut des Dienstrechts relevant werden, das lange ein „Schattendasein“ fristete: die Remonstration. Dabei geht es hier insbesondere um die Frage, ob Bundespolizist:innen verpflichtet sind, hinsichtlich der Zurückweisungen zu remonstrieren (§ 63 Abs. 2 S. 1 BBG). Die Rechtsprechung von BVerfG und BGH spricht indes eher gegen diese Pflicht. Ein Recht zur Remonstration besteht aufgrund der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Praxis indes bereits jetzt.
Continue reading >>In the End… Who Cares?
On 3 June 2025, the Grand Chamber of the European Court of Justice delivered its judgment on the Kinsa-Case. At the core of the matter were the criminal charges of a third-country national for the facilitation of unauthorized entry of two minors in the territory of an EU Member State. With this ruling, the Court takes an important step towards the de-criminalization of care for migrant children who are seeking international protection. However, the Grand Chamber’s reasoning offers limited considerations on the relevant links between “actual care”, humanitarian assistance, and migrant children’s rights. This shortcoming may ultimately curb protection standards of migrant children in future cases
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Rethinking Transitional Justice in Sudan
The war that has plagued Sudan since 15 April 2023 is accompanied by massive violations and abuses of international humanitarian law and international human rights law. Impunity with the persistence, and indeed rise, of alleged perpetrators is a key dimension of the current war. This is a fundamental challenge to its social fabric, state integrity and regional stability. As such, Sudan’s most recent transition process underlines how transitional justice can fail – and what future efforts must learn.
Continue reading >>The Legacy of Kinsa
The CJEU’s judgment in Kinsa marks a rare rights-based correction to the EU’s punitive approach to migration. Prompted by a case from Italy, the Court confronts the criminalisation of those who cross borders caring for children. Rather than deferring to enforcement rationales, it centres fundamental rights and draws clear constitutional limits. The ruling opens a path to challenge overbroad criminalisation not just retrospectively, but at the level of legal design. In the shadow of ongoing EU reform efforts, Kinsa signals a shift: from border control to proportionality scrutiny.
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The Future of International Criminal Law is Domestic
Domestic courts are increasingly stepping in where international institutions falter, becoming key enforcers of international criminal law. The conviction of Syrian doctor Alaa M. in Germany exemplifies the potential of universal jurisdiction to deliver justice beyond borders. While the ICC remains blocked in the Syria situation, national trials offer credible, survivor-driven accountability. Rather than being a fallback, domestic prosecutions are emerging as a central pillar of international criminal justice.
Continue reading >>Das Ringen um das genetische Phantombild
Die Ausweitung der DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft entfacht neue Kontroversen zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Wie aussagekräftig sind genetische Phantombilder wirklich und wo liegen ihre Grenzen? Kritiker warnen vor Diskriminierung und voreiligen Schlüssen, während Befürworter auf Fortschritte in der Verbrechensbekämpfung hoffen. Der Streit um die erweiterte DNA-Analyse macht deutlich, wie schmal der Grat zwischen kriminaltechnischer Innovation und gesellschaftlicher Gefahr ist.
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Die Waffen des Rechts gegen die Waffen der AfD
Immer mehr Waffenbehörden versuchen, Waffenbesitzern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Seither haben sich mehrere Gerichte damit auseinandergesetzt – jüngst auch das OVG Münster, das entschied, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einem AfD-Mitglied rechtswidrig war. Dieser Beitrag zeigt, dass die Begründung des OVG dogmatisch richtig ist. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Spielraum, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu verschärfen. Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen.
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U.S. Sanctions on the International Criminal Court
Since the negotiation of the Rome Statute, U.S. relations with the Court have zig-zagged between quiet support and open hostility. With President Trump’s return to office, we are back to confrontation. On June 5, Secretary of State Marco Rubio made sanction designations of four ICC judges – two of whom authorized the investigation into Afghanistan and two of whom approved the Netanyahu and Gallant arrest warrants. This post describes these developments and situates them within the broader context of U.S.-ICC relations.
Continue reading >>Behind Bars, Beyond Rights
The European Court of Human Rights has quietly endorsed a troubling new practice: denying prisoners access to information based solely on format, not content. In Tergek v. Türkiye, the Court upheld a ban on photocopies and printouts, deferring to vague security concerns. Read alongside Yasak, the judgment signals a broader shift away from rigorous rights protection toward deference to state narratives. If this trend continues, the Convention's core promise — to make rights practical and effective — stands on increasingly shaky ground.
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Eine Lagune im Gerichtssaal?
Die Debatte über Rechte der Natur hat auch in Deutschland an Fahrt gewonnen – nur die Strafrechtswissenschaft hat sie noch nicht erreicht. Dabei wäre eine solche Auseinandersetzung auch aus praktischen Gründen erforderlich: Nachdem Spanien im November 2022 das Ley 19/2022 verabschiedet hatte, wird sich in laufenden Strafverfahren nun erstmals entscheiden, ob das Rechtssubjekt Mar Menor vor Gericht auftreten kann. In diesem Beitrag entfalte ich die These, dass die Lagune über eine „acusación particular“ zur strafprozessualen Beteiligten werden kann: vertreten, aber in eigenem Namen.
Continue reading >>Endlich gleiches Recht für alle?
Mit der Ankündigung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister hat IStGH-Chefankläger Karim Khan den lange bestehenden Vorwurf selektiver Strafverfolgung offen aufgegriffen. Die internationale Strafjustiz steht vor der Herausforderung, ihre Maßstäbe zu schärfen und ihre Legitimität zu festigen. Das geplante Ukraine-Tribunal lenkt den Blick auf bestehende Asymmetrien – und auf das Potenzial für strukturelle Reformen. Ob daraus ein tatsächlicher Wandel erwächst, ist noch ungewiss. Doch der Anspruch auf Kohärenz im internationalen Strafrecht lässt sich nicht länger übergehen.
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The Questionable Concept of Protective Weapons
On 20 May 2025, the European Court of Human Rights handed down a landmark ruling in Russ v. Germany, finding that penalising a protester for wearing a makeshift visor breached his freedom of assembly. With its clear rejection of the German courts’ blanket approach, Strasbourg echoes long-standing constitutional concerns in German legal scholarship over the criminalisation of defensive gear at protests. Beyond Germany, the judgment affirms the Court’s role in shielding democratic participation across Europe.
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Zurückweisungen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel.
Continue reading >>Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier
Wer sich bei Demonstrationen vor Verletzungen schützen will, macht sich in Deutschland strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem nun menschenrechtliche Grenzen gesetzt. Sein Urteil fordert ein Umdenken bei deutschen Behörden, Polizei sowie Gerichten und rückt den Schutz der Demonstrierenden ins Zentrum der Versammlungsfreiheit.
Continue reading >>Challenging Safe Access
Safe Access Zones (SAZ) in Great Britain, in force since autumn 2024, establish protective areas around abortion service providers and criminalise specific behaviours within these zones. However, ongoing anti-abortion protests raise questions about the practical enforceability of the new laws. This article examines whether SAZ laws can withstand these challenges and argues that they succeed in striking a fair balance between the rights of anti-abortion demonstrators and pregnant persons seeking access to lawful abortion services under the European Convention on Human Rights (ECHR).
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Georgia’s Foreign Agent Law 2.0
Tolga Şirin recently argued for activating interim measures under Rule 39 of the European Court of Human Rights in cases of political prosecution, such as that of Istanbul’s mayor İmamoğlu. This argument gains renewed urgency in light of Georgia’s proposed foreign agent law. Indeed, as civil society organizations (CSOs) face the threat of criminal sanctions under “Foreign Agent Law 2.0”, Rule 39 could become their last remaining remedy.
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Rechtsextremismus im Partybeat
Im vergangenen Jahr ertönten auf Sylt offen rassistische Parolen – dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Dabei enthält der Volksverhetzungsparagraf eine oft unbeachtete Tatbestandsvariante, die genau solche kollektiven Verunglimpfungen erfasst. Gerade angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Einstellungen gewinnt die präzise strafrechtliche Einordnung an Bedeutung: Sie schafft die Grundlage, um gesellschaftliche Grenzen für Fehlverhalten klar zu ziehen. Das Schweigen der Staatsanwaltschaft sendet ein besorgniserregendes Signal.
Continue reading >>Dobrindts Rechtsbruch
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen auch Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen die Einreise basierend auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu verweigern (und diese in den jeweiligen angrenzenden Staat zurückzuweisen). Damit sind die bei Schutzsuchenden verpflichtend durchzuführenden Dublin-Verfahren für diese Personengruppe faktisch ausgesetzt. Davon ausgenommen sind nur „erkennbar vulnerable Personen“, die „weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ Diese Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.
Continue reading >>„Lügen“ über das „Lüge-Verbot“?
Ein angebliches „Lüge-Verbot“ sorgt für Schlagzeilen – doch was sagt der Koalitionsvertrag wirklich zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen? Zwischen rechtspolitischer Aufregung und juristischer Bewertung zeigt sich: Die „Wahrung der Meinungsfreiheit" ist zentral, das Strafrecht kein Allheilmittel.
Continue reading >>Criminalising Boycott Calls
Can a call for boycott ever amount to hate speech? In an era of deepening political divides, the question is increasingly influenced by geopolitics rather than human rights law: The Turkish government's criminalization of boycott calls in response to protests against political repression highlights the dangers of weaponizing hate speech laws, echoing a global double standard that undermines the universal application of human rights protections.
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Falsches Vertrauen
Die Rechtstaatlichkeit der Türkei ist in den letzten Wochen erneut unter starken Beschuss gekommen. Aus Deutschland folgen jedoch weiterhin keine Konsequenzen. Wenn der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Auslieferungsrecht nicht ständig überprüft wird, gefährdet dies die Integrität der Justiz. Eine Aussetzung von Auslieferungen in die Türkei könnte dem Rechtsstaatsbedürfnis beider Länder dienen und eine längst überfällige Neubewertung der justiziellen Bedingungen anstoßen.
Continue reading >>Volksverhetzung und die Entziehung des passiven Wahlrechts
Ein neuer Vorstoß zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wirft heikle Fragen zur Grenze zwischen Strafrecht und Meinungsfreiheit auf. Wird das passive Wahlrecht an politisch aufgeladene Tatbestände geknüpft, droht ein gefährlicher Präzedenzfall - mit weitreichenden Folgen für die politische Teilhabe und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade der Umgang mit § 130 StGB erfordert deshalb juristische Zurückhaltung und ein gefestigtes Verständnis demokratischer Resilienz.
Continue reading >>Mehr Schein als Schutz
Im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzt die neue Bundesregierung vor allem auf strafrechtliche und sicherheitspolitische Maßnahmen. Eine feministische Analyse zeigt jedoch, dass diese Ansätze häufig an Symptomen statt an den Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheiten ansetzen und staatliche Kontrollmechanismen unreflektiert verstärken können. Insgesamt bleiben die geplanten Maßnahmen vielfach unkonkret und greifen strukturelle Probleme unzureichend auf.
Continue reading >>The Price of Getting Duterte
The arrest and transfer of Rodrigo Duterte to the ICC was certainly good news for the heavily beleaguered Court. But the price of getting Duterte could be considerable. The manifest entanglement with Philippine politics is likely to harden Southeast Asian skepticism towards international criminal justice. Existing fears of external politicization are enhanced with a scenario of internal political turmoil, reinforcing Southeast Asian hesitation toward the ICC.
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Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas
Ende des letzten Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von „Migration als Waffe“. Migration werde als Taktik hybrider Kriegsführung missbraucht, lautet das Hauptargument der Kommission zur Rechtfertigung einer strengen Grenzpolitik, die das individuelle Asylrecht stark einschränken bzw. beseitigen kann, indem Pushback-Praktiken unter Umständen als legitim betrachtet werden können. Die Mitteilung der Kommission gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zur Sorge. Zum einen lassen sich Bedenken mit Blick auf das Asylrecht formulieren, zum anderen – und hier steht die eigentliche Debatte noch aus – im Hinblick auf das Menschlichkeitsverbrechen des Verschwindenlassens.
Continue reading >>Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung würde bedeuten, dass Gewissensentscheidungen hinter die Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung zurücktreten müssten – ein Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Gewissensfreiheit.
Continue reading >>The Claim of Hybrid Attacks
At the European Union’s external borders, migrants are being instrumentalized in geopolitical conflicts, as seen in cases before the European Court of Human Rights concerning pushbacks at the EU-Belarus border. Poland, Latvia, and Lithuania justify these measures as responses to a “hybrid war,” while critics warn against eroding non-refoulement protections. The Court’s ruling will be crucial in defining the balance between state security and human rights.
Continue reading >>Ein Wendepunkt für die globale Korruptionsbekämpfung
In der Kaskade aufsehenerregender Dekrete von US-Präsident Donald Trump sticht der letzte Woche verkündete Schritt, die Anwendung des Gesetzes gegen Auslandsbestechung für sechs Monate auszusetzen, auf den ersten Blick nicht heraus. Näher besehen könnte diese Executive Order aber die globale Antikorruptionspolitik unterminieren und die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen Europas nachhaltig schädigen. Zur Debatte steht mit dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) nämlich jenes Gesetz, mit dem die transnationale und globale Korruptionsbekämpfung im Jahr 1977 ihren Lauf nahm.
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Der geheimnisvolle Pegasus
Die Abwägung zwischen staatlicher Geheimhaltung und Informationsrechten stellt eine zentrale Herausforderung demokratischer Rechtsstaaten dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ nicht nachkommen muss. Diese sicherheitsorientierte Rechtsprechung ist sachgerecht, da vollständige Transparenz im Sicherheitsbereich weder praktikabel noch funktional wäre.
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Voraussetzungen des Vertrauens im Auslieferungsrecht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024 hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2025 das Kammergericht nun für seine Entscheidung und die unzureichende Prüfung der Haftbedingungen in Ungarn kritisiert. Das Urteil betont die Pflicht der Gerichte, Zusicherungen im Auslieferungsverfahren nicht ungeprüft zu akzeptieren und stärkt die Position von Personen in Auslieferungsverfahren.
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Mehrdeutige Wortfolge, pauschale Kriminalisierung
Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 8. November 2024 die Wortfolge "From the river to the sea" als Kennzeichen der Hamas eingestuft und eine Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagte hatte sich auf Social Media explizit zur Hamas bekannt und den Slogan in Posts verwendet. Das Urteil geht über den Einzelfall hinaus, indem es generell die Wortfolge kriminalisiert. Dies ist besonders problematisch, weil die Formulierung mehrdeutig ist und in verschiedenen Kontexten – auch ohne Bezug zur Hamas – genutzt wird.
Continue reading >>In wessen Feld liegt der Ball?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG bestätigt und damit die Möglichkeit geschaffen, die Mehrkosten für Hochrisikospiele in der Fußball-Bundesliga auf die Veranstalter umzulegen. Die Folgen der Entscheidung sind noch nicht klar: Auch andere Bundesländer müssen nun entscheiden, ob sie ähnliche Regelungen wie Bremen einführen. Zudem stehen Fragen zur praktischen Umsetzung, gerichtlichen Kontrolle und verbandsinternen Kostenverteilung im Raum.
Continue reading >>Bayerns Weg zur Förderung der Bundeswehr
Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern greift in die Satzungsautonomie der Hochschulen ein, verbietet Zivilklauseln und verpflichtet zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Es basiert auf einer zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz und untergräbt die verfassungsrechtlich verankerte Trennung von ziviler und militärischer Sphäre. Damit wirft es grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von Hochschul- und Verteidigungspolitik auf.
Continue reading >>Gefährliche Entkoppelung
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Bremer Gesetz zur Gebührenerhebung gegenüber den Veranstalter*innen bei "Hochrisikospielen" nunmehr gebilligt. Näheres Hinsehen zeigt indes, dass die Begründung dieses Ergebnisses unter Anknüpfung an ein „Veranlasserprinzip“ geeignet ist, Wertungswidersprüche in das Gefahrenabwehrrecht hineinzutragen, aus denen sich eine gefährliche Ausdehnung der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben könnte. Eine Übertragung auf „Hochrisikoversammlungen“ erscheint hingegen fernliegend.
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Why Armenia is Not Referring the Situation to the ICC
It has been a year since Armenia acceded to the Rome Statute, marking a new institutional chapter for the country. The decision to join the ICC reflects Armenia’s desire to align with international standards of justice and accountability. However, it has yet to refer the situation regarding crimes committed against Armenians from the second Nagorno-Karabakh war to the ICC, largely due to significant political pressure from Russia, Azerbaijan, and Turkey.
Continue reading >>Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2024 erklärt zentrale Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§§ 16a, 17 PolG NRW) für verfassungswidrig, da sie längerfristige Observationen unter Einsatz technischer Mittel erlauben und gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Die Entscheidung greift die BKAG I-Rechtsprechung von 2016 auf, deren Umsetzung in vielen Bundesländern weiterhin aussteht.
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Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik
Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung.
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Vulnerable Lives, Militarized State
Ecuador’s security crisis, marked by increasing militarization, culminated in the forced disappearance and alleged execution of four children in Las Malvinas in December 2024. This case highlights severe shortcomings in the protection of human rights, particularly regarding state accountability and the safeguarding of vulnerable populations. It underscores the need for institutional reforms and effective oversight to address human rights violations.
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Für ein diskriminierungsfreies neues Abtreibungsrecht
Die Diskussion um ein neues Abtreibungsrecht hat durch einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf neue Dynamik gewonnen. Eine kontroverse Frage beantwortet der Entwurf allerdings nicht final: Ist es zulässig, einen gesonderten Erlaubnistatbestand für sogenannte embryopathische Abtreibungen aufzunehmen, also die Abtreibungsmöglichkeiten zu erweitern, wenn bei dem Fötus/Embryo eine potenzielle Behinderung festgestellt wird? Dieser Beitrag argumentiert, dass jedenfalls die Aufnahme einer eigenständigen embryopathischen Indikation mit völker- und verfassungsrechtlichen Wertungen unvereinbar ist.
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Policing the Police
Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten.
Continue reading >>Wer ist „Wir“ und wer darf (es) bleiben?
Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Merz‘ Begründung, „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“ rückt abermals die Frage nach der Zugehörigkeit zum Staatsvolk in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Wer nämlich die Anforderungen eines Einbürgerungsverfahrens erfüllt, wird nicht „ins Land geholt“, sondern lebt bereits seit mehreren Jahren in Deutschland.
Continue reading >>(K)ein guter Kompromiss
Der Text beleuchtet die widersprüchliche Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, die seit 1995 gilt. Trotz einer politischen Einigung bleibt die Regelung rechtlich problematisch, da sie einen Schwangerschaftsabbruch nach Beratung als straflos, aber rechtswidrig einstuft. Die aktuelle Debatte um einen neuen Gesetzentwurf verdeutlicht die Schwierigkeiten einer konsistenten Regelung. Der Text fordert eine Neubewertung der veralteten Rechtslage zugunsten einer klareren Regelung, die die reproduktive Selbstbestimmung stärkt.
Continue reading >>Das Dunkelfeld aufhellen
Algorithmische Lösungen zur Aufdeckung potenzieller Geldwäschefälle werden in Finanzinstituten und Banken bereits großflächig eingesetzt. Der EU-Gesetzgeber hat jedoch die Chance verpasst, solche KI-Systeme als hochriskant i.S.d. EU-KI-Verordnung einzustufen und damit einer besonders strengen Regulierung nach Art. 8 ff. EU-KI-Verordnung zu unterstellen. In der Geldwäschebekämpfung ist der Einsatz von KI mit gravierenden Risiken automatisierter Fehlentscheidungen verbunden, die durch die Privatisierung des geldwäscherechtlichen Verdachtswesens zu massiven Grundrechtsumgehungen führen können. Eine staatliche Einhegung wäre daher wünschenswert (gewesen).
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Regulating AI at Europe’s Borders
How does the EU's AI Act affect migration and border management? This blog examines the critical gaps and challenges posed by the classification of high-risk AI systems, revealing how exceptions and loopholes amplify fundamental rights risks and accountability gaps. The analysis points out the need for stronger oversight and higher standards to protect the rights of individuals affected by AI-driven migration technologies.
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EU’s AI Act and Migration Control. Shortcomings in Safeguarding Fundamental Rights
In the European Union, AI and non-AI technologies are increasingly being used for border and migration control. In this blog, Brouwer argues that the new AI Act, while adding safeguards, falls short of sufficiently protecting fundamental rights. This is due to its blanket exceptions and broad discretion for national and EU agencies to experiment with AI tools when making decisions about migrants, including asylum seekers and refugees. It is therefore important that the general legal framework on fundamental rights continues to be observed.
Continue reading >>Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO?
Moderne Autos, Fitnessarmbänder oder Herzschrittmacher beobachten ihre Nutzer ständig und werden dadurch zu potenziellen Beweismitteln. Können ihre Beobachtungen Teil der strafprozessualen Beweisführung werden? Sollten sie in Augenschein genommen oder doch eher wie Belastungszeugen konfrontiert werden? Hilft die KI-VO, wenn die Strafverteidigung die Vertrauenswürdigkeit einer Beobachtung testen will? Die der KI-VO eigene Mischung aus Produktesicherheit und Grundrechtsschutz birgt nicht nur ein generelles Potenzial für mehr Vertrauenswürdigkeit, sie könnte auch helfen genuin strafprozessuale Anliegen in das digitale Zeitalter zu überführen. Dieses Versprechen wird aber nur eingelöst, wenn Rechtswissenschaft und Rechtspraxis die europäischen Vorgaben in den Strafverfahrensalltag übersetzen.
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Big Brother Is Analyzing You
Angesichts der Möglichkeiten automatisierter Datenanalyse wachsen bei den Sicherheitsbehörden die Begehrlichkeiten. Mit der im August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung existiert eine Regelung, die die Gestaltung und Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen reguliert und dadurch die verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen an die polizeiliche Datenanalyse schärft. Für die gesetzlichen Vorgaben von Analysebefugnissen und deren Anwendung ist es entscheidend, klare Leitlinien für einen verantwortungsvollen und grundrechtsschonenden Einsatz von KI in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu etablieren.
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Ein Anfang, mehr nicht
Kein anderes Thema hat die Gemüter beim Ringen um die KI-Verordnung der EU so sehr erhitzt wie die automatisierte Gesichtserkennung in der Strafverfolgung und ihre Regulierung. Jetzt stehen die Vorschriften für Gesichtserkennung und andere Methoden biometrischer Fernidentifizierung fest – zumindest der aller-äußerste Rahmen, den die KI-Verordnung festlegt. Diese Regelungen sind allerdings nur ein Anfang, mehr nicht.
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AI Act and the Prohibition of Real-Time Biometric Identification
Remote biometric identification (RBI) systems are increasingly becoming part of our daily lives. The most prominent example is the use of facial recognition technologies in public spaces (e.g. CCTV cameras). The AI Act regulates the use of RBI systems distinguishing between real-time and post RBI systems. While one of the main aims of the AIA was to ban real-time RBI systems, the Regulation failed to do so in an effective manner. Instead, it can be argued that the AIA still allows for a broad use of such systems.
Continue reading >>KI im Einsatz für die Sicherheit
Mit der Verabschiedung der KI-Verordnung wurde nicht nur ein Rechtsrahmen für den sicherheitsbehördlichen KI-Einsatz geschaffen, sondern erneut die Diskussion über eine kompetenzwidrige Europäisierung des Sicherheitsrechts aufgeworfen. Neben der Notwendigkeit gemeinsamer datenschutzrechtlicher Mindeststandards im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sprechen jedoch auch die Einhaltung grundrechtlicher Garantien und die in der KI-Verordnung vorgesehenen Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten für die Zulässigkeit einer übergreifenden Regulierung des KI-Einsatzes durch den EU-Gesetzgeber.
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The AI Act National Security Exception
In 2024, the EU legislators adopted a detailed national security exception to the AI Act, contravening prior EU case law. Beyond the possibility of a future ruling that would realign the AI Act’s scope with said case law, the impact of this exception might be limited by other applicable laws and the interpretative and practical difficulty of distinguishing between national and public security. The AI Act’s failure to sufficiently account for these intricacies risks further legal uncertainty within the already complex security landscape. Therefore, this blog post explores the challenges of implementing the exception of national security to the AI Act’s scope of application.
Continue reading >>The EU AI Act’s Impact on Security Law
The process of integrating European security law is imperfect and unfinished – given the constraints posed by the European Treaties, it is likely to remain that way for the foreseeable future. This inevitable imperfection, lamentable as it may be, creates opportunities for legal scholarship. Legal scholars are needed to explore the gaps and cracks in this new security architecture and to ultimately develop proposals for how to fix them. This debate series, being a product of VB Security and Crime, takes the recently adopted AI Act as an opportunity to do just that: It brings together legal scholars, both German and international, in order to explain, analyze and criticize the EU AI Act’s impact on security law from both an EU and German national law perspective.
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Eine Schwangerschaft, eine Beziehung
Aktuell liegt ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zum Schwangerschaftsabbruch vor, der eine begrenzte Liberalisierung des deutschen Rechts vorsieht. Kritiker*innen werfen dem Entwurf vor, einseitig die Rechte der schwangeren Frau gegenüber dem ungeborenen Leben durchzusetzen. Diese Kritiken zeigen die Schwangerschaft fälschlicherweise als Konflikt zwischen zwei antagonistischen Individuen. Schwangerschaft ist ein komplexer Entwicklungsprozess, der tiefgreifend die Identität der Schwangeren berührt und von der Beziehung zwischen Schwangeren und Ungeborenem geprägt ist.
Continue reading >>Testing the Waters of Private Data Pools
Nowadays, data is mostly collected not by state actors but by businesses. In 2010, the German Constitutional Court held that the legislator has to evaluate the overall level of surveillance in Germany before enacting new data retention obligations. In light of the recent rejuvenised discussions about data retention and a general surveillance account, this text explores whether such an account needs to consider private data pools and what is required for a successful evaluation.
Continue reading >>Die Vorratsdatenspeicherung
Die jüngeren Urteile des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht als „kopernikanische Wende“ zu verstehen, in der der EuGH sein Selbstverständnis als Grundrechtsgericht aufgegeben hätte. Sie sind keine autoritär motivierte Abkehr von einer vormals grundrechtsfreundlichen Rechtsprechung. Vielmehr fügen sich die Urteile ein in die komplexe Entwicklung des ursprünglich national geprägten Sicherheitsverfassungsrechts. Diese Einordnung bedarf eines genaueren Blickes.
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Die Gewerbsmäßigkeit als Arme-Leute-Strafrecht
Wer von der wachsenden Armut in Deutschland betroffen ist, dem droht im Falle eines Strafverfahrens eine Ungleichbehandlung. Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als besonders schwerer Fall einer Straftat führt dazu, dass ein zentrales Versprechen des Rechtsstaats gebrochen wird. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, wenn Armut straferhöhend wirkt.
Continue reading >>Protecting Victims Without Mass Surveillance
Mass data retention is on the rise. In the current heyday of security packages in Germany, we are now witnessing a “super grand coalition” in favor of mandatory IP address retention. Some are calling for greater protection for victims through data retention. Yet, what one often overlooks is the following: The investigative capacities of law enforcement authorities have never been better, and the digital data pools that can be analyzed have never been larger. Hence, victims must be protected without mass surveillance.
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More Protection for Victims Through Data Retention
Mass data retention is all about proportionality. The threat level determines the proportionality of the means – both of which are subject to the perpetual flux of time. Data retention is intended to protect victims of digital crimes. To protect freedom online, our security services urgently need to be able to access stored IP addresses. The alarming developments in our security situation are calling many certainties from the past into question. This also involves a re-evaluation of traffic data retention.
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Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung
Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug. Auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung“. In der aktuellen Blütezeit der Sicherheitspakete lässt sich nun also auch eine „ganz große Koalition“ für eine Speicherpflicht von IP-Adressen beobachten. Was er und seine politischen Mitstreiter:innen dabei übersehen: Die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden waren noch nie besser, die digitalen Datentöpfe, die ausgewertet werden können, nie größer.
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Der unsichtbare Dritte
Rund ein halbes Jahr hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft einen Telefonanschluss abhören lassen, der von der Klimaschutzinitiative „Letzte Generation“ als sog. „Pressetelefon“ genutzt wurde. Inzwischen haben mehrere Journalisten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Das ist zu begrüßen, denn die Maßnahmen gegen Journalist*innen werfen Fragen auf, die im Lichte der Pressefreiheit grundsätzlicher Klärung bedürfen.
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Aufräumen im Datenhaus
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 Teile des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) für verfassungswidrig erklärt – darunter eine Befugnis zur Speicherung von Daten im Informationsverbund. Polizeiliche Informationssysteme haben eine große praktische Bedeutung, aber bergen auch erhebliche Risiken für die dort gespeicherten Datensubjekte. Die rechtlichen Anforderungen an diese Systeme und die Speicherung von Daten darin sind noch nicht sonderlich ausgeprägt. Die BKAG II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt dazu bei, die Anforderungen an Prognosen für die Datenspeicherung in Erinnerung zu rufen und zu schärfen.
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Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über das Bundeskriminalamtsgesetz 2018 entscheiden. Das BVerfG dürfte mit seinem Urteil in erster Linie die Verfassungsmäßigkeit einiger informationeller Befugnisse des BKAG in den Blick nehmen, weniger hingegen die derzeitige Praxis bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dass diese weit von den informationellen Befugnissen und verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Maßstäben entfernt sind, zeigen unter anderem Dokumente, die auf mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden.
Continue reading >>Die Woche der Sicherheitspakete
Rund drei Wochen nach dem brutalen Angriff mit einem Messer auf Besucher*innen eines Volksfestes in Solingen überbieten sich Regierungs- und Oppositionsparteien in gesetzgeberischem Aktivismus. Auf der einen Seite preschen die Ampelfraktionen mit neuen Gesetzesentwürfen zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ vor; auf der anderen Seite hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland vorgelegt. Die Gesetzesentwürfe lassen rationale und evidenzbasierte Antworten auf die wirkliche Bedrohungslage durch Islamismus oder „Messergewalt“ indes vermissen.
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Femizide im Fokus
Jeden Tag versucht in Deutschland ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag ist dieser Versuch „erfolgreich“. In den Medien und auch von staatlicher Seite wird dann häufig von „Beziehungstaten“ gesprochen. Diese Bezeichnung wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht, sondern verharmlost es eher. Eine Ausnahme bildeten die beiden tödlichen Gewalttaten gegen Frauen in Berlin vor zwei Wochen. Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang von „Femiziden“ und verschiedene Politikerinnen äußerten sich zu diesem Thema. Die Diskussion um den angemessenen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und die Einführung eines eigenen Mordmerkmals zur strafrechtlichen Erfassung dieser Taten ist damit wieder in den Fokus gerückt.
Continue reading >>Bayrischer Bärendienst für den Rechtsstaat
Ein Gesetzentwurf soll den Kreis der Personen beschränken, die im Strafprozess als Wahlverteidiger auftreten können. Das betrifft insbesondere sogenannte Laienverteidiger, also Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen oder die keine juristischen Hochschullehrer sind. Genau betrachtet gibt es aber keinen Bedarf für das Gesetzesvorhaben, denn schon heute können Gerichte es solchen Personen versagen, die Verteidigung auszuüben. Gegen den Entwurf spricht außerdem, dass es gerade die Laienverteidigung ist, die auch Betroffenen in prekärer sozio-ökonomischer Lage den rechtsstaatlich wichtigen Zugang zur Justiz ermöglicht.
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Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung
„Goodbye Vorratsdatenspeicherung“, kommentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor vier Jahren die damalige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf dem Verfassungsblog. Sein jüngstes Urteil von Anfang Mai 2024 zeigt hingegen, dass sich solch apodiktische Aussagen in der Rechtspolitik nicht treffen lassen. Das Maß der Bedrohung bestimmt die Verhältnismäßigkeit der Mittel – beides unterliegt dem fortwährenden Wandel der Zeit.
Continue reading >>The Hungarian Treeless Treetop Walkway
In the small village of Nyírmártonfalva in northeastern Hungary, there stands a wooden treetop walkway designed for walking among the tree canopies. Yet, there are no trees around. The European Public Prosecutor’s Office initiated proceedings to investigate this allegedly fraudulent appropriation of the EU common budget. In early August 2024, the Hungarian Office of the Prosecutor General rejected EPPO's jurisdiction. Nonetheless, the EPPO has jurisdiction according to the result theory, accepted also in Hungary, due to the place where the result of an offence occurs.
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Welche Daten?
Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sorgen für Schlagzeilen. Kaum diskutiert wurde bislang, dass der Referentenentwurf auch Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse mittels „Big Data“ schaffen würde. Dabei werfen gerade diese Befugnisse neue verfassungsrechtliche Fragen auf, die das Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen hat. Hier wird argumentiert, dass der Gesetzgeber Unbeteiligte wegen des Grundrechts auf informa-tionelle Selbstbestimmung stärker vor einer Verarbeitung ihrer Daten schützen muss. Es ist da-her wünschenswert, die Vorschriften im weiteren Verfahren insbesondere hinsichtlich der für die Datenanalyse zu verwendenden Daten zu präzisieren und zu begrenzen.
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Digitale Silver Bullets
Chatkontrolle, KI-gestützte Altersverifizierung und Zwangsfilter auf Betriebssystemen bilden die letzten Beispiele einer langen Reihe von Regulierungsvorhaben, die im Namen des Kinder- und Jugendmedienschutzes Grundrechtseingriffe als alternativlos darstellen. Die Vorhaben lassen Kinder und Jugendliche die sich im Netz bewegen, mit ihren komplexen und vielschichtigen Bedürfnissen und Risikoprofilen im Stich. Anstatt evidenzbasierte Alternativkonzepte zu entwickeln und in wirksame, holistische Ansätze für Kinder- und Jugendmedienschutz zu investieren, werden auch ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie eingeschränkt.
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Die Grenzen der „Neutralität“
Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision von Irmgard F. verworfen. Das LG Itzehoe hatte die Stenotypistin des Lagerkommandanten im Konzentrationslager Stutthof zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des BGH ist zeitgeschichtlich bedeutsam und stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung des Unrechts dar, das den Opfern des Nationalsozialismus widerfahren ist. Es konkretisiert außerdem die in der internationalen Strafrechtswissenschaft diskutierte Frage der Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei sogenannten berufstypisch „äußerlich neutralen“ Handlungen.
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Friedliche Gewalt!
In seinem Beitrag vom 13. August beleuchtet Thomas Groß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und ihre Bedeutung für die Bewertung von Protestaktionen der Letzten Generation. Es widerspräche der Normhierarchie, wenn der einfache Gesetzgeber berechtigt wäre, als „friedlich“ qualifiziertes Verhalten mit dem entgegengesetzten Begriff der „Gewalt“ zu belegen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung der Karlsruher Richterinnen und Richter seit Jahrzehnten von der Einsicht geprägt ist, dass eine Versammlung, die nach strafrechtlichen Maßstäben Gewalt ausübt, nicht zwangsläufig unfriedlich i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG ist.
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Muskelkraft als Mordmerkmal
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“ vorgelegt. Darin wird unter anderem die Ergänzung des Mordmerkmals „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vorgeschlagen. Die in dem Entwurf angesprochenen Probleme, insbesondere im Hinblick auf Trennungsmorde und die so genannten Haustyrannenfälle, werden durch die Erweiterung des Mordparagrafen jedoch nicht zielführend gelöst. Es liegt nämlich nicht (nur) an der materiellen Rechtslage, dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht bereits de lege lata als Mord bestraft.
Continue reading >>Friedliche Gewalt?
Es widerspräche der Normhierarchie, wenn der einfache Gesetzgeber berechtigt wäre, ein verfassungsrechtlich als „friedlich“ qualifiziertes Verhalten mit dem entgegengesetzten Begriff der „Gewalt“ zu belegen. Wenn „Gewalttätigkeiten“ charakteristisch für die Unfriedlichkeit einer Versammlung sind, dann kann eine friedliche Versammlung nicht umgekehrt als „Gewalt“ qualifiziert werden.
Continue reading >>Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?
War der Gefangenenaustausch mit Russland, mit der Band Kettcar gesprochen, „menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?“ Ich meine: nein. Als eine – rechtlich nur grob vorstrukturierte – exekutive Maßnahme an der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik geht sie nicht in einer Subsumtion unter strafprozessuale Normen auf. Sie bedarf vor allem einer tragfähigen politischen Begründung und einer eindeutigen Markierung der politischen Verantwortlichkeiten. Beides war hier gewährleistet.
Continue reading >>Volksfeste ohne Cannabis
In Bayern wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER für ein sogenanntes Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angenommen. Da die Mehrheit des Bayerischen Landtags eine (Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit ablehnt, schöpft der Landesgesetzgeber mit dem Entwurf seine Gesetzgebungskompetenz so weit wie möglich aus, um den Cannabiskonsum entgegen dem Konzept des Bundesgesetzgebers aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Verboten wird dabei unter anderem das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabisprodukten auf Volksfestplätzen und an weiteren öffentlichen Orten.
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Zeitgenössische Kriminalpolitik in a nutshell
Pünktlich zur Urlaubszeit bringt die Ampel mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes einen für Flughafen-Blockaden maßgeschneiderten Straftatbestand ins Spiel, der das Eindringen auf Flughafengelände mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Durchaus kreativ schreiben die Entwurfsverfasser anhand des abstrakten Rechtsguts der Luftsicherheit eine Gesetzeslücke herbei, die in Wahrheit nicht besteht. Sie setzen damit einen gesetzgeberischen Trend fort, der im Gewand abstrakter Gesetzessprache und mit dem Anschein politischer Neutralität daherkommt, im Kern aber auf die selektive Verfolgung bestimmter Personengruppen abzielt.
Continue reading >>Poverty as a Crime
In June 2024, the U.S. Supreme Court in the Opinion City of Grants Pass v. Johnson held that the Constitution does not guarantee individual protection against the criminalisation of homelessness. Similarly, in May 2024, the European Court of Human Rights found the case concerning the criminalisation of begging, Dian v. Denmark, inadmissible. Both of these judicial decisions are disputed since the criminalisation of poverty cannot solve the problem of homelessness or begging. Rather, it violates the fundamental dignity of the individual.
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Eiltransport gegen Eilrechtsschutz
Mit der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn zur Strafverfolgung hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fakten geschaffen, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, nicht auszuliefern, kam zwar schnell, lief aber ins Leere, weil die Polizei Maja T. schon ins Ausland verbracht hatte. Die Feststellung der Generalstaatsanwaltschaft, man könne außerhalb des deutschen Staatsgebiets nichts mehr für Maja T. tun, ist blanker Hohn. Ihr Vorgehen ist mit Blick auf die Rolle und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Auslieferungsverfahren rechtsstaatswidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.
Continue reading >>Mehr Desselben?
Nach dem tödlichen Angriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. „Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen“ sollen besser vor Angriffen geschützt werden. Dabei dürfte auch der Politik klar sein, dass die geplanten Strafschärfungen ungeeignet sind, um Angriffe auf Polizist*innen, Rettungskräfte und andere zu unterbinden. Doch leider fehlt es in Deutschland nach wie vor an einer rationalen und faktengestützten Politikgestaltung in den Bereichen der Kriminalität und der Justiz. Wieder einmal wird auf Symbolpolitik gesetzt, die zwar nichts kostet, an der Gewalt jedoch nichts ändert.
Continue reading >>Warum Cybermobbing bestraft werden sollte
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister 2024 fordert wieder einmal die Einführung eines eigenen Cybermobbing-Straftatbestandes. Trotz in den letzten Jahren vorgenommener Gesetzesanpassungen ist ein spezieller Straftatbestand zum Cybermobbing tatsächlich notwendig, unter anderem wegen der teils gravierenden Folgen für die Opfer. Dieser Straftatbestand muss die zeitliche und dynamische Komponente eines nicht geplanten Zusammenwirkens einer Vielzahl von Menschen gegenüber dem Opfer erfassen, denn hierin liegt der spezifische Unrechtsgehalt des Cybermobbings.
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Versteckte Gewalt
Schmerzgriffe verringern die Sichtbarkeit polizeilicher Gewalt. Diese ist dadurch schwerer in ihrer gesamten Tragweite zu erkennen. Für eine zunehmend gewaltsensible Gesellschaft ist das leichter zu ertragen – eine Tendenz, die sich nicht nur bei Schmerzgriffen beobachten lässt, sondern insgesamt bei staatlichem Gewalthandeln. Dabei sind Schmerzgriffe nicht unbedingt harmloser als andere Formen der Gewalt: Die Hebel- und Nervendrucktechniken können Nervenschäden, Gelenkschädigungen, Brüche und Zerrungen zur Folge haben. Vor allem aber verursachen sie ein intensives Schmerzgefühl und psychische Folgen, wie sie jede intensive Gewalterfahrung mit sich bringen kann.
Continue reading >>Der hohe Preis der Effektivität
Schmerzgriffe sind innerhalb einer polizeilichen Ordnungslogik praktikabel, da sie eine effektive und zügige Kontrolle des Versammlungsgeschehens ermöglichen. Bei friedlichen Versammlungen wie den Protestaktionen der Letzten Genration sind Schmerzgriffe jedoch abzulehnen, da sie rechtlich unzulässig sind. In diesem Kontext sind sie auf lange Sicht geeignet, das gesellschaftliche Vertrauen in eine fair und rechtsstaatlich handelnde Polizei zu beeinträchtigen.
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Aber wer bewacht die Wächter?
Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei eine Institution, deren Kontrolle im demokratischen Rechtsstaat besondere Bedeutung zukommt. Immer wieder zeigt sich, dass die bestehenden Mechanismen unzulänglich sind, um von Polizist:innen begangene Straftaten zu verfolgen und anderen Fehlverhalten nachzugehen. Für eine stärkere Unabhängigkeit in einschlägigen strafrechtlichen Ermittlungen würde eine gesonderte Ermittlungsbehörde sorgen – Vorbilder gibt es schon in anderen europäischen Ländern. Nicht-strafbaren Vorfällen und teilweise auch strukturellen behördlichen Defizite könnten externe Stellen nachgehen, die neben der Kontrolle auch Kommunikation und Mediation zur Aufgabe haben.
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Körperverletzung im Amt
Wer als Polizist einen Schmerzgriff rechtswidrig anwendet, macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt strafbar. Dasselbe gilt für Polizisten, die sich am Einsatzort befinden, aber nicht eingreifen, um den rechtswidrigen Schmerzgriff zu beenden. Sie verwirklichen den Straftatbestand in der Variante des Begehenlassens.
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Selbstverteidigung gegen Schmerzgriffe
Gegen rechtswidrige Polizeieinsätze darf man sich wehren, auch mit dem „scharfen Schwert“ der Notwehr. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der handelnde Beamte seine Kompetenzen bewusst überschreitet oder wenn er sich über die rechtlichen Eingriffsvoraussetzungen irrt. Wen die Polizei in offensichtlich rechtswidriger Weise mit sogenannten Schmerzgriffen konfrontiert, der darf sich also hiergegen verteidigen. Auch andere Personen dürfen dann einschreiten, den Betroffenen zu Hilfe eilen und den Schmerzgriff mittels Gewalt beenden (sogenannte Notwehrhilfe).
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Schmerzgriffe und Menschenrechte
Polizeiliche Schmerzgriffe bei einer Sitzblockade gegenüber sich absolut passiv verhaltenen Demonstrierenden verletzen deren Menschenrechte. Sie verstoßen nicht nur gegen das Verbot erniedrigender Behandlung aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern auch gegen die Menschenwürde, die zu achten und zu schützen nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist. Entgegen der teilweise von den Bundesländern vertretenen Position finden die Schmerzgriffe schon in den polizeirechtlichen Vorschriften über den unmittelbaren Zwang keine Rechtsgrundlage.
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Peinigen statt Wegtragen
Die Berliner Polizei hat gegenüber Klimaaktivisten, die sich auf eine Straße gesetzt hatten, um diese zu blockieren, sogenannte Schmerzgriffe bzw. Nervendrucktechniken zunächst angedroht und sodann angewendet. Beide polizeilichen Maßnahmen, also Androhung und Anwendung, verstoßen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil das Wegtragen der Aktivisten ein milderes Mittel wäre. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt auch ein Verstoß gegen das Folterverbot in Betracht.
Continue reading >>Effiziente Praktik oder Gift für den freiheitlichen Rechtsstaat?
Gewaltsames Handeln der Polizei kann nach den Polizeigesetzen der Länder, wenn es verhältnismäßig ist, als „unmittelbarer Zwang“ rechtmäßig sein und vielfach ist es auch erforderlich, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ob dies auch für polizeiliche Schmerzgriffe gegen rein passiv Protestierende vor oder während der Räumung einer Straßenblockade gilt, erscheint jedoch zweifelhaft: Handelt es sich bei extremer Schmerzzufügung gegenüber den Betroffenen überhaupt um unmittelbaren Zwang im Sinne des Polizeirechts? Und kann diese Praxis tatsächlich noch als verhältnismäßig angesehen werden?
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Verfassungsfeindlicher Klimaaktivismus?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet ausweislich des nun vorgestellten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023 „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall. Die klimaaktivistische Gruppierung wird so öffentlich mit dem Stigma der Verfassungsfeindlichkeit belegt, zukünftig darf sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die Einstufung ist juristisch nicht haltbar. Das BfV verwechselt radikale Systemkritik mit Verfassungsfeindlichkeit.
Continue reading >>No reintegration without representation
Die Strafverfahren gegen Donald Trump in Manhattan und Björn Höcke in Halle werfen die Frage nach den Auswirkungen strafrechtlicher Verurteilungen für die politische Karriere der Verurteilten auf. Das deutsche Recht sieht mit § 45 Strafgesetzbuch (StGB) vor, dass eine Verurteilung zum Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts führen kann. Die Vorschrift verkörpert allerdings ein veraltetes Strafrechtsverständnis und ist obendrein in weiten Teilen verfassungswidrig. Deshalb schlage ich vor, sie zu streichen und de lege ferenda eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach dem Vorbild des § 70 StGB (Berufsverbot) zu schaffen.
Continue reading >>Eine Strategie tut not, nicht Schnellschüsse
Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vorschriften gegen Nötigung von Angehörigen von Verfassungsorganen auf Kommunal- und Europapolitiker erstreckt. Er sieht auch eine Art Stalking-Tatbestand vor, der Übergriffe in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung von Amts- und MandatsträgerInnen kriminalisiert. Fast zeitgleich hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich gegen die Verbreitung von Deep Fakes richtet. Die Vorschläge reagieren auf einzelne, als bedrohlich erachtete Phänomene mit symbolischen Strafschärfungen bzw. kleinräumigen, einzelfallbezogenen Gesetzesänderungen zur Schließung von Gesetzeslücken. Was den Vorhaben fehlt ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse.
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Und (fast) täglich grüßt das Murmeltier
Anfang Mai 2024 deckte eine Investigativrecherche des Bayerischen Rundfunks auf, dass das Bundeskriminalamt offenbar schon im Jahr 2019 heimlich rund fünf Millionen Gesichtsbilder aus dem zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL-Z extrahiert und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung zur Verfügung gestellt hat. Immer wieder verkennen die Sicherheitsbehörden die Reichweite der Datenschutz(grund-)rechte oder ignorieren geflissentlich Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Continue reading >>Polizei und Taser
Immer mehr Landesgesetzgeber führen den Taser als weiteres polizeiliches Einsatzmittel neben Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe ein. Dabei ist die fortschreitende Ausrüstung aus einer Reihe von Gründen, die im Diskurs oft zu kurz kommen, abzulehnen. So birgt der Beschuss einer Person mit einem Elektroimpulsgerät praktisch nur schwer zu kontrollierende gesundheitliche Risiken und endet in der Praxis immer wieder tödlich. Außerdem ist zu befürchten, dass Beamte die Geräte künftig extensiv nutzen und sich damit eine Form erheblicher polizeilicher Gewaltanwendung schleichend normalisiert – nicht zuletzt deshalb, weil deren Einsatz in den meisten Ländern bislang nicht eigens geregelt ist.
Continue reading >>The Unbearable Lightness of Interfering with the Right to Privacy
The European Court of Justice has once again ruled on national data retention laws. In La Quadrature du Net II, the full court allowed the indiscriminate retention of IP addresses for the purpose of fighting copyright infringement. It seems that the Court is slowly but surely abandoning its role as guardian of the right to privacy, as it now allows member states to collect vast amounts of data on their citizens in order to solve even the most minor of crimes.
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Polizeifestigkeit nur noch mit Grundrechtsschutz?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Sperrwirkung des Versammlungsrechts gebrochen und leitet diese nunmehr ausschließlich aus Art. 8 Abs. 1 GG her. Demnach kann etwa gegen unfriedliche Versammlungen ohne förmliche Auflösung auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts vorgegangen werden. Die Begründung des Gerichts ist kaum tragfähig. Auch rechtspraktisch weist die Entscheidung erhebliche Schwächen auf. Ihre Auswirkungen betreffen längst nicht nur unfriedliche Versammlungen.
Continue reading >>Half-baked decision
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (BGH 1 StR 106/24), dass sein Begriffsverständnis zur „nicht geringen Menge“ im Betäubungsmittelgesetz (7,5 g THC) pauschal auf die wortgleiche Neuregelung im Konsumcannabisgesetz zu übertragen sei. Dies stellt eine nach Art. 103 Abs. 2 GG unzulässige Analogie dar und überschreitet damit die Grenze zulässiger Auslegung im Strafrecht. Denn eine nicht geringe Menge THC kann nicht mit einer nicht geringen Menge Cannabispflanzen, um deren Besitz es in der Entscheidung ging, gleichgesetzt werden.
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Spionage im Europäischen Parlament?
Der Haftbefehl gegen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, schlägt wenige Wochen vor der Europawahl politisch hohe Wellen. Wir zeigen in einer kurzen strafrechtlichen Einschätzung, dass eine Strafbarkeit von Jian G. naheliegt, sollte der bislang in der Presse dargelegte Verdacht zutreffen. Deutlich schwieriger ist momentan die Frage nach einer Strafbarkeit Maximilian Krahs wegen einer Beteiligung an einer geheimdienstlichen Agententätigkeit einzuschätzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 99 StGB nur täterschaftlich begangen werden. Eine wohl eher in Betracht kommende Beihilfe durch Krah bliebe daher straffrei. Wir vertreten dementgegen die Ansicht, dass sich auch der Gehilfe eines geheimdienstlichen Agenten strafbar machen kann.
Continue reading >>The Battle for Immunity
The International Law Commission is preparing to continue discussions on Draft Articles on the Immunity of State Officials from foreign criminal jurisdiction at its forthcoming 75th summer session. This article focuses on two issues: the scope of immunity and its exceptions. These issues, which are widely discussed internationally, are far from being resolved. In this state of flux, a common ground is needed to move forward, which I try to outline in this blog post.
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Things That Are Different Are Not the Same
PimEyes ist zwar sicherheitsrechtlich bedenklich, stellt aber keine Form der Vorratsdatenspeicherung dar, wie es neulich auf dem Verfassungsblog hieß. Es handelt sich vielmehr um einen anlassbezogenen, strafprozessualen Zugriff auf private, unreguliert vorhandene Massendaten. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich allerdings schon jetzt in Grundzügen ableiten, welche Anforderungen der Gesetzgeber bei der noch zu schaffenden Ermächtigungsgrundlage für Software wie PimEyes wird beachten müssen.
Continue reading >>Who is afraid of actio popularis?
If, as the German experience suggests, the actio popularis exclusion serves to bar individuals from invoking objective illegality that does not concern rights, while standing of associations is a way to enforce objective legality despite the actio popularis exclusion, it is hard to see why this should have any relevance for the European Convention of Human Rights. Human rights are, after all, rights.
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Gewalt als körperliche Zwangswirkung
Sitzblockaden gelten gemeinhin als Form des friedlichen Protests. Die Strafgerichte sehen in der Störung der freien Fahrt der Autofahrer:innen jedoch eine Nötigung durch „Gewalt“ nach § 240 StGB. Aus unserer Sicht setzt Gewalt dagegen eine Einwirkung auf den Körper des Opfers voraus. Der Gewaltbegriff der Zweite-Reihe-Rechtsprechung verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG und führt auch strafrechtsintern zu gravierenden Unstimmigkeiten.
Continue reading >>Im Zweifel gegen die Freiverantwortlichkeit
Das Landgericht Berlin I hat einen pensionierten Arzt wegen Suizidhilfe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Maßstäbe, die der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren zur Suizidassistenz bei psychisch erkrankten Menschen formuliert haben, weder für die Praxis noch für die Tatgerichte verlässliche Leitlinien bieten. Damit dürfte sich die Chance psychisch Erkrankter, Hilfe bei der Umsetzung ihres Sterbewunsches zu erhalten, bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs bzw. einer gesetzlichen Regelung verringern.
Continue reading >>Without a Doubt
The German Federal Court of Justice recently announced that the exclusion of functional immunity for foreign state officials in cases of international crimes is “without a doubt” part of customary international law. Like many others in academic literature, we agree with this conclusion – the German government would be well advised to embrace it and put an end to its long-standing ambiguous position on the matter.
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Gewalt durch Sitzblockaden
Sitzblockaden der „Letzten Generation“ bewerten deutsche Gerichte als Nötigung durch Gewalt. Ich halte dies für vereinbar mit dem Begriff „Gewalt“, den § 240 Strafgesetzbuch enthält. Gewalt bedeutet nicht zwingend Aktivität – maßgeblich ist, ob körperlich wirkende Macht über eine andere Person ausgeübt wird. Damit wende ich mich gegen den kürzlich erschienenen Beitrag von Siegmar Lengauer, der aus österreichischer Perspektive ungläubig auf die deutsche Rechtsprechung zum Gewaltbegriff blickt und diese ablehnt.
Continue reading >>Sitzen ist keine Gewalt
Wer sich passiv verhält, übt keine Gewalt. In Österreich handelt es sich dabei um einen Leitsatz zur Nötigung, der sich in fast allen Kommentierungen und Lehrbüchern zu § 105 österreichisches Strafgesetzbuch (öStGB) findet. Der Autor wundert sich, dass deutsche Gerichte dies anders sehen und Aktivist*innen der Klimabewegung, die an Sitzblockaden teilnehmen, immer wieder wegen Nötigung bestrafen. Schon das allgemeine Sprachverständnis lege doch nahe: Wer bloß sitzt, der ist nicht gewaltätig.
Continue reading >>Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl
Macht sich strafbar, wer den Satz „from the river to the sea, Palestine will be free“ verwendet? In aller Regel nicht. Der Slogan ist vieldeutig und Gerichte müssen bei mehreren Deutungsmöglichkeiten wegen der Meinungsfreiheit genau begründen, warum allein die strafbare Interpretation plausibel sein soll. Er kennzeichnet auch nicht die Hamas, denn verschiedene Akteure verwenden ihn seit Jahrzenten bis heute.
Continue reading >>Daniela Klette und die Frucht der vergifteten Maschine
Am 26. Februar 2024 hat die Polizei die mutmaßliche Terroristin Daniela Klette festgenommen. PimEyes, eine KI-basierte, biometrische Gesichtserkennungssoftware, hatte Klette im Netz gefunden. Dieser Beitrag plädiert aus verfassungs- und unionsrechtlicher Perspektive dafür, dass der Einsatz von offensichtlich rechtswidriger Software wie PimEyes im Strafprozess ein Beweisverwertungsverbot begründet, das auch eine Fernwirkung entfaltet.
Continue reading >>PimEyes User auf den Spuren der RAF
Ende Februar hat die Polizei die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Dies haben Hinweise ermöglicht, an die ein Journalist mittels der Gesichtserkennungssoftware PimEyes gelangt war – allerdings unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Dass die Polizei die Hinweise verwendet, ist verfassungsrechtlich problematisch, denn sie selbst dürfte PimEyes nicht einsetzen. Dies hindert die Polizei aber nicht daran, aufgrund von Hinweisen durch Private, die PimEyes generiert hat, gegen bestehende Gefahren einzuschreiten und auch nicht daran, strafprozessuale Ermittlungen aufzunehmen.
Continue reading >>Conspicuously Absent
Nicaragua alleges that Germany violates the Genocide Convention and international humanitarian law by assisting Israel and also by failing to prevent violations of these bodies of law. It requests the International Court of Justice to indicate provisional measures, which would oblige Germany inter alia to stop assisting Israel. While the Court may be barred from exercising its jurisdiction over Nicaragua’s claims relating to the Genocide Convention it may be able to hear the claims regarding Germany’s duties under IHL.
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Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz
Ein „Offener Brief“ an den Bundesjustizminister vom 29. Januar, den „über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft“ unterzeichnet haben, fordert diesen auf, seine „Blockade-Haltung“ gegenüber einem Vorhaben der Europäischen Kommission aufzugeben. Die Kommission setzt sich für eine Richtlinie ein, die der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dienen soll. Unter anderem ist eine Vereinheitlichung im Sexualstrafrecht vorgesehen, nämlich beim Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 5). Die zentrale Frage ist, inwieweit die Gestaltung von Strafrecht in die Kompetenz der EU fällt. Die Verfasserinnen des „Offenen Briefs“ scheinen davon auszugehen, dass die EU alles könne und dürfe und nur der widerborstige Bundesjustizminister ein Hindernis sei. Die Rechtslage sieht anders aus.
Continue reading >>Putting X’s Community Notes to the Test
All of the biggest social media platforms have a problem with disinformation. In particular, a flood of false information was found on X, formerly Twitter, following the terrorist attack by Hamas on 7 October 2023 and the start of the war in Ukraine. The EU Commission therefore recently initiated formal proceedings against X under Art. 66 para. 1 of the Digital Services Act (DSA). One of the subjects of the investigation is whether the platform is taking sufficient action against disinformation. Despite these stakes, X takes an approach different to all other platforms: As can be inferred from the X Transparency Report dated 03.11.2023 posted information is not subject to content moderation, but solely regulated through a new tool: The Community Notes.
Continue reading >>Community Notes auf dem Prüfstand
Die größten Social Media Plattformen haben ein Problem mit Desinformation. Insbesondere auf X, vormals Twitter, war nach dem Terroranschlag der Hamas am 07.10.2023 und dem Beginn des Krieges in der Ukraine eine Flut an Falschinformationen feststellbar. Daher hat die EU-Kommission vor Kurzem mitgeteilt, dass sie ein förmliches Verfahren nach Art. 66 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) gegen X eingeleitet hat. Gegenstand der Untersuchung ist unter anderem, ob die Plattform hinreichend gegen dieses Problem vorgeht. X setzt dabei alles auf eine Karte: Wie aus dem X Transparency Report vom 03.11.2023 geschlossen werden kann, unterliegen Desinformationen nicht der sog. Content Moderation, sondern ihnen soll allein durch den Einsatz eines neuen Tools entgegengewirkt werden. Das heißt, dass die Nutzerinhalte auf X von Seiten des Betreiberunternehmens weder durch Algorithmen noch durch dazu beauftragte Personen auf Falschinformationen kontrolliert werden.
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Schuldenbremse und Klimawandel
Das Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 stellt die Ampelkoalition vor enorme Herausforderungen. Wichtige Förderprogramme zum Übergang in eine möglichst emissionsfreie Wirtschaftsweise sind akut gefährdet. Da ist es wenig verwunderlich, dass das Urteil auch kritische Reaktionen ausgelöst hat. Ich halte es im Ergebnis ebenfalls für bedenklich, dass schuldenfinanzierte Investitionen in den klimaverträglichen Umbau der Wirtschaft kategorisch ausgeschlossen werden. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ergebnis auf der Ebene der Verfassungsinterpretation zu vermeiden gewesen wäre. Vielmehr wird deutlich, dass die Regelung des Art. 115 Abs. 2 GG dringend auf den Prüfstand gehört. Die Verfassung sollte die politischen Akteure nicht auf eine einseitige Sicht der Wirtschaftspolitik und ein verkürztes Verständnis von Generationengerechtigkeit festlegen.
Continue reading >>#MPIL100 – Beginn einer Spurensuche
Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) kann 2024 auf eine 100-jährige Geschichte zurückblicken. Grund genug, die historische Entwicklung des Instituts und seinen Beitrag in Wissenschaft und Praxis zu erinnern und zu reflektieren.
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Schmerzgriffe als Technik in der polizeilichen Praxis
Bereits seit längerer Zeit kommen in (Teilen) der Polizei Techniken der Gewaltanwendung zum Einsatz, die als Schmerzgriffe bezeichnet werden. In der englischsprachigen Debatte werden diese Techniken unter dem Schlagwort „pain compliance“ diskutiert, was deutlich macht: Durch Schmerzen soll Gehorsam durchgesetzt werden. Rechtlich stellen sich Schmerzgriffe als problematisch dar, da sie vor allem auf eine Willensbeugung der Betroffenen durch (Angst vor) Schmerz abzielen. Die polizeiliche Praxis überformt zudem die rechtlichen Vorgaben zur Anwendung von Schmerzgriffen zugunsten einer effizienten polizeilichen Einsatzdurchführung. Sozialwissenschaftlich bzw. kriminologisch können Schmerzgriffe daher als Normalisierung und Verselbständigung polizeilicher Gewaltpraxen verstanden werden.
Continue reading >>Environmental Intelligence and the Need to Collect it
Current studies by biologists attest that Earth’s overall biodiversity is “crashing”. The most recent IPCC findings are no less dire. Multilateral deals aimed at preserving the environment are coming and going without having anything close to adequate results on the ground. States worldwide are currently missing not just a quickly receding opportunity to change things for the better, but also the rapidly growing and truly unprecedented threat which broad-scale anthropogenic ecological decline represents. But we are pragmatically and ethically obliged not to give up on the prospect of renovating and revitalizing the state so that it might become, over time, a more beneficial and truly survival-interested form of itself. One part of the inner power structure of almost all countries globally which recommends itself for a new role in this context is the national intelligence agency.
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Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“?
Die Proteste der Klimaschutzgruppe der „Letzten Generation“ sind momentan aufgrund ihrer gewählten Protestformen ein vieldiskutiertes Thema. Eine der umstrittenen Protestformen besteht darin, sich mit den Händen auf der Straße festzukleben. Nachdem Klimaaktivistinnen in München ihre Protestaktionen wiederholten, wurden sie in Gewahrsam genommen - mit einer angeordneten Gewahrsamsdauer von 30 Tagen. Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt.
Continue reading >>Neue Behörden, alte Probleme
Am 23.08.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem es ankündigte, die Behördenstruktur der deutschen Geldwäschebekämpfung – wieder einmal – auf den Kopf zu stellen. Die geplante Neustrukturierung ist eine willkommene Möglichkeit, das Geldwäscherecht grund- und europarechtskonform auszugestalten. Denn in seiner aktuellen Form steht der Rechte- und Pflichtenkatalog der Financial Intelligence Unit (FIU) in Konflikt mit dem Grundsatz der informationellen Trennung von Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden. Eine Verteilung der geldwäscherechtlichen Aufgaben könnte hier Abhilfe schaffen.
Continue reading >>Konventionswidrig aber rechtssicher
Mit Beschluss vom 08. Juli 2022 verwarf das OLG Frankfurt a.M. eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines auf § 359 Nr. 6 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrags durch das LG Kassel - obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die deutsche Handhabung möglicher Befangenheit von Richtern kritisiert hatte.
Continue reading >>Jenseits der Oligarchen
Die von der Europäischen Union beschlossenen Russland-Sanktionen haben auch in Deutschland erhebliche Defizite bei deren Umsetzung offengelegt. Mit dem Ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen vom 23. Mai 2022 sollen in einem ersten Schritt vor allem kurzfristig behebbare Lücken beim Auffinden sanktionierten Vermögens geschlossen werden. Es erscheint nicht übertrieben, das Gesetz als Beginn einer weitreichenden Veränderung des deutschen Sicherheitsrechts zu begreifen. Doch obwohl die Stoßrichtung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes im Grundsatz zu begrüßen ist, mangelt es dem Gesetz an einer klaren strategischen Zielsetzung und einem rechtlich stimmigen Regelungskonzept.
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Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung?
Diese Woche wurde bekannt, dass der Berliner Senat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für unzulässig erklärt hat. Das Volksbegehren verstoße gegen das Grundgesetz, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Die Entscheidung lässt aufhorchen. Kann es wirklich sein, dass das Interesse, mit dem Auto durch Berlin zu fahren, ein politisches Projekt zur radikalen Umgestaltung des urbanen Raums verfassungsrechtlich unzulässig macht?
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