The CJEU (Unintentionally) Opens New Avenues of “Free Choice” in Asylum Law

With the CJEU judgment H & R of 2 April 2019, the never-ending story of clarifying the preconditions for Dublin transfers took a turn that will again entail needs for clarification. The CJEU’s interpretation was essentially motivated by the aim to keep, or render, the Dublin system efficient and to lessen the time and effort involved in handling secondary migrations. Was it successful?

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Three Steps Ahead, One Step Aside: The AG’s Opinion in the Commission v. Poland Case

In the infringement case about forced retirement of Polish Supreme Court judges, the Advocate General has delivered his much-awaited opinion. The AG proposed that the Court should declare that Poland failed to fulfil its obligations under Article 19 TEU. I do agree with this conclusion. I do not share, however, the Advocate General’s view that the complaint of the Commission should be rejected as inadmissible as far as it is based on the right to an independent judge under Article 49 of the Charter of Fundamental Rights.

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Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für "free choice" im Asylrecht

Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten, bzw. effizient zu machen, doch ist das auch gelungen?

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The Tjebbes Fail: Going Farcical about Bulgakovian Truths

In the case of Tjebbes the European Court of Justice has agreed in principle with stripping EU citizens residing abroad of their EU citizenship status and EU democratic rights based on non-renewal of the passport. The judgment showcases the dangerous limits to the understanding of the concept of citizenship by the Grand Chamber of the Court of Justice.

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Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind. Selbst in unmittelbarer Nähe der Binnengrenze befindet sich die Person bereits auf dem Territorium des kontrollierenden Mitgliedstaates. Damit hat der EuGH klargestellt, dass sich die „Fiktion der Nichteinreise“ des Flughafentransits oder die sog. „carrier sanctions“ nicht auf die Situation bei einer erlaubten Binnengrenzkontrolle übertragen lassen, und damit den Schengen-Raum als gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsraum gestärkt.

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Crossing the Baltic Rubicon

Last week, a constitutional moment took place in the European Union. In a rather technical area of law, the Statute of the European System of Central Banks, the Court of Justice ruled for the first time in a case that ensued in the annulment of a decision of a Member State. The Court did not declare that a Member State had failed to fulfill its obligations under EU Law. What the Court did was much more ambitious.

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Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer

Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen.

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Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung

Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß.

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