Regime Collision between EU Law and Investment Law: New Developments in the Vattenfall Case

EU law and international investment law are on collision course. The bone of contention is which court shall decide intra-EU investor-state disputes. While the ECJ indicated in its Achmea judgment that only itself and the domestic courts of the member states may decide such disputes, the Investment Tribunal in the Vattenfall case has now decided in the context of the Energy Charter Treaty that Achmea does not preclude its jurisdiction. How did this clash of courts arise and how can it be resolved?

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Wer sich traut…

Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht.

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VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg.

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Why the Polish Supreme Court’s Reference on Judicial Independence to the CJEU is Admissible after all

On August 2nd 2018, the Polish Supreme Court has referred questions to the European Court of Justice about whether or not the forced retirement of most of its senior judges and other infringements of judicial independence are compatible with EU law. That decision is a landmark step in the serious constitutional crisis in Poland that has been going on for several years. One issue is of fundamental importance: Is the SC’s preliminary reference  to the CJEU admissible?

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Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.

Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.

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Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo

Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.

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Are National Governments Liable if They Miss Their Relocation Quota of Refugees?

Last week, the Spanish Supreme Court declared that between 2015 and 2017 the Government of Spain had failed to relocate 19.449 refugees from Greece and Italy. The Court considered in its Judgement of 9th July of 2018 that Spain was bound by two Council Decisions of May and September 2015 establishing an EU Emergency Relocation Mechanism aimed at distributing some of the refugees that arrived at their coasts during the so-called ‘refugee crisis’. The relocation mechanism included a table with the number of refugees Member States were obliged to accommodate in their own international protection systems (‘quota’).

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Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?

Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden.  Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?

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Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?

Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“.

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Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht

Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.

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